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Freitag, 31. Oktober 2014

Kritiker bei "Maybrit Illner" müssen jetzt Farbe bekennen - wenn diese nicht nachweisen können, sich über Papier und Tinte an die Politik ...

... gewandt zu haben und ihre Bedenken vorgebracht zu haben, dann haben auch die
jetzt ein ernstes Problem!
In sogenannten Talkshows geht offenbar nicht selten darum, Probleme einerseits
anzusprechen, aber andererseits regelmäßig Dampfplauderer zu Wort kommen zu
lassen, was eher ungeeignet ist, bei der nötigen Lösung mit zu helfen!

Rainer Wendt sollte aus dem Vorstand der Polizei Gewerkschaft zurücktreten!
Einerseits ist Wendt im Grunde schon viel zu lange auf dem Posten. Andererseits wird
Rainer Wendt in Reportagen über zunehmende Hooligan-Ausschreitungen bei Fußball-
spielen vorgeworfen, unnötig und sogar fahrlässig zu polarisieren und provozieren!

Im Grunde erwartet die Demokratie doch auch eine gewisse Veränderung in der
Demonstrationskultur - in solchen Zusammenhängen: wird sind die Gutmenschen und
ihr seid die Schlechtmenschen - zumindest fassen es insbesondere Rechte, Neonazis
und andere nicht selten so auf - deshalb demonstrieren wir ja auch gegen euch ...
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Wenn auch der Bundesjustizminister nicht clever genug ist, um zugesagte
Unterstützung anzunehmen, dann unterstellt sich auch der Bundesjustizminister
nichts gutes!
Im Hinblick auf das auch an den  Bundesjustizminister übermittelte Schreiben am
Monatsanfang in Bezug auf Verfehlungen u.a. durch den BGH werde ich ansonsten
die nachweislichen Unregelmäßigkeiten veröffentlichen müssen!

Bei Hooligan-Gewalt ist der Justizminister ratlos

Der Regierung fehlen Ideen, um Radikale wie Salafisten und Hooligans zu besänftigen. In Illners Talkshow verstärkt sich der Eindruck noch. Die Polizei überzieht Minister Heiko Maas mit Vorwürfen.
Eigentlich ist Heiko Maas ein abgebrühter Typ. 13 lange Jahre führte der heutige Bundesjustizminister die Opposition im saarländischen Landtag. Das stählt. Als SPD-Fraktionschef hat er gelernt auszuteilen, auch weiß er sich in vielen Situationen gut zu verteidigen. Umso erstaunlicher sind deshalb die Momente, in denen all diese Fähigkeiten versagen. Einen davon erlebte der Zuschauer am Donnerstag bei "Maybrit Illner".
Zugegeben, das Thema der Talkshow war für den Minister von Anfang an heikel. "Islamisten, Nazis, Hooligans – neuer Hass auf Deutschlands Straßen?", fragte Illner ihre Gäste, zu denen neben Maas der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Olaf Sundermeyer, Journalist und Beobachter der rechten Szene, sowie der Radikalismusforscher Peter Neumann und der Kabarettist Serdar Somuncu zählten.
Sie alle hatten es, den Polizeigewerkschafter zunächst ausgenommen, auf den Justizminister abgesehen. Angesichts der jüngsten Krawalle der "Hooligans gegen Salafisten" in Köln, bei denen fast 5000 Randalierer rund 1300 Polizisten gegenüberstanden, warfen sie Maas vor, die Gefahr der rechtsradikalen Schläger komplett unterschätzt zu haben. Auch werde vonseiten der Regierung viel zu wenig getan, um die Ursachen des Hasses und der Radikalisierung der rechten und der salafistischen Gruppen einzudämmen.
Am drastischsten las der Kabarettist Serdar Somuncu Maas die Leviten. Er kritisierte vor allem das zu geringe Polizeiaufgebot in Köln. "Wenn ich Polizist wäre, würde ich mich von Ihnen verraten fühlen, Herr Maas", sagte er. Es sei die Aufgabe des Staates, die Beamten zu schützen, in Köln aber seien die Polizisten der Übermacht der Rechten ausgesetzt gewesen.
Zuvor hatte Maas knapp und zurückhaltend eingeräumt, dass die Behörden von der Masse der gewaltbereiten Menschen überrascht worden seien. Etwas verstockt erklärte er: "Anscheinend gab es keine Hinweise, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewalttätigkeit zu erwarten war. Das hat sich dann in einer bisher nie da gewesenen Form entladen."
Somuncu reagierte aufgebracht: "Ich weiß nicht, auf wen ich mich verlassen soll, wenn mir der Justizminister sagt, 'da treffen sich Hooligans und Nazis, aber mit Gewalt rechnen wir nicht'!" Er forderte schärfere Gesetze, um Demonstrationen von offenkundig rechtsradikalen Gruppen bereits im Keim zu ersticken.

