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Donnerstag, 31. Oktober 2013

Merkel-Connection greift wieder zum Telefon:Hallo Brüssel, macht uns unsere PKW-Maut genehm und wir lügen dann wieder bei nächstem Deal...

Unerheblich:
Das ist aufgrund der Tatsache, dass nur Wahl-Versprechen gemacht werden dürfen, die
vorher auch genauestens auf die rechtliche Machbarkeit hinüberprüft wurden !!!
= Und das war im Zusammenhang mit der CSU/CDU-PKW-Maut eindeutig nichtder Fall !!!

Mittwoch, 30. Oktober 2013

E.ON hat offenbar Staatsanwaltschaft und schwarz/gelbe Landesregierung in Hessen bestochen

Auch dieses Schreiben, diesmal der Staatsanwaltschaft Kassel, strahlt beinah den
typischen Diletantismus bei Staatsanwaltschaften aus.

Erster Vorwurf von mir:
Bis heute hat es keine angemessen glaubhafte Abschlussrechnung von E.ON gegeben!
Seit dem 01.02.2013 bin ich kein  Kunde mehr bei E.ON!
Der letztjährige monatliche Stromkostenbeitrag betrug 28,-  Euro.
Dennoch hat dieses schamlose Konsortium auch für das Jahr 2013 einen unverschämt
hohen Monatsbeitrag von 39,- Euro -willkürlich der Zinsen und Zinseszinsen wegen-
festegelegt. Nach meinem tatsächlichen Stromverbrauch für 2012 wären 30,- Euro
o.k. gewesen!

Und jedesmal -eben auch nach meinen Widersprüchen- behauptet E.ON, ich hätte für
Januar einen Abschlag von 39,- - dabei habe ich auch an die Staatsanwaltschaft
entsprechende Belege übermittelt, dass ich tatsächlich 28,- Euro für Januar überwiesen
habe.
Zweiter Vorwurf:
Aus dieser und weiterer eher schwachsinniger Tatsachenverdrehungen durch E.ON
muss zwangsläufig die Befüchtung aufkommen, dass dort schlimstenfalls schon
gewohnheitsmäßig schlampig gearbeitet wird, was natürlich auch weitere fehler-
hafte Stromrechnungen bei schlimmstenfalls tausenden von E.ON Kunden zur
Folge haben kann.
Ich bin mir sicher,dass das so ist.
100 Millionen zu Unrecht verlangte Euro aufgrund skrupellos angehobener 
monatlicher Stromkostenpauschalen am Anfang eines Jahres ??

Dritter Vorwurf:
E.ON entschuldigt sich in Schreiben, dass sie "erst jetzt" auf meinen Widerspruch
hin reagieren. Hatten aber zu der Zeit schon eine Woche zuvor eine also klar
ersichtlich rechtswidrige Mahnung geschickt.
= Und für diese also unrechtmäßige Aufwandsentschädigung - Mahngebühren
verlangt.
= Was zudem den Straftatbestand der Nötigung erfüllt.

Vierter Vorwurf:
E.ON hat Geldeintreiber beauftragt, mich unter Druck zu setzen.
Obwohl ich zu diesem Zeitpunkt schon längst Strafanzeige erstattet hatte, hat E.ON
aufgrund dessen die Geldeintreiber rechtswidrig eingeschaltet.
= Denn, eine Strafanzeige ist in gewissem Sinne als Beschwerde gegen -in diesem Fall
das Handeln von E.ON zu werten- die Ermittlung durch die eingeschaltete Staats-
anwaltschaft muss selbstverständlich erstmal abgewartet werden!
= Weitere Nötigung durch E.ON!

Fünfter Vorwurf:
Mir steht natürlich aufgrund der unzumutbaren Schlamperei und zudem der wiederholten
Nötigung durch E.ON eine gewisse Aufwandsentschädigung für meinen Zeitaufwand
UND für die Nötigungen zu!

