Wenn eigentliche Journalisten derart einseitig einen schön klingenden Artikel verfassen,
dann haben es auch Politiker umso schwerer, in der notwendigen Weise aktiv zu werden!
Wenn Bernhard Honnigfort und die Frankfurter Rundschau sich für bemüht
aufgeschlossen halten, dann müssten sie auch ausreichende Kenntnis über die schon
zu der Zeit von hier aus öffentlich gemachten erschreckenden Schilderungen, mit
zumeist ausreichenden Beweisen für mindestens inakzeptable Unregelmäßigkeiten, über
diverse Justizverbrechen haben! Auch wenn sich das Ganze vornehmlich hier in Süd-
niedersachsen zugetragen hat, müssen solche mitunter unglaublichen Justiz-Verbrechen
in einem angeblichen Rechtstaat zu besonderer Sorgfalt veranlassen.
Zumal es dazu von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in Sachsen schon zu der
Zeit der Niederschrift des Artikels von Bernhard Honnigfort deutlich anders lautende
Berichte gab!
Folgende Einleitung wird ganz unten fortgesetzt!
"AUSZUG AUS DER REDE VON KLAUS BARTL, MITGLIED DES SÄCHSISCHEN LANDTAGS UND VORSITZENDER DES PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES, ZUM SOG. SACHSENSUMPF AM 3.OKTOBER 2013 IN BERLIN: Natürlich wurde seine Rede von keinen Medien zitiert."
Wobei die Art und Weise der Ausführung zwar des öfteren suboptimal war,
Betroffene von rechtswidrigen Justizhandlungen können aber schwerlich die
Folgen unfreiwillig überstrapazierter Nerven mit diversen diesbezüglichen
Dokumenten einfach in Aktenordnern ablegen!
Die Honnigfort Schreiberei lässt sich daher kaum bis gar nicht mit der nötigen
journalistischen Aufgeschlossenheit in Verbindung bringen!
Anmerkung:
Mittlerweile ist doch auch ausreichend beweisend bekannt, dass ich am 24. Juli 2012
in absolut rechtswidriger, verbrecherischer, in durchaus gestapo-ähnlicher Weise im
wahrsten Sinne durch Politiker, Juristen, auch im Staatsdienst, Polizisten und anderer
öffentlich Bediensteter, gekidnappt wurde. Und das, um mich daran zu hindern, im
Grunde dem demokratischen Rechtstaat durch das Öffentlichmachen von Rechts-
beugung und Amtsmissbrauch durch Staatsdiener zuzuarbeiten!
Großenroder Bürger haben dabei durch vorsätzlich falsche Aussagen
mitgespielt, um dadurch von eigenen strafrechtlich relevanten Verfehlungen
abzulenken. Die sie besonders aus niederer Missgunst zu verantworten haben.
Eine Selbstanzeige ist längst überfällig und würde noch empfindlicheres
verhindern! Auch am letzten Wochenende wurde wieder zum x ten Male die
Gewächshausplane mutwillig zerschnitten, anstatt endlich konsequent eine/n Psychologin/Psychologen aufzusuchen! Auch die betreffenden Vermieter
wurden mehrmals in den zurückliegenden Jahren über die weit mehr als
100 x geschehene nächtliche Ruhestörung bzw. über den dabei begangenen
Hausfriedensbruch mit körperverletzenden Auswirkungen in Kenntnis gesetzt!
Zumal von Anfang an bekannt war, dass ich damals im Winter 2010 sogar gut
23h am Tag aufgrund schwerer Erschöpfung liegend verbringen musste.
Dabei wurde auch eindringlich geschildert, dass auch eine Fußgängerin die
Steinwürfe von Nachbargrundstücken aus gegen mindestens zwei Fenster-
scheiben hier am Haus mitgekriegt hat:"ich dachte, dass wären Schüsse."
