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Montag, 8. Juli 2013

Menschenrechtsverletzung durch Politik/Justiz-Seilschaft in der Bundesrepublick Deutschland


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Betrifft: die Staatsanwaltschaften in Karlsruhe verweigern Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Menschenrechtsverletzung in Form von staatlichem Kidnapping!
Datum: Mon, 08 Jul 2013 12:11:17 +0200
Von: Thomas Karnasch
An: rudi.hoogvliet @stm.bwl.de, martina.schaefer @jum.bwl.de, andreas.schanz @im.bwl.de, pressestelle@stm.bwl.de, pressestelle@jum.bwl.de, pressestelle@im.bwl.de, presse@sm.bwl.de, helmut.zorell@sm.bwl.de, presse@mwk.bwl.de, jochen.schoenmann@mwk.bwl.de


Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph

An die Landesregierung von Baden-Württemberg
An den Ministerpräsidenten
An den Innenminister
An das Justizministerium

Staatsministerium              Justizministerium        Innenministerium

Rudi Hoogvliet                               Martina Schäfer                 Andreas Schanz                                                
Sprecher der Landesregierung   Sprecherin des Justizministeriums  Sprecher des Innenministeriums


Betrifft: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
verweigern Ermittlungen aufgrund einer Anzeige!

                                                   Liebe Damen und Herren,

die gefährliche Macht-Seilschaft ausgehend von Kanzlerin Merkel und ihrer skandalösen
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sowie ihrem nicht minder armseeligen Bundesinnenminister Friedrich,hat nach dem Bundesverfassungsgericht offenbar auch den
Bundesgerichtshof unter ihre Kontrolle gebracht.
T A T S A C H E:
Vor gut einem Jahr wurde ich auf Inszenierung von Politik/Justiz-Seischaften gekidnappt
unter hinter geschlossene Mauern gesperrt!
T A T S A C H E:
Ich habe danach,als ich mich wieder in Freiheit befand,diese Menschenrechtsverletzung so
ziemlich lückenlos offengelegt und angezeigt!
T A T S A C H E:
Da ja auch die hiesigen Staatsanwaltschaften mit für dieses Verbrechen verantwortlich sind,
und ohnehin nachweislich dafür bekannt sind,Ermittlungen gegen Politiker und Behörden-
vertreter entweder garnicht erst aufzunehmen oder gezielt im Sande verlaufen zu lassen,habe
ich nach deren nachweislicher Verweigerung Strafanzeige gegen die ausführenden Richter, Staatsanwälte,Polizeibeamte,den Landrat,die Amtsärztin u.a. beim Bundesgerichtshof und
der Bundesanwaltschaft erstattet.Nachdem diese sich genauso als offensichtlichvon dieser
korrupten Bundesregierung kontrollierte Behörden verweigerten,habe ich bei den oben
genannten Staatsanwaltschaften in Ihrem Regierungsbezirk Anzeige gegen diese also auch
korrupten Bundes Behörden erstattet.Doch die angesprochenen Staatsanwaltschaften in
Ihrem Regierungsbezirk fürchten sich offenbar vor den also offensichtlich sehr mächtigen
Bundes-Behörden und haben bis heute nicht reagiert!
Die betreffende Anzeige mit weiteren Informationen erhalten Sie morgen!
Mit freundlichen Grüßen Thomas Karnasch

Unfassbar: Merkel macht einfach ungeniert Wahlkampf - schon seit Jahren ist festzustellen,dass bei der Kanzlerin Realitäten kaum noch ankommen!

Auch ZDF-Klaus Kleber scheint das so ziemlich am Allerwertesten vorbei zu gehen ??
Kleber machte heute - in seinem Wohnzimmer-Studio - das,was er immer offensichtlicher
am liebsten macht - nämlich konservativen Wahlkampf.
Ohne Worte

Staatsgeheimnis Bankenrettung - "die EZB erpresste zuerst Irland"

Dokumentation: "EZB erpresst zuerst Irland..."! - "die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt - in Deutschland und Frankreich"!

