Rechtsprechung ist sehr fordernd! Was es für Menschen noch anfälliger für Amts- und Machtmissbrauch macht! Gesellschaft und Demokratie können aber nur bei gut funktionierender Rechtsprechung Zukunftsanforderungen bewältigen! Natürlich ist auch Politik schwierig = Deshalb brauchen Wir positive Veränderung a u c h und grade im Politikbetrieb! DANKE für die Aufmerksamkeit.
Zwingende Vorausetzeng um als demokratischer Rechtstaat anerkannt werden zu
können ist doch, dass insbesondere schwerwiegende Missstände innerhalb u. um die
Justiz - also besonders die von immer mehr BürgerInnen angeprangerte, offenkundig
zunehmende Rechtsbeugung ausgehend und zu verantworten von Richtern und
Staatsanwälten - zügig von der letztendlich mitverantwortlichen Politik aufgenommen,
angegangen und möglichst gänzlich umgehend abgestellt wird!
Und da, wie wir alle im Grunde wissen bzw. ein dahingehendes schlechtes Gefühl
haben, offensichtlich viel zu wenig gegen die zunehmend ausufernde Rechts-
beugung geschieht bzw. unternommen wird, kann auch die Bundesrepublick
Deutschland letztendlich nicht als demokratischer Rechtstaat gelten, nicht als
demokratischer Rechtstaat anerkannt werden !!!
Freilich gibt es in der Bundesrepublick Deutschland eine Gerichtsbarkeit, die
gibt es gleichwohl in im Grunde allen anderen Ländern auf der Welt auch!
Leider hat sich aber auch in der Bundesrepublick Deutschland immer mehr
herausgestellt, dass es im Grunde einer Lüge gleichkommt, dass die Justiz hier
als unabhängig bezeichnet werden kann!
Das deutet sich auch im Fall des in einer Polizeizelle in 2005 zu Tode
gekommenen, verbrannten Oury Jalloh an!
Auch ich hab dazu einen ausführlichen Bericht im Fernsehen gesehen, in dem
auch ein Sachverständiger gezeigt wurde und zu Wort kam, der versucht hat
den Hergang des Todes, der Verbrennung von Oury Jalloh originalgetreu zu
rekonstruieren. Und dabei zu dem erschütternden Ergebnis kam, dass ein Brand
in dem stattgefundenen Ausmaß ohne Brandbeschleuniger nicht möglich gewesen wär.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Oury Jalloh (* 2. Juni 1968 in Kabala; † 7. Januar 2005 in Dessau) war ein in
Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Zelle im
...
Vor 10 Jahren ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau gefesselt an Händen und
Füßen verbrannt. Bis heute gibt es keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit.
4. Sept. 2014 ... Das Urteil des Landgerichts Magdeburg im Fall Oury Jalloh hat Bestand. Die
Geldstrafe für einen Polizisten kam laut BGH nach einem Prozess ...
27. Okt. 2014 ... Der Fall Oury Jalloh beschäftigt seit nunmehr neun Jahren Öffentlichkeit und
Justiz. Das FIGARO-Feature hinterfragt die Ermittlungsergebnisse ...
22. Okt. 2014 ... Bald zehn Jahre ist es her, dass Oury Jalloh am 7. Januar 2005 mit
Handschellen gefesselt im Keller des Polizeireviers in Dessau verbrannte.
Unter mysteriösen Umständen starb Asylbewerber Oury Jalloh vor fast acht
Jahren in einer Dessauer Gefängniszelle. Jetzt verurteilte das Magdeburger ...
Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau
. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, ...
4. Sept. 2014 ... Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury Jalloh
rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er verbrannte.
4. Sept. 2014 ... Vor zehn Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam.
Er soll eine Matratze angezündet haben, obwohl er gefesselt ...
28. Aug. 2014 ... Er verbrannte in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers: Neun Jahre nach dem
Tod von Oury Jalloh steht nun fest, dass der Mann aus Sierra ...
BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh
Eine aberwitzige Begründung
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Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury
Jalloh rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er
verbrannte. Trotzdem wurde er nicht härter bestraft als ein Autofahrer,
der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat.
Das verstört das Rechtsgefühl.
Kommentar von Wolfgang Janisch
Man muss kein Anhänger der von Aktivisten bis heute erhobenen
Mordthese sein, um das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Oury Jalloh
für falsch zu halten. Der angeklagte Polizist hat die Vorschriften zum
Schutz Jallohs missachtet, er trägt die Verantwortung dafür, dass der
Mann aus Sierra Leone
rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb. Trotzdem wird der Beamte
nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde
Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat.
Hier geht es nicht nur um eine Irritation des Rechtsgefühls. Der BGH
hatte den Paragrafen auf dem Tisch liegen, der eine härtere Sanktion
möglich gemacht hätte. Freiheitsberaubung mit Todesfolge, Mindeststrafe
drei Jahre.
