Erklärung in der Angelegenheit Julia Bonk

Wir, die Eltern von Julia Bonk, danken allen die sich Sorgen um unsere Tochter machen. Bitte nehmt, nehmen Sie darauf Rücksicht, dass eine Erkrankung eine private Angelegenheit ist. Es gibt keinerlei restriktive oder politische Gründe die es rechtfertigen von einer Verschwörung zu sprechen. Die Nachfrage ist uns verständlich, auch dass gerade öffentliche Kontrolle zur funktionierenden Demokratie gehört, und wir finden, dass Eure, Ihre Aufmerksamkeit gelebte Demokratie ist.
Die Fraktion Die Linke gibt Julia und uns volle Unterstützung. Herr Gepard (Fraktionsvorsitzender Sächsischer Landtag) hat bereits im August in der SZ (Sächsischen Zeitung) die in der Öffentlichkeit angemessenen Worte gefunden, mit denen alles Notwendige gesagt wurde.

28 NOV

2013

Was man hier einmal sagen muss, ist, dass auch fraktionsübergreifend ein sorgsamer Umgang gepflegt wurde, sowohl aus rechtsstaatlichem Bewusstsein wie auch aus persönlichem Verständnis dafür, dass Julias Privatsphäre geschützt werden muss.
Und es sind nicht nur die Abgeordneten, sondern auch und in großem Maße die Mitarbeiter im Landtag, die uns in der schwersten Zeit halfen. Unser allergrößter Dank gilt Julias engsten Freunden, die mit viel Kraftaufwand, viel Zeit und täglichem großen Kraftaufwand Julia mit Gesprächen am Telefon begleiten, sie besuchen und sie bei Ihrer Genesung unterstützen. Wir danken den Vorständen der deutschen Direkthilfe, dass Sie uns persönlich angesprochen haben und helfen, Julias Mitstreiter in den neuen Medien zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Bonk und Kerstin Bonk

von : Direkthilfe

Kommentare : 1

Der Fall Julia Bonk - "Im Namen des Volkes" hat natürlich auch hierbei die Gesellschaft ein ernstes Intersse daran, dass alles mit rechten Dingen zugeht !!!

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Der Fall Julia Bonk - "Im Namen des Volkes" hat natürlich auch hierbei die Gesellschaft ein ernstes Intersse daran, dass alles mit rechten Dingen zugeht !!!
Datum:	Thu, 28 Nov 2013 19:17:57 +0100
Von:	Politiker unter kritischer Beobachtung
Organisation:	Politiker unter kritischer Beobachtung
An:	info@die-linke.de

Eine Bitte und Aufforderung an das Parlamentspräsidium im Sächsischen Landtag!
Eine Bitte und Aufforderung an die Partei die Linke in Sachsen!
Eíne Bitte und Aufforderung an den Bundesvorstand der Partei die Linke!

                         Liebe Damen und Herren,

haben Sie im Zuge Ihrer Verantwortung genaueste Kenntnisse über die Hintergründe
der nicht nur unten im Spiegelfechter geschilderten Ereignisse über die Abgeordnete im
Sächsischen Landtag, Frau Julia Bonk ???
Dann dürfte es Ihnen ja nicht schwer fallen, gemäß einer Eidesstattlichen Versicherung
zu versichern, dass die Behörden in Bonn und die Parlamentarier im Sächsischen Landtag ,
mit der Zwangseinlieferung und der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten,
Frau Julia Bonk, nicht gegen geltendes Recht verstoßen haben und verstoßen!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Wer ist Julia Bonk?

geschrieben am 25. November 2013 von Joerg Wellbrock

Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

Die Politikerin Julia Bonk ist am 4. September 2013 in die psychiatrische Klinik in Bonn eingewiesen worden. Gegen ihren Willen, wie es heißt. Haben wir nun also einen neuen Skandal politischer und justizieller Machtausübung? Oder handelt es sich um einen Menschen, der tatsächlich erkrankt ist und nun vor der Öffentlichkeit geschützt wird?
Nachrichtensperren erleben wir heutzutage eher selten. Meist findet sich ein Medium, das über brisante Themen schreibt. Das ist schließlich auch Sinn von kritischem Journalismus. Doch im Fall der Linkenpolitikerin Julia Bonk sucht man (fast) vergeblich nach weiterführenden Informationen, die ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Warum?

