„Wie fühlt man sich als Schwein, Lammert und Bundestagspräsidiums-Brut??“
Nicht nur der massive Wahlbetrug um die Sept. 2013 Wahlen -“PKW Maut für
Ausländer“ = Wählertäuschung §108a StGB!- wird von diesen Egomanen hoch-
verräterisch versucht auszusitzen ... In vielen Kommunen sieht es so anders nicht ...
Politiker unter kritischer Beobachtung ·SAMSTAG, 3. SEPTEMBER 2016
Wenn die Breithaupt, Müller-Otte, Bethke, Opolka, Wolkenhauer, Heuer, Borchers,
Hampe, Klinkert-Kittel & Co, sowie die Rusteberg, Lange & Co, die Sell, Apel,
Haase, Brosche & Co nicht baldigst anfangen, ihre verübten, nicht selten mehr
nazi-ähnlichen Verbrechen, gewissenhaft aufzuarbeiten und je nach Schwere nicht
freiwillig ihren Abgang nicht nur aus dem aktiven Dienst einleiten, dann werden
sie ihre eigenen Verbrechen ein Leben lang vor Augen geführt bekommen!
Betreff: Amtsenthebung:"8 Ex-Geheimdienstoffiziere warnen ‘Kanzlerin’ 2014
über Putsch in Ukraine!"Datum: Wed, 1 Jun 2016 18:35:43 +0200Von: Politiker
unter kritischer Beobachtung
An: Norbert.Lammert@bundestag.de - alle Bundestagsabgeordneten wurden auf die
gleiche Weise angeschrieben u.a. mit einer Empfangsbestätigung - die aber
absolut inakzeptabler Weise nur von etwa 52 entsprechend beantwortet wurde!
Auch Merkel hätte längst des Amtes enthoben werden müssen: NATO Gipfel:
US-Geheimdienst Veteranen warnen Angela Merkel (4.9 ... ▶ 13:09
https://www.youtube.com/watch?v=jjZ2mB8pFnY 04.09.2014 - Hochgeladen von
Jürgen Birgit Die hochrangig besetzte US-Geheimdienst Veteranen Vereinigung
"VIPS" warnen Angela Merkel in ...
Der Schaden, den besonders die Politik im Bund, in den Ländern und Kommunen
anrichtet, beträgt mit Sicherheit über 100 Milliarden Euro im Jahr !
Kommunalwahlen - Korruption auch im Landkreis Northeim !
Grundgesetz- II Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)
Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- u. haftungsrechtliche Vorschriften!...
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
T A T S A C H E - Jobcenter Mitarbeiter logen und betrogen zuerst vor dem
Sozialgericht HI am 22.3.2012 wider besseren Wissens – Die Krankengeldzahlung
war wegen der schwerwiegenden Erschöpfung ( Unterschenkel zitterten im Beisein
von GV Loß, POK Kues u.a. am 23.2.2012) bereits am 20.3.2012 nach 18 Monaten
ausgelaufen = Klagehintergrund! Wegen menschenverachtender unterlassener
Hilfeleistung ab Juni zur Arbeit quälen, um überhaupt zu essen kaufen zu können!
T A T S A C H E - Der also nachweislich korrupte Landkreis Northeim hat dazu seit
über drei Jahren eine Dienstaufsichtsbeschwerde auf dem Tisch liegen – doch allein
schon die wiederholte detaillierte Benachrichtigung über diesen unfassbaren
Jobcenter Betrug zwingt den für das Jobcenter mitverantwortlichen Landkreis
Northeim unmissverständlich zum unverzüglichen Handeln!
T A T S A C H E - Die langjährigen schwarz/gelben Landesregierungen haben
nachweislich nicht nur ein Netzwerk des organisierten Justiz/Behörden-Verbrechens
zugelassen, nein, sie haben dieses Behörden/Justiz-Netzwerk des sicherlich
mindestens 100 fachen Betrugs an Bürgern maßgeblich mit geprägt! = Der
erschreckende Jobcenter Betrug geschah in der schwarz/gelben Amtszeit!
