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Dienstag, 27. Mai 2014

Medien über Realitätsverlust von Erdogan und anderen bisweilen sehr untreuen Volksvertretern ...


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Europäische Presseschau vom 26/05/2014

TOP-THEMA
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Europawahl: Triumph der EU-Skeptiker
Die Konservativen bleiben nach der Europawahl trotz Stimmverlusten stärkste Kraft im EU-Parlament, gleichzeitig legten rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien massiv zu. In Großbritannien und Frankreich gingen Ukip und Front National sogar als klare Sieger aus der Wahl hervor. Einige Kommentatoren sehen die europäische Politik in ihren Grundfesten erschüttert. Andere setzen auf eine Belebung der Diskussionen über Europa.


El Huffington Post - Spanien
Alte Spielregeln gelten nicht mehr
Das Ergebnis der Europawahl erschüttert die europäische Politik in ihren Grundfesten, resümiert die Chefredakteurin der linksliberalen El Huffington Post, Montserrat Domínguez, in ihrem Blog: "Die Zeichen stehen auf Erneuerung in Europa. Die Krise wirkt sich aus und schwächt die alten Parteien, während neue mit aller Kraft aufsteigen. Extremisten und Rechtsnationalisten im Norden und eine radikalere Linke im Süden erzeugen eine neuartige Dynamik, die das Establishment erschüttert und deren politische Folgen unvorhersehbar sind. ... Bei einem ersten Treffen der großen Parteien am heutigen Montag werden diese eruieren, inwiefern sie die zwar erneuerte aber geschwächte Mehrheit der europäischen Konservativen geltend machen und Jean-Claude Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten küren können. Doch mit den neuen Akteuren verliert die alte Arithmetik ihre Gültigkeit. Es wird ein frenetischer Monat für Straßburg und Brüssel. Und Madrid. Und Lissabon. Und London." (26.05.2014)

NRC Handelsblad - Niederlande
Europa stellt sich selbst ein Bein
Der für die EU so wichtige Konsens wird in Zukunft durch das Erstarken der europaskeptischen Parteien noch schwieriger zu erreichen sein, analysiert die liberale Tageszeitung NRC Handelsblad: "Die europaskeptischen Parteien werden viel stärker wahrzunehmen sein. Das sind keine angenehmen Aussichten für Regierungen, die mit der Skepsis der Bürger gegenüber EU und Euro kämpfen. Das, was die EU durch die Krise brachte, der politische Wille nämlich, wird künftig viel schwieriger aufzubringen sein. Wer wagt es künftig noch, Kopf und Kragen zu riskieren für Europa? Die Sicherheitslage um Europa hat sich durch die russische Annexion von ukrainischem Grundgebiet und bereits zuvor durch den arabischen Frühling dramatisch verändert. Jeder ist sich der Notwendigkeit einer starken europäischen Außenpolitik bewusst. Aber die Konsequenz - mehr Europa - geht so manchem gegen den Strich." (26.05.2014)
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Alle verfügbaren Texte von » Stéphane Alonso
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Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Mehr Reibung im neuen Parlament
Etwas Positives kann dem erfolgreichen Abschneiden EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl die linksliberale Süddeutsche Zeitung abgewinnen: "Zum ersten Mal werden Anti-Europäer, auch ein paar aus Deutschland, in insgesamt beachtlicher Zahl im EU-Parlament sitzen. ... Die lässige Langeweile, die man mit der Europawahl und dem Europäischen Parlament bisher (zu Unrecht) verbunden hat, ist vorbei. Europa wird sich exakt dort, wo sein demokratisches Zentrum ist, gegen seine Verächter verteidigen müssen. Das wird anstrengend sein, vielleicht aber auch segensreich. Es sitzen neue Parteien aus Deutschland im Europäischen Parlament. ... Das neue Parlament hat die Chance, es allen Ignoranten (innerhalb und außerhalb) richtig zu zeigen. Es wird mehr Reibung sein im Parlament. Reibung erzeugt Wärme. Wenn es Wärme für Europa ist, wäre das eine List der Geschichte." (26.05.2014)
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Alle verfügbaren Texte von » Heribert Prantl
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Libération - Frankreich
Front-National-Virus breitet sich aus
Der rechtspopulistische Front National hat in Frankreich mit einem Ergebnis von fast 25 Prozent die traditionellen Parteien abgehängt. Die linksliberale Tageszeitung Libération fordert einen Dialog der Politik mit den Bürgern als Rezept gegen die Politikverdrossenheit : "Auch wenn er angekündigt war, bleibt der Sieg des Front National ein Schock, der Frankreich und Europa erschüttern wird. Der Erfolg des FN ist ein Beweis für seine Fähigkeit, Wähler zu mobilisieren; er beweist auch seine Verwurzelung und den Fortbestand seiner fremdenfeindlichen Thesen. ... Aber die vom FN ausgelöste Schockwelle reicht über die Landesgrenzen hinaus. Sein Erdrutschsieg wie auch die Erfolge anderer europhober Parteien in Dänemark, Österreich und Großbritannien stellen eine wirkliche Bedrohung für den europäischen Gedanken dar. In einer EU, in der die Wut auf die Sparpolitik und die Angst vor Fremden wächst, wird sich das Virus wahrscheinlich schnell verbreiten. Besiegen lässt sich dieses Übel nur mit der Fähigkeit der demokratischen Parteien, zu diesem Volk zu sprechen, das einen Bruch mit der Demokratie vollzieht." (26.05.2014)
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Alle verfügbaren Texte von » Éric Decouty
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The Times - Großbritannien
Nur britischer EU-Austritt kann Ukip stoppen
Die EU-skeptische Ukip hat die Europawahl in Großbritannien mit rund 29,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Die anderen Parteien werden sie nur besiegen können, wenn sie sich selbst den Zielen der Ukip verschreiben, fürchtet Kolumnistin Melanie Phillips in der konservativen Tageszeitung The Times: "Selbst wenn Ukip nach diesem Rekordergebnis auseinanderbricht, wird diese Revolte der Wähler nicht einfach abflauen. Nicht nur die Anhänger von Ukip, sondern auch die anderer Parteien haben Bedenken bezüglich Masseneinwanderung und der Einschränkung der Souveränität Großbritanniens. Die Entfremdung von der Politik wird weitergehen, bis Großbritannien die EU verlässt. ... Leider werden die drei wichtigsten Parteien das Vertrauen der Wähler nur dann wiedergewinnen, wenn sie für das eintreten, das sie nicht befürworten können. Um Ukip zu zerstören, müssen sie sich deren Hauptanliegen zu eigen machen. In diesem Paradox sind sie nun gefangen." (25.05.2014)