Natürlich ist das und Weiteres mit ausreichenden Beweisen bei Polizei &
Staatsanwaltschaft bekannt! Doch insbesondere diese mitunter Staatsanwalt-
schaft des Schreckens hat allein gegen meine Person im Grunde schon so
viele Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen, verübt, dass diese hätte
zwecks dringend notwendiger demokratisch rechtstaatlicher Untersuchungen
dieser zunehmend folterähnlichen Verbrechen vorübergehend geschlossen
werden müssen. Durch die Politik in Regierungsverantwortung natürlich mit
ausgehend! Aber diese langjährigen schwarz/gelbe geführten Landes- und
Bundesregierungen müssen nunmehr zwangsläufig als Paten des organisierten
Verbrechens bezeichnet werden! Doch dieses aktuell regierende, zutreffender
ausgedrückt machtmissbrauchende rot/grüne Regierungsgebilde in Hannover
hat diese Hinterlassenschaften immer offenbarer natlos übernommen.
Und sich dabei noch nicht mal gescheut mitzuhelfen, einen der Ober-Paten des
organisierten Verbrechens, nämlich den langjährigen schwarzen Justizminister
Busemann mit eigenen Stimmen auch noch zum Landtagshauptmann gegen die
eigene Bevölkerung durch zu putschen(...).
Freilich haben die vielen Pseudo-Journalisten a la Bernhard Honnigfort einen
nicht grade unerheblichen Anteil daran!
Und dabei erschien am 25. oder 26. Juli 2012 ein maßgeblich verantwortlicher, aber
offenbar auch von höherer Stelle gedrungener Northeimer Amtsrichter im Arrest-
quartier, um mit mir zu sprechen. Als durchaus freundlich würde ich dessen
Anwesenheit einschätzen - dennoch hat sich auch dieser hernach wieder an einem
Justizunrecht beteiligt!
Anfang Juni habe ich aufgrund der mit der Arbeitsunfähigkeit verbundenen nahe-
liegenden Mittellosigkeit Anträge auf Beratungskostenerstattung beim Amtsgericht
Northeim gestellt und über die dortige Rechtspflegerin Kurt wird dazu seit Mitte
Juli beinah genüsslich wieder und wieder das Recht gebeugt, von mir aufgrund
erhaltener Erinnerungen nachgereichte Darlegungen kontinuierlich ignoriert, selbst
die daraufhin von mir dort vorgebrachte Beschwerde und die bei der Staatsi in
Göttingen nachweislich erstattete Strafanzeige werden bis heute törichter Weise
ignoriert(...).
T A T S A C H E
Ein Antrag bezieht sich auf die Beratungskostenübernahme hinsichtlich des hier
noch mal geschilderten Kidnappings, wodrin eben auch dieses Amtsgericht
Northeim eine gewisse Täterrolle spielt!
Nach meiner Rechtsauffassung müssten mittlerweile auch gegen diese Schande-
Minister der Justiz und des Inneren hier in Niedersachsen, neben einigen derer
Vorgänger und Regierungschefs, nebst den Kollegen auf Bundesebene,
dringendst Haftbefehle, zwecks Untersuchungshaft ausgestellt werden!
Einen schönen Sonntag wünscht Thomas Karnasch
Siehe den
26. JUNI 2009
"SACHSENSUMPF"
"In den Dreck gezogen"? = wofür in erster Linie offenbar der Spiegel verantwortlich ist
Von BERNHARD HONNIGFORT
Am Vorabend noch ein angesehener Herr, am nächsten Morgen ein sexgeiles Monstrum: Wie der Leipziger Richter Jürgen Niemeyer im angeblichen Sachsensumpf seinen Ruf verlor. Von Bernhard Honnigfort - Fortsetzung weiter unten ...
19. Januar 2008, 14:51 Uhr
KORRUPTIONSAFFÄRE IN SACHSEN
Prostituierte belasten hochrangige Juristen
Pikante Details in der sächsischen Korruptionsaffäre: Zwei ehemalige Prostituierte haben bei ihrer Vernehmung drei hochrangige Juristen erheblich belastet. Nach
SPIEGEL-Informationen ist auch ein Richter des Leipziger Landgerichts betroffen.
Hamburg - Die Prostituierten gaben bei der Staatsanwaltschaft an, dass sie zwei der Männer auf Fotos wiedererkannten und bezeichneten sie als ehemalige Freier.