Vorwurf an die Staatsanwaltschaft:
1.
Den -jeweils an die Staatsanwaltschaft Kassel übermittelten- Schreiben von E.ON
sind verschiedene Namen von Angestellten zu entnehmen UND die sollten Bestandteil
des staatsanwaltlichen Handelns sein!
2.
Hat die Staatsanwaltschaft Kassel versäumt, diese zu befragen, wie es möglich sein
kann, dass aus einem monatlichen Stromkostenbetrag von 28,- Euro (2012) auf einmal
ein Stromkostenbeitrag von 39,- für 2013 werden kann?
3.
Wie oft werden die Stromkostenbeiträge derart unverschämt angehoben ??
4.
Hat die Staatsanwaltschaft Kassel versäumt, diese Fragen auch an die Vorgesetzten der
namentlich auf betreffenden E.ON-Schreiben angegebenen Angestellten zu stellen!
5.
Hat die Staatsanwaltschaft darüberhinaus versäumt, diese anzuhalten, dass solche
rechtswidrigen Vorgehensweisen in der Weise zu unterlassen haben!

Das sogleich eingefügte Schreiben der Staatsanwaltschft wurd -laut Angabe- von einer/m
Justizangestellten Stranger("Beglaubigt" - handschriftlich unterschrieben) bearbeitet.
"Müller-Brandt"     -
"Oberstaatsanwalt" - nur maschinell!
 Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

DER SPIEGEL 42/1969 - Spur Nr. 164 - Spiegel Online
Der Kasseler Oberstaatsanwalt Erich Götze wiederum hält Familienvater ... und
Kasseler Bundestagskandidaten Klaus Müller-Brandt als Rechtsbeistand für ... 
 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45520843.html

Staatsanwaltschaft Kassel - Väternotruf
Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Kassel (08/2010) ... Herwig Müller (Jg.
1956) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kassel (ab ... Jürgen Müller-
Brandt. 
http://www.vaeternotruf.de/staatsanwaltschaft-kassel.htm
"Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de"

 "Oberstaatsanwalt Müller-Brandt"
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Sonntag, 27. Oktober 2013

Prof. Lammert (CDU- unter Plagiatsverdacht) untermauert als unrechtmäßiger Bundestagspräsident eher die Rechtfertigung der Bespitzelung Merkels

Diplom Soziologe Norbert Lammert ( nicht nur der Dr. Titel ruht!) hat tatsächlich
übersehen, dass Politiker auch für die Medien(Leute) Vorbilder darstellen???
Dann sind Medien mehr und mehr das, was die Politik schon seid längerem ist.
Seehofer/ Bouffier und Merkel als hauptverantwortliche Mittäterin, waren und sind
derart quoten-geil (machtgeil), so das sie nicht mal vor massivem Wahlbetrug zurück-
schrecken.
Und Schein-Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte schon zu den unmenschlichen
Wahl-Betrügereien von Roland Koch, langjähriger unrechtmäßiger Ministerpräsident
in Hessen, null und nix einzuwenden gehabt!
Wissenschaftler in Dokumentation sinngemäß: Koch hat sich praktisch jedesmal durch
ausländerfeindlichen Populismus auf den Präsidentensessel gehievt.

Das sollte doch für die Medien jetzt provozierte Aufforderung genug sein, gegenüber den
Menschen für Klarheit über so manches Politiker-Gesindel zu sorgen !!!

Möglicherweise hat die Geheimdienste auch die von hier aus veröfentlichte Einschätzung
bestärkt, weiter zu überwachen: die konservativen Parteien von CDU/ CSU sind
gefährlich.
= Siehe die Verfolgung von mir durch diese Bundesregierung!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

