Konservatismus gehört mit zu den größten Gefahren im 21. Jahrhundert !

Politiker unter kritischer Beobachtung - 2. Oktober 2016

Konservatismus gehört mit zu den größten Gefahren im 21. Jahrhundert !

Die Wähler liberaler oder eher linksorientierter Parteien bleiben bei Unzufriedenheit mit der eigenen Partei auch schon mal der Wahl fern - während viele Wähler konservativer Parteien in der Regel auch ihr Wahlverhalten konservieren und stramm konservativ an der Wahlurne ihre Stimmen abgeben:
Nur eine bloße Vermutung? In konservativen Parteien wird augenscheinlich weniger Raum der Meinungsfreiheit gelassen - damit doch leider auch konstruktiver Auseinandersetzung - was schlussendlich zunehmend charakterliche Defizite zur Folge haben muss ?!

Ein Beispiel wie es aussehen kann, wenn auch noch vereidete Machthaber(innen) ihre Macht missbrauchen und nicht nur mit der eigenen Gesellschaft spielen:
Exodus aus Tunesien: Merkel lehnt Aufnahme von Flüchtlingen ab(...) http://www.rp-online.de/politik/aus… - 15.02.2011 - Angesichts des Ansturms tunesischer Flüchtlinge auf die Mittelmeerinsel Lampedusa hat die italienische Regierung die EU um Hilfe gebeten.
Auch bei der Europawahl am 25. Mai 2014 - also nicht nur bei den September-2013-Wahlen ("PKW-Maut 'für' Ausländer"= Wählertäuschung §108a StGB!) - hat es de facto Wahlbetrug gegeben: auch Ex-Ministerpräsident D. McAllister - jetzt skandalöser Weise Abgeordneter im Europaparlament - hat hoch feierlich bei Amtsantritt auf die Verfassung Niedersachsens geschworen ! Und doch nachweislich nicht nur den Amtseid gebrochen - sondern auch das Amt missbraucht !

Als Beispiel: Freie Demokratische Partei | Parteien in Deutschland | bpb http://www.bpb.de/politik/grundfrag… 02.06.2016 - Von 1949 bis 2013 war die FDP ununterbrochen im Bundestag ... von Staat und Kirche betrafen, stimmte die liberale Fraktion eher mit der SPD, ... So kam es im Herbst 1982 dazu, dass die FDP den Koalitionspartner wechselte und ... aber viele Angehörige des linksliberalen Flügels verließen die Partei.
Weiteres Beispiel: "Man kann den Mut des SPD-Vorsitzenden Otto Wels, der an diesem Tag 1933 die letzte Rede zur Verteidigung der Demokratie im Reichstag hielt und darin das Nein der Sozialdemokraten begründete, gar nicht hoch genug einschätzen. http://www.n-tv.de/politik/Viele-De… Während besonders die Vorgänger Partei der CDU, das Zentrum, für"das Ermächtigungsgesetz" stimmte ..."Das Parlament als demokratische Institution war damit abgeschafft". ... Diktatur ...

Und heute - einige "Sozialdemokraten" an der Macht zeigen sich mehr und mehr konervativ: "Bundesjustizminister Heiko Maas - Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !" Doch auch Fascho Maas weigert sich ...Abwahl aus Parlament !!!

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach: konservativ — konservativ … Deutsch Wörterbuch Konservativ — (vom Lateinischen conservativus – erhaltend, bewahrend) bezeichnet: in der Politik eine politische Strömung, siehe Konservatismus - in der Soziologie ein soziales Milieu in der Medizin nicht operativ, sondern durch Behandlung das Gewebe... Konservativ Synonyme
Altmodisch, fortschrittsfeindlich, rückschrittlich, rückständig, rückwärts gerichtet, rückwärtsgewandt, unzeitgemäß, gestrig, unmodern, illiberal, reaktionär, festgelegt, streng,
Wortherkunft
Aus lateinisch „conservativus“ = „erhaltend oder bewahrend“
Definition
Bewahrung von früheren gesellschaftlichen Tugenden.
Beschreibung
Konservativ oder besser gesagt, Konservativismus beschreibt eine politische oder geistige Einstellung, die danach strebt, altes, traditionelles und bekanntes zu bewahren oder wiederherzustellen.
Diese Einstellung besitzt man nicht sporadisch, sondern als Leitlinie für alle Moralvorstellungen, Grundprinzipien, Denk- und Handelsweisen, weshalb dieser Begriff nicht nur das aktuelle Verhalten, sondern die komplette Denkweise eines Individuums oder einer Personengruppe beschreibt. Dies geschieht meist in politischen Zusammenhang, man kann aber auch eine politisch unabhängige Person, zum Beispiel einen streng gläubigen oder altmodischen Menschen als konservativ bezeichnen.

Hätten sich die Regierungen in aller Welt von Anfang an den katastrophalen Krisen und Kriegen mit der gebotenen Aufgeschlossenheit gestellt - dann würde es mit Sicherheit nicht so aussehen u.a.:
ZDF: 19 Kriege weltweit - 43 bewaffnete Konflikte - 50.000.000 Kinder wachsen nicht zu Hause auf - 65.300.000 Menschen sind auf der Flucht !
https://www.facebook.com/Politiker.…

Und seit geraumer Zeit bekommen wir die Folgen merkelscher Verantwortungslosigkeit zu spüren: Gerade Politiker in Regierungsverantwortung haben sich per Amtseid dazu verpflichtet, sich den gegebenen Anforderungen zu stellen und selbstverständlich u.a. auf die Wissenschaften zu hören: Konsequenzen:„Westen hat (u.a.) Hauptschuld an Ukraine-Krieg"!

Auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden frühzeritig über das längst überfällige Amtsenthebungsverfahren gegen Macht-Merkel persönlich angeschrieben! Doch gerade einmal 53 Bundestagsabgeordnete sind der Bitte nach Empfangsbestätigung nachgekommen(...). Auch das spricht weniger für Rechtstaat & Demokratie - Faschismus

Auch ein Problem von uns Bundesbürgern aus/in Niedersachsen: Seit gut drei Monaten liegt dem Landtag Niedersachsens ein umfangreiches Schreiben für ein längst überfälliges Amtsenthebungsverfahren gegen Al-Cappo in Landtagspräsidentenkluft vor! Al Capone:http://www.handelsblatt.com/panoram…
Bernd Busemann, auch Bernhard Busemann[1], (* 5. Juni 1952 in Dörpen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 19. Februar 2013 ist er Präsident des 17. Niedersächsischen Landtags.[2] Zuvor war er niedersächsischer Kultusminister und anschließend niedersächsischer Justizminister. https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd…

T A T S A C H E: Auch Niedersachsen ist sowas wie ein Schlaraffenland für Rechtsbeugung, Strafvereitelung, Amtsmissbrauch durch Juristen, Polizisten und andere Amtsträger im Staats bzw. Landesdienst: Amtsträger: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de › JuraForum-Wiki › A Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- und haftungsrechtliche Vorschriften. Daher gibt es die sogenannten Sonderdelikte für diese Personengruppe.

Amtsenthebung - 8 Ex-Geheimdienstoffiziere warnen Merkel 2014 über Putsch in Ukraine: Merkel ignoriert(...) !

Beweis: dass Schwarz/Gelb und besonders Busemann in 10 Jähriger Regentschaft Behörden-Netzwerk des organisierten Verbrechens...!

Beweis(e): wie die Amtsgerichte in NOM & GÖ als auch Landgericht & Staatsanwaltschaft in GÖ zum Beugen des Rechts gedrängt ...

D. Cameron war zu Recht nach EU-Wahlen gegen Steuer-Paradieso Juncker als EU-Präsident = Merkel-Clan drückte Juncker mit Macht durch ! Und Cameron weiter: so wird Großbritannien nicht weiter der EU angehören können(...).

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Wir müssen dringend lernen mehr auf einzelne Politiker zu schauen, auch um uns so weniger zum Spielball der Parteien, aber auch von Medien, zu machen ! Denn tatsächlich spielen Politik und Medien schon sehr lange gewissermaßen Pingpong über uns Bürgerinnen und Bürger hinweg - Natürlich ist den Medien sehr genau bekannt, dass es um die September-2013-Wahlen massiven Wahlbetrug gegeben hat! Dass sowohl gegen die Landtagswahlen in Bayern vom 15. September 2013 und in Hessen, und die Bundestagswahl vom 22. September 2013 Wahlprüfungsbeschwerden eingelegt wurden - doch gerade die per staatlichem 'Zwangsbeitrag' subventionierten ARD/ZDF verheimlichen auch das, belügen also auch dazu bis heute die eigene Gesellschaft = tendenziell mehr Faschismus denn Demokratie, leider !

Logische Schlussfolgerung:
Sollten sowohl der also eindeutig unrechtmäßig konstituierte Bundestag als auch der Landtag Niedersachsens nicht unverzüglich die Öffentlichkeit über das jeweils anhängige Amtsenthebungsverfahren informieren, so müssen wir Bürgerinnen und Bürger geschlossen nicht nur bei der nahenden Bundestagswahl den Merkel, Kauder, Schäuble, de Maiziere, von der Leyen, Lammert, Gabriel, & Co die Stimme verweigern und aus Präventionsgründen andere Kandidaten wählen!

Grundrechtepartei - maßgeblich von Richtern & Kriminalermittlern i.R. initiiert ... grundrechtepartei.de/ Rechtsgrundlagen. Art. 1 Abs. 3 GG. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar ... ‎Die Verbrechen der Psychiatrie · ‎Charta der Grundrechte der EU · ‎Rechtsbeugung

... die dann auch noch vor Gericht gezerrt wurden = erschreckend !

Prozess gegen einen Richter im Ruhestand - Richter und ... - Nrhz.de www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21… 01.04.2015 - Richter und Staatsanwältin vor dem Amtsgericht Cuxhaven ... (C) für alle Karikaturen: Grundrechtepartei ... Der angeschuldigte Richter i.R. war am 24.3.2015 in den Abendstunden von der Polizei ... Richter und Staatsanältin unterhielten sich allen Ernstes über einen laufenden Drogenprozess gegen vier vor dem Landgericht Stade Angeklagte, wobei sie ...
Mit herzlichem Gruß Politiker unter kritischer Beobachtung

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Abwählen bei Kommunalwahlen am Sonntag: Korruption auch im Landkreis Northeim!

Korruption auch im Landkreis Northeim - Kommunalwahlen!
„Wie fühlt man sich als Schwein, Lammert und Bundestagspräsidiums-Brut??“
Nicht nur der massive Wahlbetrug um die Sept. 2013 Wahlen -“PKW Maut für
Ausländer“ = Wählertäuschung §108a StGB!- wird von diesen Egomanen hoch-
verräterisch versucht auszusitzen ... In vielen Kommunen sieht es so anders nicht ...

