Ist dieser de Maiziere noch immer im Amt ???

Karl Ernst Thomas de Maizière [də mɛˈzjɛʁ] (* 21. Januar 1954 in Bonn) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit Dezember 2013 Bundesminister des Innern.
Zuvor war er von 1990 bis 1994 Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern sowie von 1994 bis 1998 Leiter der Staatskanzlei unter Berndt Seite. Im Anschluss war er von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war de Maizière Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II. Anschließend war er vom 3. März 2011 bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium am 17. Dezember 2013 Bundesminister der Verteidigung.

Warum ???

November 2005. Albrecht Buttolo löst Die Misere als Innenminister von Sachsen ab. 

Bei Recherchen zum Thema trifft man bei Google oft auf obige Meldung Musste aufgrund Beschwerden gelöscht werden!

März 2006. Der Datenschutzbeauftragte des Freistaats Sachsen Andreas Schurig eine Überprüfung ein, wieviele Daten das Referat OK des LfV noch sammelt, weil dieses ja nur noch ein begrenztes Mandat zur Beobachtung organisierter Kriminalität hat. Er kommt zu dem Schluss, dass die Unterlagen dort rechtswidrig gesammelt wurden und vernichtet werden müssen.

2006. Das Referat OK wird aufgelöst.

15. Mai 2007. Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags beschliesst in Übereinstimmung mit Albrecht Buttolo (Innenminister von Sachsen), dass das Material nicht gelöscht, sondern zur weiteren Aufklärung der ermittelten Sachverhalte verwendet werden soll.

Mai 2007. Akten des Referats OK zum sogenannten Fallkomplex „Abseits“ gelangen an die Presse. Über den Inhalt erscheinen erste Medienberichte in denen auch die Namen Jürgen Niemayer (Richter) und Norbert Röger (Ex-Staatsanwalt in Leipzig, später Präsident eines sächsischen Landgerichts) als mögliche Kunden des Kinderbordells auftauchen.
Die Obrigkeit geht sofort zum Gegenangriff über und lässt gegen Verfassungsschützer, Journalisten und Zeugen ermitteln. Dazu werden Bewegungsprofile erstellt, Handy- und Computerdaten ausgewertet. Von externen Spezialisten werden Verbindungen zwischen einem Journalisten und zwei Landtagsabgeordneten der Linken gesucht welche durch ihre parlamentarische Immunität geschützt sind.

5. Juni 2007. In einer Rede auf einer Sondersitzung des Sächsischen Landtags bestätigt Innenminister Buttolo die Existenz aktiver und gefährlicher krimineller Netzwerke in Sachsen, dies wird als sogenannte „Mafia-Rede“ bekannt. Die Bundesanwaltschaft wird eingeschaltet.
Die Staatsanwaltschaft Dresden beginnt wegen Strafvereitelung gegen Jürgen Niemeyer zu ermitteln, Ende Juni bis Anfang Juli 2007 bekommt sie vom Verfassungsschutz Akten aus dem Dossier „Abseits III“ überstellt.

Juni 2007. Die Bundesanwaltschaft gibt noch in diesem Monat bekannt, dass sie keinen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung sieht.

22. Juni 2007. In der Onlineausgabe des Stern erscheint zum Thema der Titel „Sächsische Korruptionsaffäre: Ein Krimi aus dem Leipziger Sumpf“. Dagegen klagt später Martin Klockzin  erfolgreich gegen den Verlag, den Journalisten und Klockzins ehemalige Sekretärin.
Er verlangt die Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Nach Ansicht des in der Berufungsinstanz entscheidenden Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, der sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in seiner Revisionsentscheidung anschliesst, hat der Bericht einseitig die Vorwürfe der Sekretärin gegen Klockzin dargestellt und sich diese „zu eigen gemacht“.

...

