Bundesverfassungsgericht bei Urteilsbegründung am 25. Juli 2012 - sinngemäß: eine weitere Bundestagswahl ist so nicht hinnehmbar!

Wie ist sowas möglich ???
Was für eine Blamage - trotzdem der klaren Vorgabe an die damalige schwarz/gelbe
Bundesregierung, an den Bundestag seinerzeit, noch vor der Bundestagswahl vom 22.
September 2013 für ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz Sorge zu tragen, nichts
dergleichen zustande zu kriegen(...).

Und in Anbetracht der Kenntnis über dieses unbeschreibliche Versäumnis einfach
auch noch kaltschnäuzig die damit umso rechtmäßigere Wahlprüfungsbeschwerde vom
21. Januar 2014 gegen die Bundestagswahl vom 22. September 2013 auf erschreckend
rechts-, amts-, und noch mehr machtmissbräuchliche Art und Weise für nichtig
dazustellen, bringt das Faß umso eindeutiger zum Überlaufen und zwingt diese
verantwortlichen Gesellen in dieser damit längst illegitimen & illegalen
"Bundesregierung" und dem damit genauso längst illegitimen & illegalen
"Bundestagspräsidium" zwangsweise zur Auflösung !!!
Selbstverständlich gilt das auch für den ebenso umso eindeutig rechtswidriger
"konstituierten Bundestag"!
Wobei aber ausdrücklich die mit Datum des 22. September 2013 neu in diesen
verruchten Bundestag "gewählten" Parlamentarier auszuschließen sind!




Das Zusammenleben besonders in einer Gesellschaft von mehreren Millionen - über
80 Millionen Einwohnern - kann nur durch eine funktionierende Rechtsprechung
gewährleistet werden:
Die nunmehr notwendige Neuausarbeitung eines verfassungsmäßigen Wahlgesetzes
sollte, nein muss, schnellstmöglich in die Hände anerkannter und geeigneter
Rechtswissenschaftler & Rechtsexperten übergeben werden!

Und sowohl die dabei versagende Bundesregierung und das dabei versagende
Bundestagspräsidium müssen mit sofortiger Wirkung zurücktreten!
Nachdem sowohl eine kommissarisch tätige Bundesregierung und ein ebenso
kommissarisch tätiges Bundestagspräsidium mit jeweils unbelasteten Abgeordneten
bestimmt bzw. so gut es möglich ist, gewählt wurden!

Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung

"Wer ist und was war Angela Merkel wirklich?"

Wer ist und was war Angela Merkel wirklich



Hier wollen wir mal das aufdecken, was diese Person in der Vergangenheit wirklich war und was sie in Wahrheit für einen Werdegang hatte.
Sie hatte im Jahr 2005 die Wahl nur sehr sehr knapp gewonnen. Es gab zwar Aktivitäten von anderen Parteien wie zB. der DAP (damals erstmals zur Wahl zugelassen), die der CDU/CSU damals Wahlbetrug vorgeworfen haben, aber leider verlief dieses damals im Sande.
Frau Merkel hatte nur eines vor, sie wollte in die Geschichte eingehen, als erste Bundeskanzlerin Deutschlands. Was ihr ja auch geglückt ist durch einige Freunde die sie blenden konnte, wie zB. Klaus Ulbricht, der in früherer DDR Zeit mal ihr Abteilungsleiter war. Denn was mit den Menschen in Deutschland passiert war ihr total egal. Sie hat in der Zeit als sie Ratspräsident der EU war diese fast an den Ruin gebracht. Auch wie viele der Meinung sind, daß sie an der Weltfinanzkriese nicht ganz unschuldig war. Doch dazu später. Beginnen wir von vorne.



Hier einige Daten
17. Juli 1954: Angela Merkel wird als Angela Dorothea Kasner in Hamburg als Kind des Theologiestudenten Horst Kasner und der Lehrerin Herlind Kasner (Geburtsname: Jentzsch) geboren. Horst Kasner tritt in Quitzow (Brandenburg) eine Pfarrstelle an.