Betroffen sind laut SPIEGEL ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, der heute Amtsgerichtspräsident ist, sowie ein ehemaliger hoher Richter des Leipziger Landgerichts. Besonders brisant: Der Richter am Landgericht hatte das Urteil gegen den Betreiber des betroffenen
Bordells "Jasmin"gesprochen.
Der dritte Belastete ist ein Vorsitzender Richter am Dresdner Oberlandesgericht. Er wird von den Zeuginnen als "Geschäftsfreund" des Zuhälters bezeichnet. Die Juristen bestreiten die Vorwürfe. Die Anwälte der Zeuginnen bezeichnen die Aussagen indes als glaubwürdig.
Auch die vernehmenden Staatsanwälte zeigten sich beeindruckt ob der detailreichen Schilderungen.
Diese Woche wird eine weitere Ex-Prostituierte aus dem "Jasmin" zu den Vorgängen vernommen. In der sächsischen Korruptionsaffäre hat die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich elf Prüfvorgänge und 19 Ermittlungsverfahren gegen mindestens acht Beschuldigte eingeleitet.
wal
URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,529667,00.html
Druckenper MaAls sich der pensionierte Richter Jürgen Niemeyer am 20. Januar 2008, es war ein Sonntag, abends ins Bett legte, war er noch ein angesehener älterer Herr. Als er am Montagmorgen aufwachte, hatte er sich in "Ingo" verwandelt, ein sexgeiles Monstrum.
Im Spiegel konnte er nachlesen: "Ingo war kein feiner Mann. Ganz sicher keiner, um den sich Frauen gewöhnlich stritten. Er hatte wenig Ähnlichkeit mit Adonis, war nicht sonderlich freundlich und neigte zu Grobheiten. Interessiert war er eigentlich nur an einem: hartem Sex mit blutjungen Frauen."
Es war ein Artikel über zwei Seiten, der sich mit Juristen in Sachsen befasste, die angeblich in dem bis 1993 in Leipzig existierenden Bordell "Jasmin" ein- und ausgingen. Der Name Jürgen Niemeyer fiel in keiner Zeile. Doch wer lesen konnte, sich ein bisschen auskannte und das nur im Gesicht unscharf gemachte Bild Niemeyers betrachtete, der begriff schnell, wer mit dem "ranghohen Richter des Landgerichts Leipzig" gemeint war. Danach ging pausenlos das Telefon. Freunde riefen ihn an, ehemalige Kollegen. Alle wollten wissen, was denn los sei.
"Es war unfassbar", sagt Niemeyer. Seit jenem Tag beteuert er seine Unschuld. Seit jenem Tag kämpft er gegen Misstrauen und Zweifel. Sogar bei Freunden. "Mein Ruf als Richter war ruiniert. Ich bin seitdem verbrannt."
Er sitzt in seinem Anwaltsbüro in München. Auf dem Tisch Akten und Zeitungsartikel, Kopien von Klageschriften. Es sind die Dokumente eines zerstörten Ansehens. "Das werde ich doch nie wieder los", sagt Niemeyer. Die Maxime eines Richters - ein Angeklagter ist unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist - wurde in seinem Fall ignoriert. Im Internet stehe heute noch seine "Geschichte", auf obskuren Verschwörerseiten, und werde dort noch in Jahrzehnten umhergeistern. Immer werde etwas hängen bleiben. "Die Leute reden. Die Leute denken, wo Rauch ist, da ist auch Feuer."
Nie im Puff
Niemeyer, ein drahtiger, freundlicher Herr mit randloser Brille, wird 70 im Herbst. 1992, seine Ehe in Stuttgart war zerbrochen, wechselte er als Jurist nach Sachsen, wurde Vorsitzender einer Jugendkammer in Leipzig. Bis zur Pensionierung 2004 war er Vizepräsident des Landgerichts, nebenbei Verfassungsrichter. Niemeyer gehörte zu denen, die nach Sachsen kamen und mithalfen, eine rechtsstaatliche Justiz aufzubauen.