"6. August 2007. Zwei Monate nach seiner sogenannten „Mafia-Rede“, distanziert sich der Innenminister deutlich von dem zuvor Gesagten. Er sei damals von der vollständigen Richtigkeit der Materialien ausgegangen, die nun aber angesichts „erhebliche[r] handwerkliche[r] Mängel“ fraglich sei. Datenbeschaffung und Datenauswertung sei zusammengefallen, eine Kontrolle der Glaubwürdigkeit der Informationen nicht vorgenommen worden. Die Berichte des Hauptkommissars hätten Prüfungen durch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt nicht standgehalten. Viele Hinweise seien falsch bzw. überbewertet worden. Von einem „Sumpf“ könne keine Rede sein, „nicht einmal mehr von größeren Pfützen“.
Eine externe Prüfkommission unter Leitung des pensionierten Richters am Bundesgerichtshof Dietrich Beyer, der unter anderem der ehemalige Direktor des hessischen Verfassungsschutzes Lutz Irrgang angehört, konstatiert in ihrem Zwischenbericht gravierende Mängel bei der sächsischen Verfassungsschutzbehörde, insbesondere im Referat OK. Nachrichtendienstliche Vorschriften seien in erheblichem Ausmaß verletzt worden, die Fachaufsicht über die Abteilung sei sowohl von der Behördenleitung als auch vom Innenministerium vernachlässigt worden. Mitarbeiter des Referats hätten über unzureichende nachrichtendienstliche Ausbildung verfügt, zur Informationsbeschaffung seien ausgebildete Polizisten des mittleren Dienstes eingesetzt worden. Auch die Referatsleiterin selbst soll über keine fachspezifische Aus- oder Weiterbildung verfügt haben. Quellenberichten sollen nicht auf ihre inhaltliche Belastbarkeit geprüft worden sein, selbst erkennbar unschlüssige Informationen wären als zutreffend weiterverarbeitet worden. Statt wie entsprechende."

"Die meisten Namenträger von der Aktensammlung, genannt hier Unberührbare, einschließlich ihre hier erwähnten politischen Schutzengeln, sind Westdeutsche. Vor allem sind das BRD-Kadern, die nach der Wende angekommen sind um die neuen Bundesländer zu verwalten. Der ehemalige Ministerpräsident Georg Milbradt (geboren in Eslohe) kommt aus Dortmund, sein Finanzminister Geerth Mackenroth, dessen Ministerium die Dienstaufsicht auf die sächsische Strafverfolgung hat, ist aus Schleswig-Holzstein gekommen (der jetzige ist aus München), Martin Klockzin ist aus dem westfälischen Soest, Norbert Röger ist aus Koblenz, Jürgen Niemeyer - aus Stuttgart, der Oberbürgermeister von Leipzig Burkhard Jung – aus Siegen, Westfalen, der ehemalige Polizeipräsident von Leipzig Horst Wawrzynski ist aus Bayern. Interessant wäre zu wissen wieviel Sachsen Schlüsselrollen in anderen Bundesländern spielen, denn ich sehe keine Anwesenheit von Vertretern der anderen neuen Länder. Dazu haben die Bundesregierung und die alten Bundesländer deutlich ihre Unterstützung für die Unberührbaren gezeigt, in dem zwei von ihnen Bundesminister wurden und man nach dem Ausbruch der Affäre Experte und Ermittler vom Westen nach Sachsen schickte, um die Lügen der Regierung zu bestätigen. Die Verbindung zwischen Berlin und Sachsen ist auch in der Pädophilie zu sehen – zwar hat Hans Meiser die Namen von hochgestellten Pädophilen aus der Hauptstadt nicht bekanntmachen können, aber seine Insolvenz läßt keinen Zweifel über die Macht der Pädophile. Aus den oben genannten Gründen finde ich zurecht den Sachsensumpf Deutschlandsumpf zu nennen, denn er wurde von Westdeutschen angelegt, während die Sachsen in diesem Sumpf mit Ausnahme der wenigen, die mitmachen, nur leiden".