Politiker unter kritischer Beobachtung ·SAMSTAG, 3. SEPTEMBER 2016


Wenn die Breithaupt, Müller-Otte, Bethke, Opolka, Wolkenhauer, Heuer, Borchers,
Hampe, Klinkert-Kittel & Co, sowie die Rusteberg, Lange & Co, die Sell, Apel,
Haase, Brosche & Co nicht baldigst anfangen, ihre verübten, nicht selten mehr
nazi-ähnlichen Verbrechen, gewissenhaft aufzuarbeiten und je nach Schwere nicht
freiwillig ihren Abgang nicht nur aus dem aktiven Dienst einleiten, dann werden
sie ihre eigenen Verbrechen ein Leben lang vor Augen geführt bekommen!


Betreff: Amtsenthebung:"8 Ex-Geheimdienstoffiziere warnen ‘Kanzlerin’ 2014
über Putsch in Ukraine!"Datum: Wed, 1 Jun 2016 18:35:43 +0200Von: Politiker
unter kritischer Beobachtung
An: Norbert.Lammert@bundestag.de - alle Bundestagsabgeordneten wurden auf die
gleiche Weise angeschrieben u.a. mit einer Empfangsbestätigung - die aber
absolut inakzeptabler Weise nur von etwa 52 entsprechend beantwortet wurde!


Auch Merkel hätte längst des Amtes enthoben werden müssen: NATO Gipfel:
US-Geheimdienst Veteranen warnen Angela Merkel (4.9 ... ▶ 13:09
https://www.youtube.com/watch?v=jjZ2mB8pFnY 04.09.2014 - Hochgeladen von
Jürgen Birgit Die hochrangig besetzte US-Geheimdienst Veteranen Vereinigung
"VIPS" warnen Angela Merkel in ...


Der Schaden, den besonders die Politik im Bund, in den Ländern und Kommunen
anrichtet, beträgt mit Sicherheit über 100 Milliarden Euro im Jahr !


Kommunalwahlen - Korruption auch im Landkreis Northeim !


Grundgesetz- II Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)
Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- u. haftungsrechtliche Vorschriften!...
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


T A T S A C H E - Jobcenter Mitarbeiter logen und betrogen zuerst vor dem
Sozialgericht HI am 22.3.2012 wider besseren Wissens – Die Krankengeldzahlung
war wegen der schwerwiegenden Erschöpfung ( Unterschenkel zitterten im Beisein
von GV Loß, POK Kues u.a. am 23.2.2012) bereits am 20.3.2012 nach 18 Monaten
ausgelaufen = Klagehintergrund! Wegen menschenverachtender unterlassener
Hilfeleistung ab Juni zur Arbeit quälen, um überhaupt zu essen kaufen zu können!

T A T S A C H E - Der also nachweislich korrupte Landkreis Northeim hat dazu seit
über drei Jahren eine Dienstaufsichtsbeschwerde auf dem Tisch liegen – doch allein
schon die wiederholte detaillierte Benachrichtigung über diesen unfassbaren
Jobcenter Betrug zwingt den für das Jobcenter mitverantwortlichen Landkreis
Northeim unmissverständlich zum unverzüglichen Handeln!

T A T S A C H E - Die langjährigen schwarz/gelben Landesregierungen haben
nachweislich nicht nur ein Netzwerk des organisierten Justiz/Behörden-Verbrechens
zugelassen, nein, sie haben dieses Behörden/Justiz-Netzwerk des sicherlich
mindestens 100 fachen Betrugs an Bürgern maßgeblich mit geprägt! = Der
erschreckende Jobcenter Betrug geschah in der schwarz/gelben Amtszeit!

T A T S A C H E - Seit Juli 2002 wird u.a. T. Karnasch politisch verfolgt –
ausgehend von Kommunal & Landespolitikern der CDU aus Nörten und Göttingen –
er hatte als Jugendpfleger beachtliche Zivilcourage gezeigt und einen
Drogenmissbrauchsskandal im Nörtener Jugendzentrum aus der Amtszeit Priebe &
Stodian maßgeblich mit entschärft – das gefiel auch Juristen, Polizisten
offenbar nicht und von dort wurde mit dem Landkreis bis 2016 ein Verbrechen
nach dem anderen ...

T A T S A C H E - Dieses also auch quasi Netzwerk des organisierten Verbrechens
namens Landtag in Hannover, hat seit mehreren Monaten detaillierte Unterlagen
über ein längst überfälliges Amtsenthebungsverfahren gegen einen der Paten des
organisierten Justiz/ Behördenverbrechens in Parlamentspräsidentenkluft, den
auch noch langjährigen Justizminister, Bernd Busemann!


Wenn die Breithaupt, Müller-Otte, Bethke, Heuer, Borchers, Hampe, Klinkert-
Kittel & Co, sowie die Rusteberg, Lange & Co, die Sell, Apel, Haase, Brosche
& Co nicht baldigst anfangen, ihre verübten, nicht selten mehr nazi-ähnlichen
Verbrechen, gewissenhaft aufzuarbeiten und je nach Schwere nicht freiwillig
ihren Abgang nicht nur aus dem aktiven Dienst einleiten, dann werden sie ihre
eigenen Verbrechen ein Leben lang vor Augen geführt bekommen! = Landkreis und
Stadt Moringen machten sich zudem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig!
Unterstützen so neben Polizeiführer Rusteberg über 5 Jahre andauerndes Stalking!
Ansonsten wird es rechtzeitig vor den in 3 Tagen anstehenden Kommunalwahlen
besonders hier in der Region ein politisches Erdbeben geben!


Als Amtsträger werden Personen bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Amt
bekleiden. Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB Politiker, Beamte, Richter,
Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis (z.B. Notare oder Politiker,
Staatssekretäre) und auch Personen im öffentlichen Dienst, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung durchführen (z.B. Verwaltungsangestellte). Es besteht
allerdings kein Unterschied darin, ob die Tätigkeit haupt- oder ehrenamtlich
durchgeführt wird. - Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass
auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009, 2 StR 104/09].

I. Sonderdelikte
Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- u. haftungsrechtliche
Vorschriften. Daher gibt es die sogenannten Sonderdelikte für diese
Personengruppe. Diese Delikte können nur von einem bestimmten Täterkreis
verwirklicht werden. Dazu gehören vor allem die Amtsdelikte nach § 331 ff.
StGB, diese gehören zu den echten Sonderdelikten, die nur von bestimmten
Personenkreisen (Amtsträgern,Ärzte ...) verwirklicht werden können.

II. Beispiele für echte Amtsdelikte Rechtsbeugung (§ 339 StGB) Vorteilsnahme
/ Bestechlichkeit (§ 331, § 332, § 335 StGB) Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)

III. Beispiele für unechte Amtsdelikte Als unechte Amtsdelikte bezeichnet man
allgemein strafbare Delikte, die allerdings bei Amtsträgern strafverschärfend
wirken. Diese sind beispielsweise: Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)
Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3 StGB)

Mit erwartungsvollen Grüßen Politiker unter kritischer Beobachtung

Wieder zeigt sich die Justiz außerstande bei freilich weitreichenden Sachlagen Recht zu sprechen

Wieder zeigt sich die Justiz außerstande bei freilich weitreichenden
Sachlagen Recht zu sprechen - Und u.a. die Möchtegern Juristen
Kauder, Oppermann & Co gehen lieber wieder auf Tauchstation(...).

Sinnieren sie etwa über die vielen unglaublichen, ungeheuerlichen
Verfehlungen der Politik, in wie weit sie sich als Schwein sehen müssen ??
Oha! Das ist natürlich gut und wichtig - hat aber insbesondere bei Kauder
unweigerlich zur Folge, dass wir uns endlich nie wieder irgend ein
Gequatsche von dieser Hochverräter Provinzposse anhören müssen.
Denn auch dessen zu verantwortende Verbrechen sind unfassbar!

Ein inakzeptables Skandalurteil:
Eine offenbar öfters störende Schulklasse wird von einem Lehrer deshalb
zum Nachsitzen verdonnert - woraufhin ein Schüler aus dieser Klasse nach
etwa fünf Minuten die Polizei verständigt. Und später noch behauptet, der
Lehrer hätte ihm in den Magen geboxt.

Besonders so ein schwieriger Beruf wie der eines Lehrers bedarf des
besonderen Schutzes durch den Staat! Das heißt, ein Lehrer muss auch
Fehler machen dürfen und können! Bei sich ereignenden Fehlern ist auch die
Verhältnismäßigkeit oberstes Gebot und zwar bei der Bewertung gemachter
Fehler durch Lehrerinnen und Lehrer!

Besonders Lehrer sind oft gewissermaßen Opfer der mangelhaften Bildungspolitik!
Bürgerrechtler Thomas Karnasch im Sommer 2005 sinngemäß:
Was nun, Herr Bundeskanzler .... Was nun, Frau Ministerpräsidentin ...
Was nun, die Herren Ministerpräsidenten und Regierenden Bürgermeister ...
Bitte bedenken sie, dass sie aufgrund der schwerwiegenden Versäumnisse der
Politik eine nicht unerhebliche Mitschuld an gewalttätigen Übergriffen von
Schülern gegenüber Lehrern ... von Lehrern gegenüber Schülern und von Schülern
gegenüber Mitschülern haben ...

Detailliert wurden schon damals fundierte Verbesserungsvorschläge gemacht:
Zum Beispiel an Eingangstüren von insbesondere Schulen große Hinweise gegen
Mobbing und Gewalt an Schulen und Hilfe für Opfer aber auch "Täter" anzubringen!

Doch die allzu gern überhebliche und selbstgefällige Politik hierzulande hat
erst Jahre später die vielen positiven gemachten Erfahrungen mit einer zweiten
pädagogoschen Kraft in jeder Schulklasse zur Kenntnis genommen - aber bis heute
nur in Promillen umgesetzt(...).

Stattdessen wurde die Gesellschaft mit so einer tiefschwarzen Gülle
malträtiert (gespalten u.a. durch Wulff):"ich bin auch dafür, dass die
Hauptschulen erhalten bleiben".