Die nachträgliche Aufhebung der Immunität der Julia Bonk

Am 19.9. 2013 konnte man auf den Internetseite „merkur-online“ einen kurzen Text lesen. Er besagte, dass die Linkenpolitikerin und Landtagsabgeordnete von Sachsen Julia Bonk zwangseingewiesen worden war. In die psychiatrische Klinik in Bonn. Zur Begründung hieß es, die Einweisung sei aufgrund von Eigengefährdung erfolgt. Weiter war nachzulesen, dass Bonk bereits vorher, im Juli, aufgefallen sei, als sie in einem Zug „desorientiert“ gesehen wurde. „merkur-online“ schrieb nichts anderes als die „Bild“-Zeitung, die einen Tag zuvor einen Artikel gleichen Inhalts verfasst hatte. Schon einen knappen Monat vorher, am 29.8.2013 hatte es das Springer-Blatt auf Bonk abgesehen. Unter der Headline „Der tiefe Fall der Julia Bonk“ führte die „Bild“ auf, dass die Politikerin, einst schön, klug und jung, einen krassen Absturz erlebte. Freunde sollen den Zustand Bonks als „dramatisch“ bezeichnet haben. Ein geprellter Taxifahrer kam zu Wort, er soll sie als „verwirrt und schmutzig“ erlebt haben. Die Fragen nach Drogenmissbrauch und Burn-out standen im Raum.
Bis vor kurzem hörte oder las man nach dem „Bild“-Artikel kaum etwas über Julia Bonk. Auf einer Website und unter der Überschrift „Wie geht es Julia Bonk?“ wird nun aber das Thema wieder auf den Tisch gelegt, es werden Fragen gestellt. Insbesondere die nachträgliche Aufhebung ihrer Immunität (die hier belegt ist) legt kritische Gedanken nahe. Doch so einfach ist der Fall nicht, pures Schwarz-weiß-Denken ist zumindest verfrüht.

Einigkeit bei allen Fraktionen

Die „Freie Presse“ aus Sachsen befasste sich am 8.10.2013 mit dem Fall Julia Bonk. In einem kurzen Artikel hieß es, die Aufhebung von Bonks Immunität sei einstimmig durch den zuständigen Parlamentsausschuss erfolgt. Sowohl CDU, SPD, FDP, die Grünen als auch die Linkspartei hätten die Presse um Zurückhaltung gebeten. In einer gemeinsamen Stellungnahme steht geschrieben: „Unserer Auffassung nach gehören außer der Nachricht, dass die Kollegin erkrankt ist, alle Einzelheiten dieser Erkrankung zur Privatsphäre.“ Doch genau das ist ein Knackpunkt, der die Kritiker auf den Plan ruft. Sie vermuten eine politisch motivierte Zwangseinweisung und fordern vehement Aufklärung. Bonks Vater habe klargemacht, dass seine Tochter gegen ihren Willen eingewiesen wurde. Und überhaupt, die Aufhebung der Immunität einer Politikerin sei nur in ganz besonderen Fällen möglich. Auf Bonk aber träfe dies nicht zu.

Verschwörung inklusive der Linkspartei?

Was steckt nun aber wirklich hinter der Zwangseinweisung? Eine Verschwörung gegen eine kritische Politikerin, die in der „Klappse“ mundtot gemacht werden soll? Oder die Sorge um einen Menschen, der unter starken psychischen Problemen leidet? Dass es Julia Bonk in letzter Zeit nicht gut ging, scheint unbestreitbar. Doch war ihr Zustand so schlecht, dass sie ihre Arbeit nicht mehr machen konnte? Und warum sagt sie selbst nichts? Auf der Seite „Pflasterritzenflora“ schreibt der Betreiber Dr. Hans Ulrich Gresch: „Selbstverständlich muss die Privatsphäre Julia Bonks geschützt werden. Aber sie ist nicht nur Privatperson, sondern sie ist eine demokratisch gewählte Abgeordnete des Sächsischen Landtags. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, warum sie an der Ausübung ihres Mandats gehindert wird und wie lange dieser Zustand voraussichtlich noch andauern soll.“
Der sogenannten „Genesungsprozess“ ist für Gresch nur ein Vorwand, in Wirklichkeit gehe es darum, Bonks „Leben zu ruinieren“. Auch die Linkspartei bekommt ihr Fett weg. Sie erwecke, so ist nachzulesen, „seit geraumer Zeit den Eindruck, sie mache sich für die Aufhebung psychiatrischer Sondergesetze stark. Da macht es sich wohl nicht so gut, dass nun ausgerechnet ein hochrangiges Mitglied dieser Partei Opfer dieser Sondergesetze geworden zu sein scheint.“ Um den Schutz Bonks gehe es der Linken wohl nicht, der sei Bonks „Genossen egal – oder warum verbarrikadieren sie sich hinter dem ‘Genesungsprozess’?“

Wer oder was hilft Julia Bonk?