1961-1978: Merkel verbringt ihre Kinder-Jugend-und frühe Erwachsenenzeit im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des sozialistischen Staates und der Kirche.

1968: Merkel wird aktives Mitglied der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ).

1973: Abitur an der Erweiterten Oberschule (EOS) "Hermann Matern" in Templin und Beginn des Physikstudiums an der Universität Leipzig, wo nur die studieren durften, wo die Eltern besonders linientreu waren. Innerhalb der Universität suchte sie ständig Kontakte zur Evangelischen Studentengemeinde.
Sie zählte zu den wenigen die in der damaligen DDR das Privileg hatten, im Ausland studieren zu dürfen.

1977: Heirat mit dem Physikstudenten Ulrich Merkel.

1978: Abschluss als Diplomphysikerin und Einstellung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Zent-ralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften in Berlin. Forschungsgebiet wird die Quantenchemie.
Im gleichen Jahr wird sie Kulturfunktionärin der FDJ an der Akademie der Wissenschaften. Der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) tritt sie offiziell jedoch nicht bei. Sie ist dort führende Funktionärin für Agitation und Propaganda. Hat aber viele Kontakte zum MfS, und auch viele Freundschaften. So auch zu einem Oberstleutnant Borchard (*) vom MfS.

1986: Promotion zum Dr. rer. nat. mit einer Dissertation über die Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten von Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe.
Etwa zur gleichen Zeit bekommt Frau Merkel ein Dauervisum um in die BRD und Westberlin sowie in das westliche Ausland zu jeder Zeit einreisen zu können.

1989: Eintritt in die Partei "Demokratischer Aufbruch" (DA).

Wie uns ein hochrangiger Mitarbeiter des MfS mitteilte, war es schon zu dieser Zeit voraussehbar das es mit der Führung der DDR nicht allzu lange gehen würde. Das war uns klar als die Sache mit Prag und Ungarn passiert ist. Dieses war auch der Grund das man Frau Merkel riet in die DA als IM einzutreten. Man ahnte damals noch nicht, daß sich die CDU in der damaligen DDR sich so stark durchsetzen würde. Sonst hätte man schon früher reagiert.
Nach dem Fall der Mauer, hatte Frau Merkel den Auftrag sich der CDU zu nähern, was ja auch so wie es vorgesehen war passiert ist. Da dann ja auch der Staatssicherheitsdienst (MfS) nicht mehr existierte, haben viele Genossen im Untergrund weiter gearbeitet. Und Frau Merkel hat uns mit wertvollen Informationen versorgt.
Es gibt auch heute noch Gruppen die weiterhin tätig sind, aber im Laufe der Jahre sind es heute nur noch kleine Gruppen die Landesweit ihre Arbeit weiter verrichten. Frau Merkel war auch gut bekannt mit Wolfgang Schnur (Mitbegründer der DA), der beim MfS unter dem Decknamen „Torsten“ und „Dr. Ralf Schirmer“ bekannt war. Am 15.3.1990 wurde er aus der DA ausgeschlossen.
Merkel wurde offiziell als IM geführt (inoffizieller Mitarbeiter). Das diese Arbeit so erfolgreich weitergeführt werden konnte, können wir hauptsächlich Frau Merkel verdanken.
Abschließend sagte er uns noch, das es ohne dem MfS auch für Frau Merkel keine Ausreise in das westliche Ausland gegeben hätte.

Unsere Anmerkung:
Merkel war mit ihrer Familie und allen ihren persönlichen Kontakten tief verwurzelt in einem krassen Stasi-Umfeld. Leider ist ihre Akte weg wie auch das Foto, das sie mit ihr unterstellten FDJlern vor Robert Havemanns Haus zeigt, dessen Hausarrest sie dort persönlich überwachte.
Gemunkelt wird, dass sie Zugang zu ihrer Akte hatte und sie persönlich wegschaffte.
Gemunkelt wird auch, dass sie selbst das Bild, das sie vor Havemanns Haus zeigt, das allerdings zuvor viele gesehen haben, hat wegschaffen lassen.