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Aberwitzig ist die Begründung, mit der das Gericht die
Rechtsvorschrift weggewischt hat: Hätte der Polizist ordnungsgemäß die
Entscheidung eines Richters eingeholt, hätte auch der den Gewahrsam
angeordnet - Jalloh wäre also so oder so in seiner Zelle verbrannt. Eine
verwegene Behauptung. Es wäre ebenso naheliegend anzunehmen, dass der
Polizist - sobald ein Richter im Spiel ist - die Zelle korrekt überwacht
hätte. Dann hätte Jalloh überlebt.
Polizisten tragen große Verantwortung; wenn sie verantwortungslos
den Tod eines Menschen verschulden, dann muss das ernste Konsequenzen
haben. Diese Botschaft in die Reviere der Republik zu senden, hat der
BGH versäumt.
Ohne Differenzierung hat die offenkundig lebenslange, überbezahlte Praktikantin
Miosga die Terrorkürzel "IS" ausgesprochen.
Klarstellung:
Solche Leute sind im Grunde schlimmer und gefährlicher als der Kindernacktfotos
konsumierende Ex Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy.
Und der eigentlich angesehene Friedensbotschafter Jürgen Todenhöfer konnte sich
der beschämenden Kleingeistigkeit nicht erwehren.
Erschreckend !!!
Und weiter in gewissem Sinne harte Bestrafung für den CSU-Nebel unausweichlich
ist! Anwalt Peter Gauweiler (CSU) hat offenbar sogar dem Leiter einer Dienststelle
des Landeskriminalamts in Bayern gebeten, gegen einen Beamten aus den eigenen
Reihen Ermittlungen einzuleiten, weil er und sein Kollege zu professionell an einem
Ärzteskandal ermittelte, so ihre Überzeugung - sie sollten Recht behalten. Eine gerade
für Politiker pflichtgemäße Anhörung der beiden Beamten hat der offenbar doch nicht
so honorige Anwalt Gauweiler nicht vorgenommen?? Und der Dienststellenleiter hat
ausführlich darüber mit den beiden Vollblutbeamten gesprochen??
Da ist doch der Rücktritt von Peter Gauweiler im Grunde unausweichlich.
Hab das aufmerksam gelesen und komme zu folgender Auffassung:
Gerade in Anbetracht des Umstandes, dass Gauweiler Anwalt eines von den
Ermittlungen der beiden Vollblutkriminalbeamten betroffenen Laborarztes ist,wäre
er im Grunde verpflichtet gewesen, sich genau mit den strittigen Äußerungen des
Kriminalbeamten zu befassen und darüber hinaus auch gegenüber dem Dienststel-
lenleiter deutlich nachhaken müssen!
Davon mal abgesehen ist das überhaupt ungeheuerlich, dass ein Bundestags-
abgeordneter als Anwalt eigene - dessen Mandanten offenbar in gewisser Weise
bevorteilende - Wünsche an mit Ermittlungen dessen Mandanten betraute
Ermittlungsbehörden richtet! Natürlich wusste Peter Gauweiler nur zu genau, dass
Politiker eines Parlaments eine gewisse entsprechende Autorität mitbringen!
Was auch einen Dienststellenleiter einer LKA-Dienststelle zu übergroßem Respekt
verleiten kann!
Ein schönes Wochenende wünscht Thomas Karnasch
P.S. Die Verwandten-Begünstigungs-Affäre in Bayern hat das doch auch deutlich vor
Augen geführt! Deshalb bin ich bei Ermittlungsbehörden unbeliebt, weil ich teilweise
pfiffiger bin als sie.
Ermittler der Ärzte-Betrugsverfahren
Zwei gegen den Freistaat
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Gegen die Kriminalpolizisten Robert Mahler und Stephan Sattler
wurde zwei Jahre lang ohne hinreichenden Verdacht ermittelt. Jetzt
wollen sie Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Von Stefan Mayr und Mike Szymanski, Nürnberg
Robert Mahler und Stephan Sattler sind immer noch ein Team,
obwohl sie schon lange nicht mehr zusammen ermitteln. Man sieht es den
beiden Kriminalhauptkommissaren an, wie sie jetzt im Besprechungszimmer
ihres Rechtsanwalts in Nürnberg den Blickkontakt suchen. Sie verstehen
sich, ohne viel reden zu müssen. Mahler, 32, ein smarter Typ in Jeans und Sakko. Und Sattler, der erfahrene Kriminalbeamte. 51 Jahre alt, groß und kräftig. Eine Erscheinung, wenn er den Raum betritt. Sie ergänzen sich ganz gut, bekommt man den Eindruck
Jetzt sitzen sie hier und klagen an - den Freistaat. Ihre eigene Polizei
und die Justiz. Das falle ihnen nicht leicht, sagen sie. Aber es müsse
eben sein. "Wir haben ein Kreuz, das breit genug ist. Und wir haben
unseren Eid geschworen", sagt Mahler. Er und Sattler sind die beiden
Polizisten, die einen Vorgang ans Licht bringen, von dem man noch nicht
genau weiß, ob man ihn einmal Skandal wird nennen müssen.
Fall Schottdorf
Gauweilers Empfehlungen an die Polizei
Der CSU-Politiker und Rechtsanwalt Peter Gauweiler legte dem
Chef des Landeskriminalamts im Fall Schottdorf Ermittlungen gegen einen
Beamten nahe. Die Freien Wähler im Landtag sehen darin den Verdacht
politischer Einflussnahme.
