"Widerstand formiert sich!"

Betreff:	Widerstand formiert sich!
Datum:	Sat, 30 May 2015 11:59:50 +0200
Von:	Thomas Karnasch
An:	info@cdu.de, info@spd.de, info@csu-bayern.de, mail@stop-g7-elmau.info, presse@stop-g7-elmau.info, camp@stop-g7-elmau.info, Politiker unter kritischer Beobachtung

                                  Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hiermit berichten wir Euch über die sehr schwerwiegende Rechtsbeugung in Tateinheit mit sehr schwerwiegendem  Amtsmissbrauch am Bundesverfassungsgericht - Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller ist trotz nicht gegebener Berufungsvoraussetzungen als Verfassungsrichter ans Bundesverfassungsgericht gewechselt = Klarer Machtmissbrauch!!!     

-Aktuelles zu den Wahlprüfungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht-
Aktenz. I: 2 BvC 4/14 – Az. für am 21.01.2014 eingelegte Wahlprüfungsbeschwerden vakant! - Gut 99% der Bundesbürger wurden nicht von den Medien pflichtgemäß informiert -
"Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind - etwa bei einem engen Verwandtschaftsverhältnis zu einer Partei" Quelle: Wikipedia – Richter –

Betreff: Bundesverfassungsgericht hat aufgrund massiver Beeinflussung durch CDU/ CSU unter Amtsmissbrauch das Recht gebeugt! – Widerspruch wurde eingelegt!
Datum: Tue, 26 May 2015 10:30:45 +0200
Von: Thomas Karnasch thomaskarnasch@gmail.com  An: info@die-linke.de, info@gruene.de, poststelle@bpra.bund.de, poststelle@bgh.bund.de, poststelle@generalbundesanwalt.de  

 

30. Abschnitt - Straftaten im Amt (§§ 331 - 358)   § 339 Rechtsbeugung    „Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.“

Von Anfang an wurde versucht, die 3 Wahlprüfungsbeschwerden abzuwimmeln – bis heute werden die 3 Verfahren unter einem Aktenzeichen geführt(…)! = Rechtsbeugung! Das Ex-CDU-Ministerpräsid. Müller die Wahlprüfungsbeschwerden an sich genommen hat, ist erschreckend – 100x (mehr?) Rechtsbeugung mit Amtsmissbrauch am BVG ???

Herr Bundespräsident,
Frau Präsidentin am Bundesgerichtshof,
Herr Generalbundesanwalt,

Sie sorgen bitte dafür, dass insbesondere der langjährige Ex-CDU-Ministerpräsident Peter Müller mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundesverfassungsrichters zurücktritt! Und weiter in Zusammenarbeit mit unserem Bundesrat dafür, dass insbesondere Kanzlerin und Vizekanzler unverzüglich zurücktreten, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden zu können: "sind nach den Ex-Ministerpräsidenten Niedersachsens, Wulff & McAllister, sowie deren Justizminister Heister-Neumann & Busemann, sowie deren langjährigen Innenminister Schünemann maßgeblich mit für zumindest die bis heute unaufgeklärten Terrorakte durch Staatsdiener in Südniedersachsen nach 2012 verantwortlich!" Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden besonders Bürgerrechtler politisch verfolgt!

Nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland werden es mit der Zeit zu schätzen wissen, sondern auch viele Menschen in Europa und der Welt insgesamt - 'politisches Erdbeben'! Mit erwartungsvollen Grüßen - Im Namen der vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner und der vielen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützer - Im Auftrag - Thomas Karnasch, Philosoph, Bürger u. Menschenrechtler

Die kaum noch abzuwendenden Parlamentsauflösungen in Deutschland werden in aller Welt mehr und mehr große Beachtung finden! Wir haben dem Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen, die Parlamente ein paar Monate vor der nächsten Parlamentswahl in Bayern, in Hessen und im Bundesgebiet aufzulösen, um Kosten zu sparen.

Richter (Deutschland)
Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. … Um zu garantieren, dass nur neutrale Richter zur Entscheidung berufen sind, sehen die Verfahrensordnungen vor, dass Richter in bestimmten Fällen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sind - etwa bei einem engen Verwandtschaftsverhältnis. …

Der Richter ist bei seiner Entscheidungsfindung an Recht und Gesetz gebunden. Für Deutschland ergibt sich dies aus Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland (ausschließlich) den Richtern anvertraut.   Quelle:  Richter – Wikipedia  de.wikipedia.org/wiki/Richter

Strafgesetzbuch  http://dejure.org/gesetze/StGB/108a.html
Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
4. Abschnitt - Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (§§ 105 - 108e)
§ 108a Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

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Politiker-unter-kritischer-Beobachtung    Gefällt mir · Kommentieren · Teilen

Lieben Dank für die positiven Bewertungen dieses Schreibens in vielen Foren J In gut vier Wochen werden wir das letzte Mal beim Bundesjustizminister vorstellig wegen der längst überfällig zu ahndenden Rechtsbeugung durch Juristen im Staatsdienst! Und sollte dieser meinen, sich wieder durch die Hintertür davon schleichen zu können, dann werden wir beinah wie ein Heuschrecken-schwarm in zuerst dessen Wahlkreis einfallen ... und den Rest überlassen wir Eurer Fantasie J

Angela Merkel will nicht, dass Euch diese Umfrage bekannt wird!

