Zocker-Rating-Agenturen verstoßen eindeutig gegen öffentliches Recht!

Die möglichen und nicht selten weitreichenden Abstufungen,ausgesprochen von so
genannten Rating-Agenturen gegenüber Banken,Unternehmen,Kommunen oder sogar
Staaten,dürfen zur Wahrung verschiedener Persönlichkeits ähnlicher Rechte nur unter
bestimmten Voraussetzungen praktisch der gesamten Weltöffentlichkeit mitgeteilt
werden !!!
Das heißt also,auch in solchen Fällen müssen derart sensible Daten unter Wahrung
von weiterreichenden Persönlichkeitsrechten selbstverständlich zuerst an die Banken-
und Unternehmensvorstände sowie an die jeweiligen Betriebsräte übermittelt werden !!!
Und im Falle von Kommunen und Staaten müssen solche Daten aus erstellten
sogenannten Ratings im Prinzip noch ernsthafter vertraulich behandelt werden und
dürfen zuerst nur den Stadt/Kreis/Gemeinderäten und Landesparlamenten übermittelt
werden !!!

= Und sollte sich beim nächsten Rating innerhalb des kommenden halben Jahres
herausstellen,dass die Verantwortlichen nichts unternommen haben,dann müssen
Politiker bzw. Stadt/Kreis/Gemeinderäte selbstverständlich zurücktreten,bei ggf.
zusätzlichen Kürzungen der Bezüge !!!

Und Unternehmens bzw. Bankenvorstände und derer Betriebsräte dürfen höchstens
unter Auflagen im Amt bleiben,also u.a. nach drastischer Kürzung der Bezüge !!!

= Und dafür sollte nach Möglichkeit eine Weltvolksbefragung bzw. Volksbefragungen
stattfinden,sollte die karriere-orientierte Politik zum wiederholten Male nix Vernünftiges zustande kriegen!
Mit herzlichen Grüßen an die Weltbevölkerung,Thomas Karnasch

Polizeibeamter missbraucht! offenbar auf Anordnung sein Amt: Strafvereitelung im Amt!

Thomas Karnasch

Staatsanwaltschaft Braunschweig
Turnierstraße 1
38100 Braunschweig
E-Mail: stbs-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Telefon: 0531/ 4 88-0
Telefax: 0531/ 4 88-11 11

Betrifft 1.:
Nicht ohne Grund hatte ich letztens eine Strafanzeige an Ihre Staatsanwaltschaft
übermittelt.Dazu hatte ich die Befürchtung angeführt,die eigentlich als 1. zuständige
Staatsanwaltschaft Celle würde eher nicht gegen derer übergeordnete Generalstaats-
anwaltschaft Celle ermitteln und lieber versuchen,das Ganze zu vertuschen.
= Genau das scheint die Staatsanwaltschaft Celle jetzt in der Tat anzustreben - sehen
Sie selbst auf dem angeführten Schreiben von dort!
Betrifft 2.:
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen einen Polizeioberkommissar und die Northeimer
Polizeiführung,sowie die Göttinger Staatsanwälte Ahrens und Zapf und weiter deren
Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Göttingen,Apel!
= Strafanzeigen gegen den Northeimer Landrat Wickmann und dessen Amtsärztin Dr.
Wiemer folgt die tage!
Sowie die weiteren Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Verantwortliche
beim Landkreis Northeim und der Stadt Moringen!

                               Liebe Damen und Herren,
leider kann allein ich zahlreiche Rechtsbeugungen,Amtsmissbräuche und Strafver-
eitelungen im Amt,begangen durch Göttinger Staatsanwälte und Northeimer
Polizeibeamte belegen!
In aktuellem,deshalb bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig angezeigtem Fall,geht
es um verhaltensauffällige Jugendliche,die mich weit über ein Jahr lang terrorisiert
haben! Und das auch noch in Anbetracht der Tatsache,dass ich nach wie vor keinerlei
Beziehung zu diesen Jugendlichen habe!

= Über meine wiederholten Aufforderungen,die Randale endlích zu unterlassen,
machten diese sich lustig: auch das ist nicht normal!
Jedenfalls habe ich wegen der Randale vor über einem Jahr Eltern,die ich erreichen
konnte,deshalb kontaktiert! Diese hatten es aber nicht nötig,sich in irgendeiner Weise
deshalb bemerkbar zu machen!
Der Voreigentümer des Hauses in dem ich lebe,hat auf das Fachwerk einen
Mauerwerk-Kuststoffbehang aufgebracht,der sich bei intensiverer Berührung unter
Lärm bemerkbar machen kann.Was den offenbar bisweilen orientierungslosen
Jugendlichen wohl ziemlichen Spaß bereitet haben muss: über 50x,zumeist nachts,
traten,schlugen und warfen diese gegen den Lärmeempfindlichen Kuststoffbehang,
was das Ableiten von erheblicher Lärmbelästigung in das Innere des Hauses zur
Folge hatte.
Und das,obwohl diese offenbar zu unsozialen Jugendlichen genau wußten,dass ich
schon seit dem 21.09.2010 offiziell unter einer zu dem Zeitpunkt sogar sehr akuten
Erschöpfung zu leiden hatte und über ein halbes Jahr lang nicht mal beschwerdefrei
zur Toilette gehen konnte.Also sogar unter akuter Schlaganfallgefahr zu leiden hatte!

= Der für diesen Fall in der Aufarbeitung verantwortliche Polizeioberkommissar hat
praktisch von Anfang an einen überforderten Eindruck gemacht:
"Das ist doch nicht so schlimm",entgegnete er mir auf die Schilderungen des Terrors
durch verhaltensauffällige Jugendliche:
"Das brauchen sie doch nicht",entgegnete mir dieser auf mein Vorbringen,dass von
mir kontaktierte Eltern sich nicht deshalb bei mir gemeldet hatten.

Scheinbar sind einige Polizeibeamte und Staatsanwälte nicht in der Lage zu begreifen,
1. dass niemand sich von niemandem terrorisieren lassen muss !!!

2.Das Eltern gewissermaßen dazu verpflichtet sind,sich auf Benachrichtigungen hin
zu melden,wenn daraus hervorgeht,dass das eigene Kind möglicherweise in Straftaten
verwickelt ist!

3. So ein besonders derart langgezogener Terror hat nicht nur was von fahrlässiger
Körperverletzung,sondern auch was von einer Tätlichkeit!

4.Habe ich nachweislich den Landkreis Northeim um Hilfe gebeten!
5.Habe ich nachweislich die Stadt Moringen um Hilfe gebeten!

6.Dieser Polizeioberkommissar hat offenbar mit einigen Eltern was zusammenen
inszeniert,dass geht jedenfalls aus dessen Schreiben hervor:
7.Ich bin jetzt schon gespannt darauf,wie dieser zum Beispiel erläutern will,wie
"amtsbekannt" ich bin !!!
8.Was für mich zum Einen andeutet,dass dieser im Auftrag gehandelt haben muss.
9.Fügte der POK auf seinem seltsamem Schreiben auch noch an:
"Ich beantrage eine Hausdurchsuchung"
10.Gefiel POK L. besonders die eher doch difuse Schreibweise:"des Karnasch"
Und der offenbar zu oft zu inkompetente POK meint offenbar das mit "amtsbekannt".
= Was anderes kann er auch garnicht meinen,gegen mich liegt nämlich rein garnichts
vor:= Ich wehre mich seit Jahren gegen nachweisliche Rechtsbeugungen und andere
Straftaten durch Staatsanwälte/Richter und Polizeibeamte öffentlichkleitswirksam!
= Was sogar schon die Merkel-Regierung dazu veranlasste,durch eigene inszenierte
gegen mich verübte Straftat,das weitere Veröffentlichen von Politik/Justiz-Verbrechen
zu verhindern!
= Doch auch deren nebulöse Inszenierung war leicht zu durchschauen!

= Diese entsprach praktisch der aktuellen Machart - sinngemäß:
Gegen sie liegt eine Anzeige vor und deshalb erwarten wir sie zur Vernehmung.
POK L. hat es praktisch genauso inszeniert:
Beide Male reagierte ich mit einer Auklärungsaufforderung nach genauem Sach-
verhalt und Auftraggeber!
= Was ohnehin den Bürgerlichen Grundrechten entspricht und vermeintlich
Beschuldigten nicht nur auf Aufforderung hin eine gerwisse Aufklärung über
Sachverhalt und Auftraggeber garantiert!

