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Sonntag, 23. September 2012

Jobcenter-Betrug: wieder tut sich ein Oberstaatsanwalt schwer bzw. will nix sehen

Thomas Karnasch

Ich musste eben auf Internetseite der Staatsanwaltschaft Lüneburg feststellen,
dass dort eine andere Adresse angegeben ist,als auf dem Schreiben von
Oberstaatsanwalt Franke:
Staatsanwaltschaft Lüneburg/ im Internet
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstraße 6
21335 Lüneburg

E-Mail:
stlg-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Telefon: 04131 202-1
Telefax: 04131 202-358

Auf Schreiben von Oberstaatsanwalt Franke steht hingegen:
Staatsanwaltschaft Lüneburg
- Zweigstelle Celle -
Im Werder 5
29221 Celle
NZS 4103 Js 8003/12

Es soll also wieder einmal vorsätzlich vertuscht werden ?

Betrifft: Warum können immer mehr Staatsanwälte(Richter)anscheinend nicht
aufmerksam genug lesen ???

                                 Hallo Oberstaatsanwalt Franke,

es geht mit dem Jobcenter/Justiz-Betrug schon damit los,dass,der für den am 20.03.2012
am Sozialgericht in Hildesheim geführten Prozess verantwortliche Richter Rühling lieber
die Gegenseite,also den Jobcenter-Vertreter Elias um Auskunft fragt,als die mehreren von
mir dazu nachweislich ans Sozialgericht in zudem doppelter Ausführung übermittelten,
mindestens 20 Kopien von Original-Dokumenten pflichtbewußt einzusehen !!!

Eigentlich stellt schon das eine nicht hinnehmbare Pflichtverletzung von Richter Rühling da!
= Besonders Richter und Staatsanwälte sind dazu verpflichtet,nach bestem Wissen und
Gewissen bei der Ausführung ihrer zweifellos schwierigen Aufgabe bei Gericht vorzugehen!
= Weshalb das schon die Notwendigkeit einer ernsten Untersuchung der Vorgehensweise
von Richter Rühling deutlich macht !!!

= Beim Jobcenter Northeim muss bekannt gewesen sein,dass ich tatsächlich nur bis
zum 20.03.2012 Krankengeld erhalten habe:
Also schon 2 Tage vor dem Gerichtstermin war der letzte Tag,an dem ich Krankengeld
erhalten habe!
Vor Gericht streitende Parteien müssen immer jeweils ihren Schriftsatz in doppelter
Ausführung ans Gericht übermitteln:
Und Gerichte übermitteln immer einen Schriftsatz davon an die Gegenseite - mit
folgendem Dokument in Form von Kopien:





































"20.04.2012
Weiter unten folgd ein Fax-Schreiben dazu an das Sozialgericht Hildesheim

Hierbei handelt es sich um eine Beschwerde an den Direktor des Sozialgericht
Hildesheim!
= Das Sozialgericht Hildesheim,insbesondere Richter Rühling,wäre verpflichtet
gewesen,aufgrund des folgenden an das Sozialgericht übermittelten Schreibens zu handeln !!!

Schließlich hat der Vertreter des Jobcenter Northeim klar ersichtlich nachweislich
falsche Angaben in der Gerichtsverhandlung von sich gegeben !!!

= Und das Sozialgericht Hildesheim wurde über folgendes an das Sozialgericht
Hildesheim übermitteltes Fax-Schreiben vom 28.03.2012 über dieses Verbrechen
unterrichtet:
= Doch das Sozialgericht Hildesheim hat offenbar nix dergleichen unternommen -
sonst wäre hier schon längst ein entsprechendes Schreiben eingegangen.

= Auch der Direktor des Sozialgericht Hildesheim und dessen Richter Rühling
müssen jetzt mindestens vorübergehend vom Dienst suspendiert werden !!!
= Es stellt sich die Frage,ob auch diese noch als Richter tragbar sein können.
Moringen,den 20.04.2012
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S weitere Beweise folgen hier morgen!