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Volksentscheide  26. November 2013 von Maritta Strasser
26986 mal gelesen · 48 Kommentare · Artikel kommentieren

„Acht von zehn CDU-Wählern wollen bundesweite Volksentscheide. Angela Merkel will das nicht. Sollte diese Zahl bekannt werden, könnte die CDU ihre Position ändern.“ Im Grunde ist auch diese Missachtung klar eine Verletzung der demokratischen Grundprinzipien bzw. der demokratischen Gesetzmäßigkeiten! Nicht nur dieses Beispiel belegt, dass Politiker - besonders in Regierungsverantwortung - erfahrungsgemäß zunehmend selbstverliebter werden! Also dann auch nicht selten umso mehr ihre Macht missbrauchen!

Wir Bürgerinnen u. Bürger müssen handeln!

 Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dēmos ‚Staatsvolk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.^[1] Die Regierung geht in Demokratien durch Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich. Quelle:  http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie
„Demokratie“ ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip, so in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG),

„Kommunalpolitik ist dadurch so schwer, dass man eben immer an der gleichen Stelle ist. Das heißt, die Leute treffen einen wieder, nachdem man was versprochen hat.“

Liebe Mitbürger, denkt bitte besonders vor Wahlen daran, die Politik darf nur seriöse Versprechungen vor Wahlen machen – und das war z.B. bei der „PKW-Maut für Ausländer“ nicht der Fall! Nach Recherchen mussten nicht nur wir entsetzt feststellen, dass nur Unkonkretes zu Papier gebracht wurde – es ging also auch dabei darum, besonders mit der Begrifflichkeit „Ausländer“, gewisse vorhandene Ressentiments anzusprechen -  Was mit Sicherheit nicht unerheblich zur Mobilisierung dieser Pegida-Demonstrationen beigetragen hat. Was zusätzlich die Legitimation dieser immer zwielichtigeren Regierung in Frage stellt!

Auch hier zeigt sich Macht-Merkel wie eine Fahne im Wind(…).  …  kommt, marschiert mit Bush & Blair mit, weil ich Merkel, möglichst viel Macht  … Wir müssen dringend eine gemeinsame Petition für eine Begrenzung der Kanzler-Wiederwahl auf den Weg … 

Immer wieder sagen Finanzwissenschaftler und andere Experten, dass das Aktiengeschäft zu mehr als 50% Psychologie ist – besonders die hinterhältigen Euro-Austrittsforderungen der CSU/CDU-Rechtspopulisten haben zur erheblichen Verschärfung der Finanzlage in Griechenland mit beigetragen! Ohne fundiertes Wissen sowas zu fordern = Machtmissbrauch!

Fehleranalyse & Fehlerminimierung sind das Maß aller Dinge besonders in Politik & Wirtschaft! Sollten Politik, Wirtschaft und besonders Medien das nicht endlich beherzigen: = im nicht zu entschuldigenden Wiederholungsfall Demokratie-Verbrecher

Und weil IWF-Tante Lagarde & Co kaum ausreichende Kompetenzen haben, flüstern diese jetzt durch die Hintertür, dass ein Euro-Austritt Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen werden könne(…). 

PHOENIX - Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt 

www.phoenix.de/.../goldman_sachs_eine_bank_lenkt_die_welt_/740154                                      Kaum eine Bank ist in den letzten Jahren so zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen in der Finanzwelt geworden wie Goldman Sachs.

PHOENIX - Banken unter Kontrolle?   Experten sehen nächsten Finanz-Crash im … https://www.phoenix.de/content/.../tv.../banken_unter_kontrolle_/96420...                 Sieben Jahre ist es her, seit mit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman ein weltweiter Bankencrash begann. Die Bundesregierung beschloss 2009 die ...

Viele internationale Journalisten waren von asco international ins Englische übersetzte Schreiben deutscher Bürgerrechtler von 2004 sehr überrascht und haben leider daraufhin bei Merkel Spalier gestanden – und Merkel ist das frühzeitig zu Kopf gestiegen – nach etwa drei Wochen Regentschaft Merkel:  “es macht noch gar nicht so viel Spaß“(…).

Deutsche Bürgerrechtler haben ab März 2003 mehrere von  asco international ins Englische übersetzte Schreiben an die Irak-Invasoren Bush & Blair & die UN Dank vieler internationaler Journalisten u.a. direkt ins Weiße Haus nach Washington übermittelt. Die ersten Schreiben wurden auch an alle im Ausland über Fax seinerzeit erreichbaren deutschen Botschaften …  insgesamt über 100.

Was erheblich mit dazu beigetragen hat:“die 5 Veto-Mächte & Deutschland.“ In Wirklichkeit ist das besonders ein Verdienst internationaler Korrespondenten. Macht-Merkel hat auch dazu wenig beigetragen – siehe die beschämende Enthaltung bei der Libyen-Resolution(…).

G-7-Gipfel (auch G-8-) müssen zum letzten Mal stattfinden! Irritierend, dass es dieses Format insbesondere angesichts der Milliarden-Völker in China und Indien überhaupt noch gibt. Wenn betreffende Regierungen ernsthaft was bewegen wollten, dann wären doch bestimmt Politiker auf den Gedanken gekommen, dass per Videokonferenz + Fax zu machen. – Machtmissbrauch in Deutschland  muss auch auf  die Tagesordnung bei G 7 Gipfel!!                                                Mit herzlichen Grüßen T. Karnasch & die vielen Mitstreiterinnen & Mitstreiter JJJJ