Doch der immer offensichtlicher im Auftrag handelnde POK Lange hat es
ähnlich versucht wie seinerzeit der Merkel-Clan:
= ...ist doch ganz einfach,erscheint er zum Termin,dann werten wir das als
Schuldeingeständis = widerlich !!!

11.Und dieser nicht minder unfähige Staatsanwalt Ahrens hat schlimmstenfalls das
gemacht,was besonders bei der Staatsanwaltschaft Göttingen beinah gang und
gebe ist; nämlich das oftmals unzureichende zur Hand nehmen betreffender
Unterlagen bzw. Akten:
= Wenn einem Staatsanwalt Ahrens nicht mal auffällt,dass das oben angeführte
von einem Polizeibeamten Geschriebene erstaunlich,um nicht zu sagen erschreckend
unobjektiv,also voreingenommen ist,dann unterstellt auch dieser sich,entweder nicht
sonderlich kompetent zu sein oder aber auf Anordnung so zu handeln!

12.der noch nebulösere,auch mit der Jugendrandale befasste Staatsanwalt Zapf,hat
nämlich auf mindestens 3 an mich adressierte Schriftsätze als Staatsanwalt den
Tatzeitpunkt nachweislich exakt so angegeben: 00.00.0000 - was soviel heißen
muss,wie: ich will nicht ermitteln...
= Außerdem reagierte dieser auf von mir dazu nachgereichte Sachverhalte:
"Das hatten wir doch schon!"...

13. Immer wieder habe ich der Staatsanwaltschaft über unglaubliche eigene
Vorgehensweisen berichtet und dazu hätte Behördenleiter und Oberstaatsanwalt
Apel längstens tätig werden müssen!

14.Wenn ein Polizeioberkommissar eine mitunter deutlich wahrnehmbare körperliche
Erschöpfung und zudem einen tätlichen Angriff nicht akzeptieren kann,dann spricht
das eher gegen eine Eignung für den schwierigen Beruf eines Polizeibeamten!

15.Die weiterreichende und widerlich werdende Inszenierung gegen mich,wurde
offenbar auf Veranlassung des Northeimer Landrats Wickmann unter tatkräftiger
Mitwirkung dessen Amtsärztin Dr. Wiemer noch weiter ausgebaut:
Am 23.07.2012 wurde ich auf derer Veranlassung hin quasi gekidnappt und sollte
längerfristig...

Erstmal soweit!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S.Notfalls wird es eben auch deshalb aufsehenerregende Gerichtsverfahren geben müssen !!!

Staatsanwaltschaft Lüneburg
 Burmeisterstraße 6
21335 Lüneburg

E-Mail: stlg-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Telefon: 04131 202-1
Telefax: 04131 202-358

Jobcenter-Betrug: wieder tut sich ein Oberstaatsanwalt schwer bzw. will nix sehen

Thomas Karnasch

Ich musste eben auf Internetseite der Staatsanwaltschaft Lüneburg feststellen,
dass dort eine andere Adresse angegeben ist,als auf dem Schreiben von
Oberstaatsanwalt Franke:
Staatsanwaltschaft Lüneburg/ im Internet
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstraße 6
21335 Lüneburg

E-Mail: stlg-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Telefon: 04131 202-1
Telefax: 04131 202-358

Auf Schreiben von Oberstaatsanwalt Franke steht hingegen:
Staatsanwaltschaft Lüneburg
- Zweigstelle Celle -
Im Werder 5
29221 Celle
NZS 4103 Js 8003/12

Es soll also wieder einmal vorsätzlich vertuscht werden ?

Betrifft: Warum können immer mehr Staatsanwälte(Richter)anscheinend nicht
aufmerksam genug lesen ???

                                 Hallo Oberstaatsanwalt Franke,

es geht mit dem Jobcenter/Justiz-Betrug schon damit los,dass,der für den am 20.03.2012
am Sozialgericht in Hildesheim geführten Prozess verantwortliche Richter Rühling lieber
die Gegenseite,also den Jobcenter-Vertreter Elias um Auskunft fragt,als die mehreren von
mir dazu nachweislich ans Sozialgericht in zudem doppelter Ausführung übermittelten,
mindestens 20 Kopien von Original-Dokumenten pflichtbewußt einzusehen !!!

Eigentlich stellt schon das eine nicht hinnehmbare Pflichtverletzung von Richter Rühling da!
= Besonders Richter und Staatsanwälte sind dazu verpflichtet,nach bestem Wissen und
Gewissen bei der Ausführung ihrer zweifellos schwierigen Aufgabe bei Gericht vorzugehen!
= Weshalb das schon die Notwendigkeit einer ernsten Untersuchung der Vorgehensweise
von Richter Rühling deutlich macht !!!

= Beim Jobcenter Northeim muss bekannt gewesen sein,dass ich tatsächlich nur bis
zum 20.03.2012 Krankengeld erhalten habe:
Also schon 2 Tage vor dem Gerichtstermin war der letzte Tag,an dem ich Krankengeld
erhalten habe!
Vor Gericht streitende Parteien müssen immer jeweils ihren Schriftsatz in doppelter
Ausführung ans Gericht übermitteln:
Und Gerichte übermitteln immer einen Schriftsatz davon an die Gegenseite - mit
folgendem Dokument in Form von Kopien:

"20.04.2012
Weiter unten folgd ein Fax-Schreiben dazu an das Sozialgericht Hildesheim

Hierbei handelt es sich um eine Beschwerde an den Direktor des Sozialgericht
Hildesheim!
= Das Sozialgericht Hildesheim,insbesondere Richter Rühling,wäre verpflichtet
gewesen,aufgrund des folgenden an das Sozialgericht übermittelten Schreibens zu handeln !!!

Schließlich hat der Vertreter des Jobcenter Northeim klar ersichtlich nachweislich
falsche Angaben in der Gerichtsverhandlung von sich gegeben !!!

= Und das Sozialgericht Hildesheim wurde über folgendes an das Sozialgericht
Hildesheim übermitteltes Fax-Schreiben vom 28.03.2012 über dieses Verbrechen
unterrichtet:
= Doch das Sozialgericht Hildesheim hat offenbar nix dergleichen unternommen -
sonst wäre hier schon längst ein entsprechendes Schreiben eingegangen.

= Auch der Direktor des Sozialgericht Hildesheim und dessen Richter Rühling
müssen jetzt mindestens vorübergehend vom Dienst suspendiert werden !!!
= Es stellt sich die Frage,ob auch diese noch als Richter tragbar sein können.
Moringen,den 20.04.2012
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S weitere Beweise folgen hier morgen!

FAX    Datum: 28.03.2012 08:30 Uhr
Seite 1

Absender: Firma:
Name: Thomas Karnasch
Straße: Zum Scheerenberg 2
Ort: 37186 Moringen
Telefon: +495503 805346
Fax: +4932121453374
E-Mail: ThomasKarnasch@gmx.de
Empfänger: Fax: 05121304512
Firma:
Name: Sozialgericht Hildesheim
Betreff: AZ.:S55 AS 110/12: Rechtswidrige Verfahrensführung

Thomas Karnasch unabhängiger international anerkannter Philosoph

Sozialgericht Hildesheim
AZ.: S 55 AS 110/12:

Richter lässt Lügen und Betrügen durch Jobcenter Northeim ohne
entsprechendes und doch auch pflichtgemäßes Nachfragen hinsichtlicher
natürlich zum Entscheiden notwendiger Beweise zu!
Auf dem Schreiben des Sozialgericht Hildesheim steht:
AZ.: S 55 AS 110/12 22.03.2012
"Richter am Sozialgericht In dem Rechtstreit
Rühling als Vorsitzende                               Karnasch gegen Jobcenter Northeim"

- mit Tonaufnahmegerät -
die ehrenamtlichen Richter:                        2. für den Beklagten: Herr Elias unter
Frau H. und Herr W.                                     Bezugnahme auf die dem Gericht
                                                                    vorliegende Generalvollmacht.


