Ernüchterung: auch die Bundesrepublick Deutschland ist kein demokratischer Rechtstaat!

Zwingende Vorausetzeng um als demokratischer Rechtstaat anerkannt werden zu
können ist doch, dass insbesondere schwerwiegende Missstände innerhalb u. um die
Justiz - also besonders die von immer mehr BürgerInnen angeprangerte, offenkundig
zunehmende Rechtsbeugung ausgehend und zu verantworten von Richtern und
Staatsanwälten - zügig von der letztendlich mitverantwortlichen Politik aufgenommen,
angegangen und möglichst gänzlich umgehend abgestellt wird!
Und da, wie wir alle im Grunde wissen bzw. ein dahingehendes schlechtes Gefühl
haben, offensichtlich viel zu wenig gegen die zunehmend ausufernde Rechts-
beugung geschieht bzw. unternommen wird, kann auch die Bundesrepublick
Deutschland letztendlich nicht als demokratischer Rechtstaat gelten, nicht als
demokratischer Rechtstaat anerkannt werden !!!

Freilich gibt es in der Bundesrepublick Deutschland eine Gerichtsbarkeit, die
gibt es gleichwohl in im Grunde allen anderen Ländern auf der Welt auch!
Leider hat sich aber auch in der Bundesrepublick Deutschland immer mehr
herausgestellt, dass es im Grunde einer Lüge gleichkommt, dass die Justiz hier
als unabhängig bezeichnet werden kann!

Das deutet sich auch im Fall des in einer Polizeizelle in 2005 zu Tode
gekommenen, verbrannten Oury Jalloh an!
Auch ich hab dazu einen ausführlichen Bericht im Fernsehen gesehen, in dem
auch ein Sachverständiger gezeigt wurde und zu Wort kam, der versucht hat
den Hergang des Todes, der Verbrennung von Oury Jalloh originalgetreu zu
rekonstruieren. Und dabei zu dem erschütternden Ergebnis kam, dass ein Brand
in dem stattgefundenen Ausmaß ohne Brandbeschleuniger nicht möglich gewesen wär.
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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Oury Jalloh – Wikipedia Oury Jalloh (* 2. Juni 1968 in Kabala; † 7. Januar 2005 in Dessau) war ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Zelle im  ... de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH eV: BREAK THE ... Vor 10 Jahren ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau gefesselt an Händen und Füßen verbrannt. Bis heute gibt es keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit. initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Bundesgerichtshof: BGH bestätigt Urteil zum Tod von Oury Jalloh ... 4. Sept. 2014 ... Das Urteil des Landgerichts Magdeburg im Fall Oury Jalloh hat Bestand. Die Geldstrafe für einen Polizisten kam laut BGH nach einem Prozess ... www.zeit.de/.../bundesgerichtshof-oury-jalloh-urteil-polizei-asylbewerber

Oury Jalloh - die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls ... 27. Okt. 2014 ... Der Fall Oury Jalloh beschäftigt seit nunmehr neun Jahren Öffentlichkeit und Justiz. Das FIGARO-Feature hinterfragt die Ermittlungsergebnisse ... www.mdr.de/mdr-figaro/hoerspiel/feature/jalloh-overath100.html

Ermittlungsverfahren: Oury Jalloh kann sich nicht selbst angezündet ... 22. Okt. 2014 ... Bald zehn Jahre ist es her, dass Oury Jalloh am 7. Januar 2005 mit Handschellen gefesselt im Keller des Polizeireviers in Dessau verbrannte. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/jalloh-mdr-sendung

Oury Jalloh - Er starb in einer Polizeizelle - Süddeutsche.de Unter mysteriösen Umständen starb Asylbewerber Oury Jalloh vor fast acht Jahren in einer Dessauer Gefängniszelle. Jetzt verurteilte das Magdeburger ... www.sueddeutsche.de/thema/Oury_Jalloh

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau . Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, ... www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/.../oury-jalloh/

BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh: Aberwitzige Begründung - Panorama ... 4. Sept. 2014 ... Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury Jalloh rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er verbrannte. www.sueddeutsche.de/.../bgh-urteil-im-fall-oury-jalloh-eine-aberwitzige- begruendung-1.2115824

Karlsruhe bestätigt Urteil im Fall Oury Jalloh 4. Sept. 2014 ... Vor zehn Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Er soll eine Matratze angezündet haben, obwohl er gefesselt ... www.faz.net/.../feuertod-eines-asylbewerbers-karlsruhe-bestaetigt-urteil-im- fall-oury-jalloh-13135127.html

Prozess um Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Staat 28. Aug. 2014 ... Er verbrannte in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers: Neun Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh steht nun fest, dass der Mann aus Sierra ... www.sueddeutsche.de/.../prozess-um-tod-des-asylbewerbers-oury-jalloh-staat -in-erklaerungsnot-1.2107629

4. September 2014, 19:12 BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh Eine aberwitzige Begründung Anzeige Der angeklagte Polizist trägt die Verantwortung dafür, dass Oury Jalloh rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb, in der er verbrannte. Trotzdem wurde er nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat. Das verstört das Rechtsgefühl. Kommentar von Wolfgang Janisch Man muss kein Anhänger der von Aktivisten bis heute erhobenen Mordthese sein, um das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Oury Jalloh für falsch zu halten. Der angeklagte Polizist hat die Vorschriften zum Schutz Jallohs missachtet, er trägt die Verantwortung dafür, dass der Mann aus Sierra Leone rechtswidrig in der Zelle eingesperrt blieb. Trotzdem wird der Beamte nicht härter bestraft als ein Autofahrer, der wegen einer Sekunde Unaufmerksamkeit einen Fußgänger überfahren hat. Hier geht es nicht nur um eine Irritation des Rechtsgefühls. Der BGH hatte den Paragrafen auf dem Tisch liegen, der eine härtere Sanktion möglich gemacht hätte. Freiheitsberaubung mit Todesfolge, Mindeststrafe drei Jahre. Anzeige Aberwitzig ist die Begründung, mit der das Gericht die Rechtsvorschrift weggewischt hat: Hätte der Polizist ordnungsgemäß die Entscheidung eines Richters eingeholt, hätte auch der den Gewahrsam angeordnet - Jalloh wäre also so oder so in seiner Zelle verbrannt. Eine verwegene Behauptung. Es wäre ebenso naheliegend anzunehmen, dass der Polizist - sobald ein Richter im Spiel ist - die Zelle korrekt überwacht hätte. Dann hätte Jalloh überlebt. Polizisten tragen große Verantwortung; wenn sie verantwortungslos den Tod eines Menschen verschulden, dann muss das ernste Konsequenzen haben. Diese Botschaft in die Reviere der Republik zu senden, hat der BGH versäumt.