Auch Verantwortliche um' Direktor des Landtages in NRW haben' Auftrag, die Wüst/DU § 108a StGB...
Der angegebene Verfasser ist zwar ein Richter/Staatsanwalt(...) a.D. aber dennoch offenbar wie die angegebenen Verfasser jeweils bei dem Amts- und Machtmissbrauch infolge der Wahlbetrügereien in Schleswig-Holstein und Niedersachsen NICHT befugt in der Weise tätig zu werden !!
Warum ist der Direktor Heinrich Brentrup - siehe Dokument oben - nicht auf dem Geschäftsverteilungsplan der Verwaltung des Landtags von NRW aufgeführt? Und hier auch nicht Informationen zur Landtagsverwaltung ?
Schon damals war offenbar ein kritisch zu hinterfragendes Selbstverständnis besonders von DU Abgeordneten ... Abgeordnete PARTEIEN / WAHLKAMPFKOSTEN
04.05.1969, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 19/1969
Nun sei man gezwungen, murrte letzten Dezember der Kanzler, auch noch »von Staats wegen die NPD zu finanzieren«....
Wieder eine irritierende Betitelung:
https://www.landtag.nrw.de › portal › WWW › Dokument
kommentiert ihr Chef, Landtagsdirektor Heinrich Brentrup, seit fast elf Jahren Im Geschäft. Er ist der Top-Manager für's Parlament, obwohl er sich.
Darum geht es u.a.: Strafgesetzbuch (StGB)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.7.2022 I 1082
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(2) Der Versuch ist strafbar.
http://www.vaeternotruf.de/cdu.htm
Sathia Lorenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) Richter am Amtsgericht Bruchsal (ab 18.09.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.07.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2002 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2002...
http://www.vaeternotruf.de › amtsgericht-bruchsal
Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 30.07.2010 als Richter am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. Amtsgericht Bruchsal - GVP 01.01.2020. Sathia Lorenz (geb....
Juristen Arbeitskreis (RACDJ)
Vorsitzender: Sathia Lorenz
c/o Waldstraße 71a
76133 Karlsruhe
https://www.swissinfo.ch › ger › problematische-steuer_...
10.10.2017 — In manchen Ländern dürfen Richter keiner politischen Partei angehören. ... das Aktivbürgerrecht, nicht unbedingt eine juristische Ausbildung...
Die neuerlichen Wahlbetrügereien - diesmal in Schleswig-Holstein - Nordrhein-Westfalen - Niedersachsen - aber wieder vornehmlich durch DU-MdL/MdB - begründen zum Weiteren nach meiner Einschätzung ein Parteiverbot!
Zu keiner Zeit hat es bei den seit den "Landtagswahlen" in Bayern - Hessen und der Bundestagswahl" im September 2013 vom Verfasser dieses Artikels eingelegten Wahlbschwerden/Wahlprüfungsbeschwerden noch den damit verbundenen nötigen Anzeigen wegen Wählertäuschung § 108a StGB u.a. sowas wie ein ordentliches Verfahren gegeben!
Wenn Parteikader Gesetze nach ihrem Duktus auslegen: auf gar keinen Fall mit zahlreichen MdB/MdL zusammen !!! Vierter von links, mit lila Krawatte:
Glaube NICHT, dass er betreffendes Vertuschungs-Pamphlet - Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen - gesetzeswidrig mit Paraphe unterkringelt hat - sondern jemand anderes.
3 Aktiv- und Passivlegitimation... dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktio- nen ausüben.
39 Seiten
Ihre Tätigkeit soll möglichst wenig durch den Staat beeinflusst werden. Verfassungsfeindliche Parteien muss eine wehrhafte Demokratie jedoch bekämpfen können.
BACDJ der CDU Deutschlands
Astrid Burholt, Geschäftsführerin
Konrad-Adenauer-Haus
Klingelhöferstr. 8
10785 Berlin
Tel.: +49 30 220 70-0
Fax: +49 30 220 70-325
Wenn der namentlich angegebene Sathia Lorenz tatsächlich der Verfasser dieses ungeheuerlichen Pamphlets ist, dann kann er NICHT für sich in Anspruch nehmen, dass die auch für ihn als noch vor zwei Jahren aktiven Richter gültigen gesetzlichen Vorschriften nun auf einmal keine Bedeutung mehr hätten! Der von
https://www.juraforum.de › Nachrichten › Recht & Gesetz
02.06.2021 — Das OLG gab der Beschwerde der Frau statt und stellte fest, ... beglaubigt und gestempelt, die Unterschrift des Richters fehlt.
Mit einigen interessanten Gerichtsentscheidungen
Muss eine Unterschrift lesbar sein bei Vertrag oder Kündigung?
Muss eine Unterschrift lesbar sein bei Vertrag oder Kündigung?
Was bedeutet im Auftrag zu unterschreiben?
Was bedeutet im Auftrag zu unterschreiben?