Unglaublich: Jobcenter Vertreter lügt und betrügt sogar bei Gericht - Unglaublich:
Ein ordentliches Sozialgericht verlässt sich auf die Angaben der Gegenseite(...).
Dabei hätte der verantwortliche Richter nur einen kleinen Blick in die von mir ans
Sozialgericht übermittelten Unterlagen werfen müssen:
Auf Ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer das Anfangsdatum
und das aktuelle Datum angegeben.Und bei einem normalerweise maximal möglichen

FAX Datum: 28.03.2012 08:30 Uhr
Seite 2
Krankengeldbezug von 78 Wochen,hätte doch ersichtlich sein müssen,dass das
Krankengeld voraussichtlich bis zum 21.03.2012 gezahlt wurde,weil die 78 Wochen
aufgrund des Krankengeldbezugs seit dem 21.09.2010 an diesem Tage würde
auslaufen !!!
= Auch die doch vom Gericht zu tätigende Nachfrage auf Beweise für deren
Vorbringen,fehlt erstaunlicherweise in diesem Schriftsatz des Sozialgericht zur
Urteilsbegründung.
= Ebenso bei der perfiden Behauptung,mein Bruder würde mit mir zusammen in
diesem Haus wohnen,fehlt die Angabe der doch zwingend vom Gericht
vorzunehmenden Nachfrage nach beweisenden Unterlagen: Z.B. eine
Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes.Doch Fehlanzeige !!!
= Die kann auch garnicht existieren,weil es sowas bei Alleinwohnenden
garnicht geben kann !!!

= Ich bin außerdem davon überzeugt,dass ein Gericht beim Fehlen beweiser-
bringender diesbezüglicher Unterlagen so ein Abweisungsurteil garnicht fällen darf!
Weil so nicht nur möglicherweise fahrlässig,in diesem Fall sogar existenzielle
Rechte verletzt würden.

= Schlimmstenfalls und wahrscheinlich sind solche unglaublichen Verfahrens-
führungenn beinah eher die Regel denn die Ausnahme:
Um beinah möglichst viele Gerichtsverfahren der Gerichtskosten wegen führen zu
können.Und auch Jobcenter dürften sicherlich ausgiebige Erfahrungen mit solchen
Methodiken haben und haben sich mehr oder weniger drauf eingestellt:
Wie,für wen oder was soll ich Verantwortung übernehmen...
= Bei besonders der mitunter derart verkommenen konservativen Politik können
solche unmenschlichen Gerichtsverfahren keine allzu große Überraschung sein.

= Zur Erinnerung:
Ich bin nach wie vor gezwungen,aufgrund dringend nötiger Regeneration gut
23h am Tag liegend zu verbringen !!! Auch jetzt schreibe ich wieder im Liegen
am Notebook !!! Weshalb weder ein Erscheinen bei Gericht,noch ein Beauftragen
eines anwaltlichen Vertreters für mich möglich war.Dafür nötiges ausgedehntes
Sprechen ist gegenwärtig nach wie vor nicht möglich !!!

 



































 Thomas Karnasch unabhängiger international anerkannter Philosoph"


Die mir einwandfrei zustehende Unterstützung versagen diese mir bis heute!
= Aber was das Jobcenter schon vorher an Unvermögen und Unwilligkeit an den Tag
gelegt hat,schreit geradezu nach lückenloser Aufklärung und Konsequenzen !!!
= Da schreibt z.B. die Jobcenter-Miarbeiterin - sinngemäß: sie haben laut Gesetz
grundsätzlich ein Recht auf Leistungsgewährung...

 

Was die Damen und Herren Mitglieder der CDU besonders über Ihre Kanzlerin wissen sollten

Wie gut oder wie schlecht ist das,wenn die angebliche Christin Angela Merkel noch mal
als Kanzler-Kandidatin antritt ???
Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Bei Helmut Kohl ist doch den meisten Bundesbürgern mittlerweile klar,dass Helmut Kohl
mindestens eine Legislaturperiode zu lange Bundeskanzler war!
Letztens wurde besonders Merkel zum wiederholten Male aufgefordert,besonders
im Fall des Koma-Patienten Justiz endlichst was zu unternehmen.Doch Merkel hat
sich antrainiert,sowas mit ihrem eher kindlichen Grinseln zu übergehen!
= Koma-Patient Justiz verursacht Jahr für Jahr einen gesellschaftlichen Schaden von
gut sage und schreibe 100 Milliarden Euro.
Reportage: Offenbar wieder Bestechungs-Spenden-Skandal um die CDU...

Gerhard Schröder hat wenigstens nach der Bundestagswahl 2005 Charakter gezeigt:
Doch die Medien kommen nach wie vor nur ungenügend ihrer doch eigentlich unmiss-
verständlichen Auskunftspflicht gegenüber den Bürgern nach: Es wurde nämlich
bekannt(von hier aus),dass G.Schröder 1983 zu Unrecht SPD Vorsitzender in
Niedersachsen geworden war.Die einzige Kandidatin Anke Fuchs wurde weggemobbt!
= T A T S A C H E:
Die Machtzentren aus Politik,Justiz und Medienlandschaft müssen nur weniger Fehler
machen und die Hashalte saniieren sich beinah von allein !!

Doch Merkel hat u.a. schon damals nebulösen C. Wulff gegen die eigene Gesellschaft
gewissermaßen auf den Präsidenten-Thron geputscht:
Rechtzeitig vor der Kandidaten-Kür zur Bndespräsidentenwahl hatte ich Merkel noch mal
daüber informiert: doch immer offensichtlicher machtbesessene Merkel quittierte das
einmal mehr mit ihrem  Unschulds-Grinseln: hi,hi,das sitz ich doch wieder aus,siehe nur die
Ministerrücktritte,wobei Merkel sich ungeniert aus der Verantwortung stehlen konnte!

Nach wie vor steht Wulff in Verdacht,sich während seines Göttiongen-Aufenthalts am
19.05.2009 an Menschenrechtsverletzung gegen den Verfasser dieses Schribens
beteiligt zu haben!

Generalstaatsanwaltschaft Celle hält Wulff für mitschuldig...

Die Opposition hätte einen Misstrauensantrag gegen Wulff/Merkel stellen müssen !!!
Das Bundestagspräsidium hätte aufgrund der demokratischen Grundprinzipien den
Bundestag auflösen müssen !!

Auszug aus Schreiben an die CSU und Bündnis90/Die Grünen Mitglieder.
Angela Merkel versprach sogar in 2008 auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor
laufenden Fernsehkameras,dass sie sich ernsthaft um den Koma-Patienten-Justiz
kümmern will: doch rein garnichts hat Merkel eingelöst,auch dazu nix zustande gekriegt!
= Nichtmal ihre Versager-Ministerinnen Zypries(Große Koalition/SPD) und Leutheuser-
Schnarrenberger hat beschämende Merkel entlassen!

Auch ein schockierender Entlarvungsbrief eines pensionierten Richters konnte weder
Merkel/Seehofer noch Leutheuser-Schnarrenberger/Friedrich,noch all die anderen
langjährigen Versager-Ministerpräsidenten/Regierende Bürgermeister und ihre nicht
minder inkompetente Ministerriegen auch nur in irgendeiner Art und Weise zum
Handeln bewegen!

Gut 100 Milliarden Euro an gesellschaftlichem Schaden Jahr für Jahr,verursacht

durch die mitunter erschreckende Justiz und unfähige Politik!

Besonders die langjährigen Juristen-Politiker versündigen sich Jahr für Jahr aufs neue durch ihr unglaubliches Schweigen über die erwiesenermaßen mitunter unhaltbaren und unzumutbaren Zustände innerhalb der deutschen Justiz.Ich selbst werde von diversen Juristen-Politiker-Seilschaften schon seit 2004 verfolgt, nachdem ich einen Korruptionsfall innerhalb der Justiz per Strafanzeige angeprangert habe.Gänzlich inszenierte oder zu meinem Nachteil abgesprochene Strafprozesse/Gerichtsverfahren und mehrfache Nötigung mit sogar Kidnapping und folgender Freiheitsberaubung waren bis heute die Folge.Besonders öffentlichkeitsbekannte Politiker wissen seit Jahren davon(meine Veröffentlichungen werden mit weitverbreitetem Interesse verfolgt – deshalb wurde mir mit 250.000 Euro Strafgeld oder mindestens 6 Monate Gefängnis gedroht)!
Und ich frage die Damen und Herren Mitglieder,wurden Sie besonders von Ihren Partei- und Fraktions-Vorsitzenden gemäß deren eigentlich doch unmissverständlicher demokratischer Verpflichtung,besonders auch über einen erschütternden Brief aus dem Jahre 2008,geschrieben von einem Richter a.D. in Kenntnis gesetzt ???:“Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke,dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen....Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige,vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsverletzungen erlebt,gegen die nicht anzukommen war/ist,weil sie sytemkonform sind.“
http://www.cleanstate.de/Konsequente_Manipulation_Richter_Frank_Fahsel.html

Zu gegebener Zeit werden die Mitglieder der anderen Parteien ebenso über diverses Versagen derer Möchtegern-Partei-Chefis informiert!
http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.de/2012/08/korrumpierten-politikern-geht-es.html

Die Damen und Herren Mitglieder aller Parteien im Deutschen Bundestag und den Landtagen haben es mit in der Hand,durch eigenes bemüht verantwortungsbewußtes Handeln die offenkundigen Karriere-Typen an der eigenen Partei-Spitze durch Abwahl zu stoppen und so mit für eine dringendst notwendige Disziplinierung innerhalb der Politiklandschaft zu sorgen!