Wie im Falle des Lehrers, aber auch im Falle von G.-L. Lohfink gilt:
Da es sich in beiden Fällen um gewissermaßen öffentliche Personen
handelt, die angeklagt werden bzw. sind, ist es besonders unerlässlich
sich gewissermaßen in ihre Lage zu versetzen:
Während für die in der Regel fahrlässig im Stich gelassenen Lehrer gilt,
besonders die Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren -
So gilt im Falle von Gina-Lisa Lohfink in wie weit hat die Medien-Macht den
Mensch Gina-Lisa Lohfink mit zu dem gemacht, was sie heute ist -
besonders am Beispiel Gina-Lisa Lohfink lässt sich mit ein wenig
Verantwortungsbewusstsein und professioneller Aufgeschlossenheit
erkennen, dass Medien soviel Macht haben, um Menschen zu missbrauchen oder
gar gewissermaßen zu vergewaltigen! Und das scheint auch in diesem Fall eine
nicht zu unterschätzende Rolle gespielt zu haben - also hat auch das Gericht
am Tiergarten in Berlin viel zu wenig den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet!!

Darüber hinaus müssten nach meiner Einschätzung Richter eher zu der
Einschätzung gelangen, dass sie nicht mit Bestimmtheit sagen können,
dass von Seiten der Angeklagten vorsätzlich beschuldigt wurde - und
das praktisch eine Vergewaltigung nicht ausgeschlossen werden kann!

Und diese erschreckend selbstsüchtige Aktion, das Video gegen möglichst viel
Käsch ins Web zu stellen, wurde augenscheinlich verhältnismäßig viel zu gering
bestraft! Davon mal abgesehen, lässt so eine Skrupellosigkeit auch praktisch
eine Vergewaltigung möglich erscheinen!

Was sind die Staatsanwältin und die Richterin für Frauen?? Sind sie
verheiratet, leben in Partnerschaft, Alleinstehend oder sind sie lesbisch?
Unwesentlich ist das bei der Sachlage keinesfalls!
Beiden kann ich zudem nur empfehlen sich den Klassiker "Angeklagt",
mit der dafür Oscar prämierten Jodie Foster in der Titelrolle anzusehen:
Die couragierte Staatsanwältin hat bei Gericht 'auch' einen Fehler gemacht,
aber sich dafür dann bemüht, Teile des ' johlenden Publikums' auf die Anklagebank zu bringen.

von Danu Lohfink
https://www.facebook.com/Resistance1917/photos/a.656556674446708.1073741828.656492847786424/784822291620145/?type=3

Tagesschau-Hofer auch schon wieder mit Terroristenverherlichung und Volksverhetzung(...)

Quelle: eben in Tagesschau24 Interview mit Korrespondent anlässlich des
Treffen von Putin mit Erdogan.

Wie dieser Euronews-Quacksalber!

= Auch vor der Ausbildung von Journalisten muss ein psychologischer
Eignungstest her = auch diese Berufsausübung ist viel zu wichtig !!!
Einen schönen Abend Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Euronews-Opa-Schwerverbrecher wieder mit unentwegter Terroristenverherlichung und Volksverhetzung(...)

Ist Euronews Opa noch bei klarem Verstand (ca 8:10 Uhr am heutigen Die.)??
Sinngemäß: die Türkei erwägt die Todesstrafe wieder einzuführen(...).
Nein, solche Leutchen können schlicht nicht normal sein - wie viele
andere Quacksalber in diversen rückständigen Medien!
Ohne Worte

Erdogan hat den angeblichen Putschversuch wohl selbst inszeniert - sagt ein türkischer Politiker

Dann blamieren sich die EU-Vasallen ein weiteres Mal mit deren vorschnellem
Vorpreschen: de facto ist die Erdogan-Macht keine Demokratie mehr!

Hat der sogenannte Westen etwa MH17 über der Ukraine selbst abgeschossen?

Warum erklärt US Außenminister John Kerry ( ein Neokon!) relativ schnell nach
dem Absturz von MH17 mit den vielen Toten, dass das prorussische Rebellen mit
russischer Unterstützung gewesen seien??

Warum verhalten sich insbesondere Merkel & von der Leyen dazu so wirr, um nicht
zu sagen irre??? Wurde von der Leyen beim diesjährigen Bilderberger Geheimtreffen
auf Kurs gebracht??

Raymund McGovern glaubt eher, dass Mächtige in der Ukraine was mit dem Abschuss
zu tun haben:

19 30
ZINFO
Verschwörung oder Wahrheit
twitter MH17 – Abschuss über der Ukraine
Doku Breitbild Stereo
Es ist eine der schlimmsten Flugzeugkatastrophen der letzten Zeit. Am 17. Juli 2014
wird Flug MH17 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Gebiet der
Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder, sterben. Laut
einem Bericht der niederländischen Untersuchungsbehörde OVV ist eine Buk-Flugabwehr-
rakete russischer Bauart für den Absturz verantwortlich. Wer die Rakete abgefeuert
hat, ist offiziell noch unklar. In diesem Sommer will das JIT, ein internationales
Ermittlerteam unter Leitung des niederländischen Staatsanwaltes Fred Westerbeke,
bekannt geben, von wo aus die Rakete abgeschossen wurde. Dies würde eindeutig klären,
wer für den Absturz von MH17 verantwortlich ist. Inoffiziell – aber weitverbreitet –
wird davon ausgegangen, dass russische Soldaten oder pro-russische Rebellen die Rakete
starteten, in der Annahme, auf ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe zu zielen.
Diese Erklärung, vor allem vom Westen geäußert, wurde unmittelbar von russischer Seite
in Frage gestellt. In der Folge tauchten jede Menge Verschwörungstheorien vor allem
in den Sozialen Medien auf. Die Schuld für den Absturz wird dabei der ukrainischen
Regierung oder gar dem amerikanischen Geheimdienst CIA zugeschoben. Hat etwa ein
ukrainischer Militär-Jet MH17 abgeschossen? Warum sahen angeblich Augenzeugen vor
dem Absturz von MH17 weitere Flugzeuge am Himmel? Welchen Weg nahmen die Buk-
Raketenwerfer? Die Dokumentation ’Verschwörung oder Wahrheit. MH17 -Abschuss über der
Ukraine’ versucht Fakten und Fiktion zu trennen. Zeugenaussagen, Satellitenaufnahmen,
Abhörprotokolle, heimliche Videoaufnahmen und Urteile von Sachverständigen bringen
Licht in den Dschungel der Verschwörungstheorien. Die wurden möglicherweise nur erfunden,
um die Wahrheit zu vertuschen. (Senderinfo)

> 20.15 | 45 Min. | 77-148-706

Ukrai. 2016; R: Mike Rudin K: Joe Taylor

Beweis: auch im Nahles-Minisrterium wird Verantwortungslosigkeit und Strafvereitelung praktiziert!

Hier ist zu lesen, dass die Fach-"Dienstaufsichtsbeschwerde" an den klar erkennbar in hohem Maße für das wahrscheinlich mindestens disziplinarisch zu ahndende Fehlverhalten beim Bundesversicherungsamt verantwortlichen "Präsidenten" übermittelt wird(...).
Ist der und ist die Ministerin noch im Vollbesitz der nötigen Autorität??

Und auf den folgenden Schreiben des Bundesversicherungsamtes steht, konnte aus Datenschutzgründen nicht z.B. zur DRV nach Braunschweig übermittelt werden - sondern nur an mich zurück(...).
Was doch jetzt schlussendlich bedeutet, dass der Präsident am Bundesversicherungsamt solche Vertuschungspraktiken genehmigt oder gar in Auftrag gibt = und deshalb ohne jeden Anspruch auf Lohnfortzahlung oder ähnliches dann fristlos entlassen gehört!!
Mit herzlichem Gruß Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Mainstrammedien zerreißen sich das Maul über das Demokratie-Lehrstück in Stuttgart(...)

Und wieder bleibt die schlimmste Politik-Verbrecherin Merkel unbehelligt(...).

Professor Meuthen versucht klar ersichtlich die AfD neu auszurichten - weg von
dem rechtspopulistischen Gedankengut - und das macht er im Grunde gut!
Frauke Petry geht es wieder einmal klar ersichtlich viel, viel mehr um
persönliche Macht!
Einen schönen - nachdenklichen !Abend! den Mainstreammedien - wünscht Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Auch ZDF-Walpot wieder mit Terroristenverherlichung und Volksverhetzung ...

Und ein ebensolcher ARD Praktikant:
Und wieder offenkundig Konservative - die nicht selten deshalb
Konservative sind, weil sie mehr oder weniger unfähig sind, sich
mit von ihrem Duktus abweichenden Darlegungen zu beschäftigen!

Ein schönes Wochenende wünscht Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Auch RTL-Orthmann wieder mit Terroristenverherlichung und Volksverhetzung(...).

Weiterer Beleg, dass neben der Politik auch in den Medien noch mehr
Aufarbeitung der Nazi-Zeit vonnöten ist:
Das schärft auch das Gewissen ...
Eine angenehme Nacht wünscht Thomas Karnasch

Wissenschaftler eben auf Phoenix: Cameron hat Referendum inszeniert, um die eigene Wiederwahl zu sichern

Für mich als überzeugten Europäer ein erschütternder Skandal von Machtmissbrauch!
Und weiter wurde ausgeführt, dass die Mehrheit der Parlamentarier Großbritanniens
für ein Verbleib Großbritanniens in der EU sind.
Aber wie konnte das Referendum dann überhaupt stattfinden?
= So handeln nur 100%ige Demokratie Praktikanten!
Mir fehlen die Worte.

Nachtrag: in Schweden hat es vor kurzem ein bemerkenswertes Gerichtsurteil gegeben

Eine Studentin mit Studium Richtung Finanzwesen hatte geklagt, weil ihrer Ansicht nach
das angebotene Studium zu schlecht sei:
Und das Gericht sah das ähnlich und entschied, dass die Klägerin Studiengebühren von
18.000 Euro zurück bekommt.

Natürlich ist die Universität damit gezwungen umgehend nachzubessern, um einen noch
weitergehenden Image und Verlust an Glaubwürdigkeit zu vermeiden!
Bei der Studentin handelt es sich um eine gebürtige US Amerikanerin.
Warme Grüße Thomas Karnasch

Das in der kommenden Woche in Großbritannien stattfindende Referendum ist wahrscheinlich verfassungswidrig!