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Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass das Justizministerium in
der nächsten Woche dem Rechtsausschuss des Landtags berichten muss. Die Opposition ruft immer lauter nach einem Untersuchungsausschuss.
Diesen beiden Männern kommt jedenfalls bei der Aufklärung eine
Schlüsselrolle zu. Als Mitglieder der "Soko Labor" im Landeskriminalamt
haben sie seit 2006 gegen Ärzte ermittelt,
die systematisch bei Laborleistungen falsch abgerechnet haben sollen.
Sie sind der Überzeugung, dem ganz großen Betrug auf der Spur gewesen zu
sein. Bis zu 10 000 Ärzte bundesweit hatten sie im Fokus und Bernd Schottdorf, einen Augsburger Laborunternehmer, mit dem die Mediziner Geschäfte gemacht hatten. Zur Verantwortung gezogen wurde kaum jemand.
Noch bevor 2010 das Urteil in einem als Musterverfahren angelegten Prozess gegen einen Münchner Arzt erging, stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg Verfahren gegen knapp 150
Beschuldigte ein, weil sie keinen Betrug erkennen konnte. Ein
Fehlurteil aus heutiger Sicht. Das Münchner Landgericht verurteilte den
Arzt zu einer Haftstrafe und der Bundesgerichtshof bestätigte 2012
das Urteil. Mahler und Sattler hatten richtig gelegen. "Viele Tausend
Ärzte sind unbehelligt geblieben", sagt Sattler und sieht die Schuld bei
der Justiz: "Mein Eindruck ist, nachdem man die Dimension erkannt
hatte, wollte die Generalstaatsanwaltschaft nicht weitermachen."
Ermittler der Ärzte-Betrugsverfahren
"Noch glaube ich an den Rechtstaat"
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An anderer Stelle waren die Staatsanwälte aktiver: Die
Staatsanwaltschaft München I nahm Ermittlungen gegen die LKA-Beamten
auf. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler interveniert, der den Laborunternehmer vertrat.
Gegen Sattler wurde wegen falscher uneidlicher Aussage und übler
Nachrede ermittelt, gegen Mahler wegen Verfolgung Unschuldiger und
Verleitens zum Verrat. Die Verfahren zogen sich mehr als zwei Jahre hin,
ehe sie ergebnislos eingestellt wurden. "Hier haben Amtsträger ihre
Macht missbraucht, um Kritiker mit brachialer Gewalt unter Druck zu
setzen und mundtot zu machen", sagt Robert Mahler. "Ich möchte, dass die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, noch glaube ich an
den Rechtsstaat."
Mahler hat jetzt den Gegenangriff gestartet. Er hat beim
Landgericht München I eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern
eingereicht. Er fordert 18 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Klageschrift ist 22
Seiten lang. Wenn die darin enthaltenen Vorwürfe zutreffen, dann
könnten einige Justizbeamte und auch Politiker ernsthafte
Probleme bekommen.
Ein Versehen? Absicht?
Die Vorwürfe gehen in zwei Richtungen: Erstens kritisiert er,
dass er "exzessiv und unvertretbar" mit strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren und auch einem Disziplinarverfahren überzogen
wurde, die seine Beförderung verzögerten und seine Gesundheit angriffen.
"Ich hatte unter anderem Bluthochdruck, Herzrasen, Panikattacken."
Zweitens zählt er mehrere Fehler in den Betrugsverfahren gegen die Ärzte
auf, welche in seinen Augen den "Rückschluss" zulassen, die Verfahren
seien "durch politische Einflussnahme gelenkt" worden. Mahler beteuert,
die Staatsanwaltschaft Augsburg
habe die Verfahren "rechtswidrig" eingestellt, weil "mehrere
nicht-einstellungsfähige Verdachtsmomente offenbar übersehen wurden".
Ein Versehen? Absicht? Ob die Politik oder die Generalstaatsanwaltschaft
Einfluss in die Ermittlungen genommen haben, wird zu klären sein.
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Tatsache ist, dass das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 12. Oktober 2012
das Ermittlungsverfahren gegen Robert Mahler in der Luft zerfetzte.
"Insgesamt besteht (. . .) sowohl in tatsächlicher als auch in
rechtlicher Hinsicht bereits in objektiver Hinsicht kein hinreichender
Tatverdacht", schreibt das OLG. Dieser verklausulierte Satz hat
Sprengkraft. Er besagt: Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen einen
Beamten ermittelt, obwohl nicht einmal ein Tatverdacht vorlag. Und das
mehr als zwei Jahre lang. "Bereits die Einleitung der Verfahren war
rechtswidrig", sagt Mahlers Anwalt Roland Weiler. "Dass diese ihn stark
belastenden Verfahren dann auch noch jahrelang verschleppt wurden, ist
für einen Rechtsstaat schlicht inakzeptabel."