Seit 2004 veröffentliche ich dezidiert,das die Machtzentren von Politik/ Justiz und Medienlandschaft nur weniger Fehler machen müssen und die Haushalte sanieren sich beinah von allein !!!: allein im eher bevölkerungskleinen Berlin wurden im Jahre 2008 gut 80 Menschen entschädigt,weil sie zu Unrecht im Gefängnis gesessen haben.Was auf das gesamte Bundesgebiet hochgerechnet etwa 1000 zu Unrecht zu Gefängnisstrafen verurteilten BürgerInnen Jahr für Jahr entsprechen würde.

Ich bin genauso wie Sie der Auffassung,dass wir gegen sowas angehen müssen,und sei es durch Entmachtung der eigenen karriere- und machtorientierten Partei-Spitze/n!
Auch wenn ich aufgrund einer nach wie vor vorherrschenden körperlichen Erschöpfung weiterhin vorerst nur durch das Veröffentlichen verschiedener Publikationen dazu meinen Teil beitragen kann,so werde ich trotzdem nicht locker lassen!
Und ich bin mir sicher,dass etliche Mitglieder aller Parteien den Ihrigen Teil dazu beitragen wollen und werden,damit endlich die nach wie vor gegebenen guten Gestaltungs-Möglichkeiten für eine hoffnungsvolle und gerechtere Zukunft gemeinsam angepackt werden können!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Was die Damen und Herren Mitglieder der CSU vor dem entscheidenden Mittwoch wissen sollten!

Was die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen vor der Wahl Ihrer Spitzenkandidaten wissen sollten

Generalstaatsanwaltschaft Celle hält Wulff für mitschuldig...

Hallo Oberstaatsanwalt,jetzt können Sie ja ruhig sagen,wer von der Politik...

Dienstag, 21. Februar 2012 

= ist das Original-Beschwerdeschreiben gegen die difuse Ermittlung!

Nicht nur widerrechtlich Einfluss auf die Staatsanwaltschaft Hannover genommen hat !

Von:	"thomas karnasch"
An:	STH-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff:	Hallo Oberstaatsanwalt,jetzt können Sie ja ruhig sagen,wer von der Politik...
Datum:	Tue, 21. Feb 2012 10:18:14

Thomas Karnasch
Zum Scheerenberg 2
37186 Moringen

Staatsanwaltschaft Hannover
Volgersweg 67
30175 Hannover

                            Hallo Herr Oberstaatsanwalt Manfred Wendt,

dann sollten Sie und Ihre Staatsanwaltschaft Hannover jetzt keine Schwierigkeiten
mehr damit haben und endlich aufrichtige Ermittlungen einleiten!!

Vermutlich wurde nicht mal die Akte mit dem inszenierten Strafbefehl gegen
mich vom 20.05.2009 - einen Tag nach dem Göttingen-Aufenthalt des damaligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff - von der Staatsanwalt-
schaft Göttingen hinzugezogen:
= Dieser war nämlich nicht mal unterschrieben !!! Den entsetzten Polizeibeamten
fiel fast die Kinnlade runter:"der ist ja garnicht unterschrieben!"

Selbstverständlich hätte die Staatsanwaltschaft Hannover dafür sorgen müssen,
dass ich dazu nochmal ausführlich vernommen werde !!!
= Letztens hatte ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen eine ausführliche
Strafanzeige wegen Jugendrandale erstattet:
Und dennoch sorgte die Staatsanwaltschaft Göttingen in diesem Fall dafür,dass
ich nochmal von der Polizei dazu vernommen wurde.

Ein Skandal !!!

Weiter hätte die Strafanzeige gegen einen Ministerpräsidenten mindestens von
einem/r OberStaatsanwalt/OberStaatsanwältin bearbeitet werden müssen !!!

= Ebenso hätten doch (Vor)Ermittlungen gegen die anderen am Zustandekommen
dieses inszenierten Strafbefehls verantwortlichen Personen aufgenommen werden müssen !!!
= Und eben dazu wäre die Hinzuziehung der Generalstaatsanwaltschaft
Braunschweig doch ebenso nötig gewesen!

Weiter gibt Ihr Staatsanwalt auf folgendem Schreiben an,dass die Staatsanwalt-
schaft Frankfurt am Main eine Strafanzeige meinerseits gegen Ihre Staatsan-
waltschaft zuständigkeitshalber an Ihre Staatsanwaltschaft übermittelt hat(...).
Gleichzeitig führt Ihre Staatsanwaltschaft an,doch unzuständigkeitshalber die
Strafanzeige gegen in Bonn lebenden FDP Politiker Guido Westerwelle an sich genommen zu haben.

Was mehr als andeutet,dass Staatsanwaltschaften schon die Möglichkeit haben,
ernsthaft aufrichtig ermitteln zu wollen oder nicht!
= Und Ihre Staatsanwaltschaft wollte das offenbar nicht.

= Ist Ihnen nicht klar,dass sowas auch Menschenrechtsverletzungen sind ???

= Weiter hätte Ihre Staatsanwaltschaft gegen Wulff und Schünemann,Busemann,
Heister-Neumann,McAllister & Co doch zudem wegen möglicher Verletzung
derer Fürsorgepflicht als niedersächsische Landesregierung gegenüber den
eigenen Bürgern (vor)ermitteln müssen !!!

= Dann darf ich Sie jetzt auffordern,dieses unverzüglich nachzuholen !!!

WEiter darf ich darum bitten,dieses Mal die ordnungsgemäße zusätzliche
Vernehmung zu organisieren !!!
= Weitere inszenierte Dokumente mit vorsätzlich falschen Beschuldigungen und
Rechtsbeugungen,Nötigungen,kann ich gerne an Ihre Staatsanwaltschaft übermitteln !!!
Politiker-unter-kritischer-Beobachtung@gmx.de
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

 Justiz deckt Demokratie-Missbrauch/ Verbrechen auch von Politikern!

 = Auch wie Offenbarungs-Eid:
Traut sich aber auch nicht,die Wahrheit auszusprechen und betrügt stattdessen
wie gedruckt - wie auf Bestellung des CDU-Clans.

= Was schon die fehlenden Rechtsbehelfsbelehrungen mehr als andeuten:
Weil es einfach nicht erwünscht ist,gegen diese/n zu ermitteln.
= Desweiteren bezieht sich meine Beschwerde - was in unten angeführter
Beschwerde deutlich ablesbar auch so interpretiert werden muss - nur auf
die Strafanzeige gegen Ex-Ministerpräsident Wulff u.a.!
= Und ganz sicher nicht auf die gegen Guido Westerwelle!

= Und auf erstem eingefügten Schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover
vom 12.01.2010,welches die Strafanzeige gegen die angeblich u.a. gegen Wulff
ermittelnde Staatsanwältin Becker-Kunze beinhaltet,wird auch kaum zu glauben
als derer Tatzeitpunkt,00.00.0000,angegeben:
= Ein unegeheuerliche Skandal !!!

Der für dieses beschämende Schreiben verantwortliche Staatsanwalt Schmidt
behauptet nämlich in dessen Schreiben:"ich habe die beiden Akten eingesehen"
Wenn dem tatsächlich so gewesen wäre,dann wäre das immer dort anzugebende
Datum über etwaige Ermittlungstätigkeiten doch sicherlich als erstes von
Staatsanwalt Schmidt angegeben worden!
= Folglich:
Wer auch hierbei - wegen offensichtlich nicht erwünschter möglicher Ermittlungs-
ergebnisse - eben nicht die betreffende Akte hinzuzieht,kann folglich auch kein
Datum des Tatzeitpunkts auf dem Schreiben anführen!

=Die beiden weiteren eingefügten Schreiben stammen von der Generalstaatsan-
waltschaft Celle!
="Ich weise deshalb die Beschwerde zurück"
So formuliert doch eher ein persönlich motivierter Oberstaatsanwalt.

Auch hier feht die dringend erforderliche Darlegung der eigenen Vorgehensweise
in Vorgangspunkte !!!
= Z.B.:
Habe dann und dann die Akten eingesehen...

= Ebenso das Nachgehen meiner Bemängelung hinsichtlich der Akte um den
nicht mal unterschriebenen inszenierten Strafbefehl gegen mich vom 20.05.2009!