Ob Merkel irgendwelche fachlichen Qualtäten für ihren heutigen Job mitbringt, ist heftig umstritten. Sicher ist, dass sie die Stasi-Machtspielchen tief verinnerlicht hat und auch heute noch beherrscht und praktiziert. In den Großmächtigen in Deutschland und den USA hat diese frühere glühende Anhängerin des Kommunismus und heutige Pragmatikerin die Helfer gefunden, die ihr eine allzeit gnädige Presse und öffentlich-rechtlichen Medien bescheren. Mit Demokratie und Geltung des Rechts hat das nichts mehr zu tun. Und dass jeder soziale Impetus in unserem Lande weg ist, hat sie eige-fädelt und in der Großen Koalition vertieft.
Schließlich weiß sie aus DDR-Zeiten, dass es für den Erhalt der Macht nicht auf richtig und falsch ankommt, solange man die “Dibbel-Dabbel-Tour” nur richtig beherrscht.

So geht sie auch von dem Ausspruch eines damaligen russischen Politikers aus, der damals sagte: „Es spielt keine Rolle wie gewählt wird, es kommt drauf an wer und wie ausgezählt wird.“
Denn wie man Wahlbetrug macht, und ihn kaschieren kann hat sie ja als Funktionärin ausgiebig in der DDR gelernt.

Sowas soll unsere Bundeskanzlerin sein? Pfui Teufel

weitere Artikel und Links:
War Angela Merkel im Dienste des MfS ?
Stasi sorgt für Kanzlerin Merkels Sicherheit

Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel
externer Link - öffnet im neuen Fenster Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel ?

1990: Februar 1989 wird Merkel wird Pressesprecherin des DA ernannt. Mit Blick auf die Volkskammerwahl im März gründet die DA, die "Deutsche Soziale Union" (DSU) und Christlich Demokratische Union (CDU) der DDR das Bündnis "Allianz für Deutschland".
18. März: Bei der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl der DDR wird die CDU stärkste Partei. Merkel übernimmt das Amt der stellvertretenden Regierungssprecherin in der Koalitionsre-gierung unter Lothar de Maizière.
August: Eintritt in die CDU der DDR, die sich am 2. Oktober 1990 mit der westdeutschen CDU zu-sammenschließt.
September: Im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen wird Merkel als Direktkandidatin der CDU nominiert.
Oktober-Dezember: Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
2. Dezember: Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl erhält die Koalition aus CDU/CSU und FDP 53,8 Prozent der Stimmen. Merkel wird per Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt.

1991: 17. Januar: Der Bundestag wählt Helmut Kohl zum ersten Bundeskanzler des wiedervereinigten Deutschlands. Merkel wird am folgenden Tag zur Bundesministerin für Frauen und Jugend ernannt.
23. November: Merkel unterliegt Ulf Fink bei den Wahlen für den Vorsitz des Landesverbandes der CDU Brandenburg.
Dezember: Als Nachfolgerin Lothar de Maizières wird Merkel auf dem CDU-Parteitag in Dresden zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

1992-1993: Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU.

1993: Juni: Wahl zur Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.

1994: 17. November: Nach der Bestätigung der christlich-liberalen Regierungskoalition durch die Bundestagswahl am 16. Oktober wird Merkel zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt.

1999: 22. Dezember: Merkel ruft ihre Partei in einem offenen Brief dazu auf, sich von ihrem Ehrenvorsitzenden Kohl wegen der Spendenaffäre zu lösen.

2000: März: Der Bundesvorstand der CDU nominiert Merkel einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz. 10. April: Auf dem Parteitag in Essen wird Merkel zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt.

