Vorschriften, §§ 306 - 323c StGB
Urteile, Aufsätze, Besprechungen
Achtundzwanzigster Abschnitt:
Gemeingefährliche Straftaten
§ 306
[Brandstiftung]
(1) Wer fremde
- Gebäude oder Hütten,
- Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
- Warenlager oder- vorräte,
- Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
- Wälder, Heiden oder Moore oder
- land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§ 306a
[Schwere Brandstiftung]
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
- ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
- eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
- eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen
dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,
in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in §
306
Abs.1 Nr.1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand
setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und
dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung
bringt.
(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
bis zu fünf Jahren.
§ 306b
[Besonders schwere Brandstiftung]
(1) Wer durch eine Brandstiftung nach §
306 oder §
306a
eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung
einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen
des §
306a
- einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,
- in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
- das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.
§ 306c
[Brandstiftung mit Todesfolge]
Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§
306 bis 306b
wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe
oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
§ 306d
[Fahrlässige Brandstiftung]
(1) Wer in den Fällen des §
306 Abs.1 oder des §
306a Abs.1
fahrlässig handelt oder in den Fällen des §
306a Abs.2 die Gefahr
fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in den Fällen des §
306a Abs.2 fahrlässig handelt und
die Gefahrfahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 306e
[Tätige Reue]
(1) Das Gericht kann in den Fällen der §§
306,
306a
und
306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§
49 Abs.2)
oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht,
bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
(2) Nach §
306d wird nicht bestraft, wer freiwillig den Brand löscht,
bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
(3) Wird der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist,
so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
§ 306f
[Herbeiführen einer Brandgefahr]
(1) Wer fremde
- feuergefährdete Betriebe oder Anlagen,
- Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,
- Wälder, Heiden oder Moore oder
- bestellte Felder oder leicht entzündliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern,
durch Rauchen, durch offenes Feuer oder Licht, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder
in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nr.1 bis 4 bezeichnete Sache in Brandgefahr bringt und
dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des Absatzes 2
die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 307
[Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie]
(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben
eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen
oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe
- in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,
- in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahrfahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 308
[Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion]
(1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und
dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder
eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen,
so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren,
in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 309
[Mißbrauch ionisierender Strahlen]
(1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt,
ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare Zahl von Menschen einer solchen Strahlung auszusetzen,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(3) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 1 durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung
eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen,
so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen,
so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unterzehn Jahren.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren,
in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(6) Wer in der Absicht, die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen,
sie einer ionisierenden Strahlung aussetzt, welche die Brauchbarkeit der Sache zu beeinträchtigen geeignet ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
§ 310
[Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens]
(1) Wer zur Vorbereitung
- eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs.1 oder des § 309 Abs.2 oder
- einer Straftat nach § 308 Abs.1, die durch Sprengstoff begangen werden soll,
Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur
Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt,
sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen
überläßt, wird in den Fällen
der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in
den Fällen der Nummer 2
mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr.1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
§ 311
[Freisetzen ionisierender Strahlen]
(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§
330d Nr.4, 5)
- ionisierende Strahlen freisetzt oder
- Kernspaltungsvorgänge bewirkt,
die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Wer fahrlässig
- beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1
in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Schädigung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs
herbeizuführen oder
- in sonstigen Fällen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 312
[Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage]
(1) Wer eine kerntechnische Anlage (§
330d Nr.2) oder Gegenstände,
die zur Errichtung oder zum Betrieb einer snirhpn Anlage bestimmt sind, fehler haft herstellt oder liefert
und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen
von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs
oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder
eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen,
so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren,
in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1
- die Gefahr fahrlässig verursacht oder
- leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 313
[Herbeiführen einer Überschwemmung]
(1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen
oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) §
308 Abs.2 bis 6 gilt entsprechend.
§ 314
[Gemeingefährliche Vergiftung]
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
- Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern oder
- Gegenstände, die zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimmt sind,
vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt oder vergiftete oder mit gesundheitsschädlichen Stoffen
vermischte Gegenstände im Sinne der Nummer 2 verkauft, feilhält oder sonst in den Verkehr bringt.