Nach dem Fall Gustl Mollath und anderen, die weniger öffentlich wurden, ist der Verdacht, dass Julia Bonk aus politischen Gründen zwangseingewiesen wurde, naheliegend. Zu viel ist bekannt geworden über vermeintliche Gutachten, über Willkür und das bloße Wegsperren, um unbequeme Wahrheiten nicht ans Licht kommen zu lassen. Und sicherlich liefern auch die Zurückhaltung der politischen Parteien in Sachsen und die fehlende Presse zu dem Fall Futter für Theorien, die Bonk als politisches Opfer sehen.
Doch die Konsequenz daraus könnte der Beginn einer Kampagne zu sein, die womöglich unkontrolliert in eine falsche Richtung geht. Auf Greschs Seite steht:
„DIE ERSTEN FRAGEN eines jeden Menschen müssen sich um das Wohlergehen und um die Freiheit von Julia Bonk kümmern.
ERST DANN die politischen Fragen: Wer hat einen Nutzen, wenn Julia hinter den Gittern eines psychiatrischen Gefängnis sitzt? Woran hat sie gearbeitet? Welchen Zugang hatte sie zu geheimen Dokumenten? Auf welchen Ebenen der Republik wurde sie eventuell gefährlich? Hat sie Dinge erfahren, die das Zusammenspiel von diesem Land und die USA betreffen?“
Schöne Worte, aber das Wohlergehen scheint hier eben nicht im Vordergrund zu stehen. Wäre dem so, würde man sich so lange in Zurückhaltung üben, bis konkrete Informationen bekannt geworden sind. Dass genau dies nicht passiert, macht ein Kommentar auf Facebook deutlich, wo bereits eine offene Gruppe namens „Wo ist Julia Bonk?“ gegründet wurde. Unter einem Posting heißt es: „(…) Danke, Julia, daß Du durch dein eigenes Opfer und das Stehen zu Deinen politischen Idealen (auch, wenn ich sie nicht alle teile, z.B. Drogen) den Menschen diesen Umstand vielleicht ins Bewußtsein rufst: FÜR EINE EIMANZIPATORISCHE LINKE als eigene Partei ohen Ex-Stasi- und SED-Büttel.“
Wird hier eine Heldin gebastelt?
Vielleicht – und das wäre ein zum wiederholten Male ungeheuerliches Unrecht – ist Julia Bonk wegen ihrer kritischen politischen Einstellungen und Aktivitäten zwangseingewiesen worden.
Vielleicht aber auch, weil sie Hilfe braucht. Und vor einer Öffentlichkeit, die ihren Heilungsprozess behindern oder gar verhindern würde, geschützt werden soll. Vor einer Öffentlichkeit, die wertet, bewertet, urteilt, verurteilt, einer Öffentlichkeit, die sich ihr Bild von Julia Bonk selbst macht. und unter Umständen kräftig daneben liegt.
Gustl Mollath hat sich immer wieder selbst geäußert, hat klar Stellung bezogen zu seinem Fall. Julia Bonk hatte bisher nicht die Chance dazu, warum auch immer.
Das Hinterfragen ist daher richtig und wichtig. Aber ohne dabei die Antworten in Unwissenheit schon vorher selbst zu liefern.

Wieder Strafvereitelung durch Staatsanwalt bewiesen!

Unglaublich: bei mir schlagen, treten und werfen offenbar vernachlässigte Jugendliche
über fast drei Jahre lang - vorzugsweise nachts - gegen den stoßempfindlichen Kunststoff-
Behang am Haus, und die Staatsanwaltschaft Göttingen stellt den von mir also zu Recht
angezeigten Vorwurf des Hausfriedensbruchs in Abrede.
= Ein weiterer Skandal dieser Staatsanwaltschaft Göttingen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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Ungewöhnliche Beweisanträge

Hamburg: Verteidigung einer Rüstungsgegnerin ruft ThyssenKrupp-Vorstand in den Zeugenstand

Von Claudia Wangerin *

Im Prozeß gegen eine Rüstungsgegnerin vor dem Amtsgericht Hamburg hat die Verteidigung am Freitag politisch brisante Beweisanträge gestellt. Zur Verhandlung steht dabei nur ein vermeintlich simpler Fall von Hausfriedensbruch. Die Angeklagte Tanja W. soll mit Gleichgesinnten am 23. Oktober 2010 an der Wasserseite eines Docks der Traditionswerft Blohm + Voss ein weithin sichtbares Transparent aufgehängt haben. Aufschrift: »Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei. Klassenkampf statt Weltkrieg. Für die internationale Solidarität«. Die Staatsanwaltschaft wertete die Aktion als Hausfriedensbruch. Die Angeklagte und ihre Unterstützer berufen sich dagegen auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Widerstand gegen kriegsfördernde Aktivitäten. Blohm + Voss stehe »in ganz und gar militaristischer Tradition« und sei die Rüstungsschmiede des Nordens. »Seinen Profit macht das Unternehmen seit 135 Jahren mit dem Tod«, begründete der »Jugendaktionsausschuß Notstand der Republik« die Aktion. »In den letzten fünf Jahren hat Deutschland den Rüstungsexport verdoppelt und dabei auch in Krisengebiete geliefert. Die Verfassung, die das zuläßt, wird zur Militärverfassung«, heißt es in der Erklärung zum Prozeß.

Tanja W. war vor dem Gerichtstermin angeboten worden, das Verfahren gegen Zahlung von 100 Euro einzustellen, doch ihr geht es um die Klärung einer Grundsatzfrage. Zur Seite steht ihr dabei Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die nun den Vorstandsvorsitzenden der Marine Systems ThyssenKrupp AG, Dr. Hans-Christoph Atzpodien, als Zeugen vernehmen will. Dem Stahlkonzern gehörte zur fraglichen Zeit Blohm + Voss. Atzpodien soll über die Rüstungsproduktion in dem Unternehmen befragt werden. Auf Antrag von Heinecke soll auch der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V., Bertrand Wahls, über die Geschichte der Zwangsarbeit in den Hamburger Werften und das 1944 auf dem Gelände von Blohm + Voss errichtete Außenlager des KZ Neuengamme aussagen. Rund 600 Gefangene waren dort bis Ende des Zweiten Weltkriegs zu harter körperlicher Arbeit gezwungen worden, Überlebende berichteten von regelmäßigen Mißhandlungen.