Demokratie bedeutet doch im Besonderen auf so eine außergewöhnlich weitreichende Entscheidung:
1.
Die Menschen müssen nach bestem Wissen und Gewissen über die möglichen Vor- und Nachteile informiert bzw. unterrichtet werden!
2.
Besagt die Demokratie im übertragenen Sinne, dass im Besonderen bei derart weitreichenden Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien also in die Lage versetzt werden müssen eben nach Möglichkeit auch nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden können!
3.
Ebenso unbestritten dürfte sein bzw. ist doch, dass die politischen Systeme unter dem Deckmantel angeblicher Demokratie in vielerlei Hinsicht eher was von Demokratchen an Krücken haben - siehe die irrwitzige Verlautbarung, die immer offensichtlicher weitreichend korrupte Juncker-Seilschaft wolle Atomkraft ausbauen(...).
4.
Demokratie schreibt also gewissermaßen vor, die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit davor zu bewahren sich im Besonderen bei derart weitreichenden Entscheidungen zu ihrem Nachteil in besonders gesellschaftlicher Hinsicht zu entscheiden!
5.
So ein weitreichendes Referendum kann überhaupt nur verfassungsgemäß im Sinne der Demokratie sein, wenn sich insbesondere Politiker nicht öffentlichkeitswirksam als Gegner einer möglichen gewissermaßen Beibehaltung der EU Mitgliedschaft Großbritanniens positionieren - weil es dabei erfahrungsgemäß zumeist um persönliche Interessen der Politike geht!
6.
Unabhängige Wissenschaften und unabhängige Nichtregierungsorganisationen müssen also das Wort haben um Fakten und Daten und gesellschaftliche Erfahrungen zusammen zu tragen!

Einen schönen Sonntag wünscht Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Sind die Justiz- und Innenminister hierzulande erblindet??

Die Justiz besonders hier in Südniedersachsen ist klar erkennbar rechtslastig!
Und auch Juristen im Staatsdienst bei Straftaten im Amt praktisch unbehelligt
zu lassen, ist jedenfalls ganz sicher nicht sozialdemokratisch!!
Diese unrechtmäßige Generalsekretärin mit ihren vielen Verstrickungen in
schwerwiegende Sachlagen mit vielen Toten immer noch im Amt zu halten ist auch
mehr rechtslastig!

CDU Noack, wie Busemann, Schünemann, McAllister sind rechtslastig!
Ohne Worte!

N-TV-Körner und Euronews Praktikantin wieder mit terroristenverherlichung und Volksverhetzung!

Am heutigen Tage, Donnerstag, den 2. Juni 2016
Körner erschreckender Weise ohne jegliche Differenzierung(...)!
Aber auch mit Differenzierung könnten andere Gesellschaft gewissermaßen
darauf bestehen das als Volksverhetzung auszulegen!

Was ist mit Recep Tayyip Erdogan los??
Tatsachen, wie die durchaus weitreichend dokumentierten Morde an den Armeniern
derart zu bestreiten bzw. in Abrede zu stellen ist gelinde gesagt ein bisserl
verrückt anmutend. Aber nach wie vor zu diesen unsäglichen Volksverhetzungen
nicht den Mund aufzukriegen, kommt einem Offenbarungseid hinsichtlich der
eigentlichen Relgiösität sprich dem Verstehen dieser gleich.
Ohne Worte
Einen schönen Abend wünscht Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

Kuschen vor Despot Erdogan - angebliche Abstimmung zwecks Immunitätsaufhebung von 138 Abgeordneten ist klar erkennbar verfassungswidrig !!!

Auf gar keinen Fall ist es demokratisch rechtstaatlich möglich auch noch
infolge einer einzigen Erörterung der jeweiligen Sachlage im Parlament??
gleich anschließend die Immunität aller 138 betroffenen Abgeordneten aufzuheben !!!

Ich erwarte umgehend eine Erklärung: Joerg Hensel!

Scheinurteile im Fall der gemobbten Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst – Zeitungsverlag SHZ politisch gelenkt und zur Lügenpresse mutiert
Veröffentlicht am 17. Mai 2016 von Sich.-Ing.J.Hensel


Unterhaltung 30. März gestartet
Thomas Karnasch
30.03.2016 09:17

Thomas Karnasch
Thomas Karnasch
30.03.2016 09:17
Thomas Karnasch

Besten Dank für die hervorragende Steilvorlage „like“-Emoticon
Thomas Karnasch
30.03.2016 09:18

Thomas Karnasch
Heute
Thomas Karnasch
10:25
Thomas Karnasch

Ich erwarte umgehend eine Erklärung: Joerg Hensel hat mir mit dahingehendem Kommentar vor gut 8 Wochen und seiner fabelhaften Selbstbeschreibeung als UNO zertifizierter Menschenrechtsverteidiger suggeriert, dass das Bundeswahlgesetz noch immer nicht reformiert sei(...). Aber auch die vielen Politiker, die hernach mit diesem Sachverhalt konfrontiert wurden, haben ihren Hintern nicht in Bewegung gekriegt und so den Eindruck des bis dahin nicht reformierten Bundeswahlgesetzes verstärkt !!!

Das Bundeswahlgesetz (BWahlG oder BWG) regelt gemäß Art. 38
Abs. 3 GG die Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 Teile des BWahlG (den § 6
) für verfassungswidrig erklärt.[1] Eine daraufhin mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen verabschiedete Reform der Sitzverteilung ist am 9. Mai 2013 in Kraft getreten.[2]

Weiteres zum Terror in Großenrode

Die jeweils mit Einschreiben vor über 6 Wochen angeschriebenen
"Nachbarn" zeigen sich unverständlicher Weise weiter unwillig,
sich mit der eigenen Verantwortungslosigkeit und dem Terror
mehrerer Personen aus Mieter-Familien pflichtgemäß zu beschäftigen!
Stattdessen lässt der Vermieter"Nachbar" hinten raus, seine Hühner
frei rumlaufen und so scharen diese ständig auf Nachbargrundstücken
die Steinwege zu(...).

Und die Mieter nebenan hier Zum Scheerenberg bilden sich allen
Ernstes ein, sie würden mit ihren primitiven Gewalt-Androhungen
und sonstigen irgendetwas erreichen:"...dann gnade dir Gott:(...).
Gar keine Frage, normale Menschen handeln, wenn sie erfahren,
dass Mieter der eigenen Wohnungen sich derart wirr verhalten und
schmeißen die ggf. umgehend durch fristlose Kündigung raus!

Doch nicht in Großenrode, auf der Internetpräsenz der Polizei
Northeim sind mehrere Vorfälle hier aus Großentrode vermerkt, doch
irritierender Weise nicht die eben auch sehr primitive Zerstörung
meines Autos vor gut vier Jahren hier vor der Haustür auf dem Hof.
Dabei wurde ein 3m langes Rauspundbrett verwendet, dass schräg zum
Verschließen des Scheunentores geklemmt war und seitdem verschwunden
ist: Was klar darauf hinweist, dass auch das Zerstören des Autos von
"Nachbarn" begangen worden sein muss - denn, wer nimmt sonst schon
ein 3m langes Rauspundbrett z.B. im Auto mit!

Die mitunter prägnanten Schilderungen der Geschehniss sollten es den
Ermittlungsbehörden erleichtern, doch diese reagierten ihrerseits mit
Missgunst auf die mitunter durchaus professionellen Schilderungen!
Dann wird denen jetzt auch Ungemach um die Ohren fliegen müssen!
Einen schönen Abend, besonders der Minderheit von aufgeschlossenen
Bürgerinnen & Bürgern hier in Großenrode, Thomas Karnasch

P.S. Auch das bis heute anhaltende Nichtstun des Ortsrates hier in
Großenrode macht es erforderlich auch dazu noch ein paar Worte zu
verlieren:
Das mit der irritierenden Wortmeldung stammt leider tatsächlich aus
dem Ortsrat Großenrode - von wegen sinngemäß:
Es sei auch dem Ortsrat untersagt sich in Schwierigkeiten unter
Nachbarn einzumischen(...).
Mit dem Verhalten hat sich doch auch der FWG-Ortrat nicht nur
blamiert, sondern für die nahende Kommunalwahl auch diqualifiziert!
= der Bürgersteig bröselt deutlich sichtbar besonders hier vor der
Haustür vor sich hin und die vergleichsweise gut erhaltene Straßendecke
entlang des bröselnden Bürgersteigs wird erneuert(...)!

Bundesverfassungsgericht bei Urteilsbegründung am 25. Juli 2012 - sinngemäß: eine weitere Bundestagswahl ist so nicht hinnehmbar!

Wie ist sowas möglich ???
Was für eine Blamage - trotzdem der klaren Vorgabe an die damalige schwarz/gelbe
Bundesregierung, an den Bundestag seinerzeit, noch vor der Bundestagswahl vom 22.
September 2013 für ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz Sorge zu tragen, nichts
dergleichen zustande zu kriegen(...).

Und in Anbetracht der Kenntnis über dieses unbeschreibliche Versäumnis einfach
auch noch kaltschnäuzig die damit umso rechtmäßigere Wahlprüfungsbeschwerde vom
21. Januar 2014 gegen die Bundestagswahl vom 22. September 2013 auf erschreckend
rechts-, amts-, und noch mehr machtmissbräuchliche Art und Weise für nichtig
dazustellen, bringt das Faß umso eindeutiger zum Überlaufen und zwingt diese
verantwortlichen Gesellen in dieser damit längst illegitimen & illegalen
"Bundesregierung" und dem damit genauso längst illegitimen & illegalen
"Bundestagspräsidium" zwangsweise zur Auflösung !!!
Selbstverständlich gilt das auch für den ebenso umso eindeutig rechtswidriger
"konstituierten Bundestag"!
Wobei aber ausdrücklich die mit Datum des 22. September 2013 neu in diesen
verruchten Bundestag "gewählten" Parlamentarier auszuschließen sind!




Das Zusammenleben besonders in einer Gesellschaft von mehreren Millionen - über
80 Millionen Einwohnern - kann nur durch eine funktionierende Rechtsprechung
gewährleistet werden:
Die nunmehr notwendige Neuausarbeitung eines verfassungsmäßigen Wahlgesetzes
sollte, nein muss, schnellstmöglich in die Hände anerkannter und geeigneter
Rechtswissenschaftler & Rechtsexperten übergeben werden!

Und sowohl die dabei versagende Bundesregierung und das dabei versagende
Bundestagspräsidium müssen mit sofortiger Wirkung zurücktreten!
Nachdem sowohl eine kommissarisch tätige Bundesregierung und ein ebenso
kommissarisch tätiges Bundestagspräsidium mit jeweils unbelasteten Abgeordneten
bestimmt bzw. so gut es möglich ist, gewählt wurden!

Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

"Wer ist und was war Angela Merkel wirklich?"

Wer ist und was war Angela Merkel wirklich



Hier wollen wir mal das aufdecken, was diese Person in der Vergangenheit wirklich war und was sie in Wahrheit für einen Werdegang hatte.
Sie hatte im Jahr 2005 die Wahl nur sehr sehr knapp gewonnen. Es gab zwar Aktivitäten von anderen Parteien wie zB. der DAP (damals erstmals zur Wahl zugelassen), die der CDU/CSU damals Wahlbetrug vorgeworfen haben, aber leider verlief dieses damals im Sande.
Frau Merkel hatte nur eines vor, sie wollte in die Geschichte eingehen, als erste Bundeskanzlerin Deutschlands. Was ihr ja auch geglückt ist durch einige Freunde die sie blenden konnte, wie zB. Klaus Ulbricht, der in früherer DDR Zeit mal ihr Abteilungsleiter war. Denn was mit den Menschen in Deutschland passiert war ihr total egal. Sie hat in der Zeit als sie Ratspräsident der EU war diese fast an den Ruin gebracht. Auch wie viele der Meinung sind, daß sie an der Weltfinanzkriese nicht ganz unschuldig war. Doch dazu später. Beginnen wir von vorne.