Wer ein Dokument im Rahmen von Rechtsgeschäften im Auftrag einer anderen Person unterschreibt, beispielsweise Bestellungen oder vertragliche Zusagen, muss eine rechtliche Vollmacht besitzen – der einfache Zusatz „im Auftrag” oder „i.A.” bietet dafür keine schriftliche Legitimation.
So unterschreiben Sie ohne Risiko im Auftrag anderer - Yousign
Was bedeutet in Vertretung zu unterschreiben?
Was bedeutet in Vertretung zu unterschreiben?
Durch die Verwendung von „i.V." (in Vertretung) vor der Unterschrift bringt der Unterzeichnende ausdrücklich zum Ausdruck, dass er in Vertretung handelt und die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftstücks übernehmen will.
Grundbegriffe (Unterschrift) - Stellvertretung - Jura-Basic.de
Wann in Vertretung und im Auftrag?
Wann in Vertretung und im Auftrag?
Eine Unterschrift „im Auftrag“ – kurz „i. A. “ – bedeutet lediglich, dass die Vertretung als allgemeiner Überbringer einer Botschaft unterzeichnet, nicht jedoch die Verantwortung für die Nachricht trägt. Es liegt also keine Vollmacht vor.29.05.2019
„i. V.“ oder „i. A.": So unterschreibt die Urlaubsvertretung rechtlich korrekt
Wer haftet bei Vertretung?
Wer haftet bei Vertretung?
Genehmigt der (ohne Vollmacht) Vertretene den (unberechtigt) in seinem Namen abgeschlossenen Vertrag nicht, haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht dem Dritten, dessen Vertrauen er enttäuscht hat. Dabei stuft das Gesetz die Haftung danach ab, ob der Vertreter den Mangel seiner Vertretungsmacht kannte oder nicht.
Vertretung / 4.2 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht - Haufe
Eines der Merkmale des deutschen Rechtsstaates ist der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, der auch als „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ bezeichnet wird.
Auch gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG der Verfassung ist das Gebot der Verhältnismäßigkeit für die gesetzgebende Gewalt, öffentliche Verwaltung sowie die Justiz bindend. Dies bedeutet, dass sämtliche gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungsakte und Gesetze dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen müssen.
Damit eine Maßnahme, die in Grundrechte eingreift, nicht rechtswidrig ist, muss sie dem kompletten Begriff der Verhältnismäßigkeit genügen. Dieser beinhaltet sowohl die Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne, was so zu verstehen ist, dass sie einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich sein muss, sondern auch noch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, was bedeutet, dass die Maßnahme angemessen sein muss.
In welches Grundrecht darf niemals eingegriffen werden?
In den Wesensgehalt des Grundrechts darf dabei niemals eingegriffen werden (Art. 19 Abs. 2 GG). Die Verletzung eines ihn schützenden Grundrechts durch die öffentliche Gewalt kann von jedermann mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.
Grundrechte | anwalt24.de
Das Wahlrecht stellt gemäß Art. 93 Absatz 1 Nummer 4a GG ein grundrechtsgleiches Recht dar.
Das Wahlrecht stellt gemäß Art. 93 Absatz 1 Nummer 4a GG ein grundrechtsgleiches Recht dar.
Es handelt sich um ein individuelles Recht.
Artikel 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik ...
Aus dieser 8 Seiten PDF aus 2019 stammt dieses Foto auf der letzten Seite mit Sathia Lorenz:
Warum wechselt ein so weitreichend in BW verwurzelter Richter nach Nordrhein-Westfalen in so eine Aufgabe in der Verwaltung des Landtages in NRW?
https://www.dgbrechtsschutz.de › recht › details › anzeige
07.06.2020 — Das beeinträchtigt Beamte*innen, die generell Uniform tragen, durchaus in der Ausübung ihres Dienstes. Ein Polizeipräsident muss sicher in...
Auch das ist doch irritierend:
Europaweite und einheitliche Standards gefordert
Bei einer gemeinsamen Sitzung des AK Polizei der CDU, dem LACDJ (Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer-Juristen) und dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Rainer Wieland, wurde deutlich, welche Herausforderungen bei Migration und Zuwanderung in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden.
https://www.freiepresse.de › Mittelsachsen › Flöha
21.10.2020 — Polizeirat Andreas Felgner erklärt im Interview, wie er als neuer Leiter das Polizeirevier Freiberg führen will und warum sein Vorgänger...
Bis hierher, muss erstmal Arbeiten!
Sonnabend, den 26.11.2022 um 1:50 Uhr und nochmal bis 18 Uhr von Phil. Thomas Karnasch
Wer hat das auch als Urkundenfälschung zu brandmarkende Pamphlet organisiert ???
Nachtrag - Sowohl Landtagspräsident André Kuper als auch der 2. stellvertretende Parlamentspräsident Christof Rasche und der 3. Rainer Schmeltzer sind KEINE Juristen!
Sonnabend, den 26.11.2022 um 19:06 Uhr von Thomas Karnasch
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