Sinn der Beweisanträge sei es, die Wertigkeit von Verfassungsrechten zu klären, sagte Tanja W. am Freitag gegenüber junge Welt. »Was ist der Bruch des Hausfriedens gegen den Bruch des Weltfriedens?«, fragten ihre Unterstützer in einer weiteren Erklärung. Über die Beweisanträge soll beim Fortsetzungstermin am Freitag, den 24. Februar, entschieden werden.

* Aus: junge Welt, 18. Februar 2012


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"Wurde Oury Jalloh von Polizisten angezündet? Weil privates Gutachten diesen Verdacht nahelegt, wendet sich Initiative an Generalbundesanwalt"

Strafanzeige erstattet

Justizversagen in Sachsen-Anhalt: Wurde Oury Jalloh von Polizisten angezündet? Weil privates Gutachten diesen Verdacht nahelegt, wendet sich Initiative an Generalbundesanwalt

Von Susan Bonath

Demonstration vor dem Dessauer Landgericht zum dritten Todestag von Oury Jalloh (7. Januar 2008) Foto: Jan Woitas/dpa-Bildfunk

Es sind drastische Bilder, die die Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« vergangene Woche in Berlin erstmals veröffentlichte: Inmitten schwarzen Brandschutts liegt eine äußerlich völlig verkohlte Leiche. Hände und Füße des Toten sind festgekettet an in Wand und Boden eingelassene Fesseln. Die Fliesen im Raum sind schwarz verrußt. Kaum zu glauben: Nur etwa 20 Minuten soll das Feuer in der Polizeizelle gewütet haben, in welcher der Flüchtling Oury Jalloh am 7. Januar 2005 bis zur Unkenntlichkeit verbrannte.

Die vierminütige Filmsequenz, aufgenommen im Revier Dessau, stammt vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt. Mehr Aufnahmen hat die Polizei auch nicht zu bieten. Denn die folgende Spurensicherung blieb, angeblich durch einen technischen Defekt, undokumentiert. Der Initiative dienen die Bilder als Vergleichsmaterial zu den anschließend aufgezeichneten Experimenten, die in ihrem Auftrag der in Irland und London arbeitende Thermophysiker Maksim Smirnou in einer nachgebauten Zelle durchführte. Dazu legte er einen Schweinekadaver auf eine Matratze, öffnete deren feuerfeste Hülle und zündete den Füllstoff an. Damit erschütterte er die Justizthese vom Selbstmord massiv: Ohne Beschleuniger kam es lediglich zu einem Schwelbrand, der auch nach einer Stunde nur einen Teil der Unterlage erfaßte und den Körper nahezu intakt ließ. Selbst mit zwei Litern Benzin konnte kein Brandbild wie in der Zelle erzeugt werden. Ein annäherndes Ergebnis erzielte Smirnou erst, als er die Oberseite des Bezuges entfernte und Matratze und Schweinekörper vor dem Anzünden mit fünf Litern Benzin übergoß. Seine Untersuchungen, die ersten dieser Art, mußte die Initiative selbst finanzieren, weil Ermittler in Sachsen-Anhalt sie bislang abgelehnt hatten.

Immerhin lockte das neue Gutachten den zuständigen Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus der Reserve. Dies seien »ernste, überraschende, teils erschreckende Informationen«, die man nachprüfen müsse, sagte er in die Mikrofone von Journalisten. Vorwürfe, absichtlich Indizien ignoriert zu haben, wies Bittmann zurück. »Unverschämt« findet das Nadine Saeed von der Oury-Jalloh-Initiative. »Die Staatsanwaltschaft tut jetzt so, als ob es ihr nicht möglich gewesen wäre, selbst herauszufinden, was wir jetzt festgestellt haben«, sagte sie der Presse. Dabei hatte die Nebenklage im zweiten Prozeß in Magdeburg 2011/2012 mehrfach vergeblich Abbrandversuche beantragt.

Die Rechtsanwältin der Opferfamilie, Gabriele Heinecke, sieht die Ermittler jetzt im Zugzwang. Schnelle Entscheidungen dürften aber nicht fallen. Angesichts der neuen Studie hüllen sich Sachsen-Anhalts Justiz und Politik wie gewohnt in Schweigen. Eine Bitte um Stellungnahme ignoriert die Staatsanwaltschaft Dessau seit Donnerstag. Das Justizministerium verwies an das Innenministerium, wo es hingegen hieß, ersteres und die Staatsanwaltschaft seien zuständig für »juristische Fragen«. Und angeblich werde bereits ermittelt, begründete die Staatskanzlei ihr Schweigen. In Berlin hatte Bittmann aber lediglich ein Prüfverfahren erwähnt und aktuelle Ermittlungen verneint.

