Sind SPD und Grüne schon ähnlich korrupt wie die CDU in Niedersachsen - das sie so einen betrunkenen Justizminister mit auf den Landtagspräsidententhron hieven??

Anstatt wegen der unglaublichen Justiz-Polizei-Behörden-Verbrechen endlich einen
Untersuchungssausschuss einzurichten, machen die Weil, Wenzel & Co sowas mit.
Der Rücktritt der damaligen Bischöfin Käßmann kann nach so einem Halunken-Streich
gar nicht hoch genug geschätzt werden!
Der gewonnene Eindruck über zunehmenden Realtitätsverlust besonders von schwarz-
gelb hier in Niedersachsen bestätigt sich immer mehr. Und anstatt rot-grün dagegen
angeht, lassen die sich auf so eine unglaubliche Halunken-Kumpanei ein.
Ohne Worte!

Fast 0,9 Promille! | Niedersachsens Justizminister blau am Steuer

Polizei stoppt Bernd Busemann in Hannover

06.02.2013 - 23:56 Uhr

• Von D. LOCHTE und D. PUSKEPELEITIS

Hannover – Ausgerechnet der Justizminister! Der niedersächsische Spitzenpolitiker Bernd Busemann (60, CDU) ist angetrunken Auto gefahren – und dabei erwischt worden.
Nach BILD-Informationen wurde Busemann Dienstagabend gegen 23.15 Uhr von der Polizei in Hannover gestoppt. Busemann (Rechtsanwalt und Notar) saß selbst am Steuer der dunklen Dienstlimousine Audi A8. Er war auf dem Weg in seine Zweitwohnung in der Südstadt, suchte nach einem Parkplatz.
Es war der Tag, an dem er in einer Kampfabstimmung gegen Astrid Vockert als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten von seiner CDU-Fraktion nominiert wurde. Hat er den Erfolg im Anschluss gefeiert? Offen, warum er sich nicht von seinem Fahrer nach Hause bringen ließ oder ein Taxi nahm.
Fest steht nur: Er muss der Polizei aufgefallen sein. Die Beamten stoppten den Minister, ließen ihn pusten. Ergebnis: nach BILD-Informationen knapp 0,9 Promille.
Busemann blau am Steuer – dabei hat er im Dezember 2010 die 0,3-Promille-Grenze gefordert (statt 0,5 Promille).
In einem Selbsttest trank er damals 5 halbe Liter Bier und einen doppelten Schnaps unter ärztlicher und polizeilicher Aufsicht. Anschließend pustete der Minister. Ergebnis: 0,67 Promille. Zwischendurch aß er eine Portion Grünkohl mit Pinkel. Damals ging Busemann zu Fuß nach Hause...
BILD erreichte Busemann am Mittwochabend. Zerknirscht räumte er ein: „Ich ärgere mich maßlos über mich selbst. Ich hatte gegessen und Bier getrunken. Aber ich war mir sicher, dass ich fahrtüchtig wäre.“ Er wolle jetzt das Ordnungswidrigkeitsverfahren abwarten. Den Führerschein habe er bislang nicht abgegeben. Nach BILD-Informationen musste er auf die Wache, dort ein zweites Mal pusten.

Was droht dem Politiker?​

• Ab einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille begeht der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit (Straßenverkehrsgesetz, §24a).
  Ihm drohen in der Regel ein Monat Fahrverbot, 500 Euro Geldbuße und vier Punkte in Flensburg.
  Bei relativer Fahruntüchtigkeit (z.B. Schlangenlinien) kann dem Fahrer auch die Fahrlizenz vorläufig entzogen werden.
  Ab 1,1 Promille handelt es sich um eine Straftat (§316 StGB). Die Trunkenheit im Straßenverkehr wird dann mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Dazu kommen meist bis zu zwölf Monate Fahrsperre und sieben Punkte in der Verkehrssünder-Datei. ⇥(mv)​

Was ist jetzt mit seiner Karriere?
Immerhin ist das Amt des Landtagspräsidenten laut Niedersächsischer Verfassung das höchste im Land – mit großer Vorbildfunktion! Die politische Immunität muss möglicherweise im Verfahren aufgehoben werden. Busemann ist in seiner Heimat äußerst beliebt, holte in seinem Wahlkreis Papenburg mit 65,9 Prozent ein Spitzenergebnis bei der Landtagswahl.
Er war durch die Nominierung zum Landtagspräsidenten – trotz der Abwahl von Schwarz-Gelb – einer der ganz wenigen CDU-Gewinner.
Jetzt könnte ihn die Alkoholfahrt den Sprung auf den Präsidentensessel kosten. Er selbst will den Posten weiter haben. „Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein”, sagte Busemann am Donnerstag in Hannover.
Voraussetzung sei jedoch, dass die CDU-Fraktion das auch wolle.
Zuvor hatte sich Busemann entschuldigt: „Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht”, sagte er. „Der Vorfall ist mir peinlich.”
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