= Weiter hätte Ex-Ministerpräsident Wulff doch eindeutig über seine Aktivitäten
während seines Göttingen-Aufenthalts am 19.05.2009 befragt werden müssen.

Aber da das u.a. offenbar nicht geschehen ist,kann es auch keine Vorgangs-
punkte über die eigene Vorgehensweise geben.

Was für ein unverfrorener Schwachsinn:
= Ich habe Guido Westerwelle seinerzeit nicht wegen Beleidigung angezeigt,
sondern wegen Demokratie-Missbrauch,hinsichtlich dessen wochenlanger
nicht wirklich geistreicher Linken-Hetze!

= Das Datum des Tatzeitpunktes wird auf den nicht minder skandalösen
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle vom jeweils 08.06.2012
schon garnicht mehr angegeben:
= Was weiter deutlich untermauert,dass der Oberstaatsanwalt Dr. Schreiber
sich offenbar möglicherweise ein Comic Asterix und Obelix angeschaut hat,
aber doch ziemlich sicher nicht wie behauptet die Akten.

= Dann wird jetzt auch dabei der Generalbundesanwalt und langjährige
hauptverantwortliche Generalstaatsanwalt in Celle besonders den Fall um
Wulff,Schünemann & Co gewissenhaft aufarbeiten müssen !!!

= Eines sollten sich die Staatsanwälte endlich mal zu Herzen nehmen:
Lassen diese endlich mal auch einen schuldigen Politiker eben angemessen
über die "Klippe hüppeln",dann können sie erfahrungsgemäß wesentlich
unbeschwerter ihrer Arbei,ihrer Verpflichtung nachgehen !!!

= Auch derlei offensichtliche Strafvereitelung im Amt,kann nur unglücklich bis
krank machen !!!

 Von: thomaskarnasch@gmx.de
Datum: 18/08/09 16:42
An: Poststelle@sta-h.niedersachsen.de
Betreff: Strafanzeige gegen Ministerpräsident Wulff

Thomas Karnasch
37186 Moringen
1.
Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Ministerpräsident Wulff und werfe ihm
vor,am 19. Mai vorsätzlich nach Göttingen gekommen zu sein,um über seine
Macht in Zusammenarbeit mit seinem Freund Harald Noack,der unzweifelhaft
besonders über die skandalöse Mitanwältin aus seiner Anwaltskanzlei,
Gieseltraud Schmitz,die nämlich zudem Staatsanwältin und Richterin in
Göttingen ist(war), massiven Druck auf das AG Northeim und die Staatsanwalt-
schaft Göttingen ausgeübt zu haben,um die von mir angekündigte
Veröffentlichung(zum O1.O6.O9,aber noch nicht geschehen-weil es wiederum
mein persönliches Interesse ist,die Weiterentwicklung des Koma-Patienten
Justiz voran zu treiben,damit besonders der Pflegefall Demokratie nicht die
dadurch drohenden Amputationen erleidet) einer Bürgerinformation zu
verhindern.   
  Die von mir zur Landtagswahl 2OO8 unter die Göttinger BürgerInnen
gebrachte Bürgerinformation,die in direktem Zusammenhang mit dieser
Strafanzeige steht,hatte nicht nur zur Folge,dass die Göttinger H. Noack aus
dem Landtag gefegt haben,der mich dazu auch noch erpresst hat,sondern in
Südniedersachsen entgegen dem Gesamtwahlausgang der CDU massive
Stimmenverluste beschert hat.Was unzweifelhaft deutlich macht,welches
gewaltige Interesse daran besteht,die von mir angekündigte Bürgerinformation zu verhindern.

Was bedauerlicherweise auch  Göttinger Staatsanwälte und Northeimer Richter
betrifft,die auch persönliches Interesse daran haben,die Veröffentlichung zu
verhindern.Was darüberhinaus zur Folge hatte,dass die Staatsawaltschaft
Göttingen einen skandalösen Strafbefehl gegen mich,ohne Datum und
Unterschrift an das AG Northeim weitergeleitet hat,was von dort am 2O. Mai in
einen scheinbar rechtlichen Rahmen verpackt wurde.
In Wirklichkeit stecken hinter diesem Strafbefehl nicht nur massive Menschen-
rechtsverletzungen,sondern vielmehr schwerwiegende Pflichtverletzungen über
unglaubiche Verantwortungslosigkeit,besonders von Wulff.Aber ebenso von
weiteren politischen Verantwortlichen aus der Landesregierung in Hannover.
2.
Erstatte ich Strafanzeige gegen die im März diesen Jahres abgelöste damalige
Justizministerin Heister-Neumann,

ebenso gegen den jetzigen Justizminister Busemann,

ebenso gegen Innenminister Schünemann,

ebenso gegen den gasamten Vorstand der CDU Niedersachsen,Strafanzeige,weil
auch diese sich schweren Pflichtverletzungen über ihre Verantwortungslosigkeit,
auch gegenüber den eben von der Politik alleinge lassenen Richtern und Staatsan-
wälten,aber besonders gegenüber den Menschen,schuldig gemacht haben.
Diese wurden mehrfach zum Handeln aufgfordert,was aber niemand von denen
nötig hatte.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Kampf gegen Korruption - Griechenland ermittelt gegen 32 Politiker

Kampf gegen Korruption

Griechenland ermittelt gegen 32 Politiker

Die griechische Finanzpolizei hat Ermittlungen gegen 32 Politiker wegen Korruptionsverdachts aufgenommen. Die Ermittlungen sollen klären, wie die Verdächtigen zu ihren Vermögen kamen, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Einheit für Finanzvergehen werde die Vermögensverhältnisse von "aktiven und ehemaligen Politikern sowie Bürgermeistern und Beamten" prüfen und dies mit dem versteuerten Einkommen vergleichen, sagte ein Beamter.
Er hatte versprochen, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen: Griechenlands Finanzminister Stournaras Das griechische Finanzministerium hatte mehrmals in den vergangenen Monaten versprochen, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen. Vor allem Selbstständige wie Ärzte oder Rechtsanwälte stehen im Verdacht, zu wenig Steuern zu bezahlen. Der Staat verliert dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen. Finanzminister Yannis Stournaras informierte am Donnerstag das Parlament über die Ermittlungen. Die Tageszeitung "Kathimerini" berichtete, ein für Partei- und Politikerfinanzen zuständiger Parlamentsausschuss werde sich in den kommenden Tagen damit beschäftigen.
In den Augen vieler Griechen haben etliche Politiker ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Während viele Menschen den Gürtel immer enger schnallen müssen, blieben die Reichen mit der Hilfe korrupter Politiker ungeschoren, so der Vorwurf "empörter Bürger", die in Athen auf die Straße gehen.

Hintergrund

Teufelskreis aus Zeit und Geld Eine Zwischenbilanz der griechischen Reformen [mehr]

Die Ermittlungen finden vor dem Hintergrund von neuen Sparverhandlungen statt. Die Regierung konnte sich am Donnerstag nicht auf das 11,5-Milliarden-Euro Sparpaket einigen. Konservative, Sozialisten und Linke sind sich uneins über wichtige Details des Pakets, unter anderem die Forderung der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nach einer Anhebung des Rentenalters. Der Plan enthält außerdem erneute Einschnitte bei Löhnen und Renten sowie Sozialleistungen. Zuletzt wurde bekannt, dass Griechenland mehrere Vorgaben der "Troika" nicht erfüllen kann.

• Interview: "Es gibt ein enormes Potenzial im Land"
• Hintergrund: Griechischer Teufelskreis aus Zeit und Geld
• Dossier: Griechenlands Kampf gegen die Staatspleite

• Weltatlas: Griechenland [Flash|HTML]

Stand: 21.09.2012 15:51 Uhr

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Auch Staatsanwältin versucht Jobcenter-Betrüger zu decken

Gesendet: Dienstag, 18. September 2012 um 15:42 Uhr
Von: "Thomas Karnasch"
An: STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Beschwerde/ Widerspruch: NZS 18 Js32788/12

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Staatsanwaltschaft Göttingen

Waageplatz 7

37073 Göttingen

Staatsanwältin Czetto

Betrifft: Beschwerde/ Widerspruch: NZS 18 Js32788/12

= Meine schon weit vor dem 04.06.2012 bei der Staatsanwaltschaft Göttingen

erstattete Strafanzeige gegen das Jobcenter bzw. den dortigen Vertreter bei

Gericht,Elias,welcher klar erwiesen am 22.03.2012 vor dem Sozialgericht in

Hildesheim gelogen und betrogen hat,ist noch immer nicht zum Abschluss

gebracht worden.