Das Prüfverfahren läuft nach jW-Informationen bereits seit über einem Jahr. Mit ihm soll einzig festgestellt werden, ob es an dem vom LKA präsentierten vermeintlichen »Selbstmordfeuerzeug« noch etwas zu untersuchen gebe. Im Sommer 2012 hatte eine Sachverständige analysiert, daß es weder Spuren aus der Zelle noch vom Toten aufweist. Das Feuerzeug, das erst Tage nach dem Brand auftauchte, ist nur eines von zahlreichen Indizien, die an der offiziellen These zweifeln lassen. Danach habe Jalloh das Feuerzeug irgendwie in die Zelle geschmuggelt, den Matratzenbezug mit der Flamme aufgeschmolzen und den Füllstoff angezündet, um Aufmerksamkeit zu erregen. Diese Theorie gerichtsfest zu widerlegen, ist schwer, denn der Schutt wurde damals nicht auf Brandbeschleuniger untersucht, die rechte Handfessel soll der Hausmeister entsorgt haben, ein Fahrtenbuch fehlt, Journaleinträge wurden gelöscht. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen von Polizisten und medizinische Ungereimtheiten wie fehlende Streßhormone im Urin des Toten. Für Anwältin Heinecke ist letzteres ein Hinweis darauf, daß der Gefangene bereits vor dem Ausbruch des Feuers bewußtlos gewesen sein muß. Zudem konnte die Initiative im Frühjahr 2005 mit einer ebenfalls selbst finanzierten zweiten Obduktion nachweisen, daß Jallohs Nasenbein und Siebbeinplatte gebrochen und seine Trommelfelle eingerissen waren, was auf massive Gewalteinwirkung hindeutet.

Die Initiative hat das Vertrauen in Sachsen-Anhalts Ermittler längst verloren. Polizei, Staatsanwälte und Gerichte hätten über acht Jahre bewiesen, daß sie nicht aufklären wollen. Deshalb stellte sie vergangene Woche bei der Generalbundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Totschlags oder Mordes. Man wende sich an Karlsruhe, weil es um »eine besonders schwere Straftat mit Bezug zur inneren Sicherheit und Verfaßtheit der Bundesrepublik Deutschland« gehe. Die zu ermittelnden Täter seien »notwendigerweise exekutive Amtsträger des Landes Sachsen-Anhalt«. Neue Ermittlungen von außerhalb zur Klärung von Ausbruch und Verlauf des Feuers seien nötig.

Der Seehofer/ Bouffier/ Merkel-Wahlbetrug ist noch weitreichender als angenommen: geplant wurde diese "PKW-Maut für Ausländer" offenbar gar nicht...

-------- Original-Nachricht --------

Betreff:	Re: weitere Beweise zu den Strafanzeigen zum miesen hinterhältigen Wahlbetrug!
Datum:	Fri, 15 Nov 2013 13:41:36 +0100
Von:	Thomas Karnasch
An:	poststelle@sta-m1.bayern.de, landeswahlleiter@bayern.de, gstelle@freie-waehler.de, info@csu-bayern.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@gruene.de, info@die-linke.de, Thomas Karnasch , info@cdu.de

Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph

Staatsanwaltschaft München 1
u.a.
                    Liebe Damen und Herren,

In der Diskussionssendung "Anne Will", am Mittwochabend, führte der eingeladene
ADAC-Präsident Peter Meyer aus, dass die LKW-Maut ab 12t einsetzt und die PKW-
Maut bei 2,8t aufhören würde. Womit Meyer z.B. klar stellte, dass Klein-LKW,
sogenannte Sprinter, weder da noch da berücksichtigt werden. Wohl mehr als 100.000
Fahrzeuge bleiben so unberücksichtigt.

Anne Will  13.11.13 | 22:55 Uhr

Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer? 

Weiter führte der ebenso eingeladene bayerische SPD Verhandlungspolitiker für Verkehr
u.a., Florian Pronold, mit Hilfe einer Notiz von Abgeordnetenwatch an, dass der auch
anwesende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon im September 2012 aufgrund
einer eigens angestellten Rechnung, nur einen verhältnismäßig geringen finaziellen
Betrag, so einer geplanten "PKW-Maut für Ausländer" erwarten konnte.

Was weiter den Vorwurf des reinen wahltaktischen Handelns um diese "PKW-Maut für
Ausländer" erhärtet. Es sieht also aufgrund dieser und der oben erwähnten Tatsache in
Bezug auf die wahrscheinlich über 100.000 nicht berücksichtigten Fahrzeuge unterhalb
der LKW-Maut ab 12t und oberhalb der offensichtlich nicht wirklich geplanten PKW-
Maut bis 2,8t Gewicht so aus, als wurde vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen
und der Bundestagswahl so ziemlich nichts konkretes geplant.

Noch schlimmer:
CSU Politiker Peter Ramsauer, Bundesverkehrsminister, versuchte in der Sendung auf
biegen und brechen, das also offensichtlich reine wahltaktische Seehofer/Bouffier-
Ansinnen um diese sogenannte "PKW-Maut für Ausländer", schön zu reden.

ADAC Präsident Peter Meyer zitierte sogar dazu aus einem im Bundesjustizministerium
vorliegenden Gutachten, dass diese sinngemäß nicht durchführbar wär!