TV-Kritik: Lammert rügt Qualitätsverlust im Fernsehen

Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Quote, Quote und nochmals Quote" Zur Großansicht
DPA
Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Quote, Quote und nochmals Quote"
Es ist ein Rundumschlag: Im Fernsehen gehe es nur noch um die Quote und immer weniger um seriöse Informationen, tadelte der Bundestagspräsident am Samstag in Berlin. Er stellte deshalb das System der staatlichen Rundfunkgebühren in Frage.
Berlin- Bundestagspräsident Norbert Lammert hat einen Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen kritisiert. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gehe es nur noch um "Quote, Quote und nochmals Quote", tadelte Lammert am Samstag in Berlin. Wenn die Medien immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich zunehmend die Frage, inwieweit das System der staatlichen Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt sei.
Lammert äußerte seine Kritik bei einer Laudatio auf den Fernsehmoderator Claus Kleber. Für seine Verdienste bekam der ZDF-Anchorman in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik den Karl-Carstens-Preis. Lammert würdigte den Journalisten als einen "der auffälligsten, der meinungsbildenden und urteilsprägenden Journalisten in Deutschland". Mit seiner Art der Aufarbeitung von Themen und Sachverhalten habe Kleber sich über die Jahre eine besondere "Autorität" erarbeitet. Lammert verwies auf ein Zitat des Moderators des "heute journals", wonach die Medien nicht nur fragen sollten, was die Leute sehen wollen: Es müsse auch darum gehen, "was sie sehen sollten". Damit sei das Problem der deutschen Medienwelt gut beschrieben, meinte der Bundestagspräsident: Diese Vorgaben an die Sender und die einstigen Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden regelmäßig verfehlt. Claus Kleber zeige mit seiner Arbeit allerdings, "dass es auch anders geht".
hei/dpa

Freitag, 25. Oktober 2013

Wahlprüfungsbeschwerde - insbesondere gegen die Bundestagswahl vom 22.09.2013

Wahlprüfungsbeschwerde

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Die Wahlprüfungsbeschwerde ist im deutschen Recht ein Rechtsmittel im Verfahren zur Prüfung der Gültigkeit einer Wahl. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde zulässig und begründet, wird das Ergebnis im Ganzen oder teilweise geändert. Auch die erneute Durchführung der Wahl kann angeordnet werden.

Bundestagswahlen

Gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag kann durch einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Grundgesetzes. Weitere Ausführungsbestimmungen enthalten § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG.
Damit das Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zulässig ist, muss zunächst Einspruch gegen die Wahl nach § 2 WahlPrG erfolgen. Dieser Einspruch muss daraufhin durch Beschluss des Bundestages nach § 13 WahlPrG abgelehnt worden sein. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss muss sodann ein Antrag beim BVerfG gestellt worden sein.
Beteiligungsfähig als Antragssteller sind nach § 48 BVerfGG
  • ein oder mehrere Wahlberechtigte, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist,
  • eine Fraktion des Bundestages (§ 10 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages) bzw.
  • ein Zehntel aller Mitglieder des Deutschen Bundestages (gesetzliche Mitgliederzahl derzeit 598, also mindestens 60).
Der Antrag selbst ist begründet, wenn das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung rechtswidrig sind. Dies ist dann der Fall, wenn die gesetzliche Grundlage (§ 6 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 Bundeswahlgesetz) ungültig ist oder wenn Verstöße gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG im Wahlverfahren vorliegen. Der Verstoß gegen Art. 38 GG muss aber auch „mandatserheblich“ sein. Hätten sich bei einer rechtmäßig durchgeführten Wahl im Wahlkreis andere Mehrheiten ergeben, so muss als Folge die Wahl im Wahlkreis wiederholt werden (§ 83 BWahlO und § 44 BWahlG). Ist dagegen die Wahlrechtsnorm rechtswidrig, so muss eine Neuwahl stattfinden, wenn nicht in den nächsten sechs Monaten ohnehin neugewählt werden würde (so genannte „Begrenzung der Fehlerfolgen durch Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“).
Wahlprüfungsbeschwerden tragen als Aktenzeichen die Nummer des zuständigen Zweiten Senats mit dem Registerzeichen BvC, dem die laufende Nummer sowie – durch Schrägstrich abgeteilt – das Jahr folgen.
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Freitag, 18. Oktober 2013

Wahlbetrug: Schreiben an den Bundespräsidenten, das Bundestagspräsidium, BGH, BVG, DRB; BRK; und Staatsanwaltschaften