2005: 30. Mai: Für die angekündigten, vorgezogenen Neuwahlen wird Merkel zur Kanzlerkandidatin der CDU/CSU nominiert.
18. September: Die Union erringt bei den Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag 35,2 Prozent der Stimmen. Sie kann ihr Wahlziel, eine absolute Mehrheit der Mandate für CDU/CSU und FDP, nicht erreichen.
20. September: Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden.
10. Oktober: SPD, CDU und CSU veröffentlichen eine Vereinbarung, wonach Merkel zur Kanzlerin gewählt werden soll.
17. Oktober: Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.
22. November: Merkel wird mit 397 der 611 gültigen Stimmen zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Vizekanzler der großen Koalition wird der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering. Merkel ist die erste Kanzlerin Deutschlands und mit 51 Jahren die bisher jüngste Amtsinhaberin.

zurück zur Seite 1

*) Name von der Red geändert

Beiträge und weitere Infos

Diese Datei als PDF, damit sie schneller verbreitet werden kann


⇛ Günstige Allnet-Flats ⇚

ZDF Reporter setzt noch einen drauf und behauptet allen Ernstes, "Wahl" wär verfassungskonform(...)

So wie Assad ein Kriegs-Dikator ist, so ist dessen Partei eine Kriegs-Partei !!!
Und was soll an einer "Parlamentswahl" vefassungskonform sein, wenn eine Kriegs-
Partei dort antritt ???

Die gesamte Assad-Partei besteht im Grunde aus Helfern von Mini Hitler Assad !!!

Ohne Worte

Nachtrag zur Fach/Dienst-Aufsichts & Rechtsbeschwerde an die Landesregierung in Hannover

Habe jeweils an Polizei, Amtsgericht, Landgericht, Dr. Ksinsik u.a. sowie Rechts-
anwaltskammer Braunschweig und an Bundesgerichtshof gefaxte Schreiben von Juni
2012 wieder gefunden - und am 24. Juli 2012 wurde ich bekanntlich infolge
vorsätzlich abgesprochener falscher Aussage von Nachbarn hier aus Großenrode gekidnappt !


Also neben u.a. der Rechtsanwaltskammer ist auch der Bundesgerichtshof verstrickt!


Und entgegen der weiteren Lüge der Staatsi Göttingen, hat der "Antragsberechtigte
des Landkreises Northeim" in meinem und im Beisein einer Medizinerin klar und
deutlich gesagt - sinngemäß: das er weitere Maßnahmen nicht für erforderlich hält!


Und die damalige "Amtsärztin Siemer" hat den Landkreis Mitarbeiter gedrängt, mit ihr
in einen Nebenraum zu gehen = das menschenrechtswidrige Kidnapping geht also auf
Siemer's Konto und das wahrscheinlich unter tatkräftiger Mitwirkung des damaligen Landrats M. Wickmann.


Vorher hatten sie schon mindestens einmal versucht, mich zu kidnappen - das kann
die vorherige Amtsärztin bestätigen:
"Frau Dr. B., sie wollten mir noch mitteilen, wer von der Staatsanwaltschaft
Göttingen für diese hinterhältige Sauerei verantwortlich ist!"


Vorausgegangen war eine vorsätzlich gegen mich inszenierte falsche Beschuldigung:
In die wahrscheinlich der in Hevensen wohnende Kripobeamte Volker Brinkmann
verwickelt ist:
Dieser seltsame Initiator der Beschuldigung wohnt einerseits mit Brinkmann zusammen
in Hevensen. Und andererseits kenne ich zwar Volker Brinkmann aufgrund jahrelangen
gemeinsamen wohnens in Nörten-Hardenberg, doch hat er mich niemals vorher noch
nachher derart freudig winkend gegrüßt, wie an jenem Morgen kurz vor den Osterferien um kurz nach 6 Uhr!


Bemerkenswert dazu:
Das korrupte Amtsgericht Göttingen hat durch den korrupten Direktor Brösche, die
korrupten Pseudo-Richter Werner & Malskies dazu auch vorsätzlich Gerichtsdokumente
gefälscht - sinngemäß:
Sollte ich einerseits mitteilen, wer mein Strafverteidiger sein solle ...
Und zweitens wurde nach Rechtsbehelf von mir ohne darauf einzugehen RA Tobias
Börsch bestellt! = Hat sicherlich besonders dazu interessantes zu erzählen!


