Folter-Beihilfe durch Leyen-Kommission/Weber-Fraktion in BRD: Immunität McAllister aufheben !!!
Published. Last edited 13. Februar 2022
Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit sind verboten: doch korrupte Leyen-Kommission und besonders korrupte Weber-Fraktion diskriminieren die Europäer in Polen und Ungarn:
Art. 18 AEUV verlangt (zumindest) die Gleichbehandlung aller Unionsbürger mit Inländern. Verboten ist auch die versteckte Diskriminierung (Anknüpfung an Herkunft, Wohnort, Sprache).
§ 13 Diskriminierungsverbot und Unionsbürgerschaft - jura.uni ...
Hat überhaupt jemand von der zweifellos korrupten Leyen-Kommission und aus dem zweifellos miefig korrupten EU-Parlament was aus der grauseligen Hitler-Diktatur gelernt?
Besonders wenn Karriere - Bolzer nicht nur derart auffallend ungeniert Recht und Gesetz missachten, sondern auch noch u.a. auf das in der Europäischen Union gesetzte Gleichbehandlungsgebot schissen, ist zu befürchten, dass N I E M A N D besonders aus Leyen - Kommission und Weber - Fraktion auch nur ein bisschen aus der schlimmen auch damals schon meist als Folter-gleich anzusehenden Verfolgung von Menschen gelernt hat: wer derart auffallend ungeniert wie McAllister - von der Leyen - Weber u.a. Recht und Gesetz missachtet, unterstellt sich zudem längst nicht mehr klar genug im Kopf zu sein für solche Ämter!
Und nun auch noch FDP-Abgeordnete wie von Sinnen ... :
Wenn nicht spätestens bis Ostern das längst überfällige Verfahren gegen den McAllister - Sumpf und die A.Merkel/Fraktion - Verbrechen eingeleitet wird, spätestens ist dann von einem Wahlbetrug bei der Leyen - Inthronisierung und der letzten Europawahl zu sprechen !!!
In welchem Verhältnis steht das nationale Recht zum Europarecht?
In welchem Verhältnis steht das nationale Recht zum Europarecht?
Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europ. Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht »über« dem Grundgesetz. Grundgesetz und EU-Recht | bpb
Wann hat EU-Recht Vorrang?
Wann hat EU-Recht Vorrang?
Das unmittelbar anwendbare Unionsrecht genießt nach der Rechtsprechung des EuGH und der des BVerfG Anwendungsvorrang vor jeglichem nationalen Recht, also auch vor dem nationalen Verfassungsrecht. Der Anwendungs- oder Geltungsvorrang des Unionsrechts
Welches Recht hat Vorrang?
Welches Recht hat Vorrang?
Er erklärt, dass eine Rechtsgemeinschaft wie die EU (und damals die EG) nur funktionieren kann, wenn das gemeinschaftliche Recht dem nationalen Recht vorgeht. Der Vorrang muss deshalb auch gegenüber nationalem Verfassungsrecht gelten.18.10.2021 Machtkampf zwischen der EU und Polen: Welches Recht hat Vorrang?
Wann hat Unionsrecht keinen Vorrang?
Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten“. Das bedeutet, dass nationale Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Vorschrift des Unionsrechts auch dann anzuwenden, wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts dem entgegensteht. Ein Geltungsvorrang des Unionsrechts besteht dagegen nicht. Anwendungsvorrang - Wikipedia
Wer setzt EU Recht um?
Wer setzt EU Recht um?
Richtlinien, die Gesetzgebungsakte sind, werden in der Regel auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemeinsam erlassen.... Richtlinie (EU) - Wikipedia
Auch Timmermans kann ungeniert scheinheilig sein:
01.08.2018 — „Am Holocaust-Gedenktag für die Roma gedenken wir der Hunderttausenden Roma, die dem Völkermord im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen sind...
20.05.2020 — Seit 25 Jahren bietet die Zeitschriftenreihe der KZ-Gedenkstätte Hamburg-Neuengamme ein Diskussionsforum zu unterschiedlichen Aspekten der...
A u c h swr und ARD sind vor langer Zeit vor dem Macht-kranken Psychoterror der rechtsextremen Schäuble - A.Merkel - Kauder - Merz - Mafia eingeknickt...:
02.12.2010 — Mitten in Deutschland lebt der Mann, der den Irak-Krieg auslöste. Ein BND-Informant aus dem Irak, Deckname 'Curveball'.
Neue US-Studie: Im "Irak-Krieg" starben 500.000 Menschen - SZ https://www.sueddeutsche.de › Politik › Irak-Krieg 16.10.2013 — Forscher aus den USA legen sich in der Studie "Der Irak-Krieg 2003 und vermeidbare menschliche Opfer" auf etwa 500.000 Menschen fest,... Irak-Krieg: 120.000 Tote, 2,1 Billionen Dollar und eine Lüge https://www.diepresse.com › irak-krieg-120000-tote-21... Vor zehn Jahren zogen die USA in den Krieg gegen den Irak. Diktator Saddam Hussein wurde gestürzt und ermordet, die Massenvernichtungswaffen aber nie gefunden.
https://www.bundeswehr-journal.de › rund-13-millione... 31.03.2015 — In dieser Studie („Mortality after the 2003 invasion of Iraq: a cross-sectional ... Mit der Frage „Wie viele Menschen hat die Bundeswehr in...
Belohnung für das Schweigen:
Belohnung für das Schweigen:
Am 1. Dezember 2005 wurde Hanning zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt, mit den Zuständigkeitsbereichen Polizeiangelegenheiten, Angelegenheiten der Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung, Krisenmanagement und BOS-Funk.
Amtszeit als BND-Präsident
Im Dezember 2002 schrieb Hanning dem Leiter der CIA, George Tenet, in einem Brief, dass die Angaben des Informanten Curveball über irakische Massenvernichtungswaffen nicht bestätigt werden konnten.[2] Dennoch präsentierte US-Außenminister Colin Powell diese unsichere Quelle im Februar 2003 dem UN-Sicherheitsrat als Begründung für den Irakkrieg.
Einen angenehmen Sonntagnachmittag
den 13. Februar 2022 um 15:06 Uhr
Verfasst von Phil. Thomas Karnasch
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