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Dienstag, 6. April 2021

Wahl/Betrug an BVerfG - Bundestag - Landtage - Strafvereitelung § 258 StGB auf Anweisung von Regimen

 

Petition: Seit 3​.​2021 russ. Truppen an Grenze' Ukraine: NATO hatte alle Zeit...! NATO wollte Krieg!

Wahl/Betrug an BVerfG - Bundestag - Landtage - Strafvereitelung § 258 StGB auf Anweisung von Regimen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt/recht-auf-information-460940
Die Artikel 5 und 20 des Grundgesetzes legen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demokratieprinzip fest. Sie sind die wichtigsten verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.
Demokratische Entscheidungen - vor allem Wahlen - setzen informierte Staatsbürgerinnen und -bürger voraus. Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.

Dieser Akten / Verfassungsbeschwerden Fälscher § 267 StGB u.a. wurde dazu vorsätzlich 2011 in Richterrobe am BVerfG inthronisiert - um so offenkundig von langer Hand geplant etwaige Wahlprüfungsbeschwerden hochverräterisch §§ 80 - 92b StGB unschädlich zu machen: und kaum zu glauben nickten das fast alle anderen MdB bis auf besonders Wolfgang Gerhard von der FDP sang und klanglos ab.
Nur Gewohnheits - Politik - Verbrecher bilden sich ein, dass sie ohne umfassende Information zur Gewährung des durch das Grundgesetz zugesicherten und garantierten Rechts auf Information diesmal ( schon gar NICHT ) durchkommen werden!

Erst einmal bis zu den Wahlbetrügereien von Sept. 2013 bei der "Landtagswahl" in Bayern vom 15. Sept. 2013 - der "Landtagswahl" in Hessen und der "Bundetagswahl" vom 22. Sept. 2013 !
Leider war besonders diese Zeit vom Erschöpfungssyndrom geprägt, so dass ich erstmal alles von verschiedenen Notebooks zusammen suchen muss:

Ohne umfassende Informationen M U S S es Wahlbeschwerden hageln !!!

Recht auf Information

"Jede Bundesbürgerin und jeder Bundesbürger hat das Recht auf Information!"

Leicht zu erkennen eine Justizurkundenfälschung § 267 DStGB !

Unten auf - Seite 2 - ist deutlich eine unzulässige Paraphe als "Unterschrift"!
2. Muss natürlich "Beglaubigt" da stehen und NICHT; "Ausgefertigt"!
3. Fehlt der gesetzlich vorgeschriebene Ausfertigungs/Beglaubigungsvermerk - Wie: Für den Gleichlaut der Ausfertigung / Beglaubigten Abschrift mit der Urschrift!
4. Und natürlich muss der/die Antragsteller/in namentlich auf solchen Justizurkunden vermerkt sein!
Auch in der so genannten Opposition wie in den so genannten Landesparlamenten ist längst bekannt, dass de facto Top Terrorist "C"D"U-Ex. MP P.Müller die angegebenen "Anträge" einfach reinmanipuliert hat, um die aus den tatsächlich drei Wahlprüfungsbeschwerden hervorgehende gebotene Auflösung der "Parlamente" durch die zu Recht angezweifelten "Parlamentswahlen" umgehen zu können:

Für solche unglaublichen Hochverräter §§ 80 - 92b StGB sieht auch das Grundgesetz Gefängnisstrafen von 10 J. und mehr vor !!

Hätte Hitler damals 1923 - immerhin wurden bei dessen("General" Ludendorf/Hitler) Putschversuch auch vier mutige Polizeibeamte erschossen - die vorgesehenen 10 Jahre Gefängnis bekommen, dann wäre damals einiges anders verlaufen:

Auch der so genannte UN Sicherheitsrat wurde aufgefordert sich dem tendenziellen Faschismus im von der Leyen"C"D"U/ Söder"C"S"U-Reich anzunehmen!