Hier einige Daten
17. Juli 1954: Angela Merkel wird als Angela Dorothea Kasner in Hamburg als Kind des Theologiestudenten Horst Kasner und der Lehrerin Herlind Kasner (Geburtsname: Jentzsch) geboren. Horst Kasner tritt in Quitzow (Brandenburg) eine Pfarrstelle an.

1961-1978: Merkel verbringt ihre Kinder-Jugend-und frühe Erwachsenenzeit im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des sozialistischen Staates und der Kirche.

1968: Merkel wird aktives Mitglied der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ).

1973: Abitur an der Erweiterten Oberschule (EOS) "Hermann Matern" in Templin und Beginn des Physikstudiums an der Universität Leipzig, wo nur die studieren durften, wo die Eltern besonders linientreu waren. Innerhalb der Universität suchte sie ständig Kontakte zur Evangelischen Studentengemeinde.
Sie zählte zu den wenigen die in der damaligen DDR das Privileg hatten, im Ausland studieren zu dürfen.

1977: Heirat mit dem Physikstudenten Ulrich Merkel.

1978: Abschluss als Diplomphysikerin und Einstellung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zent-ralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften in Berlin. Forschungsgebiet wird die Quantenchemie.
Im gleichen Jahr wird sie Kulturfunktionärin der FDJ an der Akademie der Wissenschaften. Der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) tritt sie offiziell jedoch nicht bei. Sie ist dort führende Funktionärin für Agitation und Propaganda. Hat aber viele Kontakte zum MfS, und auch viele Freundschaften. So auch zu einem Oberstleutnant Borchard (*) vom MfS.

1986: Promotion zum Dr. rer. nat. mit einer Dissertation über die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe.
Etwa zur gleichen Zeit bekommt Frau Merkel ein Dauervisum um in die BRD und Westberlin sowie in das westliche Ausland zu jeder Zeit einreisen zu können.

1989: Eintritt in die Partei "Demokratischer Aufbruch" (DA).

Wie uns ein hochrangiger Mitarbeiter des MfS mitteilte, war es schon zu dieser Zeit voraussehbar das es mit der Führung der DDR nicht allzu lange gehen würde. Das war uns klar als die Sache mit Prag und Ungarn passiert ist. Dieses war auch der Grund das man Frau Merkel riet in die DA als IM einzutreten. Man ahnte damals noch nicht, daß sich die CDU in der damaligen DDR sich so stark durchsetzen würde. Sonst hätte man schon früher reagiert.
Nach dem Fall der Mauer, hatte Frau Merkel den Auftrag sich der CDU zu nähern, was ja auch so wie es vorgesehen war passiert ist. Da dann ja auch der Staatssicherheitsdienst (MfS) nicht mehr existierte, haben viele Genossen im Untergrund weiter gearbeitet. Und Frau Merkel hat uns mit wertvollen Informationen versorgt.
Es gibt auch heute noch Gruppen die weiterhin tätig sind, aber im Laufe der Jahre sind es heute nur noch kleine Gruppen die Landesweit ihre Arbeit weiter verrichten. Frau Merkel war auch gut bekannt mit Wolfgang Schnur (Mitbegründer der DA), der beim MfS unter dem Decknamen „Torsten“ und „Dr. Ralf Schirmer“ bekannt war. Am 15.3.1990 wurde er aus der DA ausgeschlossen.
Merkel wurde offiziell als IM geführt (inoffizieller Mitarbeiter). Das diese Arbeit so erfolgreich weitergeführt werden konnte, können wir hauptsächlich Frau Merkel verdanken.
Abschließend sagte er uns noch, das es ohne dem MfS auch für Frau Merkel keine Ausreise in das westliche Ausland gegeben hätte.

Unsere Anmerkung:
Merkel war mit ihrer Familie und allen ihren persönlichen Kontakten tief verwurzelt in einem krassen Stasi-Umfeld. Leider ist ihre Akte weg wie auch das Foto, das sie mit ihr unterstellten FDJlern vor Robert Havemanns Haus zeigt, dessen Hausarrest sie dort persönlich überwachte.
Gemunkelt wird, dass sie Zugang zu ihrer Akte hatte und sie persönlich wegschaffte.
Gemunkelt wird auch, dass sie selbst das Bild, das sie vor Havemanns Haus zeigt, das allerdings zuvor viele gesehen haben, hat wegschaffen lassen.

Ob Merkel irgendwelche fachlichen Qualtäten für ihren heutigen Job mitbringt, ist heftig umstritten. Sicher ist, dass sie die Stasi-Machtspielchen tief verinnerlicht hat und auch heute noch beherrscht und praktiziert. In den Großmächtigen in Deutschland und den USA hat diese frühere glühende Anhängerin des Kommunismus und heutige Pragmatikerin die Helfer gefunden, die ihr eine allzeit gnädige Presse und öffentlich-rechtlichen Medien bescheren. Mit Demokratie und Geltung des Rechts hat das nichts mehr zu tun. Und dass jeder soziale Impetus in unserem Lande weg ist, hat sie eige-fädelt und in der Großen Koalition vertieft.
Schließlich weiß sie aus DDR-Zeiten, dass es für den Erhalt der Macht nicht auf richtig und falsch ankommt, solange man die “Dibbel-Dabbel-Tour” nur richtig beherrscht.

So geht sie auch von dem Ausspruch eines damaligen russischen Politikers aus, der damals sagte: „Es spielt keine Rolle wie gewählt wird, es kommt drauf an wer und wie ausgezählt wird.“
Denn wie man Wahlbetrug macht, und ihn kaschieren kann hat sie ja als Funktionärin ausgiebig in der DDR gelernt.

Sowas soll unsere Bundeskanzlerin sein? Pfui Teufel

weitere Artikel und Links:
War Angela Merkel im Dienste des MfS ?
Stasi sorgt für Kanzlerin Merkels Sicherheit

Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel
externer Link - öffnet im neuen Fenster Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ?

1990: Februar 1989 wird Merkel wird Pressesprecherin des DA ernannt. Mit Blick auf die Volkskammerwahl im März gründet die DA, die "Deutsche Soziale Union" (DSU) und Christlich Demokratische Union (CDU) der DDR das Bündnis "Allianz für Deutschland".
18. März: Bei der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl der DDR wird die CDU stärkste Partei. Merkel übernimmt das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Koalitionsre-gierung unter Lothar de Maizière.
August: Eintritt in die CDU der DDR, die sich am 2. Oktober 1990 mit der westdeutschen CDU zu-sammenschließt.
September: Im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen wird Merkel als Direktkandidatin der CDU nominiert.
Oktober-Dezember: Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
2. Dezember: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl erhält die Koalition aus CDU/CSU und FDP 53,8 Prozent der Stimmen. Merkel wird per Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt.

1991: 17. Januar: Der Bundestag wählt Helmut Kohl zum ersten Bundeskanzler des wiedervereinigten Deutschlands. Merkel wird am folgenden Tag zur Bundesministerin für Frauen und Jugend ernannt.
23. November: Merkel unterliegt Ulf Fink bei den Wahlen für den Vorsitz des Landesverbandes der CDU Brandenburg.
Dezember: Als Nachfolgerin Lothar de Maizières wird Merkel auf dem CDU-Parteitag in Dresden zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

1992-1993: Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU.

1993: Juni: Wahl zur Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

1994: 17. November: Nach der Bestätigung der christlich-liberalen Regierungskoalition durch die Bundestagswahl am 16. Oktober wird Merkel zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt.

1999: 22. Dezember: Merkel ruft ihre Partei in einem offenen Brief dazu auf, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden Kohl wegen der Spendenaffäre zu lösen.

2000: März: Der Bundesvorstand der CDU nominiert Merkel einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz. 10. April: Auf dem Parteitag in Essen wird Merkel zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt.

2005: 30. Mai: Für die angekündigten, vorgezogenen Neuwahlen wird Merkel zur Kanzlerkandidatin der CDU/CSU nominiert.
18. September: Die Union erringt bei den Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag 35,2 Prozent der Stimmen. Sie kann ihr Wahlziel, eine absolute Mehrheit der Mandate für CDU/CSU und FDP, nicht erreichen.
20. September: Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden.
10. Oktober: SPD, CDU und CSU veröffentlichen eine Vereinbarung, wonach Merkel zur Kanzlerin gewählt werden soll.
17. Oktober: Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
22. November: Merkel wird mit 397 der 611 gültigen Stimmen zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Vizekanzler der großen Koalition wird der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Merkel ist die erste Kanzlerin Deutschlands und mit 51 Jahren die bisher jüngste Amtsinhaberin.

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*) Name von der Red geändert

Beiträge und weitere Infos

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⇛ Günstige Allnet-Flats ⇚

ZDF Reporter setzt noch einen drauf und behauptet allen Ernstes, "Wahl" wär verfassungskonform(...)

So wie Assad ein Kriegs-Dikator ist, so ist dessen Partei eine Kriegs-Partei !!!
Und was soll an einer "Parlamentswahl" vefassungskonform sein, wenn eine Kriegs-
Partei dort antritt ???

Die gesamte Assad-Partei besteht im Grunde aus Helfern von Mini Hitler Assad !!!

Ohne Worte

Nachtrag zur Fach/Dienst-Aufsichts & Rechtsbeschwerde an die Landesregierung in Hannover

Habe jeweils an Polizei, Amtsgericht, Landgericht, Dr. Ksinsik u.a. sowie Rechts-
anwaltskammer Braunschweig und an Bundesgerichtshof gefaxte Schreiben von Juni
2012 wieder gefunden - und am 24. Juli 2012 wurde ich bekanntlich infolge
vorsätzlich abgesprochener falscher Aussage von Nachbarn hier aus Großenrode gekidnappt !


Also neben u.a. der Rechtsanwaltskammer ist auch der Bundesgerichtshof verstrickt!


Und entgegen der weiteren Lüge der Staatsi Göttingen, hat der "Antragsberechtigte
des Landkreises Northeim" in meinem und im Beisein einer Medizinerin klar und
deutlich gesagt - sinngemäß: das er weitere Maßnahmen nicht für erforderlich hält!


