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Montag, 29. Juni 2015

Welche EU-Machthaber haben noch Durchblick?? "Schulzes Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist -... "

  • Martin Schulz und sein Parteichef Sigmar Gabriel haben gestern und heute über die Medien ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die griechische Delegation am Samstag ein angeblich „neues Angebot“ mit weitreichenden „neuen“ Zugeständnissen überhaupt nicht verhandeln wollte.
    Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, hat sich dieses „neue Angebot“ einmal anschaut und mit den „alten Angeboten“ verglichen – „neu“ ist an diesem Angebot so gut wie nichts und „weitreichende Zugeständnisse“ sind auch nicht zu entdecken.
    Schulz und Gabriel erzählen Märchen und stricken an einer Legende, die mittlerweile die Lesart der deutschen Öffentlichkeit bestimmt. Das ist Manipulation hoch zehn.
    NachDenkSeiten - Die kritische Website
    www.nachdenkseiten.de|Von NachDenkSeiten, Albrecht Müller, Wolfgang Lieb, Lars Bauer

Sonntag, 28. Juni 2015

Auch Bundesverfassungsrichtern droht mehrjährige Haftstrafe - Bundesverfassungsgericht betrügt munter weiter!

Seht bitte selbst - auch das Bundesverfassungsgericht betrügt bzw. versucht
nach bestimmtem Schema in diesem Fall gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger
um ihre verfassungsgemäßen Rechte zu betrügen!

= Ungeheuerlich und absolut inakzeptabel !!!
Jetzt behauptet das Bundesverfassungsgericht einfach schamlos, die Wahlprüfungs-
beschwerde gegen die Bundestagswahl vom 22. September 2013 u.a. wäre am
24. April 2014 beim Bundesverfasungsgericht eingelegt worden.

Dabei schreibt das Bundesverfassungsgericht selbst auf unten eingefügten Schreiben,
dass die Wahlprüfungsbeschwerde(n) am 14. Januar 2014 eingelegt worden wären.
Was jedoch auch nur zum Teil stimmt!

Wie die an das Bundesverfassungsgericht übermittelten Fax-Gesendet-Reporte
beweisen, wurde die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl in Bayern
am 14.01.2014 und die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Bundestagswahl und
die Landtagswahl in Hessen am 21. Januar 2014 beim Bundesverfassungsgericht eingelegt!

Was mir aufgrund meiner juristischen Kenntnisse vor Augen führt, dass das weniger
vom Bundesverfassungsgericht ausgeht, diese schon seit über einem Jahr andauernden
versuchten Betrügereien, im Zuge dieser so wichtigen Wahlprüfungsbeschwerden,
sondern dass, das von der Politik, sprich von Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller
ausgehen muss, diese im Grunde unglaublich amateurhafte versuchte Betrügerei.

= Gestern wurden nicht nur die Landtagsabgeordneten in Bayern angeschrieben, bis
ausgerechnet auf den offenbar vor Kritik scheuen, eindeutig unrechtmäßigen Minister-

präsidenten Seehofer, der keine persönliche E-Mail Adresse angegeben hat.

Und darüber hinaus mindestens 150 Vertreter von FDP, Linken, Piraten, ÖDP
und die Freheit - AfD folgen noch!
Insbesondere FDP, Linke und Piraten wurden möglicherweise durch diese massive
Wahlbetrügerei um den Einzug ins Parlament in Bayern gebracht!
Mit erwartungsollen Grüßen Thomas Karnasch


Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 12.06.2015.jpg
Bundesverfassungsgericht reagiert endlich auf Wahlprüfungsbeschwerde, vom 08.04.2014.jpg
Bundesverfassungsgericht reagiert endlich auf Wahlprüfungsbeschwerde1, vom 26.02.2015.jpg
Bundeserfassungsgericht zu den Wahlprüfungsbeschwerden, om 15.05.2015.jpg

 







Die Schäuble, Merkel unisono: wir lieben Korruption - und demontieren dann hat die griechische Gesellschaft.