Auch die aus Österreich eingeladene Verkehrsepertin aus dem Europaparlament, Eva
Lichtenberger, erklärte mit deutlichen Worten die Nicht-Durchführbarkeit dieses also
hinterhältigen wahltaktischen Manövers - sinngemäß: Slowenien u.a. wollte das auch so,
doch es ging europarechtlich nicht!

Seehofer/ Bouffier & Co wussten also aus Erfahrung, dass sie mit einer Forderung
gegen´Ausländer viele WählerInnen zum zuwenig hinterfragten Urnengang würden
animieren können.
Siehe die noch hinterhältigeren wahltaktischen Manöver des dreimal auf so eine Art
gewählten Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch in Hessen.
Wissenschaftler in Dokumentation/Reportage sinngemäß:
Roland Koch (CDU) hat sich praktisch dreimal mit Hilfe von dumpfem ausländer-
feindlichem Populismus auf den Präsidentensessel gehievt!

Von hier aus wurde vor einigen Wochen die Schlussfolgerung angestellt, dass das NSU-
Morden in gewisser Weise politisch motiviert gewesen sein muss. Die Bevölkerung, die
Politik sollte durch die Morde an Bürgern mit ausländischen Wurzeln gegen diese
aufgewiegelt werden!

Auch darüber gibt es Fernsehbilder:
Sowohl Seehofer als auch Bouffier wurden von Journalisten u.a. vor laufender Fernseh-
kamera mit den dahingehend verneinenden Ausführungen von Rechtswissenschaftlern
konfrontiert (schon weit vor den Wahlen!), doch besonders Seehofer bestand beinah
psychotisch auf der Forderung nach einer "PKW-Maut für Ausländer."

Weiter erklärten sowohl ADAC Präsident Peter Meyer, Verkehrsexpertin Eva
Lichtenberger aus dem Euopaparlament, als auch ein über Kurzfilm eingespielter Rechts-
wissenschaftler, dass selbst das neue CDU/CSU-Ansinnen, einheimischen Autofahrern -
die also doch von diesen dann zu zahlende PKW-Maut - anteilig über möglicherweise
eine Steuervergünstigung zurück zu erstatten, so auch nicht machbar wäre.
Zudem der umfassende, also wohl teure bürokratische Handlungsbedarf um die
Abwicklung so eines Vorhabens laut ADAC Präsident Peter Meyer kaum umzusetzen sein dürfte.

= Was zusätzlich belegt, dass das also schlimmstenfalls gar nicht durchdachte Seehofer/
Bouffier-Ansinnen so einer "PKW-Maut für Ausländer" im Grunde nichts anderes als ein
mieses hinterhältiges, wählertäuschendes Manöver war bzw. ist!
Und damit folgerichtig auch über die erstatteten Strafanzeigen zu ahnden ist!

Lassen Sie sich bitte nicht von der also einmal mehr windigen Politik beirren und tun Sie Ihre Pflicht!
Mit erwartungvollen Grüßen Thomas Karnasch

Das quasi-Geständnis des CSU Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer.
... sagte bei Anne Will:

 ... sagte bei Anne Will:





... sagte bei Anne Will:


.. sagte bei Anne Will:

Anne Will  13.11.13 | 22:55 Uhr

Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?

13.11.13 | 22:55 Uhr

Streitfall Maut - Zahlen am Ende auch die deutschen Autofahrer?

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel im TV-Duell, doch CSU-Chef Horst Seehofer will einen Koalitionsvertrag nur inklusive Maut unterschreiben. Bei ANNE WILL sprechen die Verhandlungsführer der AG Verkehr über den Knackpunkt. Wird die Maut kommen und die Kanzlerin wortbrüchig?  | video (76:11 min)

Menschenrechtsverletzung durch Deutsche Behörden!

Thomas Karnasch ( kann laut der Georg-August-Universität:"außergewöhnlich gut soziale
Zusammenhänge erkannen!"

Polizeidirektion Hannover

Waterloostraße 9
30169 Hannover
Telefon: 0511 109-0
Fax: 0511 109-1030
webmaster@pd-h.polizei.niedersachsen.de

 Betrifft: Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover
 = Natürlich schreibe ich auch jetzt wieder im Liegen am Notebook, um so erschöpfungsbedingte
körperliche Abwehrreaktionen wenigstens hinauszögern zu können!

                                         Liebe Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die offenbar in noch weiterem Ausmaß wahrnehmungs-
gestörte Staatsanwaltschaft Hannover. Tatsächlich belegt dass Ihnen hiermit übermittelte
Ablehnungsschreiben der Staatsi-Anwaltschaft Hannover vom 15.10.2013 aber vielmehr,
dass da niemand ein ernstes Interesse verfolgt, gegen die nicht minder wahrnehmungsgestörte
Deutsche Rentenversicherung auch nur ansatzweise deren beschämendes arbeitsverweigern
wenigstens zu prüfen.
Was schon allein die mit Verlaub schwachsinnige Datumsangabe auf dem Verweigerungs-
schreiben der Staatsanwaltschaft Hannover vom 15.10.2013 ziemlich eindeutig belegt:
"Tatzeit:   00.00.2013"
Und in Anbetracht der Tatsache, dass es so ein Datum praktisch gar nicht geben kann,
konnte die also einmal mehr in hohem Maße betrügerisch auftretende Staatsi-Anwaltschaft
Hannover zu erwähnter Datumsangabe folglich keinerlei strafrechtlich relevante Anhaltspunkte...