Hospodářské noviny - Tschechien
Juncker und Schulz stehen Neustart im Weg
Angesichts des Wahlausgangs wird die Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten wohl zwischen den Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker fallen. Die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny kann beiden nicht viel abgewinnen: "Weder Schulz, noch der ehemals dienstälteste Premier Europas, Juncker, konnten den gemeinsamen Geist Europas neu beleben. Das gelang ihnen schon in den vorhergehenden Jahren nicht, als sie höchste Funktionen zuhause oder in Europa innehatten. Sie sind Gesichter der alten Union, die neues Blut braucht. Das aber findet man nicht so leicht. ... Egal, wer von beiden sich am Ende durchsetzt, heraus käme eine schädliche Lösung. Der Luxemburger Juncker war bis Januar 2013 der zwar nur informelle, aber einflussreiche Chef der Euro-Zone, unfähig zur Selbstkritik und zur schnellen Reaktion auf die Krise. Er und Schulz verkörpern das, von dem sich Europa verabschieden muss, wenn es denn eine wichtige globale Rolle spielen will: eine zu große Vorsicht und übertriebene Ausgewogenheit bis hin zu Kompromissen, die alles paralysieren, und die die Fundamente der Euro-Zone ins Wanken bringen." (26.05.2014)
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Alle verfügbaren Texte von » Martin Ehl
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Tages-Anzeiger - Schweiz
Regierungen dürfen diesmal nicht mitreden
Die nationalen Regierungen müssen die Entscheidung des EU-Parlaments über den neuen EU-Kommissionspräsident unbedingt akzeptieren, fordert der Tages-Anzeiger: "Der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker und der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz gaben sich gestern beide als Sieger und bekräftigten den Machtanspruch. Der Nebel um die Mehrheitsverhältnisse wird sich erst in den nächsten Tagen und Wochen lichten, wenn klar ist, in welchen Fraktionen im EU-Parlament neue Abgeordnete ihre Heimat finden. Und dann müssen auch die Staats- und Regierungschefs das Volksvotum als zwingende Empfehlung für den Posten in Brüssel akzeptieren. Es ist noch immer möglich, dass die Chefs einen anderen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Dann wären nicht nur die beiden Sieger von gestern Verlierer, sondern auch das selbstbewusste Strassburger Parlament und jene unter den EU-Bürgern, die an das Demokratieexperiment geglaubt haben." (26.05.2014)
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Alle verfügbaren Texte von » Stephan Israel
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Capital.gr - Griechenland
Griechen wollen andere Wirtschaftspolitik
Mit über 26 Prozent der Stimmen hat das Linksbündnis Syriza die Europawahl in Griechenland gewonnen, blieb damit aber hinter ihren Erwartungen zurück. Die Regierungspartei Nea Demokratia landete mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz vor der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (neun Prozent). Die Botschaft der Wähler an Premier Antonis Samaras ist eindeutig, meint das Webportal Capital.gr: "Die Griechen haben bei dieser Wahl Reife bewiesen. Sie haben ihrem Unmut gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Luft gemacht und gleichzeitig den ungezügelten Ehrgeiz von Syriza gebremst, an die Macht zu kommen. Die Regierung muss nun sofort ihre Politik ändern. ... Samaras wurde für die Entscheidungen von Finanzminister Stournaras bestraft. Denn dieser hat die Menschen der Mittelschicht ihrer Würde beraubt und in die finanzielle Katastrophe gestürzt, indem er sie als Diebe und Gauner betrachtete, die den griechischen Staat berauben wollen. ... Samaras muss endlich die Stimmen in seiner Partei anhören, die seit einem Jahr Änderungen in der Wirtschaftspolitik fordern." (26.05.2014)