Ähnlich sieht das die Deutsche Polizei
Gewerkschaft (DPolG). Sie unterstützt Robert Mahlers Klage, indem sie
ihm Rechtsschutz gewährt. "In der Regel erachten wir Amtshaftungs-Klagen
als wenig aussichtsreich", sagt der DPolG-Landesvorsitzende Hermann
Benker, "aber in diesem Fall sehen wir durchaus Erfolgsaussichten."
Sie lesen jetzt "Noch glaube ich an den Rechtstaat"
Frontal21
| 05.12.2014 Bayerischer U-Ausschuss zum „Blutkartell“
Privat-Versicherer und staatliche Beihilfe lassen sich Rückforderungen entgehen
Der Skandal um Abrechnungsbetrug von Ärzten
rund um Labordienstleistungen und das Versagen der bayerischen Justiz
bei ihrer Strafverfolgung zieht sehr viel weitere Kreise als bisher
bekannt. Ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag versucht
derzeit aufzuklären, wieso ein Netzwerk aus bis zu 10.000 betrügerischen
Ärzten trotz jahreslanger Ermittlungen und erdrückender Beweise
ungeschoren davon kam. Den Privaten Krankenkassen (PKV) soll nach
Schätzung von Kriminalbeamten ein Schaden von 500 Millionen Euro
entstanden sein - zu Lasten der Versicherten.
Die Masche mit den Blutproben (Archiv)
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war weit
früher als bisher bekannt von einem großflächigen Abrechnungsbetrug
deutscher Ärzte informiert.
(30.09.2014)
Von Steffen Judzikowski und Christian Rohde
Frontal21 und das Handelsblatt hatten in den letzten Monaten
wiederholt über das „Blutkartell“ berichtet. Jetzt wurde nach neuen
Recherchen bekannt: Nicht nur die Justiz auch die geschädigten
Krankenkassen waren kaum an Aufklärung und Wiedergutmachung
interessiert. Obwohl die Konzerne von den Ermittlungsverfahren wegen
Abrechnungsbetrugs wussten, unternahm die Mehrzahl offenbar nichts, um
Falsch-Abrechnungen zu stoppen oder das Geld ihrer Versicherten
zurückzufordern.
LKA informierte PKV-Verband
Frontal21
und dem Handelsblatt liegt ein Schreiben an den Verband der Privaten
Krankenkassen vom 31. Juli 2008 vor. Darin informiert das
Landeskriminalamt Bayern (LKA) die Kassen über ein
„Großermittlungsverfahren gegen den Laborkonzern Schottdorf“. Man habe
den „dringenden Verdacht“, dass Ärzte, die Kunden von Schottdorf sind,
zu Unrecht dessen Speziallabor-Untersuchungen als eigene Leistung
abrechneten. Der Verband gab die Information an seine 48 Mitglieder
weiter, damit war die Sache offenbar erledigt.
Nur fünf Tage, nachdem die Krankenkassen informiert worden
waren, schrieben die Beamten auch die staatlichen Beihilfestellen in
Bayern an. Denn unter den betroffenen Privatpatienten sind auch viele
Beamte, deren Krankheitskosten anteilig vom Staat bezahlt werden. Ziel
der Aktion war es, den Geschädigten – also Staat, Kassen und
Versicherten – die Chance zu geben, Rückforderungsansprüche zu stellen.
Schließlich sind die Namen der mutmaßlichen Täter bekannt (s. Frontal21
Berichterstattung am 30.9.2014).
Kaum Reaktionen von Geschädigten
Doch
von den Privaten Krankenkassen haben seitdem nur sehr wenige versucht,
ihr Geld von den betrügerischen Ärzten zurückzuholen. Die staatlichen
Beihilfestellen reagierten gar nicht. Ein Insider, der die Akten kennt,
hat gegenüber Frontal21 und dem Handelsblatt erklärt: „Maximal zehn
Versicherer haben sich überhaupt auf das Informationsschreiben
gemeldet“. Nach bisherigen Erkenntnissen haben nur die Allianz und der
Bayerische Versicherungsverband Geld zurückgefordert. Andere wie die
Debeka scheiterten an der bayerischen Justiz. „Wir haben bereits im Jahr
2008 Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragt“,
sagt Debeka-Sprecher Gerd Benner. „Diese wurde abgelehnt.“ Ohne die
Unterlagen war Debeka aufgeschmissen. Die Mehrzahl der anderen
Versicherungskonzerne hat das Problem ignoriert. Von den
Beihilfestellen, kam überhaupt keine Reaktion, heißt es aus
Polizeikreisen. Eine Vertreterin des Landesamtes für Finanzen, das für
die Beihilfe der Beamten zuständig ist, , erklärte im
Untersuchungs-Ausschuss kürzlich sogar, sie habe von dem Verfahren gegen
die Ärzte keine Kenntnis gehabt. Dabei zeigen die Akten: Das LKA
informierte die Beihilfestelle am 5. August 2008. Mittlerweile will sich
das Landesamt zu dem Thema nicht mehr äußern. Auf Anfrage heißt es,
„mit Rücksicht auf den laufenden Untersuchungsausschuss“ könne keine
Stellungnahme abgegeben werden. Und auch viele Versicherungen wollen
sich zu den damaligen Vorgängen nicht äußern.