-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Wie korrupt ist die CDU/CSU Regierungs-Koaltion insgesamt ???
Datum: Fri, 18 Oct 2013 13:28:36 +0200
Von: Politiker unter kritischer Beobachtung
Antwort an: unabhaengige-buergerinformation-zukunft@web.de
Organisation: Politiker unter kritischer Beobachtung
An: pressestelle@bgh.bund.de, poststelle@bgh.bund.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, poststelle@gsta.berlin.de, poststelle@sta-m1.bayern.de, verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, poststelle@sta-wiesbaden.justiz.hessen.de, bundesgeschaeftsfuehrung@deutsche-justiz-gewerkschaft.de, bundesgeschaeftsfuehrer@deutsche-justiz-gewerkschaft.de, info@drb.de, zentrale@brak.de, presse@polizei.bund.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, pressereferat@bundestag.de, mail@bundestag.de, Thomas Karnasch


Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An den Bundespräsidenten
An das Bundestagspräsidium
An den Bundesgerichtshof
An die Bundesanwaltschaft
An das Bundesverfassungsgericht
An den Deutschen Richterbund
An die Bundesrechtsanwaltskammer
An die Staatsanwaltschaften in
Berlin,
Neubrandenburg,
Wiesbaden
An die Bundespolizei

                                                       Liebe Damen und Herren,

die oben angeführten Staatsanwaltschaften brauchen offenbar Ihre Unterstützung, um den massiven
Wahlbetrug bei den Landtagswahlen in Bayern & Hessen und damit auch bei der Bundestagswahl in der angemessenen Form weiter verfolgen zu können!
= Das immer offensichtlicher undurchsichtige -konservative- Politiker-Netzwerk ist offenbar noch weiter
verzweigt als angenommen.

Das die NSU-Mordserie letztendlich auch und wohl in entscheidendem Maße politisch motiviert ist,
musste bedauerlicherweise auch von hier aus öffentlich gemacht werden.
Die Politik hatte sich leider auch medial sehr u.a. auf. den Verfassungsschutz eingeschossen, ohne
dabei an die eigene fürsorgende und verantwortliche Obacht zu denken. Was wohl auch aus einem
gewissen Vorsatz heraus geschehen ist.
Das NSU-Mördertrio wollte die Gesellschaft und damit die Politik gegen Migranten und ausländische
hier lebende MitbürgerInnen aufwiegeln.
Eigentlich hätte die Politik darauf kommen müssen

Immer wieder wird auch von angeblichen Prominenten angeführt, dass die Vorgehensweise gegen
Ex-Bundespräsident Christian Wulff unverhältnismäßig sei.
Die Wahrheit ist aber:
Das C.Wulff als damaliger Ministerpräsident hier in Niedersachsen in eine gegen mich um den 19.05.2009
geschehene Menschenrechtsverletzung in Form eines inszenierten Strafbefehls verwickelt ist UND ich das
C. Wulff bis heute vorwerfe! Es hat weder eine Unterlassungsverfügung noch ein Bestreiten von Chritian Wulff
gegeben.
= Angela Merkel wusste darum vor der betreffenden Bundespräsidentenwahl nur zu genau:
auf meinen warnenden Hinweis an Angela Merkel - die schon seit längerem unrechtmäßige Kanzlerin - gab
Merkel mehr oder weniger zu verstehen: ich kann hier machen was ich will...und grinste dabei
Bundespräsident a. D. Christian Wulff hat dazu sicherlich auch einiges zu sagen!