Und drittens wurde absichtlich die Polizei heiß gemacht - sinngemäß:
Es wurde einfach behauptet, ich wär in der Vergangenheit gewalttätig aufgefallen
(...). Weil sie offensichtlich aus Erfahrung wussten, dass Polizeibeamte öfters
nicht über die Rechtmäßigkeit über ihnen in die Hand gedrückten Auftragsschreiben
nachdenken! Und dann wurde es ohne Gutachten sang und klanglos eingestellt:
Nur Justizangestellte hat dazu Schreiben der Staatsi Göttingen mit möglicherweise
nicht zu identifizierendem gewellten Strich "unterschrieben"!


Wie doof ist das denn?
"Gewalt ist die primitivste Form der Kommunikation" = stammt nämlich von mir!


Gut drei Monate später drang auch ein Sondereinsatzkomando in mein Haus ein!
Zufällig ereignete sich der grausame Doppelmord im gut 50km entfernten Bodenfelde
ein paar Tage später und ich erkannte den einen Polizeibeamten Reinecke als
Ermittlungsleiter wieder!


Und Journalisten konfrontierten ihn und den korrupten ebenso anwesenden Göttinger
Staatsanwalt Heimgärtner (beide im Gegensatz zu anderen Anwesenden auffallend
knallerot im Gesicht)!


Interessanter Weise hat seinerzeit ein Göttinger Anwalt in Verteidigung eines
anderen Anwalts schwere Vorwürfe gegen die Göttinger Justiz erhoben!
Und gegen Heimgärtner u.a. in der Weise, dass er unrechtmäßig Pressesprecher der
Staatsanwaltscaft sei - denn das Amt darf nur begrenzte Zeit ausgeübt werden:
Ein Jahr, glaube ich und Heimgärtner war das schon länger zu diesem Zeitpunkt.

Einen schöönen Abend Thomas Karnasch

Insbesondere Macht-Merkel muss notgedrungen immer mehr mit auch mächtigeren Nazis verglichen werden!