Er kann sagen, was er will. Dass er nie in seinem Leben ein Bordell betreten habe, nur einmal dienstlich zum Augenschein als Richter beim Landgericht Stuttgart. Dass er nie mit Prostituierten verkehrt habe, nie in seinem Leben in Leipzig oder anderswo einen Puff besucht habe. Er zuckt mit den Schultern: "Es ist nicht zu reparieren."
Niemeyer ist in einem Sumpf untergegangen, den es nie gegeben hat: im "Sachsensumpf". Im Frühjahr 2007 war es, als eine Handvoll Journalisten glaubte, die Geschichte ihres Lebens in Händen zu halten. Einige durchgeknallte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten über Jahre meterweise Akten angelegt über ein angebliches kriminelles Netzwerk aus Richtern und Staatsanwälten, Polizisten, Bauunternehmern und Politikern, eng verbandelt mit der organisierten Kriminalität und dem Rotlichtmilieu. Aus diesen Akten sickerte es in die Öffentlichkeit. "Sex-Einsatz in Amtsstuben", trompetete die Leipziger Volkszeitung. Die Vorwürfe überschlugen sich: Juristen in Bordellen, Prostituierte im Leipziger Rathaus. Nichts schien unmöglich. Der Autor Jürgen Roth, der Bücher über die Organisierte Kriminalität veröffentlicht hat, behauptete in einem Interview: "Die politischen Zustände in Sachsen sind nach meinen Recherchen ein tiefer korrupter, ja mafiöser Sumpf."
Ein Sturm fegte über Sachsen dahin. Er entwurzelte das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik, raubte Menschen ihr Ansehen, hinterließ Misstrauen. Aber am Ende kam heraus: Es war alles falsch. Nichts ist von den Vorwürfen geblieben. Sie lösten sich in Luft auf. Und in Strafbefehle wegen übler Nachrede gegen Journalisten und den Autor Roth.
Die ungeheuerlichen Vorwürfe wurden schnell und gründlich ausgeräumt. Verfassungsschützer anderer Bundesländer kamen nach Sachsen. Ein Bundesrichter untersuchte die Vorgänge. Generalbundesanwältin Monika Harms sollte helfen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf gegen alle Kollegen, die angeblich verstrickt waren. Sachsens Verfassungsschutz ließ sich durchleuchten.
Am Ende blieb ein kleiner Kreis: Simone Henneck, eine überforderte Referatsleiterin im Verfassungsschutz, und Georg Wehling, auf der einen Seite ermittelnder Hauptkommissar, auf der anderen unter der Tarnbezeichnung "Gemag" als Quelle beim Verfassungsschutz geführt. Außerdem ein paar Mitarbeiter. Ein kleiner Kreis, der zwischen 2003 und 2006 Gerüchte zusammengetragen hatte, Getratsche, Gerede. Man hatte geglaubt, anstatt zu prüfen. Sie hatten hemmungslos alles zusammengerafft zu einem Aktenberg aus Gequatsche, Unterstellungen, bösen Verdächtigungen. Sie hatten den gesunden Menschenverstand ausgeschaltet. Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos sprach später von einem "Motorschaden" seiner Behörde.
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[ Die Entwicklung Frankfurts zum Nachlesen - in fünf Heften. Unsere Sonderreihe FR-Geschichte. ]
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AIUSZUG AUS DER REDE VON KLAUS BARTL, MITGLIED DES SÄCHSISCHEN LANDTAGS UND VORSITZENDER DES PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES, ZUM SOG. SACHSENSUMPF AM 3.OKTOBER 2013 IN BERLIN: Natürlich wurde seine Rede von keinen Medien zitiert.
Raus kamen mit der Geschichte Anfang Mai 2007 zuerst das Magazin “DER SPIEGEL” und die Leipziger Volkszeitung.