POLITIK
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Contributors.ro - Rumänien
Herkules-Aufgabe für Poroschenko
Der Milliardär und Schokoladenunternehmer Pjotr Poroschenko hat ersten Auszählungsergebnissen zufolge die ukrainische Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen. Angesichts der schweren Krise seines Landes steht er vor einer Herkulesaufgabe, folgert der Politologe Valentin Naumescu im rumänischen Blogportal Contributors: "Die Krise in der Ukraine wird wohl kaum mit der Wahl des neuen (legitimen) Präsidenten in Kiew gelöst werden - auch wenn er Milliardär ist. Der Ukraine stehen eine lange wirtschaftliche Übergangszeit und viele strukturelle Reformen bevor. Vermutlich wird Kiew die Verwaltungskontrolle über den Osten verlieren, eine neue Gaskrise durchleben und erkennen, wie viele Dinge eigentlich korrigiert werden müssen bis zu einem eventuellen EU-Beitritt. ... Der pro-europäische Konsens wird bald zerbrechen. Korruption, Armut, Minderheitenschutz, korrekte Privatisierungen, rechtsstaatliche Reformen sind nur einige Kapitel, die von den neuen Machthabern baldigst angegangen werden müssen - jenseits der Streitigkeiten mit Russland." (26.05.2014)

De Morgen - Belgien
De Wever pokert um neue Koalition
In Belgien hat die flämische nationalistische Partei N-VA am Sonntag die Parlamentswahlen gewonnen. Doch die Bildung einer Regierung wird für N-VA-Chef Bart De Wever richtig schwer, prognostiziert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: "De Wever verdankt seinen Sieg der Implosion der [rechtsextremen Parteien] Vlaams Belang und Lijst Dedecker, deren Wähler er fast vollständig übernommen hat. ... Der Koalitionsregierung Di Rupo hat er allerdings keine Wähler abspenstig gemacht. ... De Wever will nun schnellstmöglich eine flämische Regierung bilden - wenn es irgendwie geht mit seinem früheren Partner, den flämischen Christdemokraten CD&V. Doch es ist fraglich, ob diese Partei auch mit ihm eine Koalition eingehen will. ... Bart De Wever muss zeigen, dass er nicht nur Wahlen gewinnen, sondern auch Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende bringen kann. Denn das ist eine ganz andere politische Disziplin." (26.05.2014)
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Corriere della Sera - Italien
Papst weist neue Wege im Nahost-Konflikt
Isreals Staatschef Shimon Peres und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas haben die Einladung zu einem gemeinsamen Gebet im Vatikan angenommen, die Papst Franziskus auf seiner Nahost-Reise ausgesprochen hatte. Diese Begegnung auf geistlicher Ebene birgt mehr Chancen auf Frieden als politische Gipfeltreffen, frohlockt die liberal-konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Im Nahen Osten ist die Politik eng mit religiösen Fragen verknüpft. So wird auch die ökumenische pastorale Reise des Papstes zu einem politischen Moment. Angesichts der tiefen Gräben sucht Franziskus eine Versöhnung, die in höheren Sphären liegt. ... Dabei schafft er mehr als nur einen Moment der interreligiösen Begegnung: Er macht das gemeinsame Gebet gläubiger Menschen zur Voraussetzung für den Frieden. ... Der Papst-Pastor setzt sich über die diplomatischen Protokolle hinweg und schlägt einen geistlichen Weg aus dem politischen Patt vor. Er sucht Elemente, die vereinen und überwindet die, die spalten." (26.05.2014)