Und auch diese bewegende Initiative wurde kaum beachtet = beschämend! Weshalb diesem couragierten Bautechniker und seiner Familie nichts anderes übrig blieb, als nach Brasilien überzusiedeln! Früher oder später bringen wir mehr und mehr die Macht missbrauchende Politiker zu Fall! Richter, Politiker müssen für Rechtsbeugung und Machtmissbrauch strafbar gemacht werden!Wo ist das Recht auf Demokratie? Diese Petition wartet auf Genehmigung durch die Avaaz-Gemeinschaft Richter, Politiker müssen für Rechtsbeugung und Machtmissbrauch strafbar gemacht werden!Wo ist das Recht auf Demokratie? 100.000 21 21 Unterzeichner. Helfen Sie uns 100.000 zu erreichen Weshalb dies wichtig ist Meine Name ist Frank Cipriani, als staatl. gepr. Bautechniker lebe ich seit 3 ½ Jahren in Angst auf der Flucht vor einem im Kölner Raum angezeigten kriminellen Organisation. Paul Bauwens-Adenauer ein Enkel des Ex-Bundeskanzlers Adenauers auch bekannt durch seine dubiosen Machenschaften im BLB-Skandal als Kopf dieser Organisation diktiert u.a. bei Bauaufsichten, der RWTH-Aachen, Gerichte und Staatsanwälte Entscheidungen zu seinen Gunsten. Die begründeten Klagen wurden von unserer Regierung bisher fortlaufend Ignoriert. Die deutschen Justiz und die NRW-Regierung haben die Pforten für dieses bürgerliche Anliegen verschlossen. Anhaltende Repressionen der Beschuldigten haben mich gezwungen Asylantrag in einem EU-Ausland einzureichen. Hier zu die Fakten: http://deutschekorruption.wordpress.com/ http://koelnerkorruption.wordpress.com/ Die UN Konvention gegen Korruption wird von unserer Regierung regelrecht abgeblockt und laufende Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen der tatsächlich vorhandenen Korruption werden von ihr verdeckt. Schleppende und abhängige Untersuchungsverfahren im Einvernehmen der Lobbyisten müssen wir dafür in Kauf nehmen. Vorherrschende Richterdiktaturen, politischer Machtmissbrauch, Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen zeigen leider deutlich das wir in einem Unrechtsstaat leben. Seit 1990 hat das Grundgesetz der BRD keinen Geltungsbereich mehr. D.h. unsere Politiker regieren seit dem ohne verfassungsrechtliche Grundlagen. Wir leiden darunter, dass viele Politiker und Richter sich diesem rechtsfreiem Missstand skrupellos bedienen, indem sie wie bisher ungehindert und ungestraft in Ausübung ihrer Machtpositionen, sich und privilegierten Lobbyisten Vorteile auf kosten ehrlicher mittelloser Bürger und Steuerzahler verschaffen. Würde diese fatale Tatsache für Politiker als unsere gewählten Volksvertreter wirklich interessieren, hätten diese langst auf legalem Wege etwas dagegen bewirkt. Diese Regierung hat weder aufgeklärt geschweige denn bewirkt, sie schaut zu wie die BRD als Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Selbstbedienungsladen für mächtige Lobbyisten regelrecht missbraucht und geplündert wird. Bis heute ist unser Land durch die Besatzungsmächte als Spielball globalpolitischer Interessen besetzt . Geschätzte 250 Milliarden Euro, über ein 1/3 unserer Steuereinnahmen werden hier jährlich abgezockt. Das macht millionenfach die Haftungssumme der gebeutelten BRD GmbH aus. Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag mit den Alliierten Besatzungsmächten, um eine unabhängige deutsche demokratische Verfassung aufzustellen zu können. Erst als souveräner Rechtsstaat ist die UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland realisierbar. Zur Zeit wird in anderen Ländern für das Recht auf Demokratie blutig gekämpft. Jeder der unser Recht auf Demokratie in Deutschland schützen will, braucht hier nur einige Maus-Klicks zum unterzeichnen. Danke für eure Solidarität Gepostet August 17, 2013 Erstellt von Frank C. Brasilien Übermitteln an: Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel PETITION UNTERZEICHNEN Wir fordern Sie auf, die UN Konvention gegen Korruption umzusetzen, laufende Rechtsbeugung und Menschenrechtsverletzungen zur Deckung der vorherrschenden Korruptionswelle einzustellen. Wir fordern ein unabhängiges, transparentes und dem Volke zugängliches Untersuchungsverfahren gegen die im Kölner Raum angezeigte kriminelle Organisation mit Paul Bauwens-Adenauer als Zentralfigur, Stoppen Sie den Ausschluss kritischer und anzeigender Bürgern aus der Rechtsordnung. Gewährleisten Sie Klägern und Zeugen ausreichenden Schutz vor Repressionen der Beschuldigten um eine zwingende Strafverfolgung zu ermöglichen.Schließen Sie einen Friedensvertrag mit den Alliierten Besatzungsmächten unseres Landes um die Grundlage für eine gültige demokratische Verfassung zu schaffen. Stellen Sie die politischen Weichen für einen Rechtsstaat, damit letztendlich auch in der BRD die Möglichkeit gegeben ist, die UN- Konvention gegen Korruption wirkungsvoll um setzten zu können. Email-Adresse eingeben: E-Mail Warum mir dies wichtig ist (optional) UNTERZEICHNEN Avaaz.org schützt deine Daten und wird dich über Kampagnen auf dem Laufenden halten. Die Petition auf Facebook posten Diese Petition wurde von Frank C. erstellt und repräsentiert nicht unbedingt die Ansichten der Avaaz-Gemeinschaft. DIE NEUESTEN UNTERZEICHNER vor 26 Minuten Thomas Karnasch, Deutschland

Wieder verschweigen Medien ein bemerkenswertes Urteil des VGH Hessen!

Was in gewisser Weise auch Beatrix von Storch Recht gibt, der laut eigener
Twitter-Meldung am 1. April das Konto zwecks GEZ-Zwangsabgabe gepfändet
wurde:
Denn besonders die Öffentlich Rechtlichen verletzen in gravierender Weise ihre
Pflichten gegenüber ihren Subventionenten !!!