Und die damalige "Amtsärztin Siemer" hat den Landkreis Mitarbeiter gedrängt, mit ihr
in einen Nebenraum zu gehen = das menschenrechtswidrige Kidnapping geht also auf
Siemer's Konto und das wahrscheinlich unter tatkräftiger Mitwirkung des damaligen Landrats M. Wickmann.


Vorher hatten sie schon mindestens einmal versucht, mich zu kidnappen - das kann
die vorherige Amtsärztin bestätigen:
"Frau Dr. B., sie wollten mir noch mitteilen, wer von der Staatsanwaltschaft
Göttingen für diese hinterhältige Sauerei verantwortlich ist!"


Vorausgegangen war eine vorsätzlich gegen mich inszenierte falsche Beschuldigung:
In die wahrscheinlich der in Hevensen wohnende Kripobeamte Volker Brinkmann
verwickelt ist:
Dieser seltsame Initiator der Beschuldigung wohnt einerseits mit Brinkmann zusammen
in Hevensen. Und andererseits kenne ich zwar Volker Brinkmann aufgrund jahrelangen
gemeinsamen wohnens in Nörten-Hardenberg, doch hat er mich niemals vorher noch
nachher derart freudig winkend gegrüßt, wie an jenem Morgen kurz vor den Osterferien um kurz nach 6 Uhr!


Bemerkenswert dazu:
Das korrupte Amtsgericht Göttingen hat durch den korrupten Direktor Brösche, die
korrupten Pseudo-Richter Werner & Malskies dazu auch vorsätzlich Gerichtsdokumente
gefälscht - sinngemäß:
Sollte ich einerseits mitteilen, wer mein Strafverteidiger sein solle ...
Und zweitens wurde nach Rechtsbehelf von mir ohne darauf einzugehen RA Tobias
Börsch bestellt! = Hat sicherlich besonders dazu interessantes zu erzählen!


Und drittens wurde absichtlich die Polizei heiß gemacht - sinngemäß:
Es wurde einfach behauptet, ich wär in der Vergangenheit gewalttätig aufgefallen
(...). Weil sie offensichtlich aus Erfahrung wussten, dass Polizeibeamte öfters
nicht über die Rechtmäßigkeit über ihnen in die Hand gedrückten Auftragsschreiben
nachdenken! Und dann wurde es ohne Gutachten sang und klanglos eingestellt:
Nur Justizangestellte hat dazu Schreiben der Staatsi Göttingen mit möglicherweise
nicht zu identifizierendem gewellten Strich "unterschrieben"!


Wie doof ist das denn?
"Gewalt ist die primitivste Form der Kommunikation" = stammt nämlich von mir!


Gut drei Monate später drang auch ein Sondereinsatzkomando in mein Haus ein!
Zufällig ereignete sich der grausame Doppelmord im gut 50km entfernten Bodenfelde
ein paar Tage später und ich erkannte den einen Polizeibeamten Reinecke als
Ermittlungsleiter wieder!


Und Journalisten konfrontierten ihn und den korrupten ebenso anwesenden Göttinger
Staatsanwalt Heimgärtner (beide im Gegensatz zu anderen Anwesenden auffallend
knallerot im Gesicht)!


Interessanter Weise hat seinerzeit ein Göttinger Anwalt in Verteidigung eines
anderen Anwalts schwere Vorwürfe gegen die Göttinger Justiz erhoben!
Und gegen Heimgärtner u.a. in der Weise, dass er unrechtmäßig Pressesprecher der
Staatsanwaltscaft sei - denn das Amt darf nur begrenzte Zeit ausgeübt werden:
Ein Jahr, glaube ich und Heimgärtner war das schon länger zu diesem Zeitpunkt.

Einen schöönen Abend Thomas Karnasch

Insbesondere Macht-Merkel muss notgedrungen immer mehr mit auch mächtigeren Nazis verglichen werden!

Und auch diese bewegende Initiative wurde kaum beachtet = beschämend! Weshalb diesem couragierten Bautechniker und seiner Familie nichts anderes übrig blieb, als nach Brasilien überzusiedeln! Früher oder später bringen wir mehr und mehr die Macht missbrauchende Politiker zu Fall! Richter, Politiker müssen für Rechtsbeugung und Machtmissbrauch strafbar gemacht werden!Wo ist das Recht auf Demokratie? Diese Petition wartet auf Genehmigung durch die Avaaz-Gemeinschaft Richter, Politiker müssen für Rechtsbeugung und Machtmissbrauch strafbar gemacht werden!Wo ist das Recht auf Demokratie? 100.000 21 21 Unterzeichner. Helfen Sie uns 100.000 zu erreichen Weshalb dies wichtig ist Meine Name ist Frank Cipriani, als staatl. gepr. Bautechniker lebe ich seit 3 ½ Jahren in Angst auf der Flucht vor einem im Kölner Raum angezeigten kriminellen Organisation. Paul Bauwens-Adenauer ein Enkel des Ex-Bundeskanzlers Adenauers auch bekannt durch seine dubiosen Machenschaften im BLB-Skandal als Kopf dieser Organisation diktiert u.a. bei Bauaufsichten, der RWTH-Aachen, Gerichte und Staatsanwälte Entscheidungen zu seinen Gunsten. Die begründeten Klagen wurden von unserer Regierung bisher fortlaufend Ignoriert. Die deutschen Justiz und die NRW-Regierung haben die Pforten für dieses bürgerliche Anliegen verschlossen. Anhaltende Repressionen der Beschuldigten haben mich gezwungen Asylantrag in einem EU-Ausland einzureichen. Hier zu die Fakten: http://deutschekorruption.wordpress.com/ http://koelnerkorruption.wordpress.com/ Die UN Konvention gegen Korruption wird von unserer Regierung regelrecht abgeblockt und laufende Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen der tatsächlich vorhandenen Korruption werden von ihr verdeckt. Schleppende und abhängige Untersuchungsverfahren im Einvernehmen der Lobbyisten müssen wir dafür in Kauf nehmen. Vorherrschende Richterdiktaturen, politischer Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen zeigen leider deutlich das wir in einem Unrechtsstaat leben. Seit 1990 hat das Grundgesetz der BRD keinen Geltungsbereich mehr. D.h. unsere Politiker regieren seit dem ohne verfassungsrechtliche Grundlagen. Wir leiden darunter, dass viele Politiker und Richter sich diesem rechtsfreiem Missstand skrupellos bedienen, indem sie wie bisher ungehindert und ungestraft in Ausübung ihrer Machtpositionen, sich und privilegierten Lobbyisten Vorteile auf kosten ehrlicher mittelloser Bürger und Steuerzahler verschaffen. Würde diese fatale Tatsache für Politiker als unsere gewählten Volksvertreter wirklich interessieren, hätten diese langst auf legalem Wege etwas dagegen bewirkt. Diese Regierung hat weder aufgeklärt geschweige denn bewirkt, sie schaut zu wie die BRD als Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Selbstbedienungsladen für mächtige Lobbyisten regelrecht missbraucht und geplündert wird. Bis heute ist unser Land durch die Besatzungsmächte als Spielball globalpolitischer Interessen besetzt . Geschätzte 250 Milliarden Euro, über ein 1/3 unserer Steuereinnahmen werden hier jährlich abgezockt. Das macht millionenfach die Haftungssumme der gebeutelten BRD GmbH aus. Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag mit den Alliierten Besatzungsmächten, um eine unabhängige deutsche demokratische Verfassung aufzustellen zu können. Erst als souveräner Rechtsstaat ist die UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland realisierbar. Zur Zeit wird in anderen Ländern für das Recht auf Demokratie blutig gekämpft. Jeder der unser Recht auf Demokratie in Deutschland schützen will, braucht hier nur einige Maus-Klicks zum unterzeichnen. Danke für eure Solidarität Gepostet August 17, 2013 Erstellt von Frank C. Brasilien Übermitteln an: Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel PETITION UNTERZEICHNEN Wir fordern Sie auf, die UN Konvention gegen Korruption umzusetzen, laufende Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen zur Deckung der vorherrschenden Korruptionswelle einzustellen. Wir fordern ein unabhängiges, transparentes und dem Volke zugängliches Untersuchungsverfahren gegen die im Kölner Raum angezeigte kriminelle Organisation mit Paul Bauwens-Adenauer als Zentralfigur, Stoppen Sie den Ausschluss kritischer und anzeigender Bürgern aus der Rechtsordnung. Gewährleisten Sie Klägern und Zeugen ausreichenden Schutz vor Repressionen der Beschuldigten um eine zwingende Strafverfolgung zu ermöglichen.Schließen Sie einen Friedensvertrag mit den Alliierten Besatzungsmächten unseres Landes um die Grundlage für eine gültige demokratische Verfassung zu schaffen. Stellen Sie die politischen Weichen für einen Rechtsstaat, damit letztendlich auch in der BRD die Möglichkeit gegeben ist, die UN- Konvention gegen Korruption wirkungsvoll um setzten zu können. Email-Adresse eingeben: E-Mail Warum mir dies wichtig ist (optional) UNTERZEICHNEN Avaaz.org schützt deine Daten und wird dich über Kampagnen auf dem Laufenden halten. Die Petition auf Facebook posten Diese Petition wurde von Frank C. erstellt und repräsentiert nicht unbedingt die Ansichten der Avaaz-Gemeinschaft. DIE NEUESTEN UNTERZEICHNER vor 26 Minuten Thomas Karnasch, Deutschland

Wieder verschweigen Medien ein bemerkenswertes Urteil des VGH Hessen!

Was in gewisser Weise auch Beatrix von Storch Recht gibt, der laut eigener
Twitter-Meldung am 1. April das Konto zwecks GEZ-Zwangsabgabe gepfändet
wurde:
Denn besonders die Öffentlich Rechtlichen verletzen in gravierender Weise ihre
Pflichten gegenüber ihren Subventionenten !!!


Das hier ist nur ein Beispiel:

Der VGH Hessen hat damit auch möchtegern-Parlamentspräsident Schulzi
die gelbe Karte gezeigt:
Dieser immer offenkundiger ewige Politik-Praktikant hatte den FPÖ
Vorsitzenden Strache schon in 2009 als Nazi bezeichnet.

Neben Macht-Merkel, Juncker u.a. müsste längst auch EU-Schulze als
sowas bezeichnet werden, denn Schwerverbrecher McAllister, auch unter
dessen Ministerpräsidentschaft geschahen etliche Justiz/Behörden-
Verbrechen, die mindestens mit denen in der Anfangszeit der NAZIS von
1933/1934 vergleichbar sind, sitzt immer noch allen Ernstes im EU Parlament
- da hätte Schwerverbrecher McAllister aufgrund dessen nie reingedurft !!!!