"Lesen Sie keine Zeitung, Herr Maas?"

Auch Radikalismusforscher Peter Neumann und der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer attackierten Maas scharf. In ihren Augen beschäftigt sich die Regierung viel zu wenig mit der Radikalisierung einzelner Gesellschaftsgruppen und den Gründen dafür – sei es bei Rechtsextremen oder Salafisten. Wie Somuncu warf Sundermeyer dem Justizminister vor, auf dem "rechten Auge zwar nicht blind, aber wenigstens kurzsichtig" zu sein (Somuncu).
Das zeige sich etwa darin, dass die Behörden nicht vorab erkannt hätten, dass unter den Hooligans von Köln auch polizeibekannte Rechtsextreme wie "SS-Siggi" aus Dortmund gewesen seien. Leicht hätte so das Gewaltpotenzial der Demo erkannt werden können, auch das Einschätzen der politischen Motivation vieler Teilnehmer wäre nicht schwergefallen. "Das hätte man alles vorhersehen können", klagte Sundermeyer. "Lesen Sie keine Zeitung, Herr Maas?"
Die Gäste bei Maybrit Illner diskutieren über das Thema Hooligans: zdf © Bereitgestellt von DIE WELT zdf Neumann hingegen kritisierte, dass der Staat sich auch mit der anderen Seite, den teilweise radikalen Salafisten, zu wenig befasse. "Deutschland hat kein nationales Konzept gegen den Islamismus", sagte er. Zwar gebe es von den Bundesländern einige Projekte zur Islamismus-Prävention. "Aber das ist immer nur Kraut und Rüben. Wir haben keine Logik, wir haben keine wirkliche Strategie."

Maas' Widerstand bricht zusammen

Je länger die Diskussion andauerte, desto mehr türmten sich die Worte seiner Angreifer zu einem vernichtenden Urteil gegen den Justizminister auf. Zusehends meldete er sich weniger zu Wort. Fast schien es, als teile er viele der vorgebrachten Ansichten, als habe er verstanden, worum es geht. Antworten jedoch, Taten gar, die er, die Justiz oder die Polizei vorweisen könnten, blieb er schuldig.
Als ihm schließlich noch der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, zu Beginn noch auf Maas' Seite, erklärte, dass es vor allem wegen des Sparzwangs an Beamten zur Beobachtung radikaler Gruppen fehle und dass es aus Personalnot auch die Justiz kaum schaffen werde, die festgenommenen Hooligans schnell zu verurteilen, brach der innere Widerstand des Ministers komplett zusammen.
Seiner äußerlich versteinerten und ruhigen Miene zum Trotz – immer mehr wirkte es, als wünschte sich Maas an einen anderen Ort. Zwar stimmte er letztendlich mit den Anwesenden überein, dass es eine bessere Islamismus-Prävention, etwa durch mehr Sozialarbeiter und Jugendbetreuer, brauche. Dennoch: Der Eindruck, den Maas, stellvertretend für Regierung, Polizei und Sicherheitsbehörden, hinterließ, war der eines hilflosen Mannes.

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