Irish Independent - Irland
Vergleich zwischen Putin und Hitler angebracht
Russlands Präsident Wladimir Putin hat es am Samstag als "inakzeptabel" kritisiert, dass ihn der britische Thronfolger Prinz Charles bei einem Besuch in Kanada vergangene Woche mit Adolf Hitler verglichen haben soll. Charles hätte damit aber nicht ganz unrecht, meint Kolumnistin Ruth Dudley Edwards in der konservativen Tageszeitung Irish Independent: "Es fällt schwer, keine Parallelen zwischen Putins Annexion der Krim und Hitlers Anschluss des Sudetenlands 1938, das Teil der Tschechoslowakei war, zu ziehen. Die Lügen und die boshafte Rhetorik, die das Putin-Regime einsetzt, um russischsprachige Separatisten zu ermutigen, die Ukraine zugrunde zu richten, hätten Hitlers Propaganda-Minister Joseph Goebbels Respekt abverlangt. ... So wie Hitler, der teilte und herrschte, nützt auch Putin geschickt die Schwäche des Westens aus." (25.05.2014)

GESELLSCHAFT
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Polityka Online - Polen
Jaruzelski bleibt umstrittene Persönlichkeit
Polens ehemaliger kommunistischer Staatschef Wojciech Jaruzelski ist am Sonntag im Alter von 90 Jahren gestorben. Für den Publizisten Adam Szostkiewicz vom linksliberalen Nachrichtenportal Polityka Online bleibt er auch über seinen Tod hinaus eine umstrittene Persönlichkeit: "Ich gehe nicht davon aus, dass es in absehbarer Zeit einen Konsens bei der Bewertung von Jaruzelski geben wird. Denn er wird uns Polen noch über mehrere Generationen polarisieren - genauso wie General Augusto Pinochet Chile polarisiert. Jede historische Analyse wird letztlich immer emotional sein, da Jaruzelski für die einen Held und Staatsmann war, der Polen vor dem Bürgerkrieg und einer sowjetischen Intervention bewahrt hat. Die anderen werden ihn hingegen mit dem Eingreifen in der Tschechoslowakei in Verbindung bringen, wo er mit den anderen Führern des Warschauer Pakts den Prager Frühling zerschlug. Außerdem steht er für antisemitische Säuberungsaktionen in der Armee und für die Unterdrückung der [Gewerkschaft] Solidarność." (26.05.2014)
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15min - Litauen
Litauer sind in ihre Präsidentin verknallt
Litauens amtierende Präsidentin Dalia Grybauskaitė ist am Sonntag in der zweiten Wahlrunde im Amt bestätigt worden. Sie genießt einfach die blinde Liebe des Volks, ironisiert das Portal 15min: "Für viele Wähler ist sie im Nu von einer Beamtin [EU-Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt 2004 - 2009] zu einer Ikone geworden. Alle beten sie an, ungeachtet ihrer politischen Überzeugungen oder persönlichen Erfahrungen, egal ob sie einst nach  Sibirien verbannt wurden, Gulag-Häftlinge waren oder Kollaborateure. Wie ist dies zu erklären? ... Die beiden Wahlrunden haben gezeigt, dass die Wähler blind vor Liebe sind. ... Vor fünf Jahren wie auch jetzt haben tausende liebestrunkene Wähler der Konservativen und Liberalen für Grybauskaite gestimmt, weil sie der festen Überzeugung waren, dass sie eine rechtsorientierte Politikerin ist. ... Genauso stimmten tausende Wähler der linksorientierten Parteien für sie, weil sie in ihr eine Beschützerin der Armen sehen." (26.05.2014)

MEDIEN
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Hürriyet - Türkei
Erdoğan schafft sich seine eigene Realität
Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat in seiner Rede am Samstag in Köln deutsche Medien für ihre Berichterstattung über das Minenunglück von Soma scharf kritisiert. Gleichzeitig lobte er die türkischen Medien und die Pressefreiheit in seinem Land. Die konservative Tageszeitung Hürriyet sieht das ganz anders: "Solche Überschriften von denen Erdoğan redet habe ich noch nie gelesen. ... Der Premier kreiert sich seine eigene Wirklichkeit und redet dann aufgebracht darüber als ob es tatsächlich so wäre. ... Er kann die türkischen Medien noch so frei nennen, doch zwei Tage vor seiner Rede wurde gegen zwei Journalisten ein Gerichtsverfahren mit geforderten Haftstrafen von jeweils 26 Jahren eröffnet! Und nicht etwa, weil der Autor Mehmet Baransu und der Chef der Zeitung Taraf Murat Şevki Çoban einer Terrororganisation angehören würden, sondern wegen eines Artikels in ihrer Zeitung. Indem wir Journalisten ins Gefängnis werfen, kreieren wir die freien Medien der neuen Türkei!" (26.05.2014)


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