Wie ist sowas möglich ???
Was für eine Blamage - trotzdem der klaren Vorgabe an die damalige schwarz/gelbe
Bundesregierung, an den Bundestag seinerzeit, noch vor der Bundestagswahl vom 22.
September 2013 für ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz Sorge zu tragen, nichts
dergleichen zustande zu kriegen(...).
Und in Anbetracht der Kenntnis über dieses unbeschreibliche Versäumnis einfach
auch noch kaltschnäuzig die damit umso rechtmäßigere Wahlprüfungsbeschwerde vom
21. Januar 2014 gegen die Bundestagswahl vom 22. September 2013 auf erschreckend
rechts-, amts-, und noch mehr machtmissbräuchliche Art und Weise für nichtig
dazustellen, bringt das Faß umso eindeutiger zum Überlaufen und zwingt diese
verantwortlichen Gesellen in dieser damit längst illegitimen & illegalen
"Bundesregierung" und dem damit genauso längst illegitimen & illegalen
"Bundestagspräsidium" zwangsweise zur Auflösung !!!
Selbstverständlich gilt das auch für den ebenso umso eindeutig rechtswidriger
"konstituierten Bundestag"!
Wobei aber ausdrücklich die mit Datum des 22. September 2013 neu in diesen
verruchten Bundestag "gewählten" Parlamentarier auszuschließen sind!
Das Zusammenleben besonders in einer Gesellschaft von mehreren Millionen - über
80 Millionen Einwohnern - kann nur durch eine funktionierende Rechtsprechung
gewährleistet werden:
Die nunmehr notwendige Neuausarbeitung eines verfassungsmäßigen Wahlgesetzes
sollte, nein muss, schnellstmöglich in die Hände anerkannter und geeigneter
Rechtswissenschaftler & Rechtsexperten übergeben werden!
Und sowohl die dabei versagende Bundesregierung und das dabei versagende
Bundestagspräsidium müssen mit sofortiger Wirkung zurücktreten!
Nachdem sowohl eine kommissarisch tätige Bundesregierung und ein ebenso
kommissarisch tätiges Bundestagspräsidium mit jeweils unbelasteten Abgeordneten
bestimmt bzw. so gut es möglich ist, gewählt wurden!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung
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