Öffentlich geteilt  -  08.06.2015
 
#DeutschlandsOligarchen   genießen ein Milliardenprivileg
Harald Schumann(Macht der Troika+Staatsgeheimnis Bankenrettung)
Erbschaft Spanien BRD
Erbschaftssteuer Rueckzahlung seit 2011, Erbschaft Deutschland Spanien
www.erbschaftspanien.com
Um die von der Erbschaftssteuer bedrohten Unternehmenserben wird ein bizarrer Kult veranstaltet. Dabei würde sich nach den Plänen von Wolfgang Schäuble für 98 Prozent aller Unternehmen gar nichts ändern.

Wirtschaftsverbände machen mobil gegen die geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer.Bild vergrößern
Wirtschaftsverbände machen mobil gegen die geplanten Änderungen bei der Erbschaftssteuer.
Eine solche Kampagne gab es noch nie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwinge „die Axt gegen die Familienunternehmen“, tönt Lutz Goebel, Chef des Verbandes der Unternehmerfamilien. Der Anschlag treffe mehr als 13 000 Firmen mit fast 40 Prozent aller Arbeitnehmer, alarmiert das Forschungsinstitut der Arbeitgeber. Die Regierung attackiere das „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“, warnt Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder zeiht seinen Bundeskollegen gar des „Sozialismus“.

Droht also der große Niedergang? Gewiss nicht. Aber Deutschlands Wirtschaftselite und ihre politischen Vasallen wollen die Anpassung der Erbschaftsteuer an das Grundgesetz verhindern. Dafür sind offenbar alle Mittel recht.
Steinbrücks Erbschaftssteuer ist ein (Geld-)Adelsprivileg
Um die von der Erbschaftssteuer bedrohten Unternehmenserben wird ein bizarrer Kult veranstaltet. Dabei würde sich nach den Plänen von Wolfgang Schäuble für 98 Prozent aller Unternehmen gar nichts ändern.

Freitag, 26. Juni 2015

Laut diesem Video haben insbesondere US Militärs deutsche kriegsgefangene Soldaten verhungern lassen

Laut Video ist nicht zuletzt Eisenhower dafür mitverantwortlich!
Auch Eisenhower war ein Republikaner.

Dwight D. Eisenhower

Dwight D. Eisenhower (1956)
Unterschrift von Dwight D. Eisenhower
Dwight David „Ike“ Eisenhower (* 14. Oktober 1890 in Denison, Texas; † 28. März 1969 in Washington, D.C.) war ein US-amerikanischer General und Politiker der Republikanischen Partei. Von 1953 bis 1961 war er der 34. Präsident der Vereinigten Staaten und während des Zweiten Weltkrieges Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa.


ZDF-Thevesen wie ARD-Typ im Hintergrund indirekt: islamistischer Terror is gar nich so schlecht ... Tote bedeuten mehr Platz ...

So kann frau/man deren offenbar psychotische Ausformulierung der Terrorkürzel
deuten.
Was einmal mehr belegt, dass an der Einschätzung des renommierten Psychoanalytikers
und Psychotherapeuten Hans Joachim Maaz einiges dran sein muss:"die Narzisstische
Gesellschaft."
Ohne Worte!

P.S. Thevesen ist auch gern als Ultrakonservativer unterwegs.
Menschliche Reife hätte schon längst unweigerlich dazu führen müssen 1. diesem Treiben
Einhalt zugebieten! 2. Echte Meinungsfreiheit hätte ähnliches bewirkt!

Donnerstag, 25. Juni 2015

Wie siehts mit der Überprüfung der Effiziens im Öffentlichen Sektor u.a. in Griechenland aus??

Werden die so wichtigen Arbeitnehmerrechte hinsichtlich besonders Diskriminierung
in akzeptabler Weisee gewahrt?? Können die Angestellten bzw. Arbeitnehmer ohne
Schwierigkeiten im Falle von Diskriminierung inerhalb besonders des Öffentlichen
Betriebs Hilfe aufsuchen und erhalten??
Schließlich wissen Wir alle, dass unzufriedene oder gar diskriminierte Menschen weder
angemessen Kinder umsorgen können noch am Arbeitsplatz nötige Arbeitsleistungen
erzielen!! Warum hat die "Geldgeber"-Troika u.a. nie ein wahrnehmbares Wort über so
wichtige Begebenheiten gegenüber der Öffentlichkeit veloren??

Können bzw. kommen die Vorgesetzten im Öffentlichen Betrieb in akzeptabler Weise
ihren fürsorglichen Pflichten gegenüber den Untergebenen nach ... ??