Angela Merkel hat nicht nur einmal lautstark erklärt:"hier gilt das Grundgesetz"!
Und:"vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich"!
Als Anhang I ist ein Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 30.08.2011 angefügt.
Und dafür ist nach meinem Kenntnisstand die Bundesregierung auf Veranlassung von Angela Merkel und
ihrer Skandal-Bundesjustizministerin verantwortlich
= Zu erst kam ein Vorladungsschreiben der Polizei in Nörten-Hardenberg.
Und als ich dem widersprach UND ein Nachkommen der Aufklärung über Sachverhalt und Auftraggeber
dieser Anzeige einforderte, kam dieses Schreiben der einmal mehr auf Aufforderung nebulösen Staatsanwaltschaft Göttingen!
= Ich sprach meinen Verdacht wiederholt laut aus - und forderte auch hierbei wiederholt nach Aufklärung!
Natürlich konfrontierten Journalisten die Adressaten hierbei auch in Wort und Bild.
Doch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger & Angela Merkel gab es dazu nur ein strak erötetes Schweigen!

Mehrere Male habe ich der Politik dargelegt, dass die Justiz nicht nur sträflich vernachlässigt wird, sondern
auch im Stich gelassen wird! Michael Buback, der Sohn des durch die RAF damals ermorderteten General-
bundesanwalts Siegfried Buback, weiß heute nicht mehr so genau, was er über sein Engagement für die
Aufklärung des bis heute nicht lückenlos aufgeklärten heimtückischen Mordes an Generalbundesanwalt
Siegfried Buback denken soll. Nachdem dieser heute Kenntnis von weitreichenden Justiz-Vergehen hat.
= Denkt an Eure Selbstachtung, nehmt Euch gemeinsam dieses massiven Wahlbetrugs an!

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel, hat dazu um die Hessenwahl in Begründung vom 17.09.2013
eine bemerkenswerte Feststellung getroffen:
Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden, heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind unter Link oder weiter unten eingefügt!

= Das Leben ist nicht einfach, die Demokratie ist es auch nicht!
Nichtsdestotrotz sind die Gestaltung für eine hoffnungsvollere Zukunft beinah geradezu gigantisch!
Ich hab auch dieser Bundesregierung wiederholt meine Unterstützung angeboten!
Kanzlerin Merkel hat sogar beim G8 Gipfel 2008 in Heiligendamm vor laufender Fernsehkamera
versprochen, dass für die Justiz und damit auch für Euch tun zu wollen!
= Angela Merkel ist auch dabei wortbrüchig geworden!
Ihr CDU/CSU Fraktions-Boss Volker Kauder, der am liebsten bei der Rüstungs-Lobby in seinem
Wahlkreis ein und aus geht, und andere haben Angela Merkel aus offensichtlich auch korrumpierten
Motiven zurückgepfiffen.

Was weiter den Verdacht eher erhärtet, dass Angela Merkel doch mehr oder weniger freiwillig der
Karriere wegen für die Stasi in der ehemaligen DDR mitgearbeitet hat!
Verantwortung hat sie eigentlich nie ernsthaft übernommen, trotz meiner außergewöhnlichen Beobachtungs-
gabe ist mir dahingehendes jedenfalls nicht aufgefallen. In der Regel wurde daruf gewartet, dass sich manche
Erregung wieder legt.

= Viele Medien haben sich auf ihre Art mehr oder weniger an diversen Politik-Vergehen beteiligt!
Und sollten jetzt endlich der eigenen Selbstachtung und ebenso ihrer Kinder wegen ein Interesse daran haben,
dass nicht nur dieser längst unrechtmäßigen Bundesregierung im wahrsten Sinne das Handwerk gelegt wird!

Gerne kann ich Ihnen zur Wahrung des Grundgesetztes und der Demokratie behilflich sein!
Mit erwartungsvollen herzlichen Grüßen Thomas Karnasch,
kann laut der Georg-August-Universität Göttingen:"außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen"
= Und das wurde bereits 1985 festgestellt und dürfte sich seither eher verdoppelt haben.

= Mit anderen Worten: ich bin aufgrund dessen gewissermaßen dazu verdammt, mich derart in die Gesellschaft
einzubringen! Weil 1969 sowas wie eine tausendkilo Bombe in mein Leben eingeschlagen hat und ich es nach
irrsinnigem jahrzehnte andauerndem Kampf geschafft habe dem Tod von der Schippe zu springen!
= Nichtsdestotrotz bin ich ein politisch Verfolgter in diesem eigentlich demokratischen Rechtstaat!