T A T S A C H E - Seit Juli 2002 wird u.a. T. Karnasch politisch verfolgt –
ausgehend von Kommunal & Landespolitikern der CDU aus Nörten und Göttingen –
er hatte als Jugendpfleger beachtliche Zivilcourage gezeigt und einen
Drogenmissbrauchsskandal im Nörtener Jugendzentrum aus der Amtszeit Priebe &
Stodian maßgeblich mit entschärft – das gefiel auch Juristen, Polizisten
offenbar nicht und von dort wurde mit dem Landkreis bis 2016 ein Verbrechen
nach dem anderen ...
T A T S A C H E - Dieses also auch quasi Netzwerk des organisierten Verbrechens
namens Landtag in Hannover, hat seit mehreren Monaten detaillierte Unterlagen
über ein längst überfälliges Amtsenthebungsverfahren gegen einen der Paten des
organisierten Justiz/ Behördenverbrechens in Parlamentspräsidentenkluft, den
auch noch langjährigen Justizminister, Bernd Busemann!
Wenn die Breithaupt, Müller-Otte, Bethke, Heuer, Borchers, Hampe, Klinkert-
Kittel & Co, sowie die Rusteberg, Lange & Co, die Sell, Apel, Haase, Brosche
& Co nicht baldigst anfangen, ihre verübten, nicht selten mehr nazi-ähnlichen
Verbrechen, gewissenhaft aufzuarbeiten und je nach Schwere nicht freiwillig
ihren Abgang nicht nur aus dem aktiven Dienst einleiten, dann werden sie ihre
eigenen Verbrechen ein Leben lang vor Augen geführt bekommen! = Landkreis und
Stadt Moringen machten sich zudem der unterlassenen Hilfeleistung schuldig!
Unterstützen so neben Polizeiführer Rusteberg über 5 Jahre andauerndes Stalking!
Ansonsten wird es rechtzeitig vor den in 3 Tagen anstehenden Kommunalwahlen
besonders hier in der Region ein politisches Erdbeben geben!
Als Amtsträger werden Personen bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Amt
bekleiden. Dazu gehören nach § 11 Nr. 2 StGB Politiker, Beamte, Richter,
Personen im öffentlichen Arbeitsverhältnis (z.B. Notare oder Politiker,
Staatssekretäre) und auch Personen im öffentlichen Dienst, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung durchführen (z.B. Verwaltungsangestellte). Es besteht
allerdings kein Unterschied darin, ob die Tätigkeit haupt- oder ehrenamtlich
durchgeführt wird. - Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2009 entschieden, dass
auch verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
als Amtsträger anzusehen sind [BGH, 27.11.2009, 2 StR 104/09].
I. Sonderdelikte
Für Amtsträger gelten besonders strenge straf- u. haftungsrechtliche
Vorschriften. Daher gibt es die sogenannten Sonderdelikte für diese
Personengruppe. Diese Delikte können nur von einem bestimmten Täterkreis
verwirklicht werden. Dazu gehören vor allem die Amtsdelikte nach § 331 ff.
StGB, diese gehören zu den echten Sonderdelikten, die nur von bestimmten
Personenkreisen (Amtsträgern,Ärzte ...) verwirklicht werden können.
II. Beispiele für echte Amtsdelikte Rechtsbeugung (§ 339 StGB) Vorteilsnahme
/ Bestechlichkeit (§ 331, § 332, § 335 StGB) Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB)
III. Beispiele für unechte Amtsdelikte Als unechte Amtsdelikte bezeichnet man
allgemein strafbare Delikte, die allerdings bei Amtsträgern strafverschärfend
wirken. Diese sind beispielsweise: Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)
Verwahrungsbruch im Amt (§ 133 Abs. 3 StGB)