(2) §
308 Abs.2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 314a
[Tätige Reue]
(1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des §
307 Abs.1 und des §
309 Abs.2
nach seinem Ermessen mildern (§
49 Abs.2), wenn der Täter freiwillig
die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet.
(2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§
49 Abs.2)
oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
- in den Fällen des § 309 Abs.1 oder § 314 Abs.1
freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet oder
- in den Fällen des
- § 307 Abs.2,
- § 308 Abs.1 und 5,
- § 309 Abs.6,
- § 311 Abs.1,
- § 312 Abs.1 und 6 Nr.1,
- § 313, auch in Verbindung mit § 308 Abs.5,
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
(3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer
- in den Fällen des
- § 307 Abs.4,
- § 308 Abs.6,
- § 311 Abs.3,
- § 312 Abs.6 Nr.2,
- § 313 Abs.2 in Verbindung mit § 308 Abs.6
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder
- in den Fällen des § 310 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt
oder sonst die Gefahr abwendet.
(4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen,
dieses Ziel zu erreichen.
§ 315
[Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr]
(1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
- Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
- Hindernisse bereitet,
- falsche Zeichen oder Signale gibt oder
- einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen
oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
- in der Absicht handelt,
- einen Unglücksfall herbeizuführen oder
- eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
- durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung
einer großen Zahl von Menschen verursacht.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren,
in minder schweren F6auml;llen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 315a
[Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs]
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt,
obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel
oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
- als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher
durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-,
Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 ist der Versuch strafbar.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
- die Gefahr fahrlässig verursacht oder
- fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 315b
[Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr]
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
- Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
- Hindernisse bereitet oder
- einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen
oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des §
315 Abs.3,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren,
in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 315c
[Gefährdung des Straßenverkehrs]
(1) Wer im Straßenverkehr
- ein Fahrzeug führt, obwohl er
- infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
- infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
- grob verkehrswidrig und rücksichtslos
- die Vorfahrt nicht beachtet,
- falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
- an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
- an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen
oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
- an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
- auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt
oder dies versucht oder
- haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht,
obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr.1 ist der Versuch strafbar.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
- die Gefahr fahrlässig verursacht oder
- fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 315d
[Schienenbahnen im Straßenverkehr]
Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz
des Straßenverkehrs (§§
315b und
315d) anzuwenden.
§ 316
[Trunkenheit im Verkehr]
(1) Wer im Verkehr (§§
315 bis 315d) ein Fahrzeug
führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke
oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug
sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in §
315a oder
§
315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.
§ 316a
[Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer]
(1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§
249
oder
250), eines räuberischen Diebstahls (§
252)
oder einer räuberischen Erpressung (§
255) einen Angriff auf Leib oder
Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei
die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen,
so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
§ 316b
[Störung öffentlicher Betriebe]
(1) Wer den Betrieb
- von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder
dem öffentlichen Verkehr dienen,
- einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht,
Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die
Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
- einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden
Einrichtung oder Anlage
dadurch verhindert oder stört, daß
er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt,
beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für
den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall
liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die
Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern,
insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.
§ 316c
[Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr]
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer
- Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer
Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadurch
die Herrschaft über
- ein im zivilen Luftverkehr eingesetztes und im Flug befindliches Luftfahrzeug oder
- ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken, oder
- um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an
Bord befindliche Ladung zu zerstören oder zu beschädigen,
Schußwaffen gebraucht oder es unternimmt, eine Explosion
oder einen Brand herbeizuführen.
Einem im Flug befindlichen Luftfahrzeug steht ein Luftfahrzeug
gleich, das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen
bereits betreten ist oder dessen Beladung bereits begonnen hat
oder das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen
noch nicht planmäßig verlassen ist oder dessen planmäßige
Entladung noch nicht abgeschlossen ist.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen,
so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
(4) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 Schußwaffen, Sprengstoffe oder sonst zur Herbeiführung
einer Explosion oder eines Brandes bestimmte Stoffe oder Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft,
verwahrt oder einem anderen überläßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§ 317
[Störung von Telekommunikationsanlagen]
(1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden
Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß
er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt,
beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für
den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 318
[Beschädigung wichtiger Anlagen]
(1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren,
Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterführung oder
zum Ein-und Ausfahren der Beschäftigten beschädigt oder zerstört und dadurch Leib oder Leben
eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder
eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen,
so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren,
in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(6) Wer in den Fällen des Absatzes 1
- die Gefahr fahrlässig verursacht oder
- fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 319
[Baugefährdung]
(1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks
gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben
eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder
Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder
eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet.
(3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und
die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 320
[Tätige Reue]
(1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des §
316c Abs.1 nach seinem Ermessen
mildern (§
49 Abs.2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat
aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet.
(2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§
49 Abs.2)
oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter in den Fällen
- des § 315 Abs.1, 3 Nr.1 oder Abs.5,
- des § 315b Abs.1, 3 oder 4, Abs.3 in Verbindung mit § 315 Abs.3 Nr.1,
- des § 318 Abs.1oderNbsp;6 Nr.1,
- des § 319 Abs.1 bis 3
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
(3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer
- in den Fällen des
- § 315 Abs.6,
- § 315b Abs.5,
- § 318 Abs.6 Nr.2,
- § 319 Abs.4
freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder
- in den Fällen des § 316c Abs.4 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt
oder sonst die Gefahr abwendet.
(4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr oder der Erfolg abgewendet, so genügt sein freiwilliges und
ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
§ 321
[Führungsaufsicht]
In den Fällen der §§
306 bis 306c und
307 Abs.1 bis 3,
des §
308 Abs.1 bis 3, des §
309 Abs.1 bis 4,
des §
310 Abs.1 und des §
316c Abs.1 Nr.2
kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§
68 Abs.1).
§ 322
[Einziehung]
Ist eine Straftat nach den §§
306 bis 306c,
307 bis 314
oder
316c begangen worden, so können
- Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden
oder bestimmt gewesen sind, und
- Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den § 310 bis 312,
314 oder 316c bezieht,
eingezogen werden.
§ 323 (weggefallen)
§ 323a
[Vollrausch]
(1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische
Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch
versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige
Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er
infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder
auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag,
mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.
§ 323b
[Gefährdung einer Entziehungskur]
Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher
Anordnung oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur
in einer Anstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Anstaltsleiters
oder seines Beauftragten alkoholische Getränke oder andere
berauschende Mittel verschafft oder überläßt oder
ihn zum Genuß solcher Mittel verleitet, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 323c
[Unterlassene Hilfeleistung]
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder
Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den
Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene
Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich
ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Ausserdienstliche Kenntniserlangung
Bedeutender Wert Im Sinne des § 315c
Cannabis und Recht
Fahrtverhinderung bei Betrunkenem
Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 (Beschluß BGH)
Fluchtfahrzeug und § 315b (Urteil BGH)
Herbeigeführter Verkehrsunfall (Beschluß BGH)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Urteil BGH - vor 6.StrÄndG)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer II (Urteil BGH - vor 6. StrÄndG)
Rücktritt bei Unterlassungsdelikten (Urteil BGH)
Tatbestandsmerkmale des § 306b Abns. 1 StGB (Urteil BGH)
Tätige Reue bei § 306e (Beschluß BGH)
Unmittelbarkeitszusammenhang bei Erfolgsqualifikationen (Urteil BGH)
Unterlassene Hilfeleistung(Urteil BGH)
Verantwortlichkeit betrunkener Kraftfahrer (Urteil BayObLG)
Verkehrsgefährdung durch Auto-Surfen (Urteil OLG Düsseldorf)
Flensburger Punktekatalog
https://www.facebook.com/groups/669716069794011/?fref=ts