FAX    Datum: 28.03.2012 08:30 Uhr
Seite 1

Absender: Firma:
Name: Thomas Karnasch
Straße: Zum Scheerenberg 2
Ort: 37186 Moringen
Telefon: +495503 805346
Fax: +4932121453374
E-Mail: ThomasKarnasch@gmx.de
Empfänger: Fax: 05121304512
Firma:
Name: Sozialgericht Hildesheim
Betreff: AZ.:S55 AS 110/12: Rechtswidrige Verfahrensführung

Thomas Karnasch unabhängiger international anerkannter Philosoph

Sozialgericht Hildesheim
AZ.: S 55 AS 110/12:

Richter lässt Lügen und Betrügen durch Jobcenter Northeim ohne
entsprechendes und doch auch pflichtgemäßes Nachfragen hinsichtlicher
natürlich zum Entscheiden notwendiger Beweise zu!
Auf dem Schreiben des Sozialgericht Hildesheim steht:
AZ.: S 55 AS 110/12 22.03.2012
"Richter am Sozialgericht In dem Rechtstreit
Rühling als Vorsitzende                               Karnasch gegen Jobcenter Northeim"

- mit Tonaufnahmegerät -
die ehrenamtlichen Richter:                        2. für den Beklagten: Herr Elias unter
Frau H. und Herr W.                                     Bezugnahme auf die dem Gericht
                                                                    vorliegende Generalvollmacht.


Unglaublich: Jobcenter Vertreter lügt und betrügt sogar bei Gericht - Unglaublich:
Ein ordentliches Sozialgericht verlässt sich auf die Angaben der Gegenseite(...).
Dabei hätte der verantwortliche Richter nur einen kleinen Blick in die von mir ans
Sozialgericht übermittelten Unterlagen werfen müssen:
Auf Ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer das Anfangsdatum
und das aktuelle Datum angegeben.Und bei einem normalerweise maximal möglichen

FAX Datum: 28.03.2012 08:30 Uhr
Seite 2
Krankengeldbezug von 78 Wochen,hätte doch ersichtlich sein müssen,dass das
Krankengeld voraussichtlich bis zum 21.03.2012 gezahlt wurde,weil die 78 Wochen
aufgrund des Krankengeldbezugs seit dem 21.09.2010 an diesem Tage würde
auslaufen !!!
= Auch die doch vom Gericht zu tätigende Nachfrage auf Beweise für deren
Vorbringen,fehlt erstaunlicherweise in diesem Schriftsatz des Sozialgericht zur
Urteilsbegründung.
= Ebenso bei der perfiden Behauptung,mein Bruder würde mit mir zusammen in
diesem Haus wohnen,fehlt die Angabe der doch zwingend vom Gericht
vorzunehmenden Nachfrage nach beweisenden Unterlagen: Z.B. eine
Meldebestätigung des Einwohnermeldeamtes.Doch Fehlanzeige !!!
= Die kann auch garnicht existieren,weil es sowas bei Alleinwohnenden
garnicht geben kann !!!

= Ich bin außerdem davon überzeugt,dass ein Gericht beim Fehlen beweiser-
bringender diesbezüglicher Unterlagen so ein Abweisungsurteil garnicht fällen darf!
Weil so nicht nur möglicherweise fahrlässig,in diesem Fall sogar existenzielle
Rechte verletzt würden.

= Schlimmstenfalls und wahrscheinlich sind solche unglaublichen Verfahrens-
führungenn beinah eher die Regel denn die Ausnahme:
Um beinah möglichst viele Gerichtsverfahren der Gerichtskosten wegen führen zu
können.Und auch Jobcenter dürften sicherlich ausgiebige Erfahrungen mit solchen
Methodiken haben und haben sich mehr oder weniger drauf eingestellt:
Wie,für wen oder was soll ich Verantwortung übernehmen...
= Bei besonders der mitunter derart verkommenen konservativen Politik können
solche unmenschlichen Gerichtsverfahren keine allzu große Überraschung sein.

= Zur Erinnerung:
Ich bin nach wie vor gezwungen,aufgrund dringend nötiger Regeneration gut
23h am Tag liegend zu verbringen !!! Auch jetzt schreibe ich wieder im Liegen
am Notebook !!! Weshalb weder ein Erscheinen bei Gericht,noch ein Beauftragen
eines anwaltlichen Vertreters für mich möglich war.Dafür nötiges ausgedehntes
Sprechen ist gegenwärtig nach wie vor nicht möglich !!!

 



































 Thomas Karnasch unabhängiger international anerkannter Philosoph"


Die mir einwandfrei zustehende Unterstützung versagen diese mir bis heute!
= Aber was das Jobcenter schon vorher an Unvermögen und Unwilligkeit an den Tag
gelegt hat,schreit geradezu nach lückenloser Aufklärung und Konsequenzen !!!
= Da schreibt z.B. die Jobcenter-Miarbeiterin - sinngemäß: sie haben laut Gesetz
grundsätzlich ein Recht auf Leistungsgewährung...
 

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