= Elias muss genauso wie der damals das betreffende Gerichtsverfahren

verhandelnde Richter Rühling gewußt haben,dass die Krankengeldzahlung an

mich bereits 2 Tage zuvor am 20.03.2012 nach den 78 maximal möglichen

Wochen ausgelaufen war !!!

= Aus 3 damals mit anderen beim Sozialgericht in Hildesheim zu diesem Verfahren

eingereichten Unterlagen war  klar ersichtlich,dass das Krankengeld am 20.03.2012

auslaufen würde !!!

Liegt als Anlage bei!

= Auf Schreiben der DAK vom 05.01.2012 schreibt diese:

"wir zahlen ihnen Krankengeld bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit noch bis zum

20.03.2012 !!!

= Und auch dieses Dokument habe 2mal kopiert und mit u.a. 20x2 weiteren Kopien

von Originaldokumenten zu diesem Verfahren dem Sozialgericht in Hildesheim

übermittelt !!!

= Und obligatorisch übermitteln Gerichte hernach einen Satz Dokumente an die

Gegenseite !!!

= Ich bin mir sicher,dass bei der Staatsanwaltschaft Göttingen längstens darüber

Klarheit herrscht,dass sie garnicht umhin kommt,als gegen die Jobcenter-Vertreter

bei Gericht,Elias,Mixdorf und mindestens weiter gegen deren Behördenleiter Hartmann

Anklage wegen des nachaltigen Verdachts der Falschaussage gegen erste beiden,

wegen des vorsätzlichen Verweigerns von öffentlicher Unterstützung zur Bestreitung

des Lebensunterhalts in einem sehr ernsten Notfall,erheben zu müssen.

= Weiter hätte die wieder einmal inkompetente Staatsanwaltschaft schon längstens

von mir ggf. beweiserbringende Unterlagen dazu einfordern müssen !!!

= Doch diverse Unterlagen zu diesem beinah nazistischem Fall liegen der Staatsan-
waltschaft Göttingen bereits seit Monaten vor:

Unter anderen auch das als erste Anlage und oben angeführte Dokument von der
DAK über das Ende der Krankengeldzahlung zum mehrfach erwähnten 20.03.2012.

Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Als weitere Anlage ist das unten abgebildete Dokument von der Stadt Moringen
angeführt.Diese so genannte Haushaltsbescheinigung überführt Elias und Mixdorf der
2. vorsätzlichen betrügerischen,hinterhältigen Lüge zu meinem ernsten Leidwesen!

Siehe unten!

= Außer der vorsätzlich unterlassenen Hilfeleistung kommt also noch vorsätzliche
Körperverletzung dazu!

= Und wenn Staatsanwälte nicht kompetent genug sind,dann stehen diese selbst-
verständlich in der Pflicht,als erstes den Behörden-Leiter um Unterstützung zu bitten!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Harte Bestrafung für Jobcenter-Betrüger

= Beweisende Haushaltsbescheinigung folgt weiter unten nach diesem Schriftsatz!

Vom 24.03.2012

Unglaublich: Jobcenter Vertreter lügt und betrügt sogar bei Gericht

Unglaublich:
Ein ordentliches Sozialgericht verlässt sich auf die Angaben der Gegenseite(...).
Dabei hätte der verantwortliche Richter nur einen kleinen Blick in die von mir ans
Sozialgericht übermittelten Unterlagen werfen müssen:
Auf Ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer das Anfangsdatum
und das aktuelle Datum angegeben.Und bei einem normalerweise maximal
möglichen Krankengeldbezug von 78 Wochen,hätte doch ersichtlich sein müssen,
dass das Krankengeld voraussichtlich bis zum 21.03.2012 gezahlt wurde,weil
die 78 Wochen aufgrund des Krankengeldbezugs seit dem 21.09.2010 an diesem
Tage würde auslaufen !!!

= Auch die doch vom Gericht zu tätigende Nachfrage auf Beweise für deren
Vorbringen,fehlt erstaunlicherweise in diesem Schriftsatz des Sozialgericht zur
Urteilsbegründung.

= Ebenso bei der perfiden Behauptung,mein Bruder würde mit mir zusammen in
diesem Haus wohnen,fehlt die Angabe der doch zwingend vom Gericht
vorzunehmenden Nachfrage nach beweisenden Unterlagen:
Z.B. eine Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes.
Doch Fehlanzeige !!!
= Die kann auch garnicht existieren,weil es sowas bei Alleinwohnenden garnicht
geben kann !!!

= Ich bin außerdem davon überzeugt,dass ein Gericht beim Fehlen beweiser-
bringender diesbezüglicher Unterlagen so ein Abweisungsurteil garnicht fällen
darf! Weil so nicht nur möglicherweise fahrlässig,in diesem Fall sogar existenzielle
Rechte verletzt würden.

= Schlimmstenfalls und wahrscheinlich sind solche unglaublichen Verfahrens-
führungen beinah eher die Regel denn die Ausnahme:
Um beinah möglichst viele Gerichtsverfahren der Gerichtskosten wegen führen
zu können.Und auch Jobcenter dürften sicherlich ausgiebige Erfahrungen mit
solchen Methodiken haben und haben sich mehr oder weniger drauf eingestellt:
Wie,für wen oder was soll ich Verantwortung übernehmen...

= Bei besonders der mitunter derart verkommenen konservativen Politik können
solche unmenschlichen Gerichtsverfahren keine allzu große Überraschung sein.

= Zur Erinnerung:
Ich bin nach wie vor gezwungen,aufgrund dringend nötiger Regeneration gut
23h am Tag liegend zu verbringen !!! Auch jetzt schreibe ich wieder im Liegen
am Notebook !!! Weshalb weder ein Erscheinen bei Gericht,noch ein Beauftragen
eines anwaltlichen Vertreters für mich möglich war.Dafür nötiges ausgedehntes
Sprechen ist gegenwärtig nach wie vor nicht möglich !!!

Thomas Karnasch unabhängiger international anerkannter Philosoph

Sozialgericht Hildesheim

Auf dem Schreiben des Sozialgericht Hildesheim steht:
AZ.: S 55 AS 110/12                      22.03.2012

"Richter am Sozialgericht                 In dem Rechtstreit
 Rühling                                          Karnasch
als Vorsitzende
                                                       gegen
- mit Tonaufnahmegerät -                 Jobcenter Northeim"


die ehrenamtlichen Richter:                2. für den Beklagten: Herr Elias unter
Frau H. und Herr W.                             Bezugnahme auf die dem Gericht 
                                                            vorliegende Generalvollmacht.


"Der vorsitzende Richter eröffnet die mündliche Verhandlung und führt in den Sach-
und Streitstand ein.Sodann wurde die Sach- und Rechtslage mit dem Vertreter des

Beklagten erörtert.

Auf die Frage des Gerichts erklärte der Vertreter des Beklagten,der Kläger habe
nach Auskunft der für ihn zuständigen Krankenkasse der DAK derzeit noch einen
Krankengeldanspruch.....
Der Vertreter des Beklagten führte weiter aus,dass nach seinen Informationen der
Bruder des Klägers in dessen Haus wohne.Folglich seien die Unterkunftskosten im
Falle eines SGB Anspruchs nur hälftig zu berücksichtigen.In diesem Fall würden
keine ergänzenden Leistungen neben dem Krankengeld vom Beklagten zu zahlen sein.

Vom 31.05.2012
Auch Jobcenter-Vertreter Mixdorf lügt und betrügt weiter...

FAX:-Datum:-01.06.2012,08:36

Uhr

Absender:	Firma:
	Name: Thomas Karnasch
	Straße: Zum Scheerenberg 2
	Ort: 37186 Moringen
	Telefon: +495503 805346
	Fax: +4932121453374
	E-Mail: ThomasKarnasch@gmx.de

Empfänger:	Fax: 0514196220
	Firma:
	Name: Landessozialgericht Niedersachsen

Betreff:	Vorabstellungnahme: L 9 AS 465/12

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Liebe Damen und Herren!
Hiermit erhalten Sie eine Vorabstellungnahme zu dem beinah grausamen Papier
des Jobcenter Northeim,welches Sie mir gestern übermittelten:
Auch deren Jobcenter-Vertreter Mixdorf ist ganz offensichtlich weder kompetent
noch aufrichtig genug.Schlimmstenfalls hat auch dieser von den Bürgerlichen
Grundrechten beinah noch nie ernsthaft was vernommen:
Seid dem 20.03.2012 verfüge ich nachweislich über keine finanzielle Grundversor-
gung mehr,nachdem das Krankengeld nachweislich an diesem Tage nach 78
Wochen auslief !!! Wobei ja nachweislich Jobcenter-Vertreter Elias in 1.Instanz vor
dem Sozialgericht Hildesheim wissentlich die Unwahrheit behauptet hat !!!
Siehe Berufungs- und Klageunterlagen!