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: SPD offenbar auch nicht regierungsfähig: das Bundstagspräsidium beschäftigt sich endlich mit Wahlbetrug ???
Datum: Fri, 18 Oct 2013 10:51:16 +0200
Von: Politiker unter kritischer Beobachtung
Antwort an: unabhaengige-buergerinformation-zukunft@web.de
Organisation: Politiker unter kritischer Beobachtung
An: info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de


Zum Wahlbetrug gibts neue Fakten: Weitere Indizien,die ein Ende mit Angela Merkel,Horst Seehofer & Volker Bouffier fordern! Siehe weiter unten!

Wie korrupt ist dieser sehr deutsche CDU/CSU-Clan insgesamt ???

Seehofer/Bouffier & Merkel haben also auf die Bestechung der Auto-Lobby
hin den vorsätzlichen Wahlbetrug mit der Forderung der nach EU Recht
unzulässigen PKW-Maut für ausländische Touristen forciert !
Offensichtlich wusste diese konservative Mafia schon frühzeitig von diesen
und anderen Bestechungen - deshalb auch die faschistoide Verweigerung der
längst überfälligen Unterzeichnung der internationalen Anti-Korruptionsgesetze.

Weitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie

Warmer Geldregen für die Union: Die bayerische Metall- und Elektroindustrie spendet 565.000 Euro an die CSU - nur wenige Tage, nachdem BMW-Großaktionäre 690.000 Euro an die CDU überwiesen hatten.
Zur Großansicht
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Unions-Parteichefs Merkel, Seehofer: Geldregen kurz nach der Wahl
Berlin/Hamburg - Wer hat, dem wird gegeben: Gemäß diesem biblischen Motto klingelt es in diesen Tagen in den Kassen der christlichen Unionsparteien. An diesem Mittwoch, dem 15. Oktober, hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) der CSU der Bundestagsverwaltung zufolge 565.000 Euro gespendet. Es ist die größte Einzelspende an eine Partei seit Oktober 2010.
Erst am Dienstag hatten Großspenden der Quandt-Familie an die Schwesterpartei CDU Furore gemacht. Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten jeweils 230.000 Euro an die Bundespartei beziehungsweise den Landesverband Hessen. Insgesamt erhielt die CDU von den Quandts 690.000 Euro. Die Quandt-Großspenden hatten vor allem wegen des Zeitpunkts harsche Kritik bei Opposition und Parteienrechtlern hervorgerufen: Die Bundesregierung hatte erst am Montag eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in der EU mit aller Macht verhindert und so vor allem zum Nutzen der deutschen Oberklasse-Hersteller gehandelt.
Der VBM vertritt nach eigenen Angaben rund 550 Betriebe in Bayern mit mehr als 425.000 Beschäftigten. Unter anderem gehört Siemens Chart zeigen zu den Mitgliedern des Industrieverbands. Der VBM hat auch in den vergangenen Jahren die bürgerlichen Parteien massiv unterstützt. In den Jahren 2011 und 2012 waren es jeweils 400.000 Euro, im Jahr 2010 380.000 Euro und im Wahljahr 2009 gar 750.000 Euro, die der Verband auf FDP und die CSU aufteilte.
Anmerkung der Redaktion: Die Bundestagsverwaltung hatte als Empfänger der Geldspende zunächst die CDU angegeben. Später wurde die Angabe korrigiert: Die Summe bekam die CSU.
 

Zum Wahlbetrug gibts neue Fakten: Weitere Indizien,die ein Ende mit Angela Merkel,Horst Seehofer & Volker Bouffier fordern!

Seehofer & Bouffier haben bekanntlich auch über den so genannten Länderfinanz-
ausgleich wider besseren Wissens wahlpropagandistisch gehandelt!
Deren Werbe-Slogan lautete immer wieder:
Deren Heimat-Bundesland würden die einzigen Nettozahler in den Ländefinanzausgleich
sein.Deshalb wollten und wollen möglicherweise Seehofer & Bouffier noch immer gegen
die Verteilung über den Länderfinanzausgleich klagen.