Nachdem kurz darauf, am 12. Mai 2007 auf dem Blog des bundesweit bekannten und ausgewiesenen Publizisten und Enthüllungsjournalisten Jürgen Roth aus Frankfurt am Main ein offensichtlich vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz selbst stammendes Dossier unter der Bezeichnung “Abseits III” bzw. “Abseits Leipzig” erschien, dass quasi “amtlich” den Verdacht der Verbandelung selbst von Polizeibediensteten, Richtern und Staatsanwälten mit Strukturen der Organisierten Kriminalität bis hin zu in Sachsen agierenden Ablegern der italienischen und osteuropäischen Mafia belegte, brach ein schon bundesweit verbreiteter Medienhype los bzw. über die Sächsische Obrigkeit herein. Selbige gelobte, beginnend beim damaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, in einem Wechselbad von Verunsicherung und Erklärungsnot zunächst maximalen Aufklärungswillen. Man sah sich in der Bredouille, weil eben im Raum stand, dass es der Sächsische Verfassungsschutz gewesen ist, der auf ca. 15.000 Seiten diese ungeheuerlichen Verdachtsfälle dokumentierte.
Diese Vorgeschichte, diesen Zusammenhang muss ich zum Verständnis alles Weiteren kurz beleuchten. Die in der 3. Wahlperiode noch allein regierende CDU kam 2002 auf die Idee, im Kontext mit dem generellen Heißlaufen des Überwachungsstaates nach 9/11 dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen eine neue Aufgabe zuzuordnen, nämlich die Beobachtung der Organisierten Kriminalität.
Gegen das entsprechende Gesetz reichten wir, die damals 30-köpfige PDS-Fraktion eine Normenkontrollklage ein. Dies, weil es unsere Überzeugung und Auffassung war, dass die Aufklärung, Verfolgung und Prävention von Organisierter Kriminalität allgemein nicht Sache von Geheimdiensten, sondern der Polizei ist und das Gesetz deshalb gegen das in der Sächsischen Verfassung verankerte Trennungsverbot verstößt.
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof gab uns Übrigens in einem im Juli 2005 ergangenem Urteil weitestgehend recht. Dem Landesamt sollte fernerhin nur noch gestattet sein – und dagegen hatten wir gar nichts – die Organisierte Kriminalität dann zu beobachten, wenn deren Wirken vermeintlich die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.
Der damalige Innenminister des Freistaates Sachsen, Thomas de Maiziere, heute in anderem Zusammenhang als Bundesverteidigungsminister ins Gerede gekommen, legte die Hände an die Hosennaht. Er versprach, die Tätigkeit des betreffenden, 2003 eingerichteten Referates 33/34 des Landesamtes für Verfassungsschutz genau in diesem Sinne anzulegen bzw. zu beschränken.
Damit war die Sache im Grundsätzlichen für uns befriedet.
Wir waren ausgesprochen überrascht, als dann plötzlich im späten Frühjahr 2006 holter die polter ein Gesetzentwurf der inzwischen seit der Landtagswahl 2005 gemeinsam regierenden CDU und SPD auftauchte, der dem Landesverfassungsschutzamt generell die Beobachtung der Organisierten Kriminalität wieder entzog. Mit der Konsequenz, dass dieses Referat, dem wie wir heute wissen, zuletzt 12 Beamte, eine Referatsleiterin und ein zur Hälfte seines Geschäftsbereichs zuständiger Abteilungsleiter angehörten, mit Wirkung zum 30. Mai 2006 aufgelöst wurde.
Ob und was bis dahin von diesen geheim agierenden Verfassungsschützern in puncto OK-Beobachtung herausgebracht wurde, war nicht einmal der Parlamentarischen Kontrollkommissionbekannt geworden.
Im Herbst 2006 monierte dann der Sächsische Datenschutzbeauftragte in einer so genannten Beanstandung, dass das Landesamt ohne nunmehr gesetzliche Grundlage die Daten weiter verwahre bzw. nicht sachgerecht an zuständige Institutionen abgegeben habe. Erst jetzt wurde die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages aufmerksam und ganz langsam sickerte durch, dass die Verfassungsschützer offensichtlich nicht faul und zudem im Herangehen an die Beobachtung der OK-Strukturen in diesem Falle auch mitnichten zurückhaltend oder obrigkeitshörig waren.
Nachdem die Medien quasi in Vorleistung die besagten Erkenntnisse des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz über Korruption und kriminelle Beziehungsgeflechte im Bereich der Justiz, der Polizei, der Wirtschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik des Freistaates ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hatten, fasste sich nun, wesentlich gedrängt von unseren beiden Mitgliedern, die 5-köpfige Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages ein Herz und empfahl am 15. Mai 2007 dem Sächsischen Staatsminister des Innern, die Aktenbestände des Landesamtes für Verfassungsschutz zu 4 Fallkomplexen unter der Bezeichnung: “Italienische OK” bzw. “Mafia”, “Osteuropäische OK”, “Abseits II” bzw. “Abseits Vogtland” sowie “Abseits III” bzw. “Abseits Leipzig” an die Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft bzw. eine eigens zur Thematik “Sachsensumpf” bei dieser gebildete Ermittlungseinheit leitete dann tatsächlich auch erste Ermittlungsverfahren gegen im Verdacht der Verwicklung in schwerstkriminelle Handlungen und Strukturen stehende Funktionsträger, darunter auch Richter und Staatsanwälte, ein.
In der gleichen Situation öffentlichen Drucks hielt dann im Juni 2003 der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo vor dem Landtag eine Rede, in der er nahezu wörtlich davon sprach, dass wir nun “zusammenrücken müssten”, da „dieses Netzwerk aus mafiosen und korruptiven Strukturen zurückschlagen“ werde. Viel Genaueres freilich ließ er nicht verlauten. Das wollte nun aber die Opposition im 4. Sächsischen Landtag wissen. In dessen 83. Sitzung am 04.07.2007 brachten insgesamt 44 Abgeordnete der Linksfraktion.PDS, der Fraktion von FDP und Bündnis 90/Grüne einen Dringlichen Antrag zur Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses ein.
Von dieser Sitzung an begannen dann die Spielchen der Regierungskoalition, die offensichtlich schon das Zustandekommen dieses Untersuchungsausschusses verhindern wollte. Unter Berufung auf Minderheitenrechte und mit dem dankenswerten heftigen Rückenwind der Medien setzten sich die beantragenden Oppositionsfraktionen durch. In der 86. Sitzung am 19. Juli 2007 wurde dann ein Untersuchungsausschuss mit der Kurzbezeichnung “Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen” eingesetzt. Ich wurde, da unsere Fraktion den Vorsitz zu beanspruchen hatte, zu dessen Vorsitzenden gewählt.
Was dann passierte, war ein Lehrstück parlamentarischer Demokratie in den Farben Sachsens. Die Staatsregierung zog sich flugs und total auf den Standpunkt zurück, der Einsetzungsbeschluss des Landtages sei verfassungswidrig. 13 Monate lang gab sie kein Blatt Papier heraus, erteilte nicht einem einzigen Beamten oder Angestellten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen, den der Ausschuss als Zeuge benötigte eine Aussagegenehmigung. Erst, nachdem der “Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss” beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage erhoben hatte und dieser qua Urteil Ende August 2008 der Staatsregierung gravierenden Verfassungsbruch bescheinigte, trudelten im Herbst 2008 – 9 Monate vor Ende der damaligen Legislaturperiode, die nach dem so genannten Diskontinuitätsprinzip auch das Ende der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses bedeutete, die ersten Papiere ein.
Von den über 80 seinerzeit benannten Zeugen konnten trotz damals bis in die Nachtstunden reichender Sondersitzungen die teils mit martialischen Geheimhaltungsritualen verbunden waren, nur 30 Zeugen vernommen und nur ein Bruchteil der beigezogenen 788 Aktenordner aufgearbeitet werden.
Mit der Begründung, nur ein Drittel des Einsetzungsauftrages sei überhaupt abgearbeitet, bekundeten Ende Juni 2009 in der letzten Sitzung des damaligen 4. Sächsischen Landtages 5 der im Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss vertretenen 6 Fraktionen die Auffassung, dass die Frage nach der Existenz derartiger krimineller Netzwerke noch nicht beantwortbar ist und empfahlen dem Landtag der 5. Wahlperiode einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Arbeit der Beweisaufnahme fortsetzen solle. Dies geschah dann durch den 5. Sächsischen Landtag nach einigen hier aus Zeitgründen nicht näher ausführbaren Querelen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Grüne Ende Juni 2010.
Inzwischen hat dieser 2. UA der 5. Wahlperiode, zu dessen Vorsitzenden ich wiederum durch den Landtag gewählt worden bin, in 34 Sitzungen 33 Zeugen vernommen. Die Wortprotokolle der Anhörungen umfassen inzwischen über 2.300 Seiten.
Das Zwischenfazit, das man aus heutiger Sicht ziehen kann, fasse ich wie folgt zusammen:
1.
Alle ehemaligen Mitarbeiter des Referats Organisierte Kriminalität, die inzwischen durch den UA als Zeugen gehört wurden, ebenso dessen Leiterin sowie der zuständige Abteilungsleiter und der seinerzeitige, im Frühsommer 2007 quasi als Bauernopfer abgelöste Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, bis Anfang der 2000er Jahre im Übrigen Polizeipräsident von Dresden, bekundeten vor dem Ausschuss, dass sie noch heute überzeugt sind, im Zuge ihrer OK-Beobachtung zwischen 2003 und 2006 zu Teilen durchaus substanzielle Erkenntnisse zur Problematik kriminelle und korruptive Netzwerke unter Beteiligung von herausgehobenen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Polizei und Justiz gesammelt zu haben. Allerdings sei man mit der Verdichtung, der näheren Aufklärung dieser Verdachtsanhalte deshalb nicht fertig geworden, weil die Arbeit des Referats im Mai 2006 für dessen Mitarbeiter völlig unverständlich plötzlich abgestoppt worden sei..
2.
Die Sächsische Staatsregierung hat, wie nach meiner Überzeugung der Ausschuss, wenn man ihn lässt und nicht qua Abstimmungsmehrheit daran hindert, bis Ende seiner Tätigkeit im Frühsommer nächsten Jahres wegen des Auslaufens der Landtagswahlperiode beweisen wird, mit assistierender Unterstützung eines Teils der Staatsanwaltschaft Dresden, dem Arbeitsbereich “Sachsensumpfermittelungen”, ab Ende Juni 2007, just ab dem Moment, in dem die demokratischen Oppositionsfraktionen die rückhaltlose Aufklärung der im Raum stehendem Vorwürfe qua Untersuchungsausschuss einforderten, ein Krisenszenario entwickelt und initiiert, das ebenso ausgeklügelt wie infam war.
Von herausgehobene Vertretern und Beauftragten der Staatsregierung, etwa dem neu eingesetzten Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Boos, der inzwischen im Zuge der bisherigen Aufklärung des Versagens des sächsischen Verfassungsschutzes im Komplex “Nationalsozialistischer Untergrund” seinen Hut nehmen musste, vom damaligen Leitenden Oberstaatsanwalt der ermittelnden Dresdner Staatsanwaltschaft, wie von der Regierung eingesetzten angeblichen Unabhängigen Kommissionen wurde quasi unisono erklärt: Der Sachsensumpf existiert nicht! Alles, was die Verfassungsschützer aufgeschrieben hätten, sei “heiße Luft”, “alte Teebeutel mit neu aufgegossenem Inhalt”.
Seine Ursache habe dies in einer Überambitioniertheit, Übereifrigkeit vor allem der Leiterin des Referats Organisierte Kriminalität im Landesamt für Verfassungsschutz, von der man plötzlich entdeckte, dass sie noch in den letzten Jahren der Existenz der DDR Staatsanwältin geworden war. Selbige Staatsanwältin war in den 90er Jahren eine in Sachsen hochdotierte Ermittlungsführerin und Anklägerin in den sogenannten Dresdner Kinderschänderprozessen, bis sie ein erstes Mal unter schweres Feuer geriet, weil sie sich wagte, ihre Ermittlungen auch auf einen Minister der damaligen CDU-Regierung auszudehnen, von welchem sie nach ihrer Überzeugung hinreichende Verdachtsanhalte der Verwicklung in das Umfeld der Dresdner Kinderschänder hatte.
Sie schied damals von sich aus aus der Justiz aus und war danach Leiterin einer Kriminalpolizeiinspektion in einem Landkreis, wo sie wiederum mit hervorragenden Aufklärungserfolgen in verschiedenen Verfahren der Schwerstkriminalität glänzte. Dieserhalb wurde sie vom damaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, eben jendem, der als Bauernopfer im Sommer 2007 als Erster seinen Hut nehmen musste, mit der Aufgabe der Konstituierung und des Aufbaus des Referats Organisierte Kriminalität betraut.
Anfang Juli 2007 wurde gegen diese Referatsleiterin, die noch wenige Tage vorher durch den Innenminister selbst belobigt und prämiert worden war, ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte auferlegt. Gleichzeitig wurde sie mit mehreren Ermittlungsverfahren überzogen. Allein vier kamen im Frühjahr 2009 hinzu wegen angeblich uneidlicher Falschaussage, falscher Verdächtigung oder Verleumdung u. Ä., eingeleitet durch die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, nachdem sie im Januar und Februar 2009 ein erstes Mal vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss aussagte.
In gleicher Weise wurde ein Leipziger Kriminalhauptkommissar, viele Jahre Leiter des zuständigen Dezernats für die Aufklärung der organisierten Kriminalität, später Leiter der Morduntersuchungskommission der Polizeidirektion Leipzig, der, längst als unzutreffend widerlegt, ihr Hauptinformant gewesen sein soll, mit Beurlaubung und Strafverfahrenseinleitung überzogen. Gemeinsam mit der ehemaligen Referatsleiterin ist er in einer am10.11.2010 durch die Generalstaatsanwaltschaft erhobene Anklage des Verbrechens der Verfolgung Unschuldiger angeschuldigt. Dies Anklage hängt nun knapp drei Jahre beim Landgericht Dresden, ohne, dass auch nur das Hauptverfahren eröffnet ist. Warum wohl nicht?
In Verfolg dieses Krisenszenarios sind ebenso sich als Zeugen zur Verfügung stellende, von ekelhafter Zwangsprostitution betroffene Frauen, die – damals im 14., 15. Lebensjahr in einem Leipziger Kinderbordell namens “Jasmin” missbraucht – aussagten, dass sie später Richter und Staatsanwälte als Kunden wiedererkannt haben wollen, mit Strafverfahren überzogen worden. Auch dieses dauert derzeit, anhängig beim Amtsgericht Dresden, noch an.
Über 20 eingeleitete Ermittlungsverfahren auch gegen Journalisten, die über “Sachsensumpf-Sachverhalte” berichteten. Ein Musterprozess lief gegen die beiden freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die für den SPIEGEL und den MDR recherchiert hatten. Beide sind inzwischen rechtskräftig frei gesprochen.
Noch anhängig ist des Weiteren ein Strafverfahren wegen Verdachts des Geheimnisverrats gegen einen weiteren Beamten des früheren OK-Referates, gegen den sogar ein Haftbefehl erlassen wurde, dessen Vollstreckung lediglich zur Aussetzung kam.
Als zuletzt gehörte Zeugen berichteten zwei weitere Verfassungsschutzbeamte des gleichen OK-Referates über unvorstellbare Repressalien, die sie hinnehmen mussten, weil sie sich gegenüber dem vom Innenminister neu eingesetzten Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz weigerten, von ihnen geführte, hochgefährdete Quellen preiszugeben. Versetzung zum Streifendienst bei der Polizei war noch das geringere Übel. Gesundheitlichen Schäden, die betroffene Mitarbeiter erlitten, gingen soweit, dass die frühzeitigen Versetzung in den Ruhestand erfolgen musste.
Der Ehrgeiz der den Untersuchungsausschuss einsetzenden Minderheit, auch mein ganz persönlicher, ist es, bis zum Ende der Legislatur nachzuweisen, dass diese Verfolgungsorgie System hatte, dass man die, die berechtigt oder unberechtigt der Frage nachgehen wollten, ob in Sachsen derartige kriminelle und korruptive Netzwerke existierten, nach allen Regeln der Kunst mundtot machen wollte. Was nicht sein durfte, sollte nicht sein. Insoweit zumindest existiert ein “Sachsensumpf”.
