SPD Generalsekretärin hat noch immer nicht gehandelt!

Katharina Barley gibt weiter Rätsel auf!
Ohne Worte

Politik, Justiz & Medien in schwerer Krise!

Politik, Justiz & Medien in schwerer Krise!
Täuschung der Bürgerinnen Ex-CDU-MP Peter Müller wurde in 2010 wegen unzulässiger Wahlwerbung und Verletzung der Neutralitätspflicht vor dem Verfassungsgerichtshof im Saarland verklagt.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Politik u. kriti. Beobachtung https://www.freitag.de/autoren/politik-kritisch-beobachten

Gerade bei derart schlimmen Sünden durch die eigentlich demokratisch rechtstaatlich gewählten "Landesregierungen" in Bayern und Hessen und die "Bundesregierung" muss es entschlossenen Widerstand geben!

Und da es sich hierbei nicht nur um unzulässige Wahlwerbung und um Verletzung der Neutralitätspflicht handelt, sondern letztendlich um massiven Wahlbetrug durch Wählernötigung §108 und Wählertäuschung §108a StGB bei der "Landtagswahl" in Bayern vom 15. Sept. 2013, sowie bei der "Landtagswahl" in Hessen und der "Bundestagswahl" vom 22. Sept. 2013 - wird überdeutlich, wie schwach die sehr oft von einheimischen Politikern hochgelobte Demokratie hierzulande in Wirklichkeit ist!

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Gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG werden „die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt“. „Freie Wahlen“ bedeutet, dass die Freiheit für die Stimmabgabe in beliebiger Weise zu werben, ihre Grenze in der Entschließungsfreiheit der Wähler findet, die nicht beeinträchtigt werden darf. Wo genau die Grenze zwischen freier Wahlwerbung einerseits und Entschließungsfreiheit andererseits verläuft, ist nicht festzustellen und bedarf daher einer eigenen gesetzlichen Festlegung.1 Insbesondere gebietet das Gebot der „freien Wahl“ und der Wahrung der Chancengleichheit der Parteien und Kandidaten, dass der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher und nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung finden können muss.2 Eine gesetzliche Norm zur Beschränkung von Wahlkampfaktivitäten findet sich in § 32 Bundeswahlgesetz:

"Unfassbar, schaut Euch das hier mal an:
Und nun sitzt genau der als Bundesverfassungsrichter am so wichtigen Bundesverfassungsgericht und wusste also noch mehr als ganz genau, dass er die eigene Bevölkerung massiv betrügt": https://www.handelsblatt.com/…/unzulaessige-…/3478364-2.html

"Jetzt muss die Politik dazulernen:
Mit allen Fraktionen im Landtag vom Saarland Kontakt aufgenommen = die Landtagswahl wird angefochten!"
https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-wieder-unzul%C…

Bundestagswahlkampf – Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün – HAZ ...

www.haz.de › Nachrichten › Politik › Deutschland / Welt
13.06.2009 - Die CDU will im Bundestagswahlkampf vor den Gefahren eines rot-rot-grünen Bündnisses warnen und offensiv für eine Koalition aus Union ...
Bundestagswahl 2013: Merkel warnt: „Böses Erwachen möglich“ - FAZ
www.faz.net › Politik › Bundestagswahl
08.09.2013 - Bundestagswahl 2013: Merkel warnt: „Böses Erwachen möglich“ .... Gröhe warntevor Rot-Rot-Grün. „Zweitstimme ist Merkel-Stimme“, forderte ...
Bundesparteitag: Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund
www.wiwo.de › Politik › Deutschland
09.12.2014 - Die CDU-Vorsitzende warf der SPD vor, durch die Wahl des ... auf die Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2013 fügte Merkel hinzu: ...
Bundestagswahl: Wer hat Angst vor Rot-Rot-Grün? | ZEIT ONLINE
www.zeit.de › Politik
23.11.2016 - Die Kanzlerin meint nicht nur die auftrumpfende AfD: Merkel warnt auch vor der Möglichkeit eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses.
Angela Merkel: Attacke auf die SPD und Mobilisierung im Wahlkampf ...
www.spiegel.de › Politik › Deutschland › Angela Merkel
02.04.2017 - Attacke auf die SPD: Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen schaltet Kanzlerin Merkel in ... Im Video: Merkel attackiert Rot-Grün in NRW ... sind schädlich", hat Schulz laut SPIEGEL die SPD-Fraktion im Bundestag gemahnt. .... Die Jugendfreundin Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün. Da sollten aber Rot und Grün ...
Warum nach der Bundestagswahl Rot-Rot-Grün Deutschland regieren ...
https://philosophia-perennis.com/2017/02/06/rrg-bundestagswahl/
06.02.2017 - Warum nach der Bundestagswahl Rot-Rot-Grün Deutschland regieren sollte. So warnt die JU vor dem RRG-Supergau auf Bundesebene ... (c) JU München Nord ... In der Zwischenzeit ist die CDU Merkel losgeworden.
Je mehr Menschen in der Bundesrepublik davon erfahren, desto besser ist es! Schließlich haben sie das Recht darauf!
Mit herzlichem Gruß von Politiker unter kritischer Beobachtung