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Montag, 26. August 2013

Kurdischer Jugendlicher: ich soll Spitzel für die Polizei werden...

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Deutsche Polizei erpresst eigenen Bürger !!??
 Das ist hamamesige Skandal.?
 Warom wo İst der recht stadt. Das nen man erpressung. İch weises nicht was sagte ihnenminister und. Petitionsausschuss letste zeit Deutschland magte die solche skandalle.!! ?? Stadt kan aless machen kan aber erpressung daf niemals erlauben. Strafanzeige wegen Menschenrechtsverletzungen unter amtsmissbräuchlichem. Mitwirken mehrerer
 Polizeibeamten Verbrechern eine menschenverachtende mit schwerer Nötigung: Anzeigen
 .
 Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph.
...

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Mein Kurdistan

vor 8 Stunden
..

Kurdischer Jugendlicher Burhan Y. aus Stuttgart
"Die Polizei in Stuttgart erpresst mich, damit ich ein Spitzel werde und meine eigenen Landsleute verrate, die sich dem kurdischen Freiheitskampf anschließen wollen. Ich werde immer wieder von einer Gruppe von Polizisten verfolgt und damit erpresst, für sie zu arbeiten. Sie drohen mich, umzubringen, mich abzuschieben, falls ich nicht mit denen arbeite. Ich habe Angst und sage schon jetzt, falls etwas mit mir passiert, dann ist die Polizei dafür verantwortlich. Mittlerweile bin ich psychisch krank geworden, weil ich immer wieder denke, dass sie hinter mir sind und mich verfolgen."
 Quelle: ANF

Kurdischer Jugendlicher Burhan Y. aus Stuttgart "Die Polizei in Stuttgart erpresst mich, damit ich ein Spitzel werde und meine eigenen Landsleute verrate, die sich dem kurdischen Freiheitskampf anschließen wollen. Ich werde immer wieder von einer Gruppe von Polizisten verfolgt und damit erpresst, für sie zu arbeiten. Sie drohen mich, umzubringen, mich abzuschieben, falls ich nicht mit denen arbeite. Ich habe Angst und sage schon jetzt, falls etwas mit mir passiert, dann ist die Polizei dafür verantwortlich. Mittlerweile bin ich psychisch krank geworden, weil ich immer wieder denke, dass sie hinter mir sind und mich verfolgen." Quelle: ANF

vor 4 Minuten
Polizei erpresst Bürger zwecks arangiertem Kidnapping
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Sonntag, 25. August 2013

Politiker haben offenbar immer öfters Schwierigkeiten damit,mit Steuergeldern verantwortungsbewußt umzugehen


Üppige Ruhestandsbezüge und "rechtes Zwielicht"

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat doppelt Ärger – mit ihrem alten und ihrem neuen Regierungssprecher. Begonnen hatte alles mit einer üppigen Pensionsregelung. Von
Christine Lieberknecht (CDU) mit ihrem neuen Sprecher Karl-Eckhard Hahn
Foto: dpa Christine Lieberknecht (CDU) mit ihrem neuen Sprecher Karl-Eckhard Hahn
Wenn alles seinen regulären Gang geht, dann werden die Thüringer im kommenden Jahr einen neuen Landtag wählen – frühestens im Mai und spätestens im Oktober. So ergibt es sich aus dem Landeswahlgesetz. Doch von Woche zu Woche wird es fraglicher, ob die große Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) noch so lange hält.
Schon vor Monaten sollen CDU und SPD jeweils interne Pläne durchgespielt haben, das Bündnis vorzeitig platzen zu lassen. Wie schlecht es um die Zusammenarbeit steht, zeigt sich derzeit in der Affäre um die Pensionsregelung für den früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann (parteilos).
Die Landtagsfraktion der Grünen hat Lieberknecht in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Untreue angezeigt, und die Staatsanwaltschaft hat bereits beantragt, die Immunität aufzuheben. Doch statt die Reihen in der Krise zu schließen, nutzt der kleine Koalitionspartner die Gelegenheit, die Regierungschefin zusätzlich zu beschädigen. So weigerte sich Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gemeinsam mit dem neuen Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn (CDU) vor der Regierungspressekonferenz aufzutreten.
Hahn wird in der jüngsten Ausgabe des antifaschistischen Magazins "Der rechte Rand" vorgeworfen, "Vordenker" einer neuen Rechten zu sein. Machnig forderte Hahn auf, sich zu den Anschuldigungen zu äußern.

Wie eine trotzige Kampfansage

Da klingt es fast wie eine trotzige Kampfansage, wenn Lieberknecht am Dienstag in Erfurt erklärt: "Ich bin mir der Rechtmäßigkeit meines Handelns bewusst." In einer Kabinettssitzung hat sie ausführlich begründet, warum sie ihren gerade einmal 37 Jahre alten Regierungssprecher Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte – was mit satten Versorgungsansprüchen verbunden war und den Protest der Opposition provozierte hatte.
Der personelle Umbau der Staatskanzlei sei langfristig geplant gewesen, und sie habe Zimmermann bereits Ende des Jahres informiert, dass sie seine Stelle neu besetzen wolle. Rechtlich habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als den Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Inzwischen arbeitet Zimmermann für eine Leipziger Internetfirma und hat auf seine Ansprüche verzichtet. Für die Opposition ist der Fall damit jedoch noch nicht beendet. Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken im Erfurter Landtag, verlangt von Lieberknecht lückenlose Aufklärung, wie es zu der teuren Pensionsregelung gekommen ist. Sie sollte nicht das ordentliche Verfahren abwarten, sondern selbst aktiv werden und alle Akten im Fall Zimmermann der Staatsanwaltschaft übergeben. "Diese Landesregierung schadet Thüringen", sagte Ramelow der "Welt". Die Bürger könnten nur noch den Kopf schütteln.

Weg für Neuwahlen

Wenn Lieberknecht es nicht gelinge, alle Zweifel auszuräumen, müsse sie den Weg für Neuwahlen freimachen, forderte Ramelow. Es sei doch keine Basis für die Zusammenarbeit in der Regierung, wenn das Kabinett etwas beschließe, von dem sich einige Teilnehmer dann wieder distanzieren. Schließlich habe auch Machnig für die Pensionsregelung gestimmt, auch wenn er jetzt behaupte, sich arglistig getäuscht zu fühlen.
Zugleich verteidigt ausgerechnet Ramelow den Regierungssprecher Hahn gegen Machnigs Vorwürfe. Nichts davon sei neu. Die Linke habe den Fall Hahn schon 2009 in ihrem sogenannten "Schwarzbuch" aufgearbeitet.
Tatsächlich hat Hahn während seines Geschichtsstudiums und der anschließenden Promotion in Göttingen für die Zeitschrift "Etappe" geschrieben, die den Ruf hat, im nationalen Lager zu stehen. Die "Zeit" zitiert den Brühler Politologen Armin Pfahl-Traughber, der die Zeitschrift als "Theorieorgan" der neuen Rechten bezeichnet.
In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung schreibt Hahn, dass er sich bereits 1989 aus der "Etappe" wieder zurückgezogen habe, "weil sie in ihrer Arbeit gegen mein Verständnis von Menschenwürde verstieß". Seine Mitarbeit habe er "bereits zum damaligen Zeitpunkt als Fehler betrachtet", schreibt Hahn weiter, "und ich distanziere mich davon ausdrücklich".

Über jeden Zweifel an demokratischer Haltung erhaben

Hahn bestreitet auch nicht, seit 1982 Mitglied der Deutschen Gildenschaft (DG) zu sein, weil sich diese Studentenverbindung "für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit einsetzte". Die Statuten, so wie sie in der "Zeit" zitiert werden, legen den Verdacht nahe, die DG sei völkisch ausgerichtet. Ein Vorwurf, den Hahn in seiner Erklärung entschieden zurückweist.
"Wären völkische Ideologien, Nationalismus oder völkischer Nationalismus das programmatische Fundament der DG, wäre ich nicht Mitglied dieser Verbindungen." Um über jeden Verdacht erhaben zu sein, lässt Hahn seine Mitgliedschaft zunächst ruhen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will nun in einem geeigneten Gremium der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern überprüfen lassen, ob die DG im freiheitlich-demokratischen Spektrum angesiedelt ist.
Auch Lieberknecht verteidigt ihren Regierungssprecher gegen die Anschuldigungen des Koalitionspartners. Aus ihrer mehr als 20-jährigen Zusammenarbeit wisse sie, dass Hahn über jeden Zweifel an seiner demokratischen Haltung erhaben sei. Versuche, Hahn ins "rechtsextreme Zwielicht" zu stellen, weist sie entschieden zurück.

Anspruch auf üppige Ruhestandsbezüge

Hahn ist seit 1994 Mitglied der CDU. Er war Lieberknechts Referent und Redenschreiber, und zuletzt war er Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er habe sich auch an der Arbeit des Evangelischen Arbeitskreises der CDU beteiligt, schreibt Hahn in seiner Erklärung, die sich letztlich an Machnig richtet.
Pikant ist, dass dieser als ehemaliger Staatssekretär von Sigmar Gabriel (SPD) im Bundesumweltministerium Anspruch auf recht üppige Ruhestandsbezüge hat.
Machnig war nach dem Regierungswechsel in Berlin am 3. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und damit finanziell abgesichert worden, obwohl ihn Lieberknecht am selben Tag als Mitglied ihres Kabinetts vorstellte, berichtet die Zeitung "Freies Wort". Ein zufälliges Zusammentreffen beider Ereignisse sei dies, wie Machnigs Sprecher nun erklärt.
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Samstag, 24. August 2013

Und wie die CSU die Vetternwirtschaft liebt...

Affäre im Landtag Oberfranken - die neue Problemregion der CSU

Der frühere Innenstaatssekretär Jürgen Heike (CSU) vergab Aufträge an die Computerfirma seines Sohns. Dafür erntet der Abgeordnete nun auch offene Kritik aus den eigenen Reihen.

(Foto: Toni Heigl)
Ein CSU-Abgeordneter überweist seine komplette Mitarbeiterpauschale von mehr als 80.000 Euro an eine von ihm gegründete Anwaltskanzlei. "Problematisch", findet der Oberste Rechnungshof. "Nicht zu beanstanden", sagt der Oberfranke. Doch jetzt wird noch ein pikantes Detail bekannt.
Von Mike Szymanski
Nach Schwaben wird in der Abgeordnetenaffäre nun auch noch Oberfranken kurz vor der Landtagswahl am 15. September zum Problembezirk für die CSU. Nachdem CSU-Fraktionsvize Alexander Königs wegen des Kaufs einer 6000 Euro teuren Digitalkamera auf Staatskosten weiter in der Kritik steht, wächst jetzt auch der Druck auf den früheren Innenstaatssekretär Jürgen Heike (CSU).
Wie die SZ berichtet hatte, überweist der Abgeordnete seine komplette Mitarbeiterpauschale von mehr als 80 000 Euro im Jahr an eine Anwaltskanzlei in Neustadt bei Coburg, die er früher einmal selbst gegründet hatte und für die er heute noch "aushilfsweise" als Freier Mitarbeiter tätig ist. Jetzt wurde zudem bekannt, dass Heike auch seinem Sohn, der sich mit einer Computerfirma selbständig gemacht hatte, Aufträge verschafft hat. "Wenn er anbietet und das günstigste Angebot abgibt, erhält er aus Ersparnisgründen auch den Zuschlag", bestätigte er der Süddeutschen Zeitung. Weder er noch sein Sohn wollen Nachfragen zu den Geschäften und Höhen von Auftragssummen beantworten.
Diese Praxis sei "vom Landtagsamt genehmigt", erklärte Heike. Er habe Originalrechnungen vorgelegt. Auch das Modell, wonach er seine frühere Kanzlei mit den bei ihm anfallenden Schreib- und Telefonaufgaben eines Abgeordneten beauftragt hat, sei "rechtlich nicht zu beanstanden". Dies bestätigt zwar auch der Bayerische Oberste Rechnungshof, durch den Fälle wie dieser erst bekannt geworden sind. Die Prüfer halten solche Konstruktionen dennoch für "problematisch". Sie wiesen Ähnlichkeiten zur Verwandtenbeschäftigung auf, die Abgeordneten mittlerweile verboten wurde.
CSU-Fraktionschefin Christa Stewens will den konkreten Fall nicht bewerten, forderte aber indirekt Heike auf, den Sachverhalt genau aufzuklären. "Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Transparenz wichtig ist und man die Sachen offenlegen sollte. Das schafft Misstrauen aus dem Weg."
In der CSU Oberfranken wächst der Unmut über Parlamentarier wie König und Heike. Die Kulmbacher Abgeordnete Gudrun Brendel-Fischer sagte er SZ: "Ich bin sehr unglücklich über die Geschichte und auch sehr enttäuscht."

"Üble Verleumdungen"

Der Abgeordnete König sieht sich Hohn und Spott ausgesetzt. Auf Facebook beschwert er sich: "Es ist unglaublich, welchen gigantischen üblen Verleumdungen man ausgesetzt ist, wenn man einmal einen saublöden Fehler gemacht hat." Die Kosten für die Kamera hat er mittlerweile übernommen.
Als vor einigen Wochen noch die Beschäftigung von Angehörigen im Mittelpunkt der Diskussion stand, hatten bereits die oberfränkischen CSU-Politiker Walter Nadler, Eduard Nöth und Heinrich Rudrof von sich reden gemacht. Der Wahlkampf in Oberfranken wird seither überschattet von solchen Fällen.
Derart ernst war die Lage bislang sonst nur in Schwaben, wo mit dem früheren Fraktionschef Georg Schmid und dem früheren Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Georg Winter zwei besonders prominente CSUler über die Affäre gestürzt waren.
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