Natürlich habe auch ich deren Äußerungen für wahr aufgenommen,bis NRW
Finanzminister Borjan dazu auf Phoenix ein Interview gab und dabei erstaunlich ruhig
blieb.Doch mitterweile ist auch dabei mehr oder weniger klar,dass deren Ansinnen
tatsächlich überwiegend wahlpropagandistisch war und ist!
Borjan erläuterte,dass der Länderfinanzausgleich in gewissermaßen 2 Töpfe aufgeteilt
ist! Tatsächlich sind es aber 5 oder sogar 6 Bundesländer,die zu den Einzahlern zu
zählen sind.Und bei Nordrhein-Westfalen verhält es sich sogar so,dass NRW
letztendlich wesentlich mehr einzahlt als z.B. Volker Bouffiers Heimat-Bundesland
Hessen! Es verhält sich laut Statistik so,dass NRW tatsächlich aus dem ersten Topf Geld
erhält,dafür aber in Topf 2 umso mehr einzahlt und dadurch letztendlich wesentlich mehr
in den Länderfinanzausgleich zahlt als Hessen!

Also hat auch dieses geschilderte Ansinnen mehr was von einem Gauner-Stück,als von
zulässigem Wahlkampf.Und die CDU Partei-Chefin und CDU/CSU Regierungs-Chefin,
Angela Merkel,hätte sich auch hierbei spätestens nach der von hier aus vorgenommenen,
dahingehenden Veröffentlichung aufklärend und abbremsend einschalten müssen!
Fazit:
1.Horst Seehofer,Volker Bouffier und weiter besonders Angela Merkel müssen mit
sofortiger Wirkung alle politischen Ämter niederlegen!

2.In Bayern werden wohl Neuwahlen unumgänglich sein.
3.Auf Bundesebene würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollte sich die Opposition
ihrerseits auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen.
4.Die FDP könnte möglicherweise Neuwahlen geltend machen.

5.In Hessen würden Neuwahlen nicht nötig werden,sollten sich auch da die
Opposititionsparteien auf eine Regierungszusammenarbeit verständigen können.

6.Besonders im Falle von Neuwahlen - aber nach Recht & Gesetz grundsätzlich -
müssen die Menschen ausführlich über diese Geschehnisse informiert werden !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Die FDP müsste aber in dem Fall (1. u. 4.),aufgrund dieser Vorkommnisse von
einer Regierungszusammenarbeit mit CDU/CSU Abstand nehmen,sollten da und
dort nicht mindestenseine ganze Reihe der Mitverantwortlichen sich mindestens aus der
vorderen Politik zurückziehen!

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Wahlbetrug: weitere Strafanzeige erstattet !


Ihre Nachricht wurde an die Polizei übermittelt.

Sollten Sie Fragen über die von Ihnen gemachte Meldung / Anzeige haben, wenden Sie sich bitte an die Polizei und geben Sie folgendes Online-Aktenzeichen bei Ihrer Anfrage an.

Online-Aktenzeichen: 1381418322193



Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph


Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen den Bundeswahlleiter,zuständig für die am 22.09.2013 durchgeführte Bundestagswahl,mit Sitz beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden,siehe oben angegebene Adresse.Mit dem schwerwiegenden Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung,in Form der rechtswidrigen Bekanntgabe eines sogenannten "Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag"! Auch der Bundeswhlleiter wurde von mir
über die umfassenden von mir erstatteten Strafanzeigen mit dem schwerwiegenden Vorwurfs des quasi-Wahlbetrugs rechtzeitig informiert!

Und in Anbetracht der Tatsache,dass die hessische Landesregierung eben in Wiesbaden in hohem Maße mitverantwortlich für den von mir angezeigten Wahlbetrug ist,liegt außerdem der Verdacht nahe,dass von Seiten der wahlbetrügenden CDU dahingehend auf die Bundeswahlleitung Druck ausgeübt wurde,um sowas wie ein "Endgültiges Ergebnis der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag" bekannt zu geben.