Versicherungen geraten ins Zwielicht
Rüdiger
Pötsch war lange Jahre Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung
Bayerns und Kritiker der explodierenden Laborkosten. Das Desinteresse
des Bayerischen Landesamtes und der Umgang mit Steuergeldern machen ihn
wütend. „Wenn die wissen, dass das System der Falschabrechnungen seit
2008 läuft und seit 2012 der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass
bei Abrechnungen von Laborleistungen betrogen wird, dann wäre die
Beihilfe verpflichtet gewesen, differenzierte Analysen vorzunehmen“,
sagt Pötsch. „Dann hätte man die EDV ganz einfach erneuern müssen. Man
hätte die Ärzte anschreiben können mit der Bitte, die fachliche
Kompetenz und die apparatemäßige Ausstattung nachzuweisen. Damit hätte
man herausfinden können, was der Arzt abrechnen darf und was nicht.“Die
Labor-Affäre erreicht damit eine weitere Dimension. Richtete sich
bisher der Fokus vor allem auf die Versäumnisse der Justiz, geraten nun
auch Versicherungskonzerne und Beihilfestellen ins Zwielicht.
War den Versicherungen nicht an Aufklärung gelegen?
War
den Versicherungen möglicherweise wegen eigener Versäumnisse gar nicht
an Aufklärung gelegen? Nach Recherchen von Frontal21 und dem
Handelsblatt war den wenigsten Versicherungen bis zum
Informationsschreiben des LKA überhaupt aufgefallen, dass die Kunden von
Laborunternehmer Schottdorf und anderen Laborbetreibern offenbar
Leistungen abrechneten, die sie nicht hätten einfordern dürfen. Denn
niedergelassene Ärzte besitzen in der Regel weder die entsprechende
Weiterbildung noch die nötige technische Ausrüstung, um solch spezielle
Blutuntersuchungen vorzunehmen. „Ein Blick auf die Rechnung hätte
deshalb genügt, um festzustellen, dass da falsch abgerechnet wurde“,
sagt Rudolf Seuffer, selbst Facharzt für Labormedizin, Mikrobiologie und
Biochemie und viele Jahre in eigener Praxis tätig.“
Untätigkeit der Versicherer kann Folgen haben
Dabei
waren den Privaten Krankenkassen die hohen Kosten von
„Labordienstleistungen“ durchaus bekannt. 2008 gaben sie dafür 890
Millonen Euro mehr aus als die gesetzlichen Kassen. Das hatte das
Wissenschaftlichen Institut der Privaten Krankenversicherungen (PKV) in
einer Studie ausgerechnet und festgestellt: Es sei nicht zu
rechtfertigen, „dass niedergelassene Ärzte einen erheblichen Teil ihres
Mehrumsatzes bei Privatpatienten durch extensive Veranlassung von
Laborleistungen erzielen können“.Die Untätigkeit der
Versicherer kann für einige noch böse Folgen haben. Die Vorstände der
Unternehmen könnten sich damit der Untreue strafbar gemacht haben, sagt
Ole Ziegler, Fachanwalt für Medizinrecht in Frankfurt. Die Konzerne
betreuen mit den Prämien der Versicherten fremdes Vermögen. „In
derartigen Fällen kann ich nicht stillhalten, wenn ich von einem
möglichen Abrechnungsbetrug erfahre“, sagte Ziegler. „Zumindest ein
Antrag auf Akteneinsicht wäre ein probates Mittel gewesen“.
Untersuchungsausschuss "Labor"
Der Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll klären,
warum die Justiz rund 10.000 betrugsverdächtige Mediziner laufen ließ -
und welche Rolle dabei die Bayerische Politik spielte. Im Mittelpunkt
der Affäre steht der Augsburger Millionär und damalige Labor-Magnat
Bernd Schottdorf. Er praktizierte einen Abrechnungsmodus, der es
Tausenden Kunden ermöglichte, sich zu Unrecht an Laborarbeiten zu
bereichern – und zwar vor allem auf Kosten von Privatpatienten.
Schottdorf bestreitet, etwas Unrechtes getan zu haben. Und auch die
Spitze der bayerischen Justiz pochte jahrelang darauf, dass das
Abrechnungssystem legal sei. Nur in einem einzigen Fall konnte ein
Staatanwalt einen Arzt in einem sogenannten Politverfahren anklagen. Und
genau diesen Fall bestätigte der Bundesgerichtshof 2012: Das
Abrechnungssystem war Betrug. Der Arzt wurde zu mehr als drei Jahren
Haft verurteilt. Doch in der Zwischenzeit hatte die bayerische Justiz
das Verfahren gegen Schottdorf eingestellt und die restlichen der rund
10.000 Fälle waren verjährt.
Über 200 Verdachtsfälle und voraussichtlich zahlreiche Exhumierungen von Leichen:
Der ...Solange gegen sich
nach wie vor im Amt befindliche Amtsträger Vorwürfe auf
Gesetzesverstöße vorliegen, kann es deshalb keine Verjährung geben
(Wiederholungsgefahr - gerade Amtsträger in Robe müssen sozusagen
stubenrein sein! Ggf.
müssten sie entlassen werden, was natürlich von der schwere der Gesetzesverstöße abhängt!