Und solange nicht solche wichtigen Punkte gewissenhaft angegngen und abgearbeitet
wurden, können im Grunde kaum Menschen entlassen wereden!!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Montag, 22. Juni 2015

Julia Klöckner ist auch gegen Volksabstimmungen - in Rheinland Pfalz - berichtertet mehr Demokratie e.V.

= Julia Klöckner Account und u.a. Veranstaltungsseiten von ihr sind jetzt "bunt!" - und in Betzdorf 3 Dutzend Seiten - ihrem Wahlkreis ;)
Thomas Karnasch Hab ja schon im letzten Jahr Strafanzeige gegen Facebook erstattet, wegen u.a. der vielen Extremistenseiten und dazu bis heute von der Staatsanwaltschaft Hamburg keinerlei Reaktion erhalten!

Sehr geehrter Herr Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung
Aktuelles zu den Wahlprüfungsverfahren vorm Bundesverfassungsg.!
https://www.facebook.com/Politiker.unter.kritischer.Beobachtung

- Dann informieren wir eben auch im Wahlkreis von der Demokratie verachtenden Julia Klöckner die Menschen „wink“-Emoticon Wahlkreis von J. Klöckner: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Kreuznach

noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.

Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aufgrund wahltaktischer Gründe droht sie die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.

Bitte Bilder anzeigen

Wir von Mehr Demokratie nehmen das so nicht hin. Wir fordern die CDU auf: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich! Wenn mindestens 5.000 Menschen unseren Aufruf unterstützen, übergeben wir diese Unterschriften an die CDU-Fraktion in Mainz.

Hier klicken, um unseren Aufruf an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu unterschreiben...

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Herzlich grüßt Sie

Gert Winkelmeier (Landesvorstand Rheinland-Pfalz)
Alexander Trennheuser (Bundesvorstand)

P.S.: Es schien alles klar. SPD, CDU und Grüne hatten sich auf faire Volksbegehren geeinigt. Nun hat die CDU aus wahltaktischen Gründen die Verhandlungen verlassen. Das ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dagegen wehren wir uns! Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf und leiten Sie diesen auch an Freunde und Bekannte weiter.

Hier klicken, um unseren Aufruf zu unterschreiben...
http://www.mehr-demokratie.n2g09.com//l/72643792/c/0-771n-695u0i-v08


Mehr Demokratie e.V. unterstützen!

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!
Bitte Bilder anzeigen Bitte Bilder anzeigen
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Mehr Demokratie e.V.: RLP-Aufruf
Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.
mehr-demokratie.de|Von Mehr Demokratie
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Der Kommentar konnte nicht gepostet werden.

CDU zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht - dann gehen wir eben auch in den Wahlkreis von Julia Klöckner

Wahlkreis von der offenbar auch die Demokratie verachtenden Julia Klöckner!
Wahlkreis Kreuznach 

Sehr geehrter Herr Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung,
noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.
Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aufgrund wahltaktischer Gründe droht sie die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.
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P.S.: Es schien alles klar. SPD, CDU und Grüne hatten sich auf faire Volksbegehren geeinigt. Nun hat die CDU aus wahltaktischen Gründen die Verhandlungen verlassen. Das ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dagegen wehren wir uns! Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf und leiten Sie diesen auch an Freunde und Bekannte weiter.
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Samstag, 20. Juni 2015

CDU Kanzlerin versucht sich wieder durch die Hintertür aus der Verantwortung zu stehlen(...)

Madame Merkel in vorhin in Nachrichten gesendeten Ausschnitten aus Stellungnahme
vor laufenden Fernsehkameras zum Griechenland-Gipfel der Regierungschefs am
Montag - sinngemäß:
Wenn wir bis dahin keine Grundlage haben, dann kann es am Montag auch keine
Entscheidung geben, sondern dann findet nur ein Beratungstreffen statt.

Verantwortungsbewußte Profis können das:
Nämlich kurzerhand am Montag die längst überfällige Erhöhung der Besteuerung
der Spitzenvermögen und der Spitzeneinkommen innerhalb der EU auf den Weg zu
bringen !!! Und gleichzeitig natürlich ebenso einen Fahrplan beschließen für das
Stopfen von Steuerschlupflöchern bei gewissen Transaktionen nach außerhalb
der EU !!!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

Mittwoch, 17. Juni 2015

Sehr bedenklich!