= Und solche öffentlichen Einrichtungen wie das Jobcenter Northeim sind geradezu
dazu verpflichtet,erst recht auf ordnungsgemäßen Antrag auf Unterstützung hin
diese möglichst umgehend zu bearbeiten !!!
= In Wirklichkeit erlauben es auch die Bürgerlichen Grundrechte garnicht,Menschen
notwendige finanzielle Unterstützung ganz zu versagen !!!
= Besonders in meinem Fall ist das auch eine Verletzung der Menschenrechte:
Schließlich schreibt die Jobcenter-Vertreterin Meyendorf nachweislich in Schreiben
aus letztem Jahr(Herbst),dass mir nach dem Gesetz "grundsätzlich" eine finanzielle
Grundversorgung zur Bestreitung des -Lebensunterhalts- zusteht !!!

Was auch weiter belegt,dass sich das Jobcenter Northeim beinah im wahrsten
Sinne Gesetze anders gedeutet haben muss.Was mitlerweile offenbar immer mehr
chronische Züge annimmt.

Und zur letzten von Mixdorf vorgenommenen selbstgefälligen Darlegung:
Was sich da das nachweislich in hohem Maße gesetzesuntreue und ebenso
befangene Amtsgericht Northeim durch den angeblichen Betreuungsrichter
Gronemeyer im wahrsten Sinne zusammengebastelt hat,ist ohnehin schon auf
dem Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte !!!
= Klare Menschenrechtsverletzung !!!

= Meine Wahrheitsliebe wird schon seid Jahren nachweislich zu unterdrücken
versucht !!! = Erstaunlich,dass niemand von denen begreifen kann,dass das
garnicht geht !!!
= Schließlich müssen diese explizit nachweisen,dass ich die Unwahrheit behaupte!!!
Ich bin sehr weitreichend bekannt ein wahrheitsliebender Mensch,der zudem durch
viele Ärztefehler mehr zu leiden hatte,als die meisten Holocaust Überlebenden.
Weshalb ich mir schon im Alter von 3 Jahren eine unglaubliche Kampfes-Moral
aneignen musste !!!
Weshalb ich offiziell seid dem 21.09.2010 unter einem nach wie vor sehr akuten

Erschöpfungssyndrom zu leiden habe.Damals sogar unter akuter Schlaganfall-
gefahr.Siehe Klage- und Berufungsunterlagen!

= Umfassende Strafanzeigen gegen besonders Jobcenter-Verteter Elias und
Richter Rühling schon vor Monaten erstattet !!! = Auch Staatsanwaltschaft
Göttingen versucht seither nachweislich die Ermittlungen zu verhindern !!!
Mit Verlaub:
Was sich Öffentlich Bedienstete in diesem angeblichen demokratischen Rechtstaat
so an Menschenverachtendem erlauben,hat doch ernsthaft was von neuzeitlicher
systematischer Vergasung.

= Auch das Jobcenter Northeim gehört wegen nachweislicher unterlassener Hilfe-
leistung und fahrlässiger Körperverletzung vor Gericht !!!
Ich habe nachweislich meinen Chef am Dienstagmorgen angerufen und ihm
mitgeteilt,dass ich wohl aufgrund der geschilderten menschenverachtenden
Verbrechen ab 1.Juli stundenweise werde arbeiten müssen,damit ich mir was zu
essen kaufen kann.
Erstmal soweit! Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Dann darf ich weiter das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen dazu
anhalten,gemäß des eigenen pflichtgemäßen Handelns,besonders die
Staatsanwalt schaft Göttingen aufzufordern unverzüglich Ermittlungs,also auch
Vernehmugsergebnisse zu präsentieren !!!
Von:
"thomas karnasch"
An: STGOE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Betreff: Nachtrag zur Strafanzeige: Jobcenter-Vertreter lügt und betrügt sogar bei Gericht
Datum: Mon, 16. Apr 2012 17:05:58
Früher oder später kommt betreffender Bestseller mit diversen
Verantwortlichen heraus !!!

Was die Damen und Herren Mitglieder der CSU vor dem entscheidenden Mittwoch wissen sollten!

Wie gut oder wie schlecht ist das,wenn eine Partei praktisch schon über ein halbes
Jahrhundert mehr oder weniger die Politik in Bayern bestimmt ??

Ähnlich muss doch die Frage nach dann 8 Jahren der Kanzlerschaft Merkel ausfallen!
T A T S A C H E:
Besonders Angela Merkel - aber auch Horst Seehofer(auch alle anderen langjährigen
Ministerpräsidenten) - hat/haben besonders im Hinblick auf die mitunter katastrophalen
Zustände innerhalb der Justiz kläglich,um nicht zu sagen jämmerlich versagt !!!

Angela Merkel versprach sogar in 2008 auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm vor
laufenden Fernsehkameras,dass sie sich ernsthaft um den Koma-Patienten-Justiz
kümmern will: doch rein garnichts hat Merkel eingelöst,auch dazu nix zustande gekriegt!
= Nichtmal ihre Versager-Ministerinnen Zypries(Große Koalition/SPD) und Leutheuser-
Schnarrenberger hat beschämende Merkel entlassen!

Auch ein schockierender Entlarvungsbrief eines pensionierten Richters konnte weder
Merkel/Seehofer noch Leutheuser-Schnarrenberger/Friedrich,noch all die anderen
langjährigen Versager-Ministerpräsidenten/Regierende Bürgermeister und ihre nicht
minder inkompetente Ministerriegen auch nur in irgendeiner Art und Weise zum
Handeln bewegen!

Gut 100 Milliarden Euro an gesellschaftlichem Schaden Jahr für Jahr,verursacht

durch die mitunter erschreckende Justiz und unfähige Politik!

Besonders die langjährigen Juristen-Politiker versündigen sich Jahr für Jahr aufs neue durch ihr unglaubliches Schweigen über die erwiesenermaßen mitunter unhaltbaren und unzumutbaren Zustände innerhalb der deutschen Justiz.Ich selbst werde von diversen Juristen-Politiker-Seilschaften schon seit 2004 verfolgt, nachdem ich einen Korruptionsfall innerhalb der Justiz per Strafanzeige angeprangert habe.Gänzlich inszenierte oder zu meinem Nachteil abgesprochene Strafprozesse/Gerichtsverfahren und mehrfache Nötigung mit sogar Kidnapping und folgender Freiheitsberaubung waren bis heute die Folge.Besonders öffentlichkeitsbekannte Politiker wissen seit Jahren davon(meine Veröffentlichungen werden mit weitverbreitetem Interesse verfolgt – deshalb wurde mir mit 250.000 Euro Strafgeld oder mindestens 6 Monate Gefängnis gedroht)!
Und ich frage die Damen und Herren Mitglieder,wurden Sie besonders von Ihren Partei- und Fraktions-Vorsitzenden gemäß deren eigentlich doch unmissverständlicher demokratischer Verpflichtung,besonders auch über einen erschütternden Brief aus dem Jahre 2008,geschrieben von einem Richter a.D. in Kenntnis gesetzt ???:“Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke,dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen....Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige,vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsverletzungen erlebt,gegen die nicht anzukommen war/ist,weil sie sytemkonform sind.“
http://www.cleanstate.de/Konsequente_Manipulation_Richter_Frank_Fahsel.html

Zu gegebener Zeit werden die Mitglieder der anderen Parteien ebenso über diverses Versagen derer Möchtegern-Partei-Chefis informiert!
http://buerger-holt-euch-rat-und-wehret-euch.blogspot.de/2012/08/korrumpierten-politikern-geht-es.html

Die Damen und Herren Mitglieder aller Parteien im Deutschen Bundestag und den Landtagen haben es mit in der Hand,durch eigenes bemüht verantwortungsbewußtes Handeln die offenkundigen Karriere-Typen an der eigenen Partei-Spitze durch Abwahl zu stoppen und so mit für eine dringendst notwendige Disziplinierung innerhalb der Politiklandschaft zu sorgen!