Die heimliche Herrscherin in Europa,Angela Merkel,und der möchtegern König
Nicolas Sarkozy haben besonders mit ihren Finanzministern diese Sauereien
durchaus bewußt im scheinbaren Hintergrund mit eingefädelt!

= Besonders die Bevölkerungen innerhalb der Euro-Zone sollten sich endlich
miteinander solidarisieren und nicht nur lückenlose Aufklärung einfordern,
sondern genauso längst überfällige persönliche Konsequenzen !!!
= Die bundesdeutsche Bevölkerung sollte endlich mal klug genug sein und
sich Merkels und Schäubles Vermächtnis stellen!
= Und deren offenbar noch korruptere Parteien als angenommen,spätestens
am Bundestagswahltag wenigstens bis auf weiteres in die Bedeutungslosigkeit
verdammen !!! 
Ohne taktische Wahlen durch die BürerInnen wird eher weniger Besserung
möglich sein!
= Und sollten dann die Ersatz-Regierungen nicht deutlich besser arbeiten und
handeln,dann werden diese bei der nächsten Gelegenheit eben auch wieder
abgelöst !!!
Und schon fangen die angeblichen Voksvertreter an ernsthaft lernen zu wollen!
= Einiges wird wohl Neu-abgewickelt werden müssen.
Mit herzlichen Grüßen,besonders an alle Europäerinnen und Europäer,
Thomas Karnasch






Staatsgeheimnis Bankenrettung

Freitag, 05. Juli um 8:55 Uhr, 58 Min.

Erstausstrahlung am Dienstag, 25.06. um 23:10 Uhr

Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann sucht nach Antworten.



Dossier
arte.tv
50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien - ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? Mit dieser einfachen Frage reist der preisgekrönte Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann quer durch Europa und bekommt verblüffende Antworten. Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft - auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den Kern der europäischen Identität berühren.





Es ist eine sehenswerte Dokumentation: „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Sie lief vorgestern auf Arte und ist dort noch für einige Tage komplett zu sehen (
sie findet sich auch auf YouTube nur noch hier). Sie ist sehenswert, weil sie eine Idee davon vermittelt, wie ein investigativer Journalist arbeitet: In diesem Fall Harald Schumann – Redakteur für besondere Aufgaben beim Berliner Tagesspiegel. Früher war er bei der taz und beim Spiegel (siehe Wikipedia).
In der knappen Stunde der Doku wird dargelegt, dass die zentrale Frage, wer eigentlich von der Bankenrettung profitiert, von den Regierungen nicht beantwortet wird.
Transparenz Fehlanzeige. Zudem wird deutlich, dass die Erzählung über die Finanzkrise, wie sie etwa Finanzminister Schäuble pflegt, in Irland ganz anders lautet. (Schäuble gibt übrigens ein Einblick in sein erschreckend simples Welt- und Sittenbild, das jedes wohlfeile Gerede von europäischer Gemeinschaft usw. konterkariert:  „Ein jeder kehr’ vor seiner Tür – und sauber ist das Stadtquatier“ sagt der CDU-Politiker (Minute 10)).


Die Entscheidung der Europäische Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten wertet SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als "Dokument des Scheiterns" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel wisse, "dass sie in ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit mehr hat für weitere Rettungsschirme", sagte Steinmeier. Daher habe die Kanzlerin alle Verantwortung für die Euro-Rettung der EZB zugewiesen. "Das, was jetzt folgt, wird mit sehr verminderter parlamentarischer Kontrolle stattfinden", sagte der SPD-Politiker voraus.
SPD-Haushälter Carsten Schneider rügte, dass die EZB ohne jegliche Debatte im Deutschen Bundestag oder eine Erklärung gegenüber den Bürgern agiere. Er warf Merkel vor, sich einer politischen Lösung der Krise der Eurozone bislang zu verweigern. "Sie hat dadurch die EZB und die Geldpolitik in die Rolle der einzig verbliebenen handlungsfähigen Institution in der Eurozone gezwungen." Inzwischen habe sie Gefallen an der EZB als "Ersatzregierung" gefunden: "Denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste."

Aiwanger – "Hier brechen Dämme"

Der Vorsitzende der Euro-kritischen Freien Wähler Hubert Aiwanger sagte, die Entscheidung bedeute den "direkten Marsch in die Inflation". Er fügte hinzu: "Hier brechen Dämme. Die EZB ist für die Währungsstabilität verantwortlich, ist aber mittlerweile zum Totengräber der Währungsstabilität geworden, weil sie mit der Notenpresse Defizite bezahlt."
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bilanzierte: "Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden."
Im Regierungslager löste die Entscheidung ein unterschiedliches Echo aus. Unions-Vizefraktionschef Michael Meister sagte, er sehe die Gestaltung des Programm "sehr positiv". Meister sagte, da EZB-Chef Mario Draghi die Beteiligung der Euro-Rettungsfonds als Voraussetzung für die EZB-Käufe gefordert habe, werde also primär eine "politische Lösung" angestrebt.

Kauder betont Unabhängigkeit der EZB

Zudem sei klar, dass es Hilfe nur unter Auflagen geben könne. "Ich denke, es ist gut, dem IWF dabei eine Rolle zuzubilligen. Wir brauchen einen nicht-europäischen Akteur." Der Ratsbeschluss zeige zudem, dass die EZB nicht von Südeuropäern dominiert werde, wie einige meinten. Die vereinbarten Bedingungen für das Programm könnten als Erfolg für Bundesbankchef Jens Weidmann gewertet werden, der auf eine stabilitätsorientierte Geldpolitik dringe.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte zum Abschluss der Klausurtagung der Unionsfraktion die Unabhängigkeit der EZB. "Es verbietet sich, dass die Politik ständig der EZB öffentliche Ratschläge gibt." Kauder kritisierte: "Manche Einlassung aus der einen oder anderen europäischen Hauptstadt ist hier nicht in Ordnung."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte besorgt: "Ich bleibe bei meiner Warnung, dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist." Er könne Draghi nur dringend auffordern, "nicht die Schleusen für flächendeckende Ankaufprogramme zu öffnen". Dobrindt mahnte: "Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden."

Unterschiedliche Reaktionen von Rösler und Brüderle

Die FDP setzte unterschiedliche Akzente. So trat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler nach der Entscheidung der Zentralbank vor die Kameras und sagte: "Anleihenankäufe durch die EZB können niemals eine dauerhafte Lösung sein." Richtigerweise betone die EZB die Bedeutung der Strukturreformen, die nach wie vor Priorität haben müssten: "Umso wichtiger ist es, die jetzt vorübergehenden Anleihenankäufe an Bedingungen zu knüpfen, und die Bedingungen für die einzelnen Länder auch schnellstmöglich genau festzulegen." Das ist durchaus als Tolerierung des EZB-Kurses zu verstehen.
Wenige Stunden zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle noch die die Notenbank vor einem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit gewarnt: "Wir sehen mit großer Sorge, dass mit Anleihekäufen die Grundvoraussetzungen der EZB zunehmend gefährdet sind". Die Menschen dürften nicht über die Notenpresse "entreichert" werden.
Zudem würden Anleihekäufe den Druck von den Krisenstaaten nehmen. Strukturprobleme aber ließen sich nicht mit Gelddrucken zuschütten. "Wir finanzieren dann Reformpausen oder Reformverweigerung", sagte Brüderle: "Kurzfristig ist der Schmerz weg, aber die Lösung ferner denn je." Das war als klare Kritik an unbegrenzten Anleiheaufkäufen zu verstehen.
Die Liberalen seien zwar für eine "starke und unabhängige Europäische Zentralbank", sagte der Fraktionsvorsitzende. Er fügte allerdings die Einschränkung hinzu: Für eine EZB, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet sei.
Nun könnte man meinen, die unterschiedlichen Akzente der beiden Liberalen hätten mit der Tatsache zu tun, dass Rösler als Wirtschaftsminister für die Bundesregierung spreche und Brüderle für die Partei. Allerdings betonte Rösler, sich in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender zu äußern. Brüderle beeindruckte das wenig: Er habe an seiner Stellungnahme nichts zu ändern, sagte der Fraktionschef nach Röslers Statement.
tju/ks/dpa/dapd
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