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| Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion |
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| Parteivorsitzender |
Holger Apfel |
| Stellvertretende Vorsitzende |
Udo Pastörs
Karl Richter
Frank Schwerdt |
| Bundesgeschäftsführer |
Jens Pühse |
| Bundesschatzmeister |
Andreas Storr |
| Ehrenvorsitzender |
Walter Bachmann († 2002) |
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| Gründung |
28. November 1964 |
| Gründungsort |
Hannover |
| Hauptsitz |
Berlin |
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| Ausrichtung |
Rechtsextremismus
Neonazismus
Nationalismus
Völkische Ideologie
Revanchismus |
| Staatliche Zuschüsse |
1.323.547,81 €
(2011)[2] |
| Mitgliederzahl |
5.900 (Stand: Februar 2012)[1] |
| Durchschnittsalter |
37 Jahre[3] |
| Frauenanteil |
27 Prozent[4] |
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| Website |
www.npd.de |
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Die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung:
NPD) ist eine 1964 gegründete
extrem rechte Kleinpartei.
[5] Sie vertritt eine
nationalistische,
völkische und
revanchistische
Ideologie. Nach Einschätzung von zahlreichen Politikwissenschaftlern
und Historikern weist sie eine programmatische und sprachliche Nähe zur
NSDAP auf.
[6] Die Partei wird vom
Bundesamt für Verfassungsschutz auch als
rechtsextremistisch eingestuft.
[7]
Während sie bei mehreren Landtagswahlen in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre die
Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte und für jeweils eine
Legislaturperiode mit
Mandaten in bis zu sieben bundesdeutschen (westdeutschen)
Landesparlamenten vertreten war, wurde sie danach über drei Jahrzehnte hinweg eine parlamentarisch unbedeutende
Kleinpartei. Seit der
deutschen Wiedervereinigung
ab Anfang der 1990er Jahre nahm ihre Verankerung lokal, regional und in
einigen wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten, insbesondere im
Osten Deutschlands wieder zu. Derzeit ist die NPD in
Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen im Landtag vertreten.
Inhaltliches Profil
Die NPD ist nach Ansicht des bayerischen Innenministeriums
nationalistisch,
[8] selbsterklärt
verfassungsfeindlich und
rassistisch ausgerichtet, wobei sie nach außen ein so genanntes
ethnopluralistisches Weltbild vertritt. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2010 verabschiedet.
Allgemeine Inhalte
Die NPD propagiert einen
völkischen Nationalismus, der bereits im Grundsatzprogramm zum Ausdruck kommt. Dort wird die
Würde des Menschen
an die Zugehörigkeit zu einem Volk gebunden. Dieses Volk, nicht den
einzelnen Menschen, stellt die NPD in den Mittelpunkt ihrer Politik und
unterscheidet sich damit von
demokratischen
Parteien. Dem Staat kommt dabei die Aufgabe zu, die Verantwortung für
das Volk zu tragen. Nach Ansicht der NPD ist das Volk eine
ethnisch und
rassisch homogene Einheit.
[9]
Aus diesen Grundsätzen leitet die Partei ihre konkreten politischen Forderungen ab. Dazu gehört die Forderung,
Deutschland von als negativ erachteten Einflüssen aus dem
Ausland
abzugrenzen. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik
oder in der Kultur, sollen ausschließlich deutschnational orientiert
werden. „Multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk
ausgesetzt“ sei, und „
Überfremdung“ müssten verhindert werden.
[10] Dementsprechend will die NPD die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der
Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie
NATO und
EU durchsetzen. Die seit dem Ende des
Zweiten Weltkrieges in Deutschland stationierten
Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen abgezogen werden. Auch fordert die NPD die Abschaffung des
Asylrechts. Die NPD kritisiert die hohen Nettozahlungen Deutschlands an die
Europäische Union und ist gegen den
EU-Beitritt der Türkei.
Die NPD plädiert für einen
autoritären Staat, der den „Willen der
Volksgemeinschaft“ durchsetzen soll. Das Programm der NPD greift verschiedene nationalistische und
antikapitalistische Aspekte auf und erinnert vom
Sprachgebrauch her an den
Nationalsozialismus.
So wird zum Beispiel die „deutsche Familie“, in der die Frau vor allem
Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell dargestellt.
Hausfrau soll im Gegenzug als Beruf gesetzlich anerkannt werden. In der
Wirtschaftspolitik werden Parolen wie „Die Wirtschaft muss dem deutschen
Volk dienen“ oder „Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes“
benutzt. Die NPD fordert die Wiedereinführung der
Todesstrafe „bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels“.
[11]
In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit,
Homophobie,
[12]
nationalistischem Gesellschaftsmodell,
populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre
Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er- und
frühen 1930er-Jahre ähnlich.
[13]
Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele
durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen
Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als
verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im
Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des
1. Tages des nationalen Widerstandes von
Holger Apfel,
in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die
das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die
Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir
alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort
als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet
genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“
[14]
Revanchismus und Geschichtsrevisionismus
Die NPD fordert die Rückverschiebung (
Revanchismus) der deutsch-polnischen Grenze und die Wiederherstellung der
Staatsgrenzen Deutschlands auf dem Stand von Ende 1937. So sollen nach ihrem Willen
Schlesien,
Ost-Pommern,
Ost-Brandenburg und
Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) „Reich“ eingegliedert werden.
Demonstration der NPD am 13. Februar 2005 in Dresden zum 60. Jahrestag der alliierten
Luftangriffe auf Dresden gegen Ende des Zweiten Weltkriegs
Ebenso strebt die NPD eine
Revision der Geschichtsschreibung über die
Zeit des Nationalsozialismus an. Auf NPD-Webseiten wird Polen die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zugeschrieben.
[15] Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in
SS und
Wehrmacht
sowie der Millionen Mitläufer, durch welche die Verbrechen des
Nationalsozialismus erst möglich wurden, lässt die NPD nicht ohne
Verweis auf die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges gelten.
Holger Apfel verdeutlicht, dass sich die Partei
„nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen“[16]
werde. Zu einem in den Medien als skandalös betrachteten Vorfall
entwickelte sich die Entscheidung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion,
der am 21. Januar 2005 abgehaltenen Schweigeminute für
„alle Opfer“ nicht beizuwohnen – man wollte alleinig der
„deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden“ gedenken.
[17][18][19] Zudem nutzt die NPD die breite gesellschaftliche Diskussion über
Vergangenheitsbewältigung und Erinnerung an den Holocaust zur Verbreitung
antisemitischer Propaganda.
So heißt es in einer Pressemitteilung der Partei vom 6. Juni 2002,
freies Denken und Handeln in Deutschland seien erst dann möglich,
„wenn der Einfluss und die Macht des Zentralrates der Juden gebrochen“
werde. Die Partei kann dabei an einen öffentlichen politischen Diskurs
anknüpfen, in dem ein angebliches Übermaß an „Antisemitismusvorwürfen“,
und nicht der Antisemitismus problematisiert wird.
[20]
Verhältnis zu den Kameradschaften
Für einige Zeit gingen stringent nationalsozialistisch gesinnte
Gruppierungen auf mehr Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu „bürgerlich“
erschien. Im Gegensatz dazu wurde dem NPD-Parteitag im thüringischen
Leinefelde im Oktober 2004 der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Rechtsextremist
Thorsten Heise in den NPD-Bundesvorstand gewählt.
[21] Dies verdeutlicht erneut Verbindungen der Partei mit den so genannten „
freien Kameradschaften“.
Die NPD hofft, durch die Hilfe von Heise die rund 170 freien
Kameradschaften, denen etwa 3000 Mitglieder zugerechnet werden, auf
Dauer in ihre politische Arbeit einbeziehen zu können.
Aus dem
Verfassungsschutzbericht
2004 geht hervor, dass seit Anfang desselben Jahres eine Annäherung
zwischen NPD und stärker nationalextremistischen Kräften beobachtet
werden konnte. Die Partei sei mit ihrem Konzept einer „deutschen
Volksfront“ zum Zentrum der Einigungsbemühungen im rechtsextremistischen
Lager geworden.
[22] In einem Interview mit der Zeitung
Junge Freiheit im Jahr 2004 formulierte der damalige Bundesvorsitzende
Udo Voigt dieses Ziel folgendermaßen:
„Natürlich
ist der Nationalsozialismus als Strömung in Deutschland auch heute
vorhanden. Für die NPD ist er nicht maßgebend, aber wir versuchen, neben
Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die
nationalsozialistische Strömung zu integrieren, da eine Abgrenzung nur
dem politischen Gegner hilft.“[23]
Zahlreiche Mitglieder der verbotenen, gewaltbereiteten Kameradschaft
Skinheads Sächsische Schweiz
sind inzwischen in der NPD aktiv, darunter der wegen Gründung einer
kriminellen Vereinigung verurteilte ehemalige Kopf der Gruppe, Thomas
Sattelberg und ein weiterer vorbestrafter Mitbegründer, Thomas Rackow.
[24]
Dresdner Schule
Im November 2006 wurde erstmals die so genannte „Dresdner Schule“ auf einer NPD-
Pressekonferenz im
sächsischen Landtag vorgestellt.
Diese soll der NPD als „
Denkfabrik“ dienen und versteht sich in Abgrenzung zur
Frankfurter Schule um
Max Horkheimer und
Theodor W. Adorno. Sie „sagt den Multikulturalisten und
Umvolkern
den politischen Kampf an“, um ein revisionistisches
Geschichtsverständnis zu etablieren, das es ermöglichen soll, die
Deutschen als „schuldkomplex-beladenes Volk seelisch wieder gesunden“ zu
lassen.
[25]
Der Politikwissenschaftler Richard Stöss bezeichnet diesen Ansatz – wie
schon andere Versuche zu einer Intellektualisierung der extremen
Rechten (z. B.
Thule-Seminar) – als „letztlich grandios gescheitert.“
[26]
Organisationsstruktur
Bundesvorstand
Der ehemalige Bundesorganisationsleiter und derzeitige
Bundesgeschäftsführer Jens Pühse beim Bundesparteitag der NPD im
November 2006
Bundesorganisationsleiter Patrick Wieschke (2006)
Der derzeitige Schatzmeister Andreas Storr (2006)
| Vorsitzender |
Holger Apfel |
| Stellvertretende Vorsitzende |
Udo Pastörs, Karl Richter, Frank Schwerdt |
| Schatzmeister |
Andreas Storr |
| Bundesgeschäftsführer |
Jens Pühse |
| Bundesorganisationsleiter |
Patrick Wieschke |
| Weitere Präsidiumsmitglieder |
Frank Franz (Bundespressesprecher), Jörg Hähnel (Amt Öffentlichkeitsarbeit) |
| Beisitzer |
Klaus Beier, Eckart Bräuniger, Matthias Faust, Birgit Fechner, Andy Knape, Wolf Lehner, Ricarda Riefling, Wolfgang Schimmel, Arne Schimmer, Ronny Zasowk |
| Mitglieder kraft Amtes |
Hartmut Krien, Andy Knape, Edda Schmidt |
| Landesvorsitzende ohne Stimmrecht |
Dörthe Armstroff, Christian Berisha, Claus Cremer, Horst Görmann, Torben Klebe, Stefan Köster, Jörg Krebs, Jens Lütke, Uwe Meenen, Ralf Ollert, Jürgen Schützinger, Peter Walde |
Daten der Landesverbände
|
| Baden-Württemberg |
|
Jürgen Schützinger |
460[32] |
1,0 % (2011) |
1,1 % |
| Bayern |
|
Ralf Ollert |
900[33] |
1,2 % (2008) |
1,3 % |
| Berlin |
|
Sebastian Schmidtke[34] |
250[35] |
2,1 % (2011) |
1,6 % |
| Brandenburg |
|
Klaus Beier |
370[36] |
2,6 % (2009) |
2,6 % |
| Bremen |
|
Horst Görmann |
40[37] |
1,6 % (2011) |
1,1 % |
| Hamburg |
|
Torben Klebe |
140[38] |
0,9 % (2011) |
0,9 % |
| Hessen |
|
Daniel Knebel[39] |
280[40] |
0,9 % (2009) |
1,1 % |
| Mecklenburg-Vorpommern |
 |
Stefan Köster |
400[41] |
6,0 % (2011) |
3,3 % |
| Niedersachsen |
|
Adolf Dammann |
500[42] |
0,8 % (2013) |
1,2 % |
| Nordrhein-Westfalen |
 |
Claus Cremer |
750[43] |
0,5 % (2012) |
0,9 % |
| Rheinland-Pfalz |
|
Dörthe Armstroff |
300[44] |
1,1 % (2011) |
1,2 % |
| Saarland |
 |
Peter Marx |
100[45] |
1,2 % (2012) |
1,3 % |
| Sachsen |
|
Mario Löffler |
800[46] |
5,6 % (2009) |
4,0 % |
| Sachsen-Anhalt |
|
Peter Walde[47] |
250[48] |
4,6 % (2011) |
2,2 % |
| Schleswig-Holstein |
|
Jens Lütke |
220[49] |
0,7 % (2012) |
1,0 % |
| Thüringen |
 |
Frank Schwerdt |
350[50] |
4,3 % (2009) |
3,2 % |
Jugendorganisation
Logo der Jugendorganisation der NPD, der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN)
Die Jugendorganisation der Partei sind die
Jungen Nationaldemokraten (JN),
die ca. 400 Mitglieder zählt. Die NPD ist die einzige als rechtsextrem
geltende Partei in Deutschland, die über eine eigene Jugendorganisation
verfügt. Der Bundesvorsitzende der JN ist automatisch Mitglied im
Bundesvorstand der NPD.
Holger Apfel,
der damalige JN-Bundesvorsitzende, erklärte 1998 auf dem
JN-Landeskongress in Baden-Württemberg, als Vorbilder für die JN zählten
„einzig und allein die Wehrmacht und die Soldaten der Waffen-SS.“[51][52] Derzeitiger Vorsitzender ist Andy Knape.
Hochschulorganisation
Die Hochschulorganisation der NPD war von den 60ern bis in die 90er der
Nationaldemokratische Hochschulbund. Heute ist die JN-Unterorganisation
Nationaler Bildungskreis für die Hochschulpolitik der NPD zuständig.
Frauenorganisation
Mitte September 2006 gründete die NPD mit dem
Ring Nationaler Frauen
(RNF) eine bundesweite Frauenorganisation. Diese soll als
NPD-Unterorganisation „den Frauen in der NPD als Sprachrohr dienen“ und
auch für „national denkende, parteienungebundene Frauen ein
Ansprechpartner“ sein.
[53][54] Mit dem Rücktritt von
Gitta Schüßler ist seit 2009 Edda Schmidt Bundessprecherin des RNF.
Presseorgan und andere Parteizeitungen
Die NPD hatte in ihrer Geschichte verschiedene Zeitungen. Offizielles Presseorgan war zunächst die
Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ), die 1986 vom Verleger und DVU-Vorsitzenden
Gerhard Frey aufgekauft wurde und daraufhin in
Deutsche Wochen-Zeitung – Deutscher Anzeiger umbenannt wurde. 1999 wurde sie mit der ebenfalls von Frey herausgegeben
National-Zeitung zusammengelegt.
Das aktuelle Presseorgan der Partei ist die
Deutsche Stimme,
die seit 1976 erscheint und zurzeit eine monatliche Auflage von 10.000
hat. Daneben existieren noch regionale und örtliche Publikationen wie
die
Sachsen-Stimme.
Finanzen
Das Parteivermögen der NPD ist nur gering. Immobilien im Wert von
etwa 700.000 Euro stand Ende 2005 eine Darlehens-, Bürgschafts- und
Kreditlast von etwa einer Million Euro entgegen.
[55]
Unternehmensbeteiligungen
Die NPD ist mit 100 Prozent an der
Deutsche Stimme Verlags GmbH in
Riesa beteiligt. Der ursprünglich in Bayern angesiedelte Verlag bringt als Hauptprodukt die NPD-Zeitung
Deutsche Stimme heraus.
Geldvermögen
Die Partei ist aufgrund geringer finanzieller Reserven auf Spenden
angewiesen. Ihr Beitragsaufkommen macht nur eine halbe Million Euro aus.
[55] Etwa eine Million erhält sie durch Spenden und
Mandatsträgerbeiträge. 2005 erhielt die Partei sieben Spenden von mehr als 10.000 Euro, hauptsächlich von eigenen Abgeordneten.
Ende 2006 wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung rund 870.000 Euro an
Parteienfinanzierung von der NPD zurückfordert, da im Landesverband
Thüringen
in den Jahren nach 1996 in großem Umfang falsche Spendenbescheinigungen
ausgestellt wurden, was u.a. zu einer höheren Parteienfinanzierung
geführt hat. Im Jahr 1997 machten diese Unregelmäßigkeiten sechs Prozent
der gesamten Spendensumme der Partei aus, im Jahr 1998 zehn Prozent.
Daher sieht die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der
betreffenden Jahre als in wesentlichen Teilen unrichtig an, was zu einer
kompletten Rückforderung der gesamten Parteienfinanzierung dieser Jahre
führt.
[56][57]
Als Folge dieser finanziellen Misere hat die Partei bereits zehn der
zwölf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle entlassen. Darüber hinaus
wurde berichtet, dass große Teile des Immobilienvermögens der NPD
bereits mit Hypotheken belastet sind und somit möglicherweise nicht als
Sicherheiten für die weitere Zahlung der Parteienfinanzierung zur
Verfügung stehen.
[58]
Die Bundestagsverwaltung nimmt die Zuweisung von Mitteln der
staatlichen Parteienfinanzierung aufgrund der von ihr monierten
Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD der Jahre 1997,
1998 und 1999 nur noch gegen Sicherheitsleistungen vor. Eine dagegen vom
Anwalt
Jürgen Rieger für die NPD eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen einer vorgeblichen Verletzung ihrer Rechte gemäß
Art. 3 Abs. 3 sowie
Art. 21
des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom
8. Oktober 2007 wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Gericht stellte fest, dass die Beschwerdeführerin ihre Rechtsmittel
in den vorangegangen Verwaltungsgerichtsverfahren nicht ausgeschöpft
habe. Weiterhin sei zwar nicht zu verkennen, dass die seit dem vierten
Quartal 2006 nur noch eingeschränkt gewährten Zahlungen im Rahmen der
Parteienfinanzierung zu finanziellen Schwierigkeiten bei ihr führen
könnten, aber ohne (nicht erfolgte) Darlegungen der weiteren Finanzlage
der NPD könnten ihre diesbezüglichen Behauptungen nicht im
erforderlichen Maße nachvollzogen werden.
Erwin Kemna, damaliger Schatzmeister der NPD beim Bundesparteitag 2006
Am 7. Februar 2008 wurde die NPD-Bundeszentrale in Berlin und der
„Deutsche Stimme“-Verlag in Riesa von der Staatsanwaltschaft und der
Kriminalpolizei durchsucht. Hintergrund der Razzia war ein Verfahren
wegen Untreue zu Lasten der NPD gegen den Bundesschatzmeister
Erwin Kemna.
Bei diesem wurde ein vom Amtsgericht Münster erlassener Haftbefehl
vollstreckt. Seit Anfang 2004 soll Kemna in mindestens 65 Fällen circa
627.000 Euro von der NPD über Umwege in seine Küchenfirma umgeleitet
haben.
[59][60][61]
Mit Urteil vom 20. Mai 2008 entschied das zuständige
Verwaltungsgericht Berlin, dass die Rückforderung von 869.353,89 Euro durch die Bundestagsverwaltung rechtmäßig war. Die
Rechenschaftsberichte
der NPD wären in den Jahren 1997 und 1998 in wesentlicher Hinsicht
unrichtig, da diese Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht ausgewiesen
hätten. Die NPD habe daher in den Jahren 1998 und 1999 ihren gesamten
Anspruch auf eine staatliche Teilfinanzierung verloren.
[62]
Immobilienvermögen
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln
Das Immobilienvermögen der NPD bestand 2005 neben der Bundesgeschäftsstelle in
Berlin-Köpenick aus zwei unbebauten Grundstücken in
Derschen.
[55]
Die NPD hat zwar bereits mehrfach Kaufinteresse an Immobilien geäußert.
Es besteht aber der Verdacht, die Partei erhalte überhöhte Kaufpreise
für teils marode Bauten von Gemeinden oder Bürgerinitiativen. Diese
wollten mit einem Kauf verhindern, dass die NPD in ihrem Ort einen
Versammlungs- und Schulungsort hat und Veranstaltungen durchführt. Es
wird vermutet, dass die NPD anschließend Kaufprovisionen erhält und
damit Teile ihrer Arbeit finanziert. Die Vermutung wird dadurch
erhärtet, dass die NPD in mindestens einem Fall ihr Kaufangebot
zurückgezogen hatte, nachdem die betreffende Gemeinde ihr Vorkaufsrecht
auf Anraten des
Innenministeriums nicht genutzt hatte.
[63]
Geschichte
Gründung und Einzug in Landesparlamente (1964–1967)
Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im Wesentlichen aus der
DRP hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der
Deutschen Partei (DP) sowie aus mehreren Kleingruppen wie der
Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der
FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, beispielsweise des langjährigen späteren hessischen NPD-Landesvorsitzenden
Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich die
DNVP
neu gegründet hatte. An der Parteigründung nahmen auch die vier für die
DP gewählten Abgeordneten in der bremischen Bürgerschaft teil, womit
die NPD zum Zeitpunkt ihrer Gründung bereits in einem Landesparlament
vertreten war. Der Bürgerschaftsabgeordnete
Friedrich Thielen wurde erster Bundesvorsitzender der NPD.
Bereits bei der
Bundestagswahl 1965
erzielte die Partei 2,0 Prozent. Ein Jahr später gelang der NPD der
Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. 1967 zog sie in
die Landtage von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und
Schleswig-Holstein ein. Entscheidende Gründe für die Wahlerfolge der NPD
in dieser Zeit waren unter anderem, dass ab Mitte der sechziger Jahre
die erste wirtschaftliche
Rezession nach den Jahren des so genannten
Wirtschaftswunders, und damit eine wirtschaftliche Krise eintrat. Des Weiteren bewirkte die ab 1966 im Bund regierende
Große Koalition eine Situation der gesellschaftspolitischen Polarisierung, die bei der
Linken in der
Außerparlamentarischen Opposition und der damaligen
Studentenbewegung eine radikale Infragestellung der Wertvorstellungen der
Adenauer-Ära
bewirkte. Dies wiederum führte zu einer der entsprechenden Entwicklung
entgegenstehenden Radikalisierung bei einigen vormals konservativen
Wählergruppen bzw. zur Wiederbelebung reaktionären (politisch-historisch
rückwärtsgewandten) Gedankenguts bei bis dahin vor allem der CDU
zugewandter Wählerklientel. Viele verglichen die zeitgenössische
wirtschaftliche und politische Situation mit der Weltwirtschaftskrise
der 1930er-Jahre und den daraus resultierenden Wahlerfolgen der NSDAP.
Verschiedentlich befürchtete man sogar das Ende der Bundesrepublik.
[64]
Erfolg in Baden-Württemberg und Wendepunkt bei der Bundestagswahl 1969
Am 9. Mai 1967 trat Thielen von seinem Amt als Bundesvorsitzender
zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Grund waren massive
Spannungen in der Führung zwischen den alten DRP-Mitgliedern (vor allem
Adolf von Thadden und
Otto Hess)
und der Gruppe um Friedrich Thielen. Anlass war die Wahl Adolf von
Thaddens am 5. Februar 1967 zum niedersächsischen Landesvorsitzenden
entgegen der vorherigen Absprache mit Thielen.
[65]
Daraufhin schloss Friedrich Thielen am 10. März 1967 Adolf von Thadden,
Otto Hess sowie die sechs niedersächsischen Funktionäre Wolf Dietrich
Kauffmann,
Heinz Rudolph,
Ekkehard Stuhldreher,
Hermann Ebeling, Helmut Koch und
Hans Jähde aus der NPD aus.
[66]
Noch am selben Abend verfügte der Landesverband Bremen einen
Parteiausschluss Thielens. Am 11. März 1967 annullierte der
Parteivorstand auf seiner Sitzung alle Parteiausschlüsse und wählte
Wilhelm Gutmann zum Interimsvorsitzenden. Nach mehreren
Gerichtsverfahren gab Thielen schließlich auf. Daraufhin versuchte er
vergeblich, die DP zu reaktivieren. Sein Nachfolger wurde Thadden aus
Niedersachsen. Zeitgleich wurde ein Parteiprogramm verabschiedet, das
nationalistisch und revisionistisch geprägt war.
[64]
Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 28. April 1968 gelang
es der NPD, mit 9,8 Prozent in den Landtag einzuziehen, was für die
Partei das bislang erfolgreichste Ergebnis bei einer überregionalen Wahl
in der Bundesrepublik war. Die Angaben zur Mitgliederzahl jener Zeit
schwanken, da der Staat keinen offiziellen Zugang zur
Bundesgeschäftsstelle besaß.
[67]
Bis zum Jahr 1969 stiegen die Mitgliederzahlen rasant, gingen in den
darauffolgenden Jahren aber wieder zurück. Die meisten Angaben gehen von
28.000 Anhängern im Jahr 1969 aus
[68][69], einige Quellen berichten von bis zu 50.000 Mitgliedern 1969.
[64]
Angesichts der Wahlerfolge der NPD wurde die Einführung des
Mehrheitswahlrechts in Erwägung gezogen, um der Partei den Einzug in Parlamente zu erschweren, was jedoch an der
SPD scheiterte.
[64]
Das Hoch in Baden-Württemberg bedeutete jedoch ebenso einen Umbruch:
In den kommenden dreieinhalb Jahrzehnten gelang es der NPD nicht mehr,
oberhalb der kommunalen Ebene die
Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, so scheiterte sie beispielsweise beim erhofften Einzug in den
Deutschen Bundestag im Jahr 1969
mit 4,3 Prozent nur knapp. Die Partei geriet daraufhin in kontroverse
Flügelkämpfe und in deren Folge in einen stetigen Abwärtsstrudel.
Krise (1971–1991)
Auf dem Bundesparteitag 1971 in
Holzminden trat der damalige Bundesvorsitzende
Adolf von Thadden nicht mehr zur Wahl an und wurde durch
Martin Mußgnug
ersetzt, der von Thaddens nationalkonservativen Kurs fortsetzte. Von
Thadden hatte die Partei als „unführbar“ bezeichnet, nachdem militante
Gruppierungen deutlichen Einfluss in der Partei gewonnen hatten. Die NPD
schaffte in keinen Landtag mehr den Wiedereinzug bzw. trat teilweise
gar nicht erst zur Wahl an, beispielsweise 1972 in Baden-Württemberg,
dem letzten Landesparlament, in dem sie noch vertreten war. Die NPD
begründete ihr Vorgehen damit, dass sie eine mögliche absolute Mehrheit
der CDU nicht gefährden und so erreichen wolle, dass die Ostverträge
keine Mehrheit im Bundesrat erhielten. Bei der vorgezogenen
Bundestagswahl 1972 erhielt die NPD nur noch 0,6 Prozent der Stimmen.
In der Folgezeit hatte die NPD in den 1970er- und 1980er-Jahren
keinerlei innenpolitische Bedeutung mehr. Ende der 1970er stellte sich
die Partei häufig überhaupt nicht mehr zur Wahl. Als sich der
rechtsextreme Verein
Deutsche Volksunion e.V. (DVU) des Verlegers
Gerhard Frey
im Jahr 1987 in eine Partei umwandelte, ging die NPD mit der DVU fortan
Wahlbündnisse ein. Aufgrund einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht
[70]
gelang der DVU im Zuge dessen der Einzug in die dortige Bürgerschaft
mit einem Abgeordneten. Im Gegenzug gelang der NPD allerdings lediglich
bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 1988 mit 2,1 Prozent noch
ein nennenswertes Ergebnis. Auch geriet Mußgnug, der damalige
Bundesvorsitzende der NPD, wegen seines nationalkonservativen Kurses
zunehmend in die Kritik. Er trat am 5. Dezember 1990 von seinem Amt
zurück und gleichzeitig auch aus der Partei aus. Er gründete
anschließend die
Deutsche Liga für Volk und Heimat
(DLVH), die er zu einem Sammelbecken für enttäuschte ehemalige
Mitglieder verschiedener rechter Parteien zu machen versuchte, was
jedoch misslang.
Weltanschauliche Radikalisierung (1991–1996)
Nach Mußgnugs Rücktritt war
Walter Bachmann ein dreiviertel Jahr lang kommissarischer Bundesvorsitzender.
[71] Am 8. August 1991 wurde der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende
Günter Deckert,
der zwischenzeitlich die Partei verlassen hatte und erst kurz zuvor
wieder Parteimitglied geworden war, neuer Bundesvorsitzender der NPD.
Deckert unternahm eine inhaltliche und strategische Neupositionierung
der Partei, indem er offen nationalsozialistische Elemente in der NPD
verankerte und öffentlich den
Holocaust leugnete.
Trotz des Anfang der 1990er-Jahre aufkeimenden
Rechtsextremismus und der aufkommenden
Asyldebatte gelang es der NPD nicht, diese beiden Faktoren in Wahlerfolge umzumünzen, da sie die zu diesem Zeitpunkt herrschende
Hegemonie aus
Republikanern und
DVU
im rechten Spektrum nicht durchbrechen konnte. Auch die seit Ende der
1980er-Jahre praktizierte Allianz mit der DVU brachten der NPD im
Gegensatz zu ihrem Bündnispartner keine Wahlerfolge; bei der
Bürgerschaftswahl in Bremen von 1991, bei der die DVU mit 6,2 Prozent
und sechs Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft einzog, befanden sich
allerdings unter den neu gewählten Abgeordneten insgesamt zwei
NPD-Mitglieder (
Karl-Heinz Vorsatz und
Hans-Otto Weidenbach),
die auf den dortigen DVU-Listen kandidiert hatten und Mitglied der
DVU-Fraktion wurden. Während Vorsatz, der bereits von 1967 bis 1971 für
die NPD in der Bürgerschaft saß, 1992 verstarb, trat Weidenbach im Laufe
der Legislaturperiode zur DVU über. Etwa zur selben Zeit zerfiel das
Bündnis mit der DVU, da in der NPD die persönlichen Widerstände gegen
den DVU-Vorsitzenden Frey zugenommen hatten.
Deckert musste ab 1995 wegen
Volksverhetzung eine mehrjährige Haftstrafe absitzen.
Konsolidierung und Wahlerfolge in Ostdeutschland (1996–2008)
Obwohl Deckert aufgrund seiner Haftstrafe auf dem Bundesparteitag am 23. März 1996 in
Bad Dürkheim nicht anwesend sein konnte, trat er dort erneut für den Posten des Bundesvorsitzenden an, unterlag jedoch mit 86:88 Stimmen
Udo Voigt,
der somit sein Nachfolger wurde. Auch in den Folgejahren versuchte
Deckert, das Amt zurückzuerobern, Voigt konnte sich jedoch jeweils mit
deutlicher Mehrheit durchsetzen.
Voigt setzte den Kurs der strategischen Neupositionierung fort und versuchte, die Verbindungen der Partei zu
neonazistischen Gruppierungen zu stärken. Dadurch gewannen Elemente eines
„nationalen Sozialismus“
an Bedeutung, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden
hätte. Es ist auch zu bemerken, dass es seitens der NPD einige
Querfront-Versuche gibt.
[72]
Das von
Bundesregierung,
Bundestag und
Bundesrat 2001 angestrengte
Verbotsverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht scheiterte im Jahr 2003 aufgrund verfahrensrechtlicher Fehler. Das Verfahrenshindernis lag nach Sichtweise der
Sperrminorität der Verfassungsrichter in der Durchdringung der NPD durch
V-Personen des
Verfassungsschutzes.
Aufgrund der Tatsache, dass wesentliche die Partei belastende Zitate
von Verfassungsschutzmitarbeitern stammten, die vor allem den
nordrhein-westfälischen Landesverband der NPD in der Führung nahezu
beherrscht hätten, wurde dieses Verfahren schließlich eingestellt. Die
Verfahrenseinstellung aus den genannten formellen Gründen schloss ein
späteres Verbotsverfahren allerdings nicht aus und bescheinigte der
Partei auch keine Verfassungstreue.
[73]
Kundgebung der NPD in Würzburg im März 2004
Im Juni 2004 erzielte die NPD bei der Europa- und bei den Kommunalwahlen in
Sachsen nennenswerte Erfolge.
[74] Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 2004 erreichte die NPD vier Prozent. Bei der
Landtagswahl in Sachsen am 19. September 2004
konnte die NPD schließlich zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein
Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen.
Fraktionsvorsitzender wurde Holger Apfel. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte neben ihrer
Opposition zu
Hartz IV, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der
DVU
vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich
stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in
Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht
gegenseitig Konkurrenz zu machen. Die
REP traten bei dieser Landtagswahl nicht an, da deren Landesvorsitzende
Kerstin Lorenz
entgegen der Weisung des Bundesvorstandes die notwendigen Unterlagen
für eine Teilnahme an der Wahl nicht einreichte. Lorenz trat einen Tag
vor der Wahl in die NPD ein.
In bestimmten Regionen von Ostsachsen, insbesondere in der
Sächsischen Schweiz,
erreichte die NPD in einigen kleinen Ortschaften bis zu 20 Prozent der
abgegebenen Stimmen. Besonders in der Wählergruppe der 18- bis
24-jährigen männlichen Erstwähler erreichte die NPD einen
überproportionalen Stimmenanteil. Nach dem Einzug der NPD in den
sächsischen Landtag war die Mehrheit der übrigen Abgeordneten bestrebt, die NPD-
Fraktion zu isolieren. Allerdings bekam der Landtagsabgeordnete
Uwe Leichsenring,
den die NPD als Kandidaten zur Ministerpräsidentenwahl aufgestellt
hatte, zwei Stimmen mehr als die NPD Sitze innehat. Auch bei der Wahl
der Ausländerbeauftragten erhielt der NPD-Kandidat zwei Stimmen mehr.
Vermutungen gingen dahin, dass es sich bei den
Abweichlern eventuell um CDU-Abgeordnete gehandelt haben könnte, die damit ihre Ablehnung des Ministerpräsidenten
Georg Milbradt demonstrieren wollten.
[75]
Im Oktober 2004 kündigten NPD und DVU im sogenannten „
Deutschlandpakt“
an, bei allen künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten.
Sowohl NPD als auch DVU hatten einzeln an die Republikaner appelliert,
mit ihnen zusammenzuarbeiten. Die Führung der Republikaner lehnt eine
Zusammenarbeit mit der NPD jedoch ab
[76],
weshalb es in der Folgezeit zu teils größeren Übertritten von
Mitgliedern der REP zur NPD kam. So wechselte beispielsweise Anfang 2005
der Hamburger Landesvorstand der REP geschlossen zur NPD.
[77]
Plakat der NPD zur Bundestagswahl 2005
Bei den Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen
im Jahr 2005 trat jeweils nur die NPD an, wo sie über Ergebnisse von
1,9 Prozent (Schleswig-Holstein) bzw. 0,9 Prozent (Nordrhein-Westfalen)
nicht hinauskam. Bei der
Bundestagswahl 2005
bildeten NPD und DVU ein Bündnis, bei dem Kandidaten der DVU auf den
Listen der NPD antraten und bei der die NPD mit 1,6 Prozent ihr bestes
Bundestagswahlergebnis seit 1969 erreichte. Die
Dresdner NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz verstarb wenige Tage vor der Bundestagswahl nach einem
Schlaganfall, den sie während einer NPD-Wahlkampfveranstaltung erlitten hatte. Daher musste eine
Nachwahl in diesem
Wahlkreis stattfinden, in dem die NPD den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden
Schönhuber als Ersatzkandidaten nominierte, obwohl dieser kein Mitglied der NPD war.
Udo Pastörs, Fraktionschef der
NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des dortigen Landesvorstands und stellvertretender Bundesvorsitzender
Im September 2006 erzielte die NPD bei der
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen und konnte somit in ein weiteres Landesparlament einziehen. Den Vorsitz der Landtagsfraktion übernahm
Udo Pastörs.
Die NPD hatte 2007 etwa 7.200 Parteimitglieder und galt damit als mitgliederstärkste Gruppierung am rechten Rand.
[78][79]
Das
Verwaltungsgericht Berlin
wies im Mai 2008 nach Unregelmäßigkeiten in der Parteienfinanzierung
eine Klage der Partei zurück, und bestätigte die Rückzahlung einer
Geldsumme von knapp 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung, die sie
Ende der 1990er Jahre als staatliche Parteienfinanzierung erhalten
hatte.
[80]
Die NPD hat zu ihrem Bundesparteitag Ende Mai 2008 in Bamberg mehrere Journalisten der
ARD ausgeschlossen, da sie ihrer Meinung nach „antidemokratischen Phantasien der BRD-Obrigkeit“ anhängen.
[81]
Unabhängige Beobachter erwarteten zudem heftige Kontroversen aufgrund
der Misserfolge bei Wahlen in den westlichen Bundesländern, der
ungeklärten Parteifinanzierung, in der Gewaltfrage und über den
Fortbestand des „Deutschlandpaktes“. Ebenso gab es Auseinandersetzungen
über das Verhältnis zu parteinahen Organisationen wie den „
Autonomen Nationalisten“.
[82][83] Voigt wurde mit 199 Stimmen im Amt als Vorsitzender bestätigt.
[84]
Ein Mordversuch auf den Leiter der Polizei von
Passau Alois Mannichl vor seinem Haus in
Fürstenzell löste im Dezember 2008 eine erneute Debatte über das Verbot der NPD aus.
[85] Grund dafür war eine vom Opfer bezeugte Aussage des Täters während des Angriffes, die sich auf das Begräbnis des NPD-Mitglieds
Friedhelm Busse bezogen habe, bei der
Thomas Wulff eine
Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf seinem Sarg enthüllt hatte.
[86]
Mannichl ließ das Grab wieder öffnen und die Fahne beschlagnahmen. Da
auch mehrere hohe NPD-Funktionäre anwesend waren, wurde der Täter im
Umfeld
der Partei vermutet. Schon bald wurden bei den Ermittlungen aber auch
andere mögliche Täterkreise berücksichtigt, da es keine weiteren
Hinweise auf eine rechtsextremistisch motivierte Tat gab.
[87]
Finanzierungslücke und Vorbereitungen für erneute Verbotsklage (seit 2009)
Im April 2009 verhängte die
Bundestagsverwaltung aufgrund gravierender Mängel im
Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gegen die NPD eine Strafzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Udo Pastörs,
NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sprach
im Zusammenhang mit den finanziellen Problemen der Partei von einer
„Existenzkrise“.
[88] Einen Tag nach Bekanntgabe der Millionenstrafe reichte der Schatzmeister der NPD eine
Selbstanzeige ein. Auch im Jahr 2006 gab es danach Unregelmäßigkeiten in der Bilanz der NPD in Höhe von 900.000 Euro.
[89]
Im Mai 2009 legten Innenminister und Innensenatoren einiger
Bundesländer eine Dokumentation über die NPD und deren Aktivitäten vor,
die (nach Angaben dieser Innenminister) ohne Einsatz von V-Männern
erstellt wurde. Diese Dokumentation soll eine erneute Klage auf
Verfassungswidrigkeit und Verbot der Partei vorbereiten. Die
Gegnerschaft der NPD und ihrer Anhänger zu den wesentlichen
Verfassungsprinzipien sei nicht bloß Bestandteil eines theoretisch
abstrakten Meinungsstreites, sondern finde ihren Ausdruck in der aktiven
Bekämpfung der Verfassungsordnung, heißt es in der aktuellen
Dokumentation.
„Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über
eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen
Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen,
wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie
verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis
zur Gewalt.“[13]
Bei den
Europawahlen 2009 im Juni 2009 verzichtete die NPD gemäß den Absprachen des
Deutschlandpakts
zugunsten der DVU auf die Teilnahme an der Wahl. Nach dem Ergebnis von
0,4 % kündigte die NPD allerdings das Bündnis auf und entgegen der
vorherigen Absprachen an, bei den Landestagswahlen in Thüringen und
Brandenburg anzutreten. Bei den
Landtagswahlen am 30. August 2009 musste die
NPD Sachsen Stimmenverluste hinnehmen, übersprang aber erneut die für den Einzug in den Landtag erforderliche
5-Prozent-Hürde. Damit gelang der Partei erstmals seit ihrer Gründung der Wiedereinzug in einen Landtag. In
Thüringen
scheiterte die Partei trotz deutlicher Stimmgewinne an der
5-Prozent-Hürde. Während des Wahlkampfes führte die Partei eine Kampagne
durch, welche auch gegen einzelne Personen gerichtet war, etwa in
Thüringen gegen den CDU-Politiker
Zeca Schall und in Sachsen gegen den SPD-Landtagskandidaten
Henning Homann.
[90] Aus Anlass der Angriffe auf Schall kündigte der Bayerische Innenminister
Joachim Herrmann ein neues Verbotsverfahren für 2010 an.
[91] Ebenso scheiterte die NPD am 27. September 2009 bei den
Landtagswahlen in Brandenburg an der 5-Prozent-Hürde. Bei der zeitgleich stattfindenden
Bundestagswahl erzielte die Partei 1,5 %.
Die Absicht des Bundesvorsitzenden
Udo Voigt,
der Partei durch ein neues Programm ein moderneres Image zu geben, war
beim Bundesparteitag 2010 in Bamberg stark umstritten. Insbesondere
präsentierten der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern unter Udo Pastörs
und der Kreisverband Eichsfeld unter
Thorsten Heise und
Thomas Wulff
eigene Programmentwürfe, die sich gegen den des Bundesvorstands richten
und einen radikalen und militanten Kurs der Partei fordern.
[92]
Im November bzw. Dezember 2010 beschlossen Parteitage von NPD und DVU
die Fusion der Parteien, bei der Mitgliederbefragung der NPD
befürworteten 95,2 %, bei der Mitgliederbefragung der DVU rund 87,5 %
der teilnehmenden Mitglieder den Zusammenschluss.
[93][94]
Am 29. Dezember 2010 unterzeichneten die beiden Parteivorsitzenden
Voigt und Faust den Verschmelzungvertrag. Die zum 1. Januar 2011
fusionierte Partei trägt den Namen
Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD – Die Volksunion). Die Fusion wurde vom
Landgericht München I im Januar 2011 als rechtlich unwirksam gestoppt. Es gab dem Antrag von vier Landesverbänden der DVU auf eine
einstweilige Verfügung statt, da es bei der Urabstimmung in der DVU erhebliche Mängel gegeben hatte.
[95]
Die vier Landesverbände zogen ihre Klage am 26. Mai 2012 zurück und
erklärten die DVU für nicht mehr existent. Die Funktionäre riefen
teilweise zu der Unterstützung der
Pro-Bewegung auf, eine Gruppe um
Christian Worch gründete die Nachfolgepartei
Die Rechte. Im August 2012 stellte das
Verwaltungsgericht Berlin fest, dass die NPD nicht Rechtsnachfolgerin der DVU ist.
[96]
Bei der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011, vom dortigen NPD-Landesvorsitzenden
Matthias Heyder als „Schicksalswahl für die gesamte nationale Bewegung in Deutschland“ bezeichnet,
[97] scheiterte die rechtsextreme Partei mit 4,6 % der Stimmen an der 5-Prozent-Hürde.
Im Februar 2013 stellte der Deutsche Bundestag seine Zahlungen im Rahmen der staatlichen
Parteienfinanzierung
an die NPD ein. Eine Sprecherin des Bundestages begründete diesen
Schritt damit, dass die Partei eine Strafe in Höhe von 1,27 Millionen
Euro, zu der sie das
Bundesverwaltungsgericht aufgrund falscher Angaben im Rechenschaftsbericht verurteilt hatte, nicht beglichen habe.
[98] Auch die Landesparlamente wurden seitens des Bundestages dazu aufgefordert, ihre Zahlungen zurückzuhalten.
[99]
Politische Tätigkeit
Parlamentarische Aktivitäten
Die NPD war auf Landesebene zwischen Ende der 1960er- und Anfang der 1970er-Jahre in bis zu sieben
Landesparlamenten
der Bundesrepublik Deutschland vertreten. 2004 wurde sie in den
sächsischen Landtag gewählt. Sie befand sich dabei stets in der
Opposition, da sie keine eigene Mehrheit aufbringen konnte und keine
andere Partei eine Koalition mit ihr eingehen wollte. Die NPD war daher
noch auf keiner politischen Ebene
(vergleiche Politisches System Deutschlands) an einer Regierung beteiligt.
In der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Nach dem Ergebnis von 7,3 % bei der Landtagswahl vom 17. September 2006 stellt die NPD im Landtag eine
Fraktion von sechs Abgeordneten. Dieser Fraktion stehen jährlich Fraktionsmittel von zusammen 600.000 Euro zu.
Im Rahmen der Demonstrationen um den
G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
gab es Hinweise darauf, dass die NPD-Landtagsfraktion als Anmelderin
von Versammlungen aktiv war. In zwei Fällen wurde sie vom
Oberverwaltungsgericht als Antragstellerin hinsichtlich der betreffenden
Demonstrationen und dem damit verbundenen Rechtsstreit angesehen.
Daraufhin erhob der Fraktionsvorsitzende der SPD in einer
Landtagssitzung im Juni 2007 den Vorwurf, die NPD-Fraktion habe in
dieser Angelegenheit Fraktionsmittel unzulässig verwendet und
gleichzeitig gemeinsam mit der Partei illegale
Parteienfinanzierung
betrieben. Die NPD-Fraktion bestritt diesen Vorwurf. Die zuständige
Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat die gesammelten
Unterlagen über mögliche Verstöße der NPD-Fraktion gegen das
Parteiengesetz am 18. Juni 2007 in Düsseldorf dem für Angelegenheiten
der Parteifinanzierung zuständigen
Bundestagspräsidenten
zusammen mit einer Prüfungsbitte übergeben. Am 4. September 2007
erklärte der Bundestagspräsident, dass es vorerst keine Ermittlungen
gegen die NPD wegen illegaler Parteifinanzierung gebe, da es seitens des
Landesrechnungshofes noch keine Hinweise auf zweckwidrigen Einsatz von
Fraktionsmitteln gebe.
Kommunale Ebene
Heute ist die NPD mit rund 300 Mandaten in den Kommunalparlamenten
von 15 Ländern vertreten (Alle außer Hamburg). Die meisten politischen
Mandate besitzt sie in
Sachsen, wo sie seit den Kommunalwahlen 2008 in allen Kreistagen und mehreren Gemeinderäten (v.a. in der
Sächsischen Schweiz) vertreten ist und insgesamt 74 Mandate besitzt.
[100][101]
Außerparlamentarische Aktivitäten
Auf dem Bundesparteitag von 1996 wurde ein so genanntes „Drei-Säulen-Konzept“ beschlossen, das den
„Kampf um die Straße“, den
„Kampf um die Parlamente“ und den
„Kampf um die Köpfe“ beinhaltet.
[102]
So ist die NPD aufgrund dieser Strategie auch auf
außerparlamentarischer Ebene sehr aktiv und initiiert zum Beispiel sehr
oft Demonstrationen und andere außerparlamentarische Aktivitäten. Nicht
selten zogen und ziehen diese Unternehmungen Medienberichte über
gewaltbereite NPD-Mitglieder nach sich.
[103]
Ein praktisches Beispiel, wie für die NPD die Verknüpfung des
„Kampfes um die Straße“ mit dem
„Kampf um die Parlamente“ aussieht, gab es zu den
Kommunalwahlen in
Brandenburg im Jahr 2008. Hier traten für die NPD drei verurteilte Täter der
Ausländerjagd in Guben an, bei der 1999 ein 28-Jähriger zu Tode kam. Der als Haupttäter verurteilte
Alexander Bode kandidierte im
Landkreis Spree-Neiße.
[104]
Im August 2009 berichtete das
ARD-Magazin
Fakt, die NPD fordere ihre Mitglieder auf, verstärkt für das
Schöffenamt
zu kandidieren und so Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen, um zum
Beispiel ein höheres Strafmaß für Ausländer durchzusetzen.
[105] Laut dem Bericht sei es der Partei dabei gelungen, eine
Kreistagskandidatin im
Amtsgericht Riesa als Schöffin unterzubringen.
[106]
Der 2005 gegründete Verein
Bildungswerk für Heimat und nationale Identität dient als
parteinahe Stiftung für den sächsischen Landesverband der Partei.
Gegeninitiativen
Gruppenfoto der Front Deutscher Äpfel
Gegen die Aktivitäten der NPD haben sich eine Reihe
zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse etabliert. So berichtet etwa der
NPD-Blog, ein von
Patrick Gensing seit 2005 betreuter
Watchblog, regelmäßig kritisch über Aktivitäten der NPD.
Die Kampagne
NPD-Verbot jetzt
hat eine deutschlandweite Unterschriftenaktion ins Leben gerufen, die
sich für ein Verbot der NPD stark macht. Dabei konnten 175.445
Unterschriften gesammelt werden. Prominente Unterstützung erfuhr die
Kampagne durch
Hannelore Elsner,
Frank Werneke und das Präsidium des
1. FC Nürnberg.
Die satirische Vereinigung
Front Deutscher Äpfel greift seit 2004 deutschlandweit verschiedene Organisationsmerkmale und Verhaltensweisen der NPD auf und parodiert diese.
Zudem engagieren sich zahlreiche
Bürgerinitiativen gegen die Aktivitäten der NPD. So inszenierte etwa der „Aktionskreis für Görlitz” zu den
Landtagswahl in Sachsen 2009 medienwirksam die Anbringung von 600 Plakaten mit der Aufschrift „Görlitz sagt Nein! zur NPD”.
[107]
Die Fassade der Parteizentrale in
Berlin-Köpenick wurde seit Einzug der NPD in das Gebäude mehrfach Ziel von Farbanschlägen und
politischen Graffiti und wird daher von der Polizei bewacht.
[108]
Die Informations- und Beteiligungskampagne
Endstation Rechts, als Initiative der
Jusos
in der SPD, ist ein tagesaktuelles Informationsportal und informiert
über rechtsextreme und rechtskonservative Entwicklungen in
Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen.
[109]
Ziel ist es, den Wiedereinzug der NPD in die Landtage beider
Bundesländer zu verhindern. Als satirische Auseinandersetzung mit der
Bekleidungsmarke
Thor Steinar, die sich vor allem in der rechtsextremen Szene großer Beliebtheit erfreut, gründete Endstation Rechts das Modelabel
Storch Heinar.
[110] Daraufhin führte Thor Steinar einen Rechtsstreit gegen
Mathias Brodkorb, einen der Initiatoren der Projekte Endstation Rechts und Storch Heinar.
[111] Thor Steinar verlor 2010 den Prozess im sogenannten „Nürnberger Modeverbrecherprozess“.
[112][113]
Verbotsverfahren
2001 wurde von der Bundesregierung unter
Gerhard Schröder ein Antrag beim
Bundesverfassungsgericht
eingereicht, der das Ziel hatte, die NPD aufgrund festzustellender
Verfassungswidrigkeit verbieten zu lassen; Bundestag und Bundesrat
brachten eigene Verbotsanträge ein. Das Bundesverfassungsgericht stellte
die Verfahren am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen ein, nachdem
bekannt geworden war, dass in den Reihen der NPD
V-Leute des
Verfassungsschutzes tätig waren. Die Verfassungsgemäßheit der Partei wurde nicht geprüft.
In der Folge wurde die Frage nach einem möglichen Verbot der NPD in
der Politik kontrovers diskutiert. Der bayerische Innenminister
Joachim Herrmann (CSU) kündigte im September 2009 ein erneutes Verbotsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten der
SPD-regierten Bundesländer und entgegen der Meinung von Innenminister
Wolfgang Schäuble an. Er kommentierte seinen Plan mit den Worten: „
Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.“
[114][115]
2012 beschlossen die CDU- und CSU-geführten Bundesländer, dass sie
mittlerweile dazu bereit seien, die „V-Leute“ aus der Partei abzuziehen,
was ein erneutes Verfahren wahrscheinlicher macht. Die Innenminister
der Länder sowie der Innenminister des Bundes beschlossen das
Verbotsverfahren nun wieder voranzutreiben.
[116][117]
Im Zuge der öffentlichen Debatte um ein Verbot der NPD erhob diese eine
Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht, in welchem sie beantragte,
„festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist“.
[118]
Dieser und andere Anträge der NPD zur Sache wurden in der Entscheidung
des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013 (2 BvE
11/12) abgelehnt.
[119]
Ausgangspunkt der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts war dessen Auffassung, dass politische Parteien
„in der Wahrnehmung ihrer Rechte frei“ seien, solange das Bundesverfassungsgericht nicht ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat und daher
„darin nicht durch administratives Einschreiten unter Berufung auf die Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit gehindert werden“ dürfen.
Weiterhin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass politische Parteien sich
„entsprechend
ihrer Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes
mitzuwirken (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG), der öffentlichen
Auseinandersetzung“ zu stellen hätten und:
„Teil der öffentlichen
Auseinandersetzung sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen
Partei als verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und
Gesetz halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei
mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen.“
Wahlergebnisse
Bundestagswahlergebnisse
Ergebnisse der NPD bei Bundestagswahlen (1965 bis 2009)
| Bundestagswahlergebnisse[120] |
| Jahr |
Stimmenanzahl |
Stimmenanteil |
| 1965 |
664.193 |
2,0 % |
| 1969 |
1.422.010 |
4,3 % |
| 1972 |
207.465 |
0,6 % |
| 1976 |
122.661 |
0,3 % |
| 1980 |
68.096 |
0,2 % |
| 1983 |
91.095 |
0,2 % |
| 1987 |
227.054 |
0,6 % |
| 1990 |
145.776 |
0,3 % |
| 1994 |
n. a. |
n. a. |
| 1998 |
126.571 |
0,3 % |
| 2002 |
215.232 |
0,4 % |
| 2005 |
748.568 |
1,6 % |
| 2009 |
635.525 |
1,5 % |
Europawahlergebnisse
Wahlergebnisse der NPD bei Europawahlen (1984 bis 2004)
| Europawahlergebnisse[121] |
| Jahr |
Stimmenanzahl |
Stimmenanteil |
| 1979 |
n. a. |
n. a. |
| 1984 |
198.633 |
0,8 % |
| 1989 |
n. a. |
n. a. |
| 1994 |
77.227 |
0,2 % |
| 1999 |
107.662 |
0,4 % |
| 2004 |
241.743 |
0,9 % |
| 2009 |
n. a. |
n. a. |
Landtagswahlergebnisse
Länder, in denen die NPD im
Landesparlament ist
- als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten
| Landtagswahlergebnisse 1965 bis 1989 (in Prozent) |
| Jahr |
BW[122] |
BY[123] |
BE[124] |
|
HB[125] |
HH[126] |
HE[127] |
|
NI[128] |
NW[129] |
RP[130] |
SL[131] |
|
|
SH[132] |
|
| 1965 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
n. a. |
|
|
|
|
| 1966 |
|
7,4 |
|
|
|
3,9 |
7,9 |
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
| 1967 |
|
|
n. a. |
|
8,8 |
|
|
|
7,0 |
|
6,9 |
|
|
|
5,8 |
|
| 1968 |
9,8 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1969 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1970 |
|
2,9 |
|
|
|
2,7 |
3,0 |
|
3,2 |
1,1 |
|
3,4 |
|
|
|
|
| 1971 |
|
|
n. a. |
|
2,8 |
|
|
|
|
|
2,7 |
|
|
|
1,3 |
|
| 1972 |
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1973 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1974 |
|
1,1 |
|
|
|
0,8 |
1,0 |
|
0,6 |
|
|
|
|
|
|
|
| 1975 |
|
|
n. a. |
|
1,1 |
|
|
|
|
0,4 |
1,1 |
0,7 |
|
|
0,5 |
|
| 1976 |
0,9 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1977 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1978 |
|
0,6 |
|
|
|
0,3 |
0,4 |
|
0,4 |
|
|
|
|
|
|
|
| 1979 |
|
|
n. a. |
|
0,4 |
|
|
|
|
|
0,7 |
|
|
|
0,2 |
|
| 1980 |
0,1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
n. a. |
|
n. a. |
|
|
|
|
| 1981 |
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1982 |
|
0,6 |
|
|
|
n. a. |
n. a. |
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
| 1983 |
|
|
|
|
n. a. |
|
n. a. |
|
|
|
0,1 |
|
|
|
n. a. |
|
| 1984 |
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1985 |
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
n. a. |
|
0,7 |
|
|
|
|
| 1986 |
|
0,5 |
|
|
|
n. a. |
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
| 1987 |
|
|
|
|
n. a. |
n. a. |
n. a. |
|
|
|
0,8 |
|
|
|
n. a. |
|
| 1988 |
2,1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
1,2 |
|
| 1989 |
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Landtagswahlergebnisse ab 1990 (in Prozent) |
| Jahr |
BW |
BY |
BE |
BB[133] |
HB |
HH |
HE |
MV[134] |
NI |
NW |
RP |
SL |
SN[135] |
ST[136] |
SH |
TH[137] |
| 1990 |
|
n. a. |
n. a. |
0,1 |
|
|
|
0,2 |
0,2 |
0,0 |
|
0,2 |
0,7 |
0,1 |
|
0,2 |
| 1991 |
|
|
|
|
n. a. |
n. a. |
n. a. |
|
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
| 1992 |
0,9 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
n. a. |
|
| 1993 |
|
|
|
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1994 |
|
0,1 |
|
n. a. |
|
|
|
0,1 |
0,2 |
|
|
n. a. |
n. a. |
n. a. |
|
n. a. |
| 1995 |
|
|
n. a. |
|
0,1 |
|
0,3 |
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
| 1996 |
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0,4 |
|
|
|
n. a. |
|
| 1997 |
|
|
|
|
|
0,1 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 1998 |
|
0,2 |
|
|
|
|
|
1,1 |
n. a. |
|
|
|
|
n. a. |
|
|
| 1999 |
|
|
0,8 |
0,7 |
0,3 |
|
0,2 |
|
|
|
|
n. a. |
1,4 |
|
|
0,2[138] |
| 2000 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0,0 |
|
|
|
|
1,0 |
|
| 2001 |
0,2 |
|
0,9 |
|
|
n. a. |
|
|
|
|
0,5 |
|
|
|
|
|
| 2002 |
|
|
|
|
|
|
|
0,8 |
|
|
|
|
|
n. a. |
|
|
| 2003 |
|
n. a. |
|
|
n. a. |
|
n. a. |
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
| 2004 |
|
|
|
n. a. |
|
0,3 |
|
|
|
|
|
4,0 |
9,2 |
|
|
1,6 |
| 2005 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0,9 |
|
|
|
|
1,9 |
|
| 2006 |
0,7 |
|
2,6 |
|
|
|
|
7,3 |
|
|
1,2 |
|
|
n. a. |
|
|
| 2007 |
|
|
|
|
n. a. |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| 2008 |
|
1,2 |
|
|
|
n. a. |
0,9 |
|
1,5 |
|
|
|
|
|
|
|
| 2009 |
|
|
|
2,5 |
|
|
0,9 |
|
|
|
|
1,5 |
5,6 |
|
0,9 |
4,3 |
| 2010 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0,7 |
|
|
|
|
|
|
| 2011 |
1,0[139] |
|
2,1[140] |
|
1,6[141] |
0,9[142] |
|
6,0[143] |
|
|
1,1[144] |
|
|
4,6[145][146] |
|
|
| 2012 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
0,5[147] |
|
1,2[148] |
|
|
0,7[149] |
|
Legende
| Einzug in den Landtag |
| höchstes Ergebnis in den einzelnen Bundesländern, ohne Einzug in den Landtag |
| n. a.: nicht angetreten |
- Von 2004 bis 2009 galt der Deutschlandpakt
zwischen NPD und DVU. Daher kein Antritt der NPD in den Ländern
Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen-Anhalt. In Thüringen war
ebenfalls ein Verzicht der NPD vorgesehen, allerdings wurde die
Vereinbarung hier rückgängig gemacht. Ab der Landtagswahl in Brandenburg
2009 ist der Deutschlandpakt aufgekündigt.[150]
Bundesvorsitzende
Der damalige Parteivorsitzende Udo Voigt (2006)
Siehe auch
Literatur
- apabiz e.V.: Die NPD – Eine Handreichung zu Programm, Struktur, Personal und Hintergründen. Zweite, aktualisierte Auflage. 2008. (online) (PDF; 671 kB)
- Heinz Lynen von Berg, Hans-Jochen Tschiche (Hrsg.): NPD – Herausforderung für die Demokratie? Berlin, ISBN 3-932482-53-0.
- Marc Brandstetter: Die NPD im 21. Jahrhundert: eine Analyse ihrer aktuellen Situation, ihrer Erfolgsbedingungen und Aussichten. Marburg 2006.
- Uwe Backes und Henrik Steglich (Hrsg.): Die NPD: Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei. Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-3122-3.
- Martin Dietzsch: Zur jüngsten Entwicklung der NPD. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hrsg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster 2005, ISBN 3-89771-737-9.
- Uwe Hoffmann: Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt 1999, ISBN 3-631-35439-8.
- Robert Philippsberg: Die Strategie der NPD: Regionale Umsetzung in Ost- und Westdeutschland. Baden-Baden 2009.
- Fred H. Richards: Die NPD - Alternative oder Wiederkehr ? München 1967,
- Christoph Ruf, Olaf Sundermeyer: In der NPD: Reisen in die National Befreite Zone. München 2009.
- Toralf Staud: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD. Köln 2005, ISBN 3-462-03638-6 (Volltext bei netz-gegen-nazis.de; PDF; 1,4 MB)
- Fabian Virchow, Christian Dornbusch (Hrsg.): 88 Fragen und Antworten zur NPD. Schwalbach/Ts. 2008, ISBN 978-3-89974-365-4.
- Jan-Ole Prasse: Der kurze Höhenflug der NPD. Rechtsextreme Wahlerfolge in den 1960er Jahren. Marburg 2010, ISBN 978-3-8288-2282-5.
- Marc Brandstetter: Die „neue“ NPD: Zwischen Systemfeindschaft und bürgerlicher Fassade. Parteienmonitor Aktuell der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bonn 2012 (online)
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ NPD: Eine unerträgliche Partei - Popanz NPD. Spiegel 7/2012, S.32f
- ↑ bundestag.de: Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 132 kB)
- ↑ o.V. (2008): Zwischen peinlich und unverschämt. Debatte um NPD-Verbotsverfahren, in tagesschau online: http://www.tagesschau.de/inland/npdverbot16.html (nicht mehr online verfügbar)
- ↑ Laut Peter Marx (siehe Bundeszentrale für politische Bildung)
- ↑ Uwe Jun: Kleine Parteien im Aufwind: zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Campus Verlag, 2006, S. 226
- ↑ Steffen Kailitz: Die nationalsozialistische Ideologie der NPD. In: Uwe Backes,
Henrik Steglich (Hrsg.): Die NPD. Erfolgsbedingungen einer
rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 337–354. „Die NPD ist
keineswegs nur eine Partei, die Brücken ins nationalsozialistische
Spektrum schlägt, sondern selbst eine originär nationalsozialistische
Partei. […] Vor allem bedeutet die Einordnung nicht, es gebe keine
bedeutsamen Unterschiede zwischen der historischen NSDAP und der NPD.”
S. 337, Kailitz versucht in seinem Artikel nachzuweisen, dass „[…] NPD
und NSDAP sich als programmatisch eng verwandte Parteien erweisen […].”
S. 337. In seinem Fazit bestätigt er dies nicht wortwörtlich so,
allerdings kommt es zu dem Schluss: „Die von der NPD propagierte
Ideologie ist als nationalsozialistische Spielart des völkischen Denkens
zu bezeichnen. Sie weist eine ideologische Geschlossenheit auf, die
deutlich über die von der NSDAP propagierten Variante des
Nationalsozialismus hinausgeht.”, S. 352.
- ↑ Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, ISSN 0177-0357, S.53ff (online).
- ↑ Das bayerische Innenministerium äußert sich zur NPD; Januar 2002 (PDF; 319 kB)
- ↑ Auf dem Seziertisch: Das NPD-Grundsatzprogramm, auf netz-gegen-nazis.de
- ↑ Parteiprogramm der NPD (PDF)
- ↑ npd.de: Das Bundestagswahlprogramm der NPD, Inneres (abgerufen am 3. Oktober 2009)
- ↑ Bayern: NPD greift Schwule an, auf queer.de
- ↑ a b Patrick Gensing: Bundesländer stellen Dokumentation vor: Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung. In: tagesschau.de. 4. Mai 2009, abgerufen am 4. Mai 2009.
- ↑ Steffen Kailitz: Stolze Verfassungsfeinde – Die NPD: Parlamentsarbeit mit nationalsozialistischer Programmatik; 7. November 2005
- ↑ Webarchiv vom 28. September 2007 der eingelagerten Webseite: NPD zur „Nürnberger Kriegsschuldlüge“
- ↑ NPD: „Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“; 10. Januar 2006
- ↑ Plenarprotokoll des sächsischen Landtags der 8. Sitzung der 4. Wahlperiode; 21. Januar 2005 (PDF; 470 kB)
- ↑ Tagesschau Online: Nach Eklat im sächsischen Landtag Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen NPD (nicht mehr online verfügbar)
- ↑ taz: „Das Schweigen der Männer“; 1. August 2005
- ↑ Lars Rensmann: Demokratie und Judenbild: Antisemitismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004, ISBN 978-3-531-14006-3, Kapitel 6: Politischer Antisemitismus der extremen Rechten und in der extremen Linken, S. 259ff.
- ↑ taz: „NPD holt geschasste Neonazis heim“; 27. Dezember 2004
- ↑ Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF)
- ↑ Verfassungsschutzbericht BW 2004
- ↑ Ex-Skinheads in der NPD- Vom Schläger zum Kader. Spiegel online, 25. November 2011
- ↑ npd.de: Wesen und Wollen der „Dresdner Schule“, Erklärung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel vom 3. Mai 2005
- ↑ Interview bei sueddeutsche.de, 24. Mai 2008.
- ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der NPD (PDF; 1,9 MB)
- ↑ Landtagswahlen in Deutschland auf www.election.de
- ↑ Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
- ↑ Landtagswahlen und Bundesrat - tagesschau.de
- ↑ Landesergebnisse der Bundestagswahl 2009
- ↑ Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2010 (PDF)
- ↑ Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 (PDF)
- ↑ Schon wieder: Razzia bei Berliner NPD-Landeschef Schmidtke und in der NPD-Bundeszentrale, auf endstation-rechts.de
- ↑ Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 (PDF; 6,2 MB)
- ↑ Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2010 (PDF)
- ↑ Verfassungsschutzbericht Freie Hansestadt Bremen 2010 (PDF; 3,4 MB)
- ↑ Verfassungsschutzbericht Hamburg 2010 (PDF; 5,8 MB)
- ↑ Hessen NPD wählt Hardliner an die Spitze, auf endstation-rechts.de
- ↑ Verfassungsschutzbericht Hessen 2011, Seite 65 (PDF)
- ↑ Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern – Regierungsportal
- ↑ Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport – Publikationen
- ↑ Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
- ↑ Innenministerium Rheinland-Pfalz – Verfassungsschutz – Rechtsextremistische Parteien
- ↑ eigene Angabe zur Landtagswahl 2012
- ↑ Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2009 (PDF; 51 kB)
- ↑ „Herausragendes Versagen“ – Matthias Heyder zieht sich zurück, endstation-rechts.de vom 6. Juni 2011
- ↑ Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2010 (PDF)
- ↑ Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein 2010 (PDF)
- ↑ Verfassungsschutzbericht Thüringen 2010 (PDF; 2,1 MB)
- ↑ Anne Longrich und Michael Bergmann: „Ein Jahr NPD im sächsischen Landtag“ vom 17. Februar 2006
- ↑ haGalil.com: Fakten und Argumente zum NPD-Verbot, Teil 3: „Freie Kameradschaften, sonstige Neonazis und NPD/JN“
- ↑ Mitteldeutsche Zeitung: „NPD-Frauen knüpfen ein Netzwerk in Sachsen-Anhalt“
- ↑ Website des Nationalen Frauenrings i.Gr.
- ↑ a b c Bundestags-Drucksache 16/5230: Rechenschaftsberichte politischer Parteien 2005 (PDF; 29,4 MB)
- ↑ o.V. (2006): Bundestag will 870.000 Euro von NPD zurück (nicht mehr online verfügbar), in: tagesschau.de
- ↑ Deutscher Bundestag: NPD erhält Abschlagzahlung nur gegen Sicherheit
- ↑ Patrick
Gensing (2006): NPD-Führung allein zu Hause. Personeller Kahlschlag
nach Spendenaffäre (nicht mehr online verfügbar), in: tagesschau.de
- ↑ Razzia in NPD-Zentrale – Schatzmeister festgenommen, Spiegel Online vom 7. Februar 2008
- ↑ http://www.tagesschau.de/inland/npd10.html (nicht mehr online verfügbar)
- ↑ Schatzmeister wegen Untreue in Haft, Partei am Abgrund, redok vom 7. Februar 2008
- ↑ Senatsverwaltung für Justiz, Berlin: NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen, 20. Mai 2008
- ↑ Bericht der ARD über das scheinbare Kaufinteresse der NPD an diversen Immobilien (nicht mehr online verfügbar), 28. März 2007
- ↑ a b c d hdg.de
- ↑ Uwe Hoffmann: Die NPD – Entwicklung, Ideologie und Struktur. Frankfurt a.M. 1999, S. 87 ff.
- ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46437750.html
- ↑ o.V.:Das erstmalige Auftauchen der NPD in den 1960er Jahren und ihr Stand heute
- ↑ Stefan Mannes (2005): Die NPD in den 60’ern Geschichte und Ideologie
- ↑ Verfassungsschutz Niedersachsen
- ↑ In die Bremische Bürgerschaft
zieht eine Partei auch dann ein, wenn sie nur in einer der beiden
Städte – Bremen oder (im konkreten Fall) Bremerhaven – die
Fünf-Prozent-Hürde überwindet.
- ↑ terra.es: Leaders of Germany
- ↑ http://web.archive.org/web/20061108114800/http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/40/12b.htm
- ↑ BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18. März 2003: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsantrag 2003
- ↑ Meyer, Olaf: „Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag“; 20. September 2004
- ↑ Süddeutsche Zeitung: „Sachsen – Die demütigende Wahl des Georg Milbradt“, 10. November 2004
- ↑ siehe z. B. Keine braune Volksfront!' http://www.rep.de/upload/CMS/Die_Republikaner/pdf/Keine_braune_Volksfront.pdf. Die Republikaner meinen, die „Option einer Annäherung oder Kooperation
mit der NPD stell[e] sich für Republikaner überhaupt nicht“ da die
Ziele der NPD Umsturz und Revolution seien, während sich die
Republikaner zum Grundgesetz und zur Verfassung bekennen.
- ↑ Stegemann, Thorsten: „Stolpersteine auf dem Weg ins vierte Reich“; 6. November 2004
- ↑ „Verfassungsschützer sehen NPD-Dominanz am rechten Rand“ Reuters am 11. Januar 2007
- ↑ Nationaler Betrüger, Die Zeit am 7. Februar 2008
- ↑ NPD muss Staatszuschüsse zurückzahlen, Spiegel Online vom 20. Mai 2008
- ↑ NPD sperrt unliebsame Journalisten aus Spiegel Online vom 23. Mai 2008
- ↑ Miese Bilanz bringt NPD-Chef in Bedrängnis, Spiegel Online vom 23. Mai 2008
- ↑ Tagesschau: Flügelkämpfe und Schlammschlachten (nicht mehr online verfügbar) vom 24. Mai 2008
- ↑ Tagesschau: Finanzaffäre entzweit NPD (nicht mehr online verfügbar) vom 24. Mai 2008
- ↑ Neue Debatte über NPD-Verbot, Focus vom 15. Dezember 2008.
- ↑ Justiz lässt Hakenkreuzfahne aus frischem Grab holen, Spiegel Online vom 30. Juli 2008
- ↑ Verfassungsschutz: Keine Hinweise auf rechten Anschlag auf Mannichl, Die Zeit vom 10. Januar 2009
- ↑ NPD soll Millionenstrafe zahlen, Pleite droht, Spiegel Online, 2. April 2009
- ↑ NPD versinkt im Finanzchaos, Mitteldeutsche Zeitung, 2. April 2009
- ↑ Bernhard Honnigfort: Sachsens NPD klebt mehr Plakate als SPD und Linke, Badische Zeitung, 20. August 2009
- ↑ Dagmar Dehmer: Zeca Schall: Auf alles gefasst sein, Tagesspiegel, 17. August 2009
- ↑ Der neue Kurs spaltet die NPD Die Zeit vom 5. Juni 2010
- ↑ Sag’ zum Abschied leise Servus: DVU beschließt ihr eigenes Ende
- ↑ tagesschau.de Verschmelzung unter Vorbehalt
- ↑ Fusion von DVU und NPD ist rechtlich unwirksam Tagesspiegel vom 27. Januar 2011
- ↑ Deutscher Bundestag Parteienfinanzierung: NPD keine Rechtsnachfolgerin der DVU
- ↑ NPD in Sachsen-Anhalt - Pleite bei der Schicksalswahl Spiegel Online vom 21. März 2011
- ↑ Streit um Millionenstrafe: Bundestag stoppt alle Zahlungen an die NPD. Spiegel Online, 23. Februar 2013, abgerufen am 24. Februar 2013.
- ↑ Kein Geld für die NPD. die tageszeitung, 23. Februar 2013, abgerufen am 24. Februar 2013.
- ↑ Kommunalparlamente: NPD in 14 von 16 Ländern vertreten, auf NPD.BLOG-INFO
- ↑ Brauner Wanderprediger bei der KPV der NPD, auf NPD.BLOG-INFO
- ↑ verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
- ↑ NDR: „Gewalttäter als Kandidaten? Wahlkampf der NPD in Schleswig Holstein“; 6. Januar 2004
- ↑ Verurteilter Gewalttäter kandidiert bei Wahlen, Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), 5. September 2008
- ↑ Fakt: NPD drängt in Schöffenämter
- ↑ Focus Online: NPD fordert Mitglieder zur Kandidatur als Schöffen auf. 10. August 2009
- ↑ NPD-Plakatwelle macht Polen und Deutsche wütend Spiegel Online vom 21. August 2009
- ↑ Hakenkreuze an NPD-Zentrale gesprüht, Artikel in der Berliner Zeitung
- ↑ Endsation Rechts.de: NPD-Kandidaten: Die Männersekte legt nach
- ↑ Storch Heinar
- ↑ Martin Otto: So intelligent kann Antifaschismus sein. In: FAZ online. 11. August 2010, abgerufen am 15. August 2010.
- ↑ Sieg für den Satire-Storch in SPON; abgerufen am 20. April 2012
- ↑ Storch heinar darf Thor Steinar veräppeln in RP Online; abgerufen am 20. April 2012
- ↑ Bayern will NPD verbieten lassen, Spiegel Online vom 10. September 2009
- ↑ Bayern provoziert CDU-Protest, Spiegel Online vom 10. September 2009,
- ↑ Der politische Dauerbrenner NPD-Verbot – Tagesschau.de
- ↑ Keine Spitzel mehr in der NPD-Führung – Tagesschau.de
- ↑ SPIEGEL Online (13. November 2012) – „NPD lässt ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen“
- ↑ BVerfG, 2 BvE 11/12 vom 20. Februar 2013, Absatz-Nr. (1 – 31)
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
- ↑ Ergebnisse der Europawahlen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
- ↑ Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin (bis 1989 West-Berlin)
- ↑ Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Bremen
- ↑ Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Hamburg
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen
- ↑ Thüringer Landesamt für Statistik: Landtagswahl 1999 in Thüringen - endgültiges Ergebnis
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006: Land Baden-Württemberg
- ↑ Vorläufiges Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl 2011 – absolut und relativ
- ↑ [1]
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011 (PDF; 226 kB)
- ↑ Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (ohne Nachwahl Rügen I)
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011 (Homepage des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz)
- ↑ Zahlen und Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, tagesschau.de
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011
- ↑ Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012; Abgerufen am 22. Juli 2012
- ↑ http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-saarland-2012.htm#absolut
- ↑ www.landtagswahl-sh.de
- ↑ Marc Brandstetter, Die Selbstzerfleischung der NPD, In: Blätter für deutsche und internationale Politik 2/09, S. 15 ff.
,vom+05.03.2013.jpg)
Commons: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews: Portal:NPD – in den Nachrichten