• Hanauer OB darf NPD-Mitglieder Nazis nennen - FAZ.net

  http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hanauer-ob-darf-npd-mitgliederna...
  16. Juli 2014 ... Partei scheitert mit Klage Hanauer OB darf NPD-Mitglieder öffentlich Nazis
  nennen ... Das Frankfurter Verwaltungsgericht wies eine Klage der
  rechtsgerichteten Partei ab. ... Die NPD kann das Urteil noch vor dem
  Hessischen ... Es gibt immer welche, die rechtspopulistischen Parolen
  hinterherlaufen, aber ...
  
  
  

  • Hanau: Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat sich zu weit ... - NPD

    https://npd.de/hanau-oberbuergermeister-claus-kaminsky-hat-sich-zu-wei...
    26. Nov. 2014 ... Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 24. ... Richterkollegen wieder aufgehoben und der NPD Recht gegeben.
    

Die Justizministerinnen & Justizminister müssen handeln!

Verfahrensende und kein Urteil in Sicht
Das Beschleunigungsgebot in der Praxis internationaler Strafgerichte

Von Rechtsreferendarin Elisa Hoven, Berlin 
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2011_10_621.pdf

"Internationale Menschenrechtsverträge geben dem Angeklagten
einen Anspruch auf zügige Durchführung seines Strafverfahrens.
In Art. 14 Abs. 3 lit. c IPbpR heißt es":
... Es folgen Ausführungen im Englischen ...

"Art. 6 Abs. 1 EMRK weicht in seinem Wortlaut von der
Bestimmung des IPbpR ab und normiert den Beschleunigungsgrundsatz
als allgemeines Merkmal einer fairen Verfahrensgestaltung":
... Es folgen Ausführungen im Englischen ...

 Zur Loveparade-Tragödie
Das Landgericht Duisburg hat also den Sachverhalt in Augenschein genommen
und anschließend die gefundene - vorläufige - Entscheidung im von der Staats-
anwaltschaft Duisburg und von klagenden Hinterbliebenen angestrengten "Straf-
verfahren" mitgeteilt.

Sehr bedenklich:
Auch Richterinnen & Richter sind Menschen und können also auch natürlich
und selbstverständlich an ihre Grenzen stoßen!
Ferner kann ein immer wiederkehrendes Befinden über die Chancen einer
Verurteilung zu einer Eintrübung der eigenen Einschätzung kommen:
Richter laufen aufgrund der immer offensichtlicher unzureichenden Ausführungen
der betreffenden Gesetzestexte unfreiwillig und sicherlich mindestens überwiegend
unbeabsichtigt Gefahr, sich an vorherigen Einschätzungen zu sehr zu erinnern und
zu orientieren - was unweigerlich zu einer Verschiebung, auch in Bezug auf den
Umfang, bei zu treffenden Strafmaßen führen kann!

Was wohl eher das Verkürzen von Strafmaßen in Jahren und Monaten zur Folge haben kann!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

" Prozess gegen serbischen Nationalisten UN-Tribunal spricht Seselj frei" = geht das überhaupt bei der Latte der vorherigen Verurteilungen?

Was ist mit der Beihilfe Seselj's durch dessen krankhafte Ideologie?
Also besonders schwere Form der Volksverhetzung?
Das Verfahren hätte so doch eher mangels Beweisen eingestellt werdn
müssen: aber "freigesprochen" bedeutet doch eher, erwiesenermaßen
nichts mit den Anklagepunkten zu tun zu haben.

Anwesende und gewissermaßen ideologisch diese schweren Straftaten
befeuernde Zuschauer wurden hier verurteilt!

Angeklagt (1988)

Angeklagt (Originaltitel: The Accused) ist ein US-amerikanisch-kanadisches Filmdrama aus dem Jahr 1988. Der Regisseur war Jonathan Kaplan, der Drehbuchautor Tom Topor.
Jodie Foster hat für die Hauptrolle die Filmpreise Oscar und Golden Globe erhalten.

Handlung

Das Drehbuch des Films beruht auf dem wahren Fall einer Frau (die Vorlage war die Vergewaltigung von Cheryl Araujo), die am 6. März 1983 in der Big Dan’s Bar in New Bedford (Massachusetts) zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung (engl. gang rape) wurde. Zuerst versucht die Staatsanwältin die Vergewaltiger selbst vor Gericht zu bringen, geht dann jedoch auf einen Vorschlag der Verteidigung ein, einen Deal zu machen. Dieser besagt, dass die Angeklagten nicht wegen Vergewaltigung sondern wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb bis fünf Jahren verurteilt werden. Wegen ihrem schlechten Gewissen, welches sie durch die Annahme des Deals bekommt, versucht die Staatsanwältin Kathryn Murphy eine Verurteilung der Zuschauer der Tat zu erreichen, die die Vergewaltiger angestachelt haben. Die Sache wird dadurch schwierig, dass das Opfer, die junge Arbeiterfrau Sarah Tobias, einen schlechten Leumund hat. Die Staatsanwältin lehnt einen Deal ab, da sie möchte, dass das Opfer im Zeugenstand ihre Geschichte erzählen kann. Nach sehr langer Beratung der Geschworenen und diverser Unterbrechungen wegen Zwischenfragen zu einigen Aussagen, erreicht die Anklage ihr Ziel und die drei angeklagten Zuschauer der Vergewaltigung müssen ebenfalls ins Gefängnis.

Fernsehbericht or einigen Jahren:
Ein Fußballfan klagte in Revision vor dem BGH infolge einer Anklage
wegen Randale bzw. Ausschreitung um ein Fußballspiel und beteuerte,
nicht an der gewaltsamen Randale direkt beteiligt gewesen zu sein.
Doch der BGH urteilte, wenn ich mich recht erinnere, dass er dabei war
und deshalb auch in gewisser Weise Mittäter sei.

Und mindestens darauf hinaus muss die Anklage in der anstehenden Revision
gegen Seselj aufbauen, wie ich finde:

Vojislav Šešelj

Vojislav Šešelj (vor dem ICTY, 2009)

Vojislav Šešelj [ʋǒjislaʋ ʃěʃeʎ] (serbisch-kyrillisch Војислав Шешељ; * 11. Oktober 1954 in Sarajevo)^[1][2] ist ein nationalistischer^[3][4] serbischer Politiker, Ideologe^[1], Jurist und Publizist. Er ist Parteigründer und Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei (SRS). 2003 wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag Anklage gegen Šešelj erhoben, der Prozess begann am 27. November 2006^[5][6] und endete am 31. März 2016 mit einem Freispruch.^[7]

Wirken

Universitäre Lehrtätigkeit und Parteiausschluss

Nach seinem Militärdienst begann er 1981 als Dozent der Soziologie an der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Sarajevo zu arbeiten, wo er bereits nach seinem ersten Studienabschluss gelehrt hatte.^[2][15][16] Als er im selben Jahr die wissenschaftliche Arbeit eines Protegés der kommunistischen Führung als Plagiat entlarvte, sorgte dies für einen Eklat, und er geriet dadurch erstmals in Konflikt mit einflussreichen politischen Persönlichkeiten der jugoslawischen Teilrepublik.^[2][15] Der Parteifunktionär Brano Miljuš, Vorsitzender des Bundes der Kommunisten in Sarajevo, hatte sich an der Universität mit einer Arbeit über Die blockfreie Politik des sozialistischen Jugoslawien um den akademischen Grad eines Magisters beworben.^[15] Die Arbeit lobte Professor Hamdija Pozderac, ehemalige Präsident der Teilrepublik und dessen Parlaments.^[15] Šešelj konnte jedoch durch Quellenvergleich nachweisen, dass Miljuš seinen Magistertext nahezu wörtlich aus einer Propagandabroschüre von fünf Parteiautoren abgeschrieben hatte.^[15] Miljuš bekam keinen akademischen Titel, blieb dank der Protektion von Genossen aber Spitzenmann der Partei.^[15] Šešelj hingegen, der den Schwindel aufgedeckt hatte, wurde am 4. Dezember 1981 aus dem Bund der Kommunisten ausgeschlossen und musste sich seitdem in Sarajevo ständige Schikanen durch Partei und Polizei gefallen lassen.^[2][15] Im Frühjahr 1982 folgte die Versetzung auf einen unbedeutenden Posten innerhalb der Fakultät, wodurch er ohne Wirkungsmöglichkeit blieb.^[16] Dennoch blieb Šešelj bis 1984 an der Universität tätig.^[15]

UDBA-Personalbogen von Šešelj

Zur selben Zeit soll Šešelj unter dem Decknamen Magistar Informant der jugoslawischen Geheimpolizei UDBA gewesen sein.^[17]
Ab 1991 hatte er eine Professur an der Universität Prishtina inne.^[8]

Politische Tätigkeit

Schon mit 17 Jahren trat Šešelj dem Bund der Kommunisten Bosnien und Herzegowinas bei,^[2] einer Teilorganisation des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens und war ein engagiertes Mitglied^[1].

Ideologischer Wandel und erste Inhaftierung

Nach seinem Parteiausschluss wandte sich Šešelj vom Kommunismus ab und begann stattdessen serbisch-nationalistische Ideen zu unterstützen.^[2] Am 9. Juli 1984 wurde Šešelj wegen „anarcho-liberalistischer und nationalistischer Standpunkte“^[18] des Verbrechens der „konterrevolutionären Gefährdung der Gesellschaftsordnung“ für schuldig befunden und zu acht Jahren Haft verurteilt.^[19][20] Seine Haftstrafe wurde vom Obersten Gerichtshof Jugoslawiens zunächst auf sechs, dann auf vier und schließlich auf zwei Jahre gesenkt.^[1] Zahlreiche Intellektuelle aus allen Teilen Jugoslawiens setzten sich für seine Freilassung ein,^[21] während er einen Hungerstreik begann.^[22] Er verbrachte insgesamt 22 Monate im Gefängnis von Zenica^[23], davon mehr als ein halbes Jahr in Einzelhaft.^[1]
Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im März 1986 zog Šešelj nach Belgrad.^[24] Dort schloss er sich zunehmend serbisch-nationalistischen Gruppen an^[1] und begann Bücher zu publizieren.^[25] Er freundete sich mit Vuk Drašković an,^[26] der Taufpate seines ältesten Sohnes wurde.^[27] Gemeinsam mit Drašković unternahm Šešelj 1989 eine Reise in die USA und nach Kanada, wo beide vor der serbischen Diaspora Vorträge hielten und Spenden sammelten.^[28] Während dieser Reise verlieh ihm der im Exil lebende orthodoxe Priester Momčilo Đujić am schicksalsträchtigen 15. Juni 1989, dem 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld den Titel eines Tschetnik-Woiwoden (Tschetnik-Anführer), den Šešelj heute noch trägt, und befahl ihm, „alle Kroaten, Albaner und anderen ausländischen Elemente vom heiligen serbischen Boden zu vertreiben.“^[28][25]