Auch die Staatsi-Anwaltschaft Braunschweig lügt und betrügt ohne mit der Wimper zu
zucken! Was die also korrupte langjährige Landesregierung Wulff/McAllister nicht nur
gewußt haben muss, sondern dieses Kartell des organisierten Verbrechens hat nicht nur
nichts dagegen getan, sondern diese Justiz-Schergen dazu indoktriniert.
Natürlich habe ich in erster Linie gegen die namentlich auf den an die Staatsanwaltschaft
übermittelten DRV-Schreiben angegebenen Personen Strafanzeige erstattet! Und des
weiteren gegen den mitverantwortlichen Vorstand!
Und die Staatsi-Anwaltschaft weiß sicherlich ganz genau, dass Michael Sommer sein Amt
erst zum 1. Oktober angetreten hat! Doch der restliche Vorstand mit den mehr mitverant-
wortlichen damaligen Vorsitzenden wird offensichtlich deshalb absichtlich verschwiegen!
Und wenn die vielen menschlich offenbar wirren Journalien mehr Charkter hätten, dann
würde sowas viel weniger möglich sein !!!! Tagesschau-Praktikant Schröder u.a. bestand
heute wieder einmal darauf, seinen gestörten Charakter zu präsentieren und für den
islamistischen Terrorismus quasi-Propaganda zu machen.
Einfach nur krank:
1. Dauern die Ermittlungen auch gegen die ARD noch an!
2. Haben echte Menschen mittlerweile begriffen, dass sowas junge Menschen negativ
beeinflusst !!!
Logische Schlussfolgerung:
Wie - nicht nur narzistisch - sondern nazistisch ist Deutschland noch immer ??
Schröder & Konsorten unentwegt sinngemäß:
Vergasen können wir ja nicht, dann müssen wir das ebend so ...
Und von der Kanzlerin wurde heute für Sekunden ihr typisches, beinah hinterhältiges
Grinsen eingeblendet!
Unfassbar !!! Menschen offenbaren so auch ein gestörtes Verhältnis zu Recht & Gesetz!
Alternierende Vorsitzende des Vorstandes
Ab 1. Oktober 2014 ist Professor Michael Sommer als Vertreter der
Arbeitgeber amtierender Vorstandsvorsitzender. Sein Stellvertreter ist
Horst Fricke, Vertreter der Versicherten.
.
Vorsitzender des Vorstandes Professor Michael Sommer
Alles andere bedeutet faktisch:
Gerade in Anbetracht der unsäglichen Redseeligkeit mancher Politiker würde eine
Verweigerung gegen eklatant ihre Fürsorgepflicht verletzende Medien bedeuten:
Die Bundesrepublick Deutschland neigt dazu, ein selbstgefälliger und selbstgerechter
Unrechtstaat zu sein, bzw. von einer Unrechtsjustiz und einer Unrechtspolitik mehr
oder weniger beherrscht zu werden.
Thüringens neuer Ministerpräsident lässt bei Vereidigung Zusatz bei Eidesformel weg:
"So war mir Gott helfe" - CDU Abgeordneter hat dies laut Medienbericht dazwischen
gerufen.
Nicht nur nach meiner Auffassung ist dieser Satz nicht mehr zeitgemäß:
Wenn ein so vereidigter Politiker sozusagen zu schlechte Arbeit abgeliefert hat,
dann hat Gott ihm etwa nicht geholfen ??
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
P.S. Die dabei erschreckend versagenden Innenminister müssen genauso bestraft
werden! So sind solche Urteile eher sowas wie ein Skandal!
Frankfurt/Main (dpa) - Im ersten
deutschen Prozess gegen ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat
(IS) ist der Angeklagte zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun
Monaten Haft verurteilt worden.
Das Frankfurter Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der heute 20-Jährige im Juli 2013 nach Syrien gereist war, um mit dem IS
gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu kämpfen. Der
Deutsche mit Wurzeln im Kosovo hatte gestanden, in Syrien auch an
Kampfeinsätzen teilgenommen zu haben.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip
Für den Generalbundesanwalt gelten, sofern er in
Staatsschutzstrafsachen als (erstinstanzliche) Strafverfolgungsbehörde
tätig wird, grundsätzlich die für alle Staatsanwaltschaften
maßgeblichen Vorschriften der Strafprozessordnung.
Der zentrale Grundsatz für die staatsanwaltschaftliche
Ermittlungstätigkeit ist das Legalitätsprinzip (§ 152 Abs. 2 StPO). Es
besagt, dass die Staatsanwaltschaft bei Vorliegen zureichender
tatsächlicher Anhaltspunkte verpflichtet ist, wegen aller verfolgbaren
Straftaten einzuschreiten. In § 160 Abs. 1 StPO wird der
Verfolgungszwang präzisiert. Danach ist der Sachverhalt zu erforschen,
sobald die Behörde vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erlangt.
Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die
Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt.
Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt
dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung. Im Rechtsstaat des
Grundgesetzes muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen
strafrechtlicher Verfolgung selbst bestimmen. Es darf nicht den
Staatsanwaltschaften überlassen werden zu entscheiden, wer im
konkreten Fall bestraft werden soll!
Ziel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Aufklärung
des Sachverhalts! und die Entscheidung darüber, ob die öffentliche
Klage zu erheben ist (§ 170 Abs. 1 StPO). Die Erhebung einer Klage ist
Voraussetzung für die gerichtliche Untersuchung (§ 151 StPO).
Wie die Staatsanwaltschaft nach Aufnahme der Ermittlungen bei der
Sammlung des Beweisstoffes zur Vorbereitung ihrer
Abschlussentscheidung nach § 170 StPO vorgeht, bleibt weitgehend ihrer
Gestaltungsfreiheit überlassen. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft,
Art, Reihenfolge und Intensität der für geboten erachteten
Ermittlungshandlungen eigenverantwortlich nach Maßgabe der
strafprozessualen Vorschriften und kriminaltaktischen Erwägungen zu
bestimmen (§ 161 Abs. 1 StPO).
Der Umfang der Ermittlungen wird durch den das gesamte
Strafverfahren beherrschenden Grundsatz der Amtsermittlung bestimmt.
Danach ist die Staatsanwaltschaft gehalten, den verdachtsbegründenden
Sachverhalt aus eigener Initiative umfassend aufzuklären (§§ 155 Abs.
2, 244 Abs. 2 StPO). Hierbei darf sie sich nicht nur auf die
Ermittlung belastender Tatsachen beschränken; vielmehr muss sie auch
die den Beschuldigten entlastenden Umstände erforschen (§ 160 Abs. 2
StPO). Nach der Konzeption des deutschen Strafverfahrens ist die
Staatsanwaltschaft daher weder Partei noch parteiisch. Ihr obliegt es,
die Ermittlungen fair und objektiv zu führen.
Als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" leitet die Staatsanwaltschaft
die Untersuchungen grundsätzlich selbst. Die Polizei darf nur im
Rahmen des so genannten ersten Zugriffs die Initiative ergreifen. Im
Übrigen wird sie im Auftrag oder auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft
tätig (§§ 161 Abs.1, 163 StPO). Die Staatsanwaltschaft kann der
Polizei konkrete Weisungen für die Vornahme einzelner
Ermittlungshandlungen erteilen.
In der Ermittlungswirklichkeit hat die Polizei die Staatsanwaltschaft
in weiten Bereichen der kleinen und mittleren Kriminalität aufgrund
ihrer überlegenen Personal- und Sachausstattung faktisch aus der
Leitungsfunktion verdrängt. In den Ermittlungsverfahren des
Generalbundesanwalts kommt die staatsanwaltschaftliche Sachleitung indes
voll zum Tragen. Die Staatsanwälte des Generalbundesanwalts nehmen an
allen wichtigen Untersuchungshandlungen der mit den Ermittlungen
beauftragten Polizeidienststellen teil und führen selbst Vernehmungen
durch. Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, das
vom Generalbundesanwalt häufig mit den Untersuchungen betraut wird,
ist eng und vertrauensvoll.
Der Staatsanwaltschaft stehen zur Verdachtsaufklärung vielfältige
strafprozessuale Maßnahmen zur Verfügung. Das Spektrum der
Ermittlungshandlungen erstreckt sich von Auskunftsersuchen an Behörden
(§ 161 Abs. 1 StPO) über Vernehmungen von Auskunftspersonen (§§ 161a,
163a StPO) bis hin zur Vornahme von gesetzlich legitmierten
Grundrechtseingriffen. Hierzu zählen u.a. die vorläufige Festnahme des
Beschuldigten (§ 127 Abs. 2 StPO), Durchsuchungen von Wohnungen und
anderen Räumlichkeiten oder Behältnissen (§§ 102ff. StPO),
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen (§ 94ff. StPO) sowie
verdeckte Ermittlungseingriffe wie die Überwachung des
Fernmeldeverkehrs (§ 100a StPO) oder das Abhören und Aufzeichnen des
nicht öffentlich gesprochenen Wortes (§ 100c StPO).
Unbeschadet des Grundsatzes der freien Gestaltung des
Ermittlungsverfahrens ist die Aufklärungstätigkeit der
Staatsanwaltschaft in rechtsstaatliche Rahmenbedingungen eingebettet.
Die Staatsanwaltschaft ist - wie jede andere staatliche Institution
der vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt auch -, an Recht und
Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG); sie muss bei ihren Ermittlungen
die rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung beachten.
Aus der Verfassung ergibt sich darüber hinaus, dass bestimmte
Eingriffe in Grundrechte der Bürger wie etwa längerfristige
Freiheitsentziehungen in Form der Untersuchungshaft, Durchsuchungen,
Beschlagnahmen sowie Beeinträchtigungen des Brief- und
Fernmeldegeheimnisses unter Richtervorbehalt stehen. Erachtet die
Staatsanwaltschaft die Vornahme einer richterlichen
Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei
dem Ermittlungsrichter des örtlich zuständigen Amtsgerichts (§ 162
Abs. 1 StPO). Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, ist
zusätzlich und in erster Linie der Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofes zuständig (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). Der
Ermittlungsrichter prüft die rechtliche Zulässigkeit der beantragten
Grundrechtseingriffe. Die ermittlungstaktische Zweckmäßigkeit der
Maßnahmen hat er nicht zu erwägen, weil insoweit die
Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" die
Verfahrensherrschaft hat (§ 162 Abs. 3 StPO).
