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Samstag, 17. September 2022

Es handelt sich also auch hierbei um ein Noack/DU Komplizen Verbrechen - Menschenrechtsverletzung!

 


Es handelt sich also auch hierbei um ein Noack/DU Komplizen Verbrechen - Menschenrechtsverletzung!

Ohne diese Beglaubigung ist die Zustellung unwirksam. Das ist anerkannten Rechtes. Die hier nach § 198 ZPO. zugestellte Abschrift des landgerichtlichen...

"Die Beglaubigung der Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks ist ein wesentliches Erfordernis des Zustellungsakts (§ 170 ZPO.); ohne diese Beglaubigung...

08.05.2018 — Das hatte über ein amtsgerichtliches Urteil zu befinden, das nicht unterschrieben war. Ergebnis: Auf die Sachrüge hin Aufhebung:....

01.04.2016 — Selbst die Generalstaatsanwaltschaft konnte in dem Gekritzel der Richterin keine Unterschrift erkennen. Erforderlich sei ein die Identität des...

26.06.2018 — Trägt ein Urteil überhaupt keine Unterschrift, ist dieser Mangel auf... die Generalstaatsanwaltschaft München auf die fehlende Unterschrift...


StPO § 275, § 338 Nr. 7 - Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 - 3 StR 30/10 - BeckRS 2010, 10345 StPO § 275, § 338 Nr. 7 - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz

Die Vorsitzende der Strafkammer hat das Urteil nicht unterschrieben, es trägt lediglich die Unterschrift der beisitzenden Richterin (UA S. 14). Da die fehlende...

Siehe Titelfoto oben: als würde hier jemanf mit 3 Jahren...

Hier behauptet der angegebene Göttinger Amtsrichter Oelschlägel amtsmissbräuchlich rechtsbeugend:

weil ich nicht zur -extra deshalb inszenierten- Hauptverahandlung erschienen bin, würde Einspruch von mir verworfen(...): auch sowas ähnelt Vorkommnissen aus den 1930er Jahren!


Darum geht's:
Es wird versucht Veröffentlichungen vor allem über Merz-DU Verbrechen zu unterdrücken! I. Die Grundrechte - Deutscher Bundestag

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu...

Doch grade die tendenziell rechtsextreme DU schisst auf das alles hier:

I. Die Grundrechte
Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(...)
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.(...)
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.(...)

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf d. freie Entfaltung seiner Persönlichkeit(...),soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.(Althusmann-DU foltert) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.(...) In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(...)

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.(...) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.(...wir wollen nicht, dass der Heztabletten bekommt...wir wollen nicht, dass der einen Rollstuhl bekommt...wir werden den zur Arbeit Zwingen = Kaieser! Kunz! Kolaßa! Janke im Havliza/DU Auftrag!)

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens... und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich(...) - ...wird politisch motiviert unterdrückt!

Artikel 19
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten

verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.(...) Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.(...) Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.(...)

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.(...)

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.(...)

Vorheriger Titel...: Internet ist nicht mehr gedrosselt: Rechtsmittel Ignorierung zu allen vom 7.7.21 - 6.1.22...

Hinzugefügt mit Titelfoto bis hierher am heutigen Sonntag, den 18. September 2022 um 8:37 Uhr von Phil. Thomas Karnasch

Internet ist nicht mehr gedrosselt: Rechtsmittel Ignorierung zu allen vom 7.7