Die Deutsche Rentenversicherung Hannover/ Braunschweig hat sich also zweifelsfrei wegen

unterlassener Hilfeleistung und zudem fahrlässiger Körperverletzung zu verantworten !!!

Den Antrag auf Erwerbsgemindertenrente habe ich bereits im Mai 2011 gestellt. Damals litt

ich sogar unter akuter Schlaganfall/ Herzinfarktgefahr!

Meinem Chef z. B. sendete ich eine Email, dass sowas wie ein Dämon in mir wütet.

Mein Chef stand nicht mal eine Stunde später hier vor derTür.

Natürlich ist das kein Dämon, sondern eine Folge meines nunmehr schon über 40 Jahre

ansauernden Leidens:

Im ersten Lebensjahr staute sich das Gehirnwasser im Schädel.... presste schließlich diesen

auf XXL-Format auseinander. 1969 wurde das schließlich durch eine eigentlich  schon zu

späte lebensrettende OP gestoppt. Ein erheblicher Erinnerungsverlust u.a. waren die Folge. 

= Unzählige Male bin ich infolge des Riesen-Schädels unvermitteltauf den  selbigen gestürzt!

Selbst meine Eltern habe ich damals mit drei Jahren nicht wieder erkannt!

 

= Ein gewaltiger Schock mit weitreichendem Trauma waren die weitere logische Folge.

Auch neu laufen und sprechen musste ich lernen!

Herzrasen, Zittern und gegenhaltendes Pressatmen waren über vier Jahrzehnte die Folge

dessen.Beinh jeder Idiot kann sich ausmalen, dass ein normales Leben so praktisch 

unmöglich ist.

Und zu allem hat man/frau es wiederholt mit gestörten Behördenleuten zu tun, die weder

Hilfestellungen von Seiten der verantwortlichen Behördenleitungen noch von Seiten der

vor Karriere-Geilheit nur so strotzenden Politik erhalten.

Seit dem 21.09.2010 bin ich endlich anerkannt arbeitsunfähig.

Aber bedingt durch die narzistischen ( um nicht zu sagen nazistischen )Verbrechen durch

zuerst die BKK Gesundheit/  das Jobcenter Northeim und ebenso wiederholt durch die

Deutsche Rentenversicherung in Braunschweig/ Hannover, musste ich mich in absolut

arbeitsunfähigem Zustand in 2011, in 2012 und in 2013 bis zum 21.09. im wahrsten Sinne

zur Arbeit quälen. Die genannten Behörden haben nachweislich ausführliche Kenntnis

meinem besorgniserregenden Gesundheitszustand!

 

= Jeder Idiot ist beinah in der Lage zu erkennen, dass da eindeutig wiederholt unterlassene

Hilfeleistung und fahrlässige Körperverletzung im Raum steht!

Ich verstehe notgedrungen eine Menge von Psychologie und positivem Denken, ansonsten

wäre ich schon längst von der nächsten Brücke gesprungen oder hätte mich direkt vor

einen Zug geschmissen. 

Sowohl die Staatsi-Anwaltschaft Göttingen ( in Kooperation mit dem AG NOM, dem

LG GÖ, dem AG GÖ), als auch die mitunter gestapo-ähnliche Polizei Northeim/Moringen

haben mit weiterer Unterstützung des mitunter auch verbrecherisch auftretenden Landkreis

Northeim eindeutig nachweislich mehrere Verbrechen - Menschenrechtsverletzungen -

gegen mich verübt, um das Öffentlichmachen diverser Verbrechen im wahrsten Sinne zu

unterdrücken!

= Dabei lehrt uns die Geschichte:

Am Ende einer solchen Kette könnte schlimmstenfalls neuerlicher nationaler Terrorismus

oder sogar ein Krieg stehen.

= Ich erwarte, dass in diesem Fall die Deutsche Rentenversicherung nach Recht und Gesetz

vor Gericht gestellt wird !!!

Wer was vom Grundgesetz versteht, weiß, dass besonders Darlegungen über den eigenen 

Gesundheitszustand schon garnicht von öffentlichen Behörden in Abrede gestellt werden 

dürfen! Doch wie die angefügten Schreiben der Deutschen Rentenversicherung eindeutig

belegen, hat die Deutsche Rentenversicherung mehrere Male, die von mir zudem mit

ärztlichen Dokumenten belegten Darlegungen immer wieder schamlos in Abrede gestellt -

sinngemäß: wenn sie nicht mit machen, dann sind sie selber schuld.

= Wir sollten uns ggf. in naher Zukunft zusammentun, um die angemessene Abwicklung

der ebenso immer offensichtlicher unwilligen und unfähligen rot/grünen weilschen Landes-

regierungeinzuleiten!

= Und wenn die noch mehr versagenden Berliner Bundesparteien es tatsächlich zulassen,

dass die in hohem Maße versagende und eid-brechende Madame Merkel wieder eine

Bundesregierung anführt, dann ist das mit einem Staatsstreich in einer Demokratie gleichzusetzen!

Erstmal soweit!

Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Recht auf körperliche Unversehrtheit

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Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist als Menschenrecht in verschiedenen Verfassungen und internationalen Vertragswerken garantiert.

Inhaltsverzeichnis

 

• 1 Deutschland
• 2 Österreich
• 3 Schweiz
• 4 Einzelnachweise

Deutschland

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es wird zusammen mit dem Recht auf Leben und dem Recht auf Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 GG garantiert:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Das Grundrecht schützt sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit eines Menschen, nicht jedoch das soziale Wohlbefinden. Folter, Körperstrafen, Menschenversuche, Zwangskastration, Zwangssterilisation und ähnliche schmerzverursachende Maßnahmen werden durch diese rechtsstaatlichen Garantien verboten. Art. 104 Abs. 1 GG etwa stellt klar, dass Gefangene „weder seelisch noch körperlich misshandelt“ werden dürfen. Kraft Gesetzes kann die körperliche Unversehrtheit jedoch eingeschränkt werden, wodurch es beispielsweise ermöglicht wird, potentiellen Straftätern zur Tatsachenfeststellung Blutproben zu entnehmen (§ 81a StPO) oder im Seuchenfall einen angeordneten Impfzwang (§ 20 Abs. 6 IfSG) durchzusetzen.
Seinen strafrechtlichen Ausdruck findet das Recht auf körperliche Unversehrtheit in den § 223 bis § 231 StGB. Die dort im 17. Abschnitt enthaltenen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit umfassen die Körperverletzung mit ihren verschiedenen Qualifikationsdelikten, die Misshandlung von Schutzbefohlenen und die Beteiligung an einer Schlägerei.
Des Weiteren handelt es sich hierbei um ein disponibles Rechtsgut, das heißt der Inhaber kann normalerweise nach freiem Willen darüber verfügen. Allerdings wird diese freie Verfügbarkeit im deutschen Recht durch § 228 StGB eingeschränkt, wonach eine Körperverletzung auch bei Einwilligung der verletzten Person rechtswidrig ist, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich wiederholt mit Eingriffen in das Grundrecht zu beschäftigen, so z. B. hinsichtlich

• der medizinische Zwangsbehandlung von im Maßregelvollzug Untergebrachten^[1]
• von medizinischen Untersuchungsmethoden (Entnahme von Hirn- und Rückenmarksflüßigkeit oder Luftfüllung der Hirnkammer) im Strafverfahren^[2]
• der postmortalen Organentnahme^[3]
• des Schutzes vor Beeinträchtigungen durch Fluglärm^[4]
• der Schutzes vor Beeinträchtigungen durch ein atomares Endlager^[5]
• der Zumutbarkeit der Gurtanlegepflicht^[6]
• der Kostenübernahme für lebensrettende Medikamente^[7]
• des Schutzes vor Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder einer Trafo–Station^[4]
• des Schutzes vor Gesundheitsgefahren durch Ozon^[8]
• des Einsatzes von Wasserwerfern^[9]
• des Nichtraucherschutzes durch den Gesetzgeber^[10]

Hinsichtlich der religiös motivierten Zirkumzision von Knaben wird die Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Religionsfreiheit seit Sommer 2012 teilweise leidenschaftlich diskutiert.
Wie faschistoid ist dieses neuerliche Justiz-Verbrechen eigentlich schon ???
Echte Staatsanwälte sollten sehr genau wissen:
Organisierte Verbrechen von staatlicher Seite haben nicht selten gravierende Auswirkungen
durch Mobbing, Diskriminierung, Gewalt und sonstiger Kriminalität!

Dabei habe ich schon vor Monaten eine umfassende Strafanzeige gegen die langjährige
schwarz/gelbe Vorgänger-Landesregierung beim LKA aber auch bei Ihnen erstattet.
= Wegen eklatanter ziemlich erwiesener Unfähigkeit!
Aber auch wegen dem Vorwurf selbst Anordnungen zu Straftaten gegeben zu haben!
Sagen Sie nicht, die dann einmal mehr unkluge Polizei versucht auch diesmal sich ungeniert
(schamlos) aus der Verantwortung zu stehlen ???

T A T S A C H E
Die unzähligen Justiz- und Polizei-Verbrechen - natürlich auch in erheblichem Maße von der
beschämend skandalösen Bundesregierung mit zu verantworten (Marionetten Justiz- &
Innenminister) - haben mit Sicherheit erheblich zu der Zunahme u.a. von Antisemitismus in der
Bundesrepublick Deutschland geführt!
Siehe Fernsehdokumentation von Montag vergangener Woche!
= Madame Merkel hat es bis heute nicht auf die Reihe gekriegt - gemäß ihrer unmissver-
ständlichen, auch noch durch wiederholt abgelegten Amtseid angenommenen Verpflichtung -
ihren vor Inkompetenz nur so strotzenden Ministern der Justiz und des Inneren eine gewisse
Handlungsfrist aufzuerlegen.


= Aber auch Medien tragen erheblich dazu bei:
Intellektuelle können niemals gleichzeitig Antisemiten sein!
Auf deutsch:
Antisemiten können grundsätzlich nicht gleichzeitig Intellektuelle sein !!!