Die laut Rechtswissenschaftler nach EU Recht nicht durchsetzbare PKW-Maut für ausländische Touristen,die besonders von der bayerischen CSU und der hessischen CDU vehement wider besseren Wissens eben wahlpropagandistisch gefordert hat,führte also zu einer unzulässigen Beeinflussung derWähler! Dazu hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung um die Landtagswahl in Hessen,vom 17.09.2013, festgehalten:"die Wählerinnen müssen ohne unzulässige Beeinflussung staatlicher und nichtstaatlicher Seite zu ihrer Wahlentscheidung finden können!" Und laut repräsentativer Umfrage in Bayern waren 88% der Befragten dafür(Quelle: Phoenix-Wahlsendung am Wahlabend der Bayernwahl)! Was also damit einer unzulässigen Wählerbeeinflussung entsprechen würde! Ausgerechnet Politiker & Behördenvertreter fallen immer wieder durch Geringschätzung des  Grundgesetzes auf! In inakzeptabler Zustand! Tatsächlich haben weder die von mir eingeschalteten Staatsanwalschaften in München,Neubrandenburg,Wiesbaden,noch die von mir eingeschalteten Wahlleitungen in Bayern,Wiesbaden(Bund) und in Hessen,ein Schreiben über abschließende Ermittlungsergebnisse pflichtgemäß vorgelegt,weshalb es allein schon aus diesem Grunde weder in Bayern,noch in Hessen,genausowenig im Bund ein sogenanntes ""Endgültiges Ergebnis der Wahl" geben kann! Wir haben es hier also zudem offenbar mit schwerer organisierter Kriminalität zu tun,die von der CDU/CSU ausgehen muss! 

-------- Original-Nachricht -------
Betreff:     Weitere Belege zur unzulässigen Beeinflussung von WählerInnen: "Wähler müssten ohne jede unzulässige Beeinflussung..."
Datum:     Tue, 24 Sep 2013 16:25:48 +0200
Von:     Thomas Karnasch
An:     landeswahlleiter@bayern.de, landeswahlleiter@hessen.de, Kontakt@bundeswahlleiter.de, poststelle@sta-m1.bayern.de, poststelle@sta-wiesbaden.justiz.hessen.de, verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressesprecher@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de, pressestelle@senjust.berlin.de, pressestelle@seninnsport.berlin.de, poststelle@sta.berlin.de, poststelle@gsta.berlin.de

Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Wahlleitung zur Bundestagswahl
An die Landeswahlleitung in Bayern
An die Landeswahlleitung in Hessen
An die Staatsanwaltschaft München I
An die Straatsanwaltschaft Neubrandenburg
An die Staatsanwaltschaft Wiesbaden

Betrifft: Wähler müssten "ohne jede unzulässige Beeinflussung staatlicher oder nichtstaatlicher Seite" zu ihrer Wahlentscheidung finden heißt es in der Begründung des VGH. Weitere Ausführungen zu diesem Unrteil von der Internet-Seite des hessischen Rundfunks sind  unter Link oder weiter unten eingefügt!
http://unabhaengiges-buergerforum-zukunft.blogspot.de/2013/10/die-spd-darf-so-nicht-mit-merkel.html

Erstmal soweit!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch



Donnerstag, 3. Oktober 2013

Unglaublich: Forsa-Chef als geistiger Brandstifter - wer nicht ganz blind ist,muss die Gefährlichkeit von CDU/CSU erkennen!


Kein fussbreit den Grünen Faschisten

Kein fussbreit den Grünen Faschisten
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Kein fussbreit den Grünen Faschisten

Info

Die Grünen sind eine Gefahr für die Demokratie ...
Beschreibung
Die Grünen sind eine Gefahr für die Demokratie ...... das sagt niemand geringeres als Manfred Güllner, Prof., geb. 1941, Gründer und Geschäftsführer von Forsa, einem der führenden deutschen Meinungsforschungsinstitute, in seinem Buch: Die Grünen: Höhenflug oder Absturz?

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