Beweise; schon um die Verfassungsbeschwerde gegen die ungeheuerliche Eidbrecher / Straftäter Wulff-Inthronisierung als Bundespräsident vom 30. Juni 2010 wurden dazu am BVerfG Akte / Justizurkundenfälschungen § 267 StGB zusammen gegaunert - vom 28.4.2015! https://onedrive.live.com/view.aspx?cid=40B8950D1F78074A&resid=40B8950D1F78074A%213368&canary=E8bMI1LBM5%2BQ9JRfrle5Y6FNHnPxi4ZUwjtiQr%2BYWBs%3D5&ithint=%2Epdf&open=true&app=WordPdf
Suchbegriff eingeben - Wahlprüfungsbeschwerde(n) gegen die "Landtagswahl"en in Bayern / Hessen und die "Bundestagswahl" vom 15. und 22. Sept. 2013
Suchbegriff

"- 2 BvC 4/14 -"

Suchergebnisse

Keine

Bundesverfassungsgericht

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Beschwerde an das BVerfG(...) vom 3. März 2015 wegen der erwiesenen ungeheuerlichen Akten / Justizurkunden / Wahlprüfungsbeschwerden Fälschungen § 267 StGB 
https://onedrive.live.com/view.aspx?cid=40B8950D1F78074A&resid=40B8950D1F78074A%214068&canary=E8bMI1LBM5%2BQ9JRfrle5Y6FNHnPxi4ZUwjtiQr%2BYWBs%3D2&ithint=%2Epdf&open=true&app=WordPdf
Wahlprüfungsverfahren; Beschwerde; ohne Unterschrift aller Richter ist Beschluss1 vom 26. März 2015 ungültig - bezüglich der Ausführungen wegen der Wahlrechtsreform wurde offenbar die zwingend gebotene Überprüfung der Gesetzestexte auf Verfassungskonformität grob fahrlässig um nicht zu sagen vorsätzlich unterlassen: so dass diese so genannte Wahlrechtsreform de facto bis heute unrechtmäßig ist! https://onedrive.live.com/view.aspx?cid=40B8950D1F78074A&resid=40B8950D1F78074A%214071&canary=E8bMI1LBM5%2BQ9JRfrle5Y6FNHnPxi4ZUwjtiQr%2BYWBs%3D3&ithint=%2Epdf&open=true&app=WordPdf
BGH mit neuerlichem Strafvereitelungsschreiben vom 14. April 2015

Hauptschuld am Ukraine-Konflikt/Krieg beim so genannten Westen liegt!

https://onedrive.live.com/view.aspx?cid=40B8950D1F78074A&resid=40B8950D1F78074A%213370&canary=E8bMI1LBM5%2BQ9JRfrle5Y6FNHnPxi4ZUwjtiQr%2BYWBs%3D6&ithint=%2Epdf&open=true&app=WordPdf
Strafanzeige gegen die EU Kommission wegen der bis heute anhaltenden erschreckend feigen  Ungleichbehandlung bezüglich der unfassbaren Wahlbetrügereien im "C"D"U/"C"S"U-Reich BRD vom 7. Februar 2016 https://onedrive.live.com/view.aspx?cid=40B8950D1F78074A&resid=40B8950D1F78074A%213377&canary=E8bMI1LBM5%2BQ9JRfrle5Y6FNHnPxi4ZUwjtiQr%2BYWBs%3D6&ithint=%2Epdf&open=true&app=WordPdf&wdo=1
Strafanzeige gegen die EU Kommission wegen dere Feigheit gegen das unglaublich korrupte Rechtsbeugungs A.Merkel-Regime ein Verfahren zur Prüfung der Rechtstaatlichkeit einzuleiten vom 14. März 2016 https://onedrive.live.com/view.aspx?cid=40B8950D1F78074A&resid=40B8950D1F78074A%213383&canary=E8bMI1LBM5%2BQ9JRfrle5Y6FNHnPxi4ZUwjtiQr%2BYWBs%3D4&ithint=%2Epdf&open=true&app=WordPdf
Beschwerde ans BVerfG vom 28. Juni 2016 wegen der Wahlbetrügereien von Sept. 2013 und der Staatsstreich-Akte am BVerfG darüber hinaus https://onedrive.live.com/view.aspx?cid=40B8950D1F78074A&resid=40B8950D1F78074A%214104&canary=E8bMI1LBM5%2BQ9JRfrle5Y6FNHnPxi4ZUwjtiQr%2BYWBs%3D8&ithint=%2Epdf&open=true&app=WordPdf
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