Seit 2004 veröffentliche ich dezidiert,das die Machtzentren von Politik/ Justiz und Medienlandschaft nur weniger Fehler machen müssen und die Haushalte sanieren sich beinah von allein !!!: allein im eher bevölkerungskleinen Berlin wurden im Jahre 2008 gut 80 Menschen entschädigt,weil sie zu Unrecht im Gefängnis gesessen haben.Was auf das gesamte Bundesgebiet hochgerechnet etwa 1000 zu Unrecht zu Gefängnisstrafen verurteilten BürgerInnen Jahr für Jahr entsprechen würde.

Ich bin genauso wie Sie der Auffassung,dass wir gegen sowas angehen müssen,und sei es durch Entmachtung der eigenen karriere- und machtorientierten Partei-Spitze/n!
Auch wenn ich aufgrund einer nach wie vor vorherrschenden körperlichen Erschöpfung weiterhin vorerst nur durch das Veröffentlichen verschiedener Publikationen dazu meinen Teil beitragen kann,so werde ich trotzdem nicht locker lassen!
Und ich bin mir sicher,dass etliche Mitglieder aller Parteien den Ihrigen Teil dazu beitragen wollen und werden,damit endlich die nach wie vor gegebenen guten Gestaltungs-Möglichkeiten für eine hoffnungsvolle und gerechtere Zukunft gemeinsam angepackt werden können!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Cleanstate - Einblick in die Justiz - Brief von Richter Frank Fahsel - Clean State

www.cleanstate.de

Cleanstate - Einblick in die Justiz - Brief von Richter Frank Fahsel - Clean State

vor 19 Stunden · ·

Horst Seehofer/ Wikipedia

selbst der Jurist/Innenminister Joachim Herrmann hat dazu seinen Mund nicht aufgekriegt!

Auch Dr. jur.Markus Söder wird sein Schweigen zur maroden Justiz erklären müssen !!!

Dr. Günther Beckstein(Rechtswissenschaften) schwieg ebenso jahrzehntelang über marode Justiz

Juristin Christine Haderthauer schwieg ebenso jahrzehntelang über kranke Justiz

Peter Ramsauer/ Wikipedia

Ilse Aigner/ Wikipedia

Alexander Dobrindt ist tatsächlich diplomierter Soziologe(Poltergeist)

Was die Damen und Herren Mitglieder der SPD wissen sollten!

Besonders Pseudo-Juristen a la Steinmeier und Oppermann sind ganz out !!!

Echte Juristen legen hingegen großen Wert auf Wahrheit!
Auf das möglichst exakte Herausfinden ob gesetzeskonform oder gesetzesverstoß!
Auf das möglichst exakte Herausfinden von Recht oder Unrecht !!!

= Und das würde logischerweise gerade bei den langjährigen Juristen unter den
Politikern,eben aus deren politischem Auftreten wahrnehmbar sein !!!
Und ist es das ???
= meistens mangelhaft - jedenfalls bei dem Ex-Richter Thomas Oppermann
und dem angeblichen Dr. Frank Walter Steinmeier!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Natürlich wird das dann fertige Schreiben den Mitgliedsverbänden innerhalb
der SPD zu gegebener Zeit übermittelt!

Reaktion auf Recherchen des ARD-Magazins Monitor

FDP bestreitet verdeckte Parteispenden

Patrick Döring zufolge hat "kein verdeckter Vermögenstransfer" stattgefunden. Die FDP hat Vorwürfe zurückgewiesen, illegale Parteienspenden von dem Glücksspiel-Automatenhersteller Gauselmann erhalten zu haben. Das FDP-Vermögen werde "streng nach den Regeln des deutschen Parteiengesetzes" bewirtschaftet, sagte Generalsekretär Patrick Döring.
"Alle Veröffentlichungsvorschriften in unserem Rechenschaftsbericht sind eingehalten, es gibt nichts Verdecktes", unterstrich er. Damit reagierte Döring auf Recherchen des ARD-Magazins Monitor, nach denen die FDP über parteieigene Unternehmen verdeckte Spenden von Gauselmann bekommen hat.

Fachleute sehen Verdachtsmomente gegeben

Laut "Monitor" investierte ein Berater Gauselmanns insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen, wobei zumindest ein Teil des Geldes letztlich an die Partei geflossen sei. Bei einem Teil der Geschäfte sähen Experten den Verdacht einer verdeckten Spende gegeben.
Der Berater habe im Jahr 2007 Anteile einer Druckerei der FDP übernommen und 1,1 Millionen Euro in das Unternehmen investiert, heißt es weiter. Das Magazin zitiert Wirtschaftsexperten, die den unternehmerischen Sinn der Investition anzweifeln: Die Rendite der Beteiligung liege - gemessen an den veröffentlichten Gewinnen der Gesellschaft - unter einem Prozent.

Kaufpreis doppelt so hoch wie eigentlicher Immobilienwert?

Laut Monitor geht es um den Aufkauf von Immobilien einer Druckerei, die zuvor im Besitz der Bundespartei gewesen war. Die FDP-Druckerei habe nach dem Einstieg des Beraters ihre Firmengelände und -gebäude, die bis dahin im Besitz der Bundespartei gewesen seien, aufgekauft. Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch legten allerdings nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert gewesen seien.
Dies könnte ein Hinweis auf eine verdeckte Parteispende sein, wird ein Fachmann zitiert. Döring bestritt, dass der Preis zu hoch angesetzt gewesen sei. Bei der Berechnung seien auch Faktoren wie etwa entgangene Mieteinnahmen berücksichtigt worden. Es habe "kein unbilliger oder verdeckter Vermögenstransfer" stattgefunden. Mit Blick auf die inzwischen deutlich gestiegenen Immobilienpreise fügte Döring hinzu: "Man könnte auch sagen: Wir haben zu früh verkauft."

Grüne fordert Bundestagspräsident Lammert zur Prüfung auf

Die Grünen forderten die Liberalen zur Aufklärung auf. "Da die FDP alle Reformen des Parteiengesetzes für mehr Transparenz verhindert, ist sie nun in der besonderen Pflicht zu zeigen, dass das nicht zur Verschleierung eigener Missetaten dient", erklärte ihr Parlamentarischen Geschäftsführer, Volker Beck. "Der Bundestagspräsident muss nun intensiv prüfen, ob ein Verstoß vorliegt."
Beck wandte sich schriftlich an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. In dem Schreiben, das tagesschau.de vorliegt heißt es: "Nach den bisher veröffentlichten Verdachtsmomenten auf verdeckte Parteispenden über FDP-Unternehmen möchte ich Sie um eine intensive Überprüfung dieses Vorgangs bitten." Bereits der böse Schein schade dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie.

Strafen für illegale Spenden

Die Strafen für illegale oder zweifelhafte Finanzpraktiken sind im Parteiengesetz geregelt. Die Höhe der Bußgelder richtet sich dabei nach der Schwere der Verstöße in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Bei einfacher Nachlässigkeit werden nur die entsprechenden Beträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückgefordert. Stellt die Bundestagsverwaltung gravierende Unrichtigkeiten in einem Rechenschaftsbericht fest, wird als Sanktion das Zweifache des nicht veröffentlichten Betrags fällig. Diese zweifache Strafe droht auch, wenn eine Partei gegen die Publizitätspflicht verstößt und Einzahlungen, die 10.000 Euro pro Kalenderjahr übersteigen, nicht mit Angabe von Namen und Anschrift des Spenders veröffentlicht.

Das Dreifache des rechtswidrig erhaltenen Betrags muss dann gezahlt werden, wenn eine Partei "unzulässige Spenden" angenommen hat. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Gelder, deren Spender nicht feststellbar sind oder die "in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils" gezahlt wurden. Die Strafgelder werden vom Bundestag an soziale, kirchliche oder wissenschaftliche Einrichtungen weiter geleitet.

 

• "Die Einflüsterer - Wie Geld Politik macht", 21.45 Uhr im Ersten [daserste]
• Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen [video]
• Zehn Jahre Parteiengesetz: Fortschritte und drei Baustellen (19.04.2012)
• Ermittlungen gegen Spielhallen-König eingestellt (13.04.2011)

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML]

Stand: 10.09.2012 19:32 Uhr

meta.tagesschau.de

• 13 Kommentare zur Meldung Neuester Kommentar von 'Tequila' am 10.09.2012 19:53 Uhr:
  Peinlich ...
  ...dass da wieder mal was an die Öffentlichkeit gelangt ist! Ist das etwa kein Einzelfall? Die Weigerung fast aller Politiker nach mehr Transparenz in der Politik lässt auf weitere üble Machenschaften schliessen. Nicht umsonst ist Deutschland in der neuest...
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• Schlagwörter der Meldung: Volker BeckPatrick DöringParteispendenFDP