Staatsi Kiel muss noch Eidesstattliche Erklärung über die Hintergründe der Strafvereitelung abgeben!
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03.08.2020 — rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) ... Zunächst sollen die Voraussetzungen der Strafvereitelung im Amt...
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Detaillierter Strafantrag - Strafanzeige Nachtrag vom 9.5.22 - wurde absichtlich ignoriert:
Es gibt also mehr als ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Wahlbetrug!!
Es gibt also mehr als ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Wahlbetrug!!
Und sich gleichzeitig mit Günther in Pressekonferenz für den faktischen Staatsstreich entschuldigen: eine einfache Staatsanwältin wird auch noch vom Günther-Regime zur Strafvereitelung genötigt: in Kenia haben vier von 7 Ausschussmitglidern dem Wahlergebnis NICHT zustimmen können = in BRD bekommt konservativer Faschismus zunehmend ein Gesicht = eine Fratze !
Strafprozeßordnung 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) Abschnitt 4a - Gerichtliche Entscheidungen (§§ 33 - 35a)
1 Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. 2Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. 3Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.
Verwaltungsgerichtsordnung Teil II - Verfahren (§§ 54 - 123) 7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften (§§ 54 - 67a)
§ 58 [Rechtsbehelfsbelehrung]
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 2§ 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de ›...
08.06.2022 — Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9.
Wie lange darf sich die Staatsanwaltschaft Zeit lassen?
Wie lange darf sich die Staatsanwaltschaft Zeit lassen?
Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.28.06.2022
Ermittlungsverfahren: Dauer & Ablauf - Verkehrsrecht 2022
Wann muss eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen?
Wann muss eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen?
Nach § 9 Absatz 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) besteht die Verpflichtung „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen oder zumindest darüber zu belehren, dass gegen die etwaige Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist.28.07.2022
▷Rechtsbehelfsbelehrung - Definition, Bedeutung & Beispiel - Juraforum
Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung falsch?
Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung falsch?
Was ist die Rechtsfolge wenn ein Verwaltungsakt ohne Rechtsmittelbelehrung aufweist?
Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, verlängert sich die Frist in der der Widerspruch eingelegt werden kann / muss, von einem Monat auf ein Jahr.29.10.2015
Ablehnender Bescheid ohne Rechtsbehelfsbelehrung über...
Warum braucht man eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Warum braucht man eine Rechtsbehelfsbelehrung?
Die Rechtsbehelfsbelehrung sagt Ihnen, wie Sie gegen die Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde vorgehen können. Weder die Entscheidung eines Gerichts noch die einer Behörde muss vom Betroffenen widerspruchslos hingenommen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung: Was ist das? | SOS-verkehrsrecht.de
Freitag, den 19. August 2022 bis um 22:43 Uhr erweitert und dabei alles beibehalten, von Phil. Thomas Karnasch - Liks nach Dokumente m heutigen Sonnabend, um 8:01 Uhr eingefügt von Thomas Karnasch
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