Zahlreiche unter Richtervorbehalt stehende Grundrechtseingriffe
können "bei Gefahr im Verzuge" von der Staatsanwaltschaft und zuweilen
auch von Polizeibeamten angeordnet werden. Diese Eilkompetenz soll
die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, einen durch
Zeitablauf drohenden Beweismittelverlust zu verhindern. Die
nichtrichterliche Anordnung ist nach dem Regelungssystem der
Strafprozessordnung allerdings die Ausnahme. Der Begriff der "Gefahr
im Verzuge" ist eng auszulegen. Die Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft
greift danach nur dann Platz, wenn die vorherige Einholung der
richterlichen Anordnung den Erfolg der Ermittlungshandlung gefährden
würde. Darüber hinaus ist die Anordnung besonders schwerwiegender
Grundrechtseingriffe (Untersuchungshaft, § 114 Abs. 1 StPO;
Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes in Wohnungen, §§
100c Abs. 1 Nr. 3, 100d Abs. 2 StPO) allein den Richtern vorbehalten.
Gelangt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu
dem Ergebnis, dass der Beschuldigte der ihm zur Last gelegten Straftat
hinreichend verdächtig ist, so erhebt sie nach Maßgabe des
Legalitätsprinzips grundsätzlich Anklage bei dem zuständigen Gericht
(§ 170 Abs. 1 StPO). Entscheidend ist insoweit die Prognose des
Staatsanwalts, ob er nach der als konstant unterstellten Sach- und
Rechtslage am Ende des Ermittlungsverfahrens in einer Hauptverhandlung
Antrag auf Verurteilung des Angeklagten stellen würde. Ist die
Verurteilung des Beschuldigten nach staatsanwaltschaftlicher Beurteilung
der Beweislage nicht wahrscheinlich, wird das Ermittlungsverfahren
eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).
Der im Legalitätsprinzip wurzelnde Anklagezwang erfährt in Fällen
der kleineren und mittleren Kriminalität Durchbrechungen. In diesen
Bereichen findet das Opportunitätsprinzip Anwendung. Es ermöglicht der
Staatsanwaltschaft, unter besonderen, näher geregelten
Voraussetzungen von der Anklageerhebung abzusehen.
So kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts
bei Vergehen von der Verfolgung Abstand nehmen, wenn die Schuld des
Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der
Strafverfolgung besteht (§ 153 Abs. 1 Satz 1 StPO). Teilweise bedarf
es hierfür der richterlichen Zustimmung nicht (§ 153 Abs. 1 Satz 2
StPO).
Darüber hinaus ist mit Zustimmung des Gerichts die
Verfahrenseinstellung möglich, wenn der Täter durch die Erfüllung
bestimmter Auflagen (z.B. Zahlung einer Geldbetrages) oder Weisungen
das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen kann und
die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153a StPO).
Schließlich kann die Verfolgung nach Maßgabe der §§ 154, 154a StPO auf
bestimmte Taten oder Gesetzesverletzungen konzentriert werden, wenn die
Strafe für die von der Verfolgung ausgenommenen Vorwürfe neben der
Bestrafung für die verbleibende Tat nicht beträchtlich ins Gewicht
fiele.
Die vorgenannten Durchbrechungen des Legalitätsprinzips, von denen in
der Praxis häufig Gebrauch gemacht wird, gelten sowohl für den
Generalbundesanwalt als auch für die Staatsanwaltschaften der Länder.
Darüber hinaus bestehen für den Generalbundesanwalt zwei
Sondervorschriften:
Er kann nach seinem Ermessen von der Verfolgung einer in seine
Zuständigkeit fallenden Straftat absehen, wenn die Durchführung des
Strafverfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die
Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde oder der Verfolgung
sonstige überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (§ 153d
StPO).
Er kann - mit Zustimmung des Gerichts - von der Verfolgung einer in
seine Kompetenz fallenden Straftat absehen, wenn der Beschuldigte nach
der Tat dazu beigetragen hat, eine Gefahr für den Bestand oder die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden bzw. sein
gesamtes mit der Tat zusammenhängendes Wissen offenbart (tätige Reue, §
153e StPO).
Wann werden endlich betreffende Medien als zu oft unmenschliche Vereinigung eingestuft?!
Di
02. Dezember
2145
ARD
Report München
Politmagazin
Verschleppt und verkauft: das grausame Geschäft des 'Islamischen Staates' mit entführten Frauen
Gnadenloses Baurecht: Wenn Hauseigentümern der Abriss droht (Senderinfo)
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Moderation: Claudia Schick
> 22.15 | 30 Min. | 561-802
Vorsitzender des Vorstandes Professor Michael Sommer