Das hier ist nur ein Beispiel:

Der VGH Hessen hat damit auch möchtegern-Parlamentspräsident Schulzi
die gelbe Karte gezeigt:
Dieser immer offenkundiger ewige Politik-Praktikant hatte den FPÖ
Vorsitzenden Strache schon in 2009 als Nazi bezeichnet.

Neben Macht-Merkel, Juncker u.a. müsste längst auch EU-Schulze als
sowas bezeichnet werden, denn Schwerverbrecher McAllister, auch unter
dessen Ministerpräsidentschaft geschahen etliche Justiz/Behörden-
Verbrechen, die mindestens mit denen in der Anfangszeit der NAZIS von
1933/1934 vergleichbar sind, sitzt immer noch allen Ernstes im EU Parlament
- da hätte Schwerverbrecher McAllister aufgrund dessen nie reingedurft !!!!

• Hanauer OB darf NPD-Mitglieder Nazis nennen - FAZ.net

  http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hanauer-ob-darf-npd-mitgliederna...
  16. Juli 2014 ... Partei scheitert mit Klage Hanauer OB darf NPD-Mitglieder öffentlich Nazis
  nennen ... Das Frankfurter Verwaltungsgericht wies eine Klage der
  rechtsgerichteten Partei ab. ... Die NPD kann das Urteil noch vor dem
  Hessischen ... Es gibt immer welche, die rechtspopulistischen Parolen
  hinterherlaufen, aber ...
  
  
  

  • Hanau: Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat sich zu weit ... - NPD

    https://npd.de/hanau-oberbuergermeister-claus-kaminsky-hat-sich-zu-wei...
    26. Nov. 2014 ... Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 24. ... Richterkollegen wieder aufgehoben und der NPD Recht gegeben.
    

Die Justizministerinnen & Justizminister müssen handeln!

Verfahrensende und kein Urteil in Sicht
Das Beschleunigungsgebot in der Praxis internationaler Strafgerichte

Von Rechtsreferendarin Elisa Hoven, Berlin 
http://www.zis-online.com/dat/artikel/2011_10_621.pdf

"Internationale Menschenrechtsverträge geben dem Angeklagten
einen Anspruch auf zügige Durchführung seines Strafverfahrens.
In Art. 14 Abs. 3 lit. c IPbpR heißt es":
... Es folgen Ausführungen im Englischen ...

"Art. 6 Abs. 1 EMRK weicht in seinem Wortlaut von der
Bestimmung des IPbpR ab und normiert den Beschleunigungsgrundsatz
als allgemeines Merkmal einer fairen Verfahrensgestaltung":
... Es folgen Ausführungen im Englischen ...

 Zur Loveparade-Tragödie
Das Landgericht Duisburg hat also den Sachverhalt in Augenschein genommen
und anschließend die gefundene - vorläufige - Entscheidung im von der Staats-
anwaltschaft Duisburg und von klagenden Hinterbliebenen angestrengten "Straf-
verfahren" mitgeteilt.

Sehr bedenklich:
Auch Richterinnen & Richter sind Menschen und können also auch natürlich
und selbstverständlich an ihre Grenzen stoßen!
Ferner kann ein immer wiederkehrendes Befinden über die Chancen einer
Verurteilung zu einer Eintrübung der eigenen Einschätzung kommen:
Richter laufen aufgrund der immer offensichtlicher unzureichenden Ausführungen
der betreffenden Gesetzestexte unfreiwillig und sicherlich mindestens überwiegend
unbeabsichtigt Gefahr, sich an vorherigen Einschätzungen zu sehr zu erinnern und
zu orientieren - was unweigerlich zu einer Verschiebung, auch in Bezug auf den
Umfang, bei zu treffenden Strafmaßen führen kann!

Was wohl eher das Verkürzen von Strafmaßen in Jahren und Monaten zur Folge haben kann!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch