"Hier wird derzeit davon ausgegangen, dass das Sozialgericht Hildesheim in
seinem Urteil vom 22. März 2012 zu Recht davon ausgegangen ist, dass der
per Email eingelegte Widerspruch unzulässig gewesen ist. Damit wäre auch
die vorliegende Klage unzulässig und die Berufung könnte bereits deshalb
keinen Erfolg haben."
Betreffendes Schreiben des Landessozialgericht folgt als drittes eingefügtes
Schreiben! Mehrmals hatte ich schon Beschwerde wegen der mittlerweile
fast drei vergangenen Jahre, seitdem das Berufungsverfahren anhängig ist,
bei der Justizministerin eingelegt. Doch sonderlich kompetent scheint diese
auch nicht zu sein? Doch das LSG hat jedesmal eher abwiegelnd drauf reagiert.
Ungeheuerlich:
Schon die unzureichende Beschreibung dieses "Widerspruchs" mit fehlendem
Datum dieses riecht geradezu nach versuchtem-Justiz-Betrug!
Bei E-Mails bestehen berechtigte Zweifel bezüglich der Identifizierung der
die E-Mail abschickenden Person! Was also als Ausgangspunkt im Grunde zu
beachten wäre! Kann natürlich auch gut sein, dass ich tatsächlich betreffenden
Widerspruch seinerzeit per Fax ans Jobcenter Northeim übermittelt habe - und
diese schon ihre Korrumpiertheit ankündigenden Richter auch noch vorhaben,
einen in Wirklichkeit per Fax ans Jobcenter übermittelten Widerspruch im
Nachhinein als E-Mail umzudeklarieren.
1.
Dann müssen etwaige Zweifel bezüglich der Identifizierung der die Email
abschickenden Person aber auch durch Einwandschreiben zu Sprache
gebracht werden! Was aber eindeutig nachweislich nicht geschehen ist!
Vielmehr wurde durch nachweisliches Fortführen des betreffenden
Widerspruchsverfahren der von mir vor über drei Jahren eingelegte Widerspruch akzeptiert!
2.
Hätte auch das Sozialgericht Hildesheim - vorausgesetzt, dass LSG-Ansinnen
trifft überhaupt in gewisser Weise zu - das zur Sprache bringen müssen und
demzufolge hätte auch was darüber in der Urteilsbegründung vom 22.03.2012
stehen müssen! Doch da steht darüber rein gar nichts! Was zudem klar die
jetzige Inszenierung im Grunde belegt! Im Grunde hätte das bereits bei der
Prüfung der Klagezulassung zur Sprache kommen müssen und so ggf. die von
mir eingereichte Klage gar nicht erst zugelassen werden dürfen! Was zudem
deutlich belegt, dass auch hier wieder händeringend nach Begründungen
gesucht wird, um mir das Recht verwehren zu können.
Sonst hätte der Jobcenter Vertreter bei dem Verfahren vor dem Sozialgericht
Hildesheim am 22.03.2012 auch nicht so derart dreist gelogen und betrogen!
Beweise:
Wie in nachfolgendem Gerichtsprotokoll betreffenden Klageverfahrens gegen
das Jobcenter Northeim zu lesen ist, hat skandalös rechtsmissbräuchlicher
Weise allen Ernstes der Vorsitzende Richter Rühling den allein anwesenden
Jobcenter Vertreter Elias gefragt, ob ich denn noch Krankengeld erhalte.
= Was im Grunde ebenso klar und deutlich Rechtsmissbrauch ist!
Dabei war die bereits zwei Tage zuvor, nämlich am 20.03.2012, ausgelaufene
Krankengeldzahlung der Haupthintergrund, damit diese von mir angestrengte
Klage überhaupt zugelassen werden kann und wird! Was natürlich durch das
Sozielgericht Hildesheim zu Recht als Verfahren zugelassen wurde, nachdem
ich die erforderliche Klageschrift in obligatorisch doppelter Ausführung ans
Sozialgericht Hildesheim übermittelt hatte!
Und dieses einmal mehr korrupte Jobcenter Northeim wusste natürlich schon
weit vorher, dass die Krankengeldzahlung zum 20.03.2012 - also bereits zwei
Tage vor dem Klageverfahren vom 22.03.2012 abläuft! Ich konnte aufgrund
der seinerzeit noch schwerwiegenderen Erschöpfung weder bei Gericht
erscheinen noch einen Anwalt beauftragen! Was auch mit einen Klagehinter-
grund bildete, schließlich dauerte diese schwerwiegende Erschöpfung klar
ersichtlich über den Zeitpunkt des Endes der Krankengeldzahlung hinaus!
= Das Ende der Krankengeldzahlung beweisende DAK-Schreiben folgt als 2....
3.
Was zudem im Grunde klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass das
Landessozialgericht verpflichtet ist, nicht nur dieses nachweislich bei
Klageverfahren vor dem Sozialgericht Lügen und Betrügen des Jobcenter
Northeim durch ordnungsgemäßes Durchführun des ausstehenden
Berufungsverfahrens auch entsprechend nachträglich zu ahnden!
4.
Dazu kommt noch, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Göttingen als auch
die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig in Bezug auf die überfällige
Strafanzeige gegen den Jobcenter-Betrug vor dem Sozialgericht nachweislich
Strafvereitelung begangen haben !!!
5.
Und in Bezug auf die von mir seinerzeit erstattete Strafanzeige gegen den
nachweislich das Recht beugenden Vorsitzenden Richter Rühling
-Gerichtsprotokoll- haben allen Ernstes sowohl die Staatsanwaltschaft
Hildesheim als auch die Generalstaaatsanwaltschaft Celle nachweislich
Strafvereitelung begangen !!!
6.
Was das Landessozialgericht noch umso mehr dazu verpflichtet, aufgrund
dieser auch offensichtlich absichtlichen Verfahrensverschleppung in Form
der beschriebenen, in der Art und Weise widerechtlichen Befragung des
Vertreters der Beklagten-Seite in Abwesenheit der Klagenden-Seite, das seit
sage und schreibe April 2012 anhängige Berufungsverfahren ordnungsgemäß
auch unter deutlicher Erwähnung der nachweislichen Strafvereitelungen durch
gleich vier Staatsanwaltschaften durchzuführen !!!
7.
Darüber hinaus ist mittlerweile erwiesen, dass das Jobcenter Northeim
vorsätzlich die Unterstützung verweigert hat und ich mich aufgrund dessen
vorhandener Mittellosigkeit im wahrsten Sinne zur Arbeit quälen musste, um
mir überhaupt was zu Essen kaufen zu können!
8.
Auch die erwiesene Tatsache, dass mir ebenso nachweislich erheblich
geschadet hat, dass ich mich aufgrund der vorsätzlichen Unterstützungs-
verweigerung von Juni 2012 -auch das geliehene Geld zur Betreitung des
Lebensunterhalts war aufgebraucht- bis sage und schreibe 1.10.2013 im
wahrsten Sinne zur Arbeit quälen musste, verpflichtet das Landessozialgericht
om Grunde, dass anhängige Berufungsverfahren durchzuführen !!!
9.
Ebenso das:
Mittlerweile haben wir nicht mehr den 1. Oktober 2013, als ich endlich
wieder aufgrund erneuter Krankengeldzahlung die so lebenswichtige
Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts bekam, sondern den 08.
Februar 2015. Und der Zwang durch das Jobcenter Northeim, dass ich
aufgrund beschriebener Mittellosigkeit die körperlich sehr anstrengende Arbeit
wieder aufnehmen musste, ist zudem als erwiesene unterlassene Hilfeleistung
mit sogar einhergehender fahrlässiger Körperverletzung zu werten !!!
Doch auch hierzu beging sowohl die Staatsi-Anwaltschaft Göttingen als auch
die General-Staatsi-Anwaltschaft Braunschweig nachweislich Strafvereitelung !!!
= Auch aufgrund der Schilderungen unter Punkt 9 ist das Landessozialgericht
gewissermaßen dazu verpflichtet, dass anhängige Berufungsverfahren zügig
ordnungsgemäß durchzuführen !!!
10.
Der Jobcenter Vertreter hat nicht nur in Bezug auf die Behauptung, Herr
Karnach würde nach Information der DAK noch Krankengeld erhalten,
vorsätzlich gelogen, sondern auch bei der weiteren von Gerichtsprotokoll
abzulesender unglaublich dreisten Behauptung, mein Bruder würde mit mir
zusammen wohnen und mir würde deshalb schon keine Unterstützung
zustehen. Natürlich habe ich mit der Gerufungsklageschrift eine Melde-
bescheinigung der Stadt Moringen in doppelter Ausführung an das Landes-
sozialgericht übermittelt, die eindeutig beweist, dass seit meinem Einzug hier
Ende 2002 bis heute nur ich hier gewohnt habe! Und mein Bruder seinerzeit
nach Thüringen geheiratet hat und dorthin gezogen ist und bis heute auch
dort wohnt!
= Auch diese unfassbare Verlogenheit verpflichtet das Landessozialgericht
dazu, dass anhängige Berufungsverfahren gegen das also mehrfach betrügende
Jobcenter Northeim zügig ordnungsgemäß durchzuführen !!!
11.
Hat etwa die grüne Justizministerin von Niedersachsen was mit dem quasi
angekündigten Vorhaben der Verfahrensverwerfung was zu tun ?? Das als
vierte eingefügte Schreiben des Justizministeriums lässt das zumindest
erahnen! Wenn Ministerpräsident Stephan Weil, der lange Zeit sowohl Richter
als auch Staatsanwalt war und seine Justizministerin von Bündnis90/die
Grünen nicht endlich was gegen auch dieses ungeheuerliche Verhalten beim
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle unternehmen, dann
bestätigen diese im Grunde, dass das in gewissem Sinne auch nach ihren
Wünschen geschieht! Nichts ist im Grunde nach den unglaublichen
nachweislichen, oben beschriebenen, Strafvereitelungen im Vorfeld des
anhängigen Berufungsverfahrens passiert. Die verantwortlichen straf-
vereitelnden Staatsanwälte wurden bis heute nicht pflichtgemäß durch die
Landesregierung zur verantwortung gezogen!
= Eher abwiegelndes Schreiben des Justizministeriums in Hannover ist als
letztes Dokument eingefügt. Schließlich ist es im Grunde erforderlich,
besonders etwaige Vorwürfe sehr ernst zu nehmen und das auch in der
Weise in Schreiben anzuführen.
12.
Die betreffenden vorsätzlich das Recht beugenden Mitarbeiter des Jobcenter
Northeim sind erstaunlicher Weise nicht mehr im Telefonerzeichnis des
Jobcenter Northeim aufgeführt! Was im Grunde als Schuldeingesatändnis
durch das Jobcenter Northeim zu werten ist!
= Was also die Durchführung der Berufungsverhandlung durch das Landes-
sozialgericht noch dringlicher macht !!!
13.
Es ist aufgrund der schwerwiegenden, auch vorsätzlichen Unterstützungs-
verweigerung, durch das Jobcenter Northeim nach wie vor völlig ungewiss,
ob ich je wieder werde arbeiten können! Auch jetzt schreibe ich wieder im
Liegen am Notebook, weil es anders nach wie vor im Grunde gar nicht geht.
Was einen zusätzlichen erheblichen Verlust an Lebensqualität darstellt,
schließlich habe ich gerne gearbeitet und würde sehr gerne als ausgebildeter
und durchaus aufgrund meiner Lebenserfahrung und meines darüber hinaus
mir angeeigneten sozialen Intellekts arbeiten!
Thomas Karnasch, also ich, habe nun mal ein "außergewöhnliches" soziales
Intellekt und das würde doch eventuell beinah sogar einem Schwerverbrechen
gleichkommen, wenn ich zu solchen unglaublichen und noch mehr unhaltbaren,
also inakzeptablen Vorkommnissen schweigen würde.
Auch aufgrund meines unfreiwilliger Weise erworbenen sozialen Intellekts
handeln Richter immer wieder so unfassbar, um diese Fähigkeiten in Abrede
stellen zu können, um sich, Richter und Staatsanwälte, besser fühlen zu können.
Das Rechtsystem ist nun mal hochkompliziert und erfordert nun mal einen gut
ausgeglichenen Charakter, den immer offensichtlicher nicht nur viele Juristen im
Staatsdienst in der erforderlichen Weise nicht haben, sondern auch insbesondere
viele der mit abgeschlossenem juristischen Studium in die Politik gewechselten
Politiker nicht! Auch die Bundesrepublick Deutschland kann im Grunde nicht
mehr als demokratischer Rechtstaat bezeichnet werden!
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,
wir müssen die immer offensichtlicher wahrzunehmende karriereorientierte
Pflichtvergessenheit der Politiker-Kaste endlich ernst nehmen und diese und
jene Versager durch taktisches AbWählen aus den Parlamenten entfernen,
wollen wir eine einigermaßen hoffnungsvolle Zukunft haben! Nicht zuletzt sind
die vielen Regierungsverantwortlichen besonders der letzten Jahre -natürlich
auch international-für die nach wie vor in Europa vorherrschende Finanz- und
Wirtschaftskrise verantwortlich !!!
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