Gründung verschiedener nationalistischer Organisationen

Vojislav Šešelj (rechts)

Nach der Rückkehr aus den USA gründete Šešelj am 23. Januar 1990 die Serbische Libertäre Bewegung (Srpski Slobodarski Pokret),^[29] die am 14. März 1990 mit einem, von Drašković angeführten abtrünnigen Flügel der Serbischen Volkserneuerung (Srpska narodna obnova, NO) zusammengeführt wurde.^[30] Es entstand die monarchistische^[31] Serbische Erneuerungsbewegung (Srpski Pokret Obnove SPO)^[30], die sich für die Wiedereinsetzung der serbischen Karađorđević-Dynastie als Oberhaupt eines Großserbiens einsetzte.^[31]
Am 18. Juni 1990, nur drei Monaten nach der SPO-Gründung, spaltete sich eine von Šešelj angeführte radikale Fraktion ab und rief die Freischärler-Organisation^[32] Serbische Tschetnik-Bewegung (Srpski Četnički Pokret SČP) ins Leben,^[25] die jedoch aufgrund ihres radikalen Programms bald nach ihrer Gründung im Herbst 1990 verboten wurde^[33] und deshalb im Dezember desselben Jahres^[34] nicht zu den ersten freien Parlamentswahlen der Teilrepublik Serbien zugelassen wurde.^[35] Ebenfalls im Herbst 1990 wurde Šešelj erneut zu einer Haftstrafe verurteilt weil er Freiwillige für die paramilitärische Unterstützung der Knin-Serben anwarb, jedoch kam er, offenbar wegen einer Absprache mit den Behörden, schnell wieder frei^[36] und trat daraufhin am 9. Dezember 1990^[37] zur Wahl für das Amt des Präsidenten der Jugoslawischen Teilrepublik Serbien an, wo er mit 96.277 Stimmen (1,91 %)^[38] den vierten Platz hinter Slobodan Milošević, Vuk Drašković und Ivan Đurić erreichte.^[39]
Am 23. Februar 1991 gründete Šešelj in Kragujevac die als extrem-nationalistisch beziehungsweise faschistisch eingestufte Serbische Radikale Partei (Srpska Radikalna Stranka SRS) aus der bereits verbotenen Tschetnik-Bewegung heraus, Kämpfer dieser Freischärler-Miliz, der schwere Kriegsverbrechen während der Jugoslawienkriege in der Vojvodina, in Kroatien und Bosnien und Herzegowina vorgeworfen wurden, waren noch bis zur endgültigen Auflösung im April 1994 automatisch Mitglieder der SRS.^[35] Und Juni 1991 wurde Šešelj zum Abgeordneten des serbischen Parlaments gewählt.^[1] Er vertrat einen deutlich nationalistischen Kurs, wobei er sich in einem Großteil seiner Kampagnen für die Schaffung eines Großserbiens^[1] mit der Vereinigung aller von Serben bewohnten Regionen im ehemaligen Jugoslawien^[35] einsetzte.^[1]
Šešelj drohte, das slowenische Kernkraftwerk Krško,^[40] die Hauptstadt Kroatiens Zagreb^[41] und andere europäische Ziele mit Langstrecken-Raketen angreifen zu lassen.^[42]

Rolle während der Milošević-Regierungen

Šešeljs politische Aktivitäten waren abwechselnd von der Zusammenarbeit und dem Auseinandergehen mit der Regierung um Slobodan Milošević geprägt.
Nach der Parlamentswahlen Ende 1992 unterstützte Šešeljs SRS eine von Miloševićs Sozialistischer Partei Serbiens (SPS) angeführte Minderheitsregierung.^[43]
Im Auftrag Miloševićs hatten Šešeljs erfolgreich ein Misstrauensvotum des serbischen Parlaments gegen den Ministerpräsidenten Milan Panić initiiert, der sich zuvor offen gegen Milošević gestellt hatte.^[44][45] Kurz darauf wurde auf Šešeljs Betreiben auch dem ersten Präsidenten der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien, dem Schriftsteller Dobrica Ćosić, das Misstrauen ausgesprochen.^[44] Ćosić war ein langjähriger Freund Šešeljs gewesen, er setzte sich 1984 für Šešeljs Freilassung aus dem Gefängnis ein und unterstützte ihn auch finanziell. Nicht zuletzt übernahm Šešelj von Ćosić einen Großteil seiner nationalistischen Anschauung.
Das Einvernehmen zwischen dem "Sozialisten" Milošević und dem Ultra-Nationalisten Šešelj zerbrach aber schon 1993 nachdem sich Milošević anlässlich des Vance-Owen-Friedensplans von der Republika Srpska distanzierte. Šešelj entzog infolgedessen der Regierung die Unterstützung und attackierte Milošević und seine Frau Mira Marković in aggressiver Veröffentlichungen mit Titel wie Der roter Tyrann von Dedinje, Das serbische Ehepaar Ceaușescu und Die Hexe aus der Tolstoi-Straße.^[43]
Es folgten abermals zwei Haftstrafen wegen aggressiven Zwischenfällen im Parlament^[46][47] und Veranstalltens einer unangemeldete Massenkundgebung im kosovarischen Gnjilane^[48] bevor er anlässlich der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens Milošević als „größten Verräter des serbischen Volkes“ beschimpfte. Dessen ungeachtet bildeten SPS und SRS nach den Wahlen 1997 eine „Regierung der nationalen Einheit“ genannte^[49] Koalitionsregierung mit Šešelj als Vizepremier.^[43]
Nach einem hitzigen Fernsehduell 1997 hatte ein Leibwächter Šešeljs dem Rechtsanwalt Nikola Barović schwere körperliche Verletzungen zugefügt.^[50][51] Šešelj gab später an, Barović sei „auf einer Bananenschale ausgerutscht“.^[52][53]

Zusammenarbeit mit Führern anderer rechtsextremer Parteien

Šešeljs pflegt gute Beziehungen zu Wladimir Schirinowski und Jean-Marie Le Pen.^[54] Im Oktober 1995 reiste Schirinowski nach Belgrad und unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit Šešeljs SRS. 1997 kam Frankreichs Le Pen zu einem Solidaritätsauftritt nach Belgrad, wo er von Šešelj empfangen wurde. Im selben Jahr unterzeichnete Šešelj für die SRS ein Kooperationsabkommen mit Ján Slota, dem Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS).^[55]

Weitere aktive Wahlteilnahmen

Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen 2002 erreichte Šešelj mit 23,36 % der Stimmen den dritten Platz hinter Vojislav Kostunica und Miroljub Labus.^[56] Dabei wurde er öffentlich von Milošević unterstützt, der aus dem Haager Gefängnis eine Wahlempfehlung für Šešelj abgab,^[57] obwohl Miloševićs Partei mit Velimir "Bata" Živojinović einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte^[56].
Šešeljs Serbische Radikale Partei wurde bei den Parlamentswahlen am 28. Dezember 2003 mit 27,7 % der Stimmen stärkste Partei,^[58] fand jedoch keine andere Partei zur Regierungsbildung und verblieb deshalb in der Opposition.^[59] Am 21. Januar 2007 erreichte seine Partei einen Zugewinn und kam mit 28,7 % neuerlich auf Platz eins,^[60] blieb jedoch weiterhin in Opposition.^[61]. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2008 erreichte sie, trotz eines abermaligen Zugewinns (29,45 %), nur mehr den zweiten Platz hinter der von Boris Tadić angeführten Koalition Für ein europäisches Serbien.^[62]

Anklage vor dem Haager Tribunal und Freispruch

Am 14. Februar 2003 wurde Šešelj vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen Kriegsgesetze oder -bräuche angeklagt.^[5] Laut der von der damaligen Chefanklägerin Carla Del Ponte angelegten Anklageschrift zufolge soll er während des Kroatien- und Bosnienkriegs Teil einer kriminelle Vereinigung gewesen sein, deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung eines Großteils der Kroaten und Bosnischen Muslime aus einem Gebiet war, das etwa ein Drittel des Territoriums der damaligen jugoslawischen Sozialistische Republik Kroatien umfasste, sowie große Teile der Teilrepublik Bosnien und Herzegowina und bestimmten Regionen der nordserbischen Provinz Vojvodina. Die Vereinigung soll vor dem 1. August 1991 entstanden sein und zumindest bis Dezember 1995 operiert haben. Šešelj soll bis zu einem Konflikt im September 1993 zwischen ihm und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević an den Operationen teilgenommen haben. Dabei soll er Verantwortung für einen Teil der während dieser Periode verübten Kriegsverbrechen tragen, die dieser Vereinigung zur Last gelegt werden. Laut der Anklageschrift soll er an der Planung und Vorbereitung der Übernahme von Dörfern in den Gemeinden Vukovar und Voćin, sowie denen in Bosanski Šamac und Zvornik beteiligt gewesen sein, sowie den anschließenden Vertreibungen. Die Anklage behauptet, dass Šešelj an der Rekrutierung, Ausbildung, Finanzierung und Versorgung einer serbischen paramilitärischen Einheiten, der sogenannten „Šešeljevci“ („Šešelianer“) führend beteiligt gewesen sein soll, die von manchen auch als „Tschetniks“ bezeichnet wurde und mehrheitlich aus Freiwilligen bestand, die in Verbindung mit der SRS gebracht wurden. Des Weiteren soll er mit Brandreden den nationalen Hass geschürt und zu Kriegsverbrechen aufgerufen haben.^[5]
Zehn Tage nach der Anklageerhebung stellte sich Šešelj dem ICTY,^[6] obwohl er das Ad-hoc-Strafgerichtshof als illegal und sämtliche Vorwürfe als haltlos und unbegründet bezeichnete.^[63] Die Anklage wurde schließlich am 27. November 2006 ohne den Angeklagten verlesen,^[6] da Šešelj, der um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen (Selbstverteidigung, Besuche seiner Ehefrau und Erhalt aller Gerichtsdokumente in ausschließlich serbischer Sprache) seit dem 10. November im Hungerstreik war,^[64] sich weigerte vor Gericht zu erscheinen.^[6] Nach zwei Wochen Hungerstreik hat das Gericht Šešelj schließlich zugestanden, sich selbst zu verteidigen.^[64] Ein Jahr später verlasen die Richter erneut die Anklagepunkte und am 11. Dezember 2007 wurde das Beweisaufnahmeverfahren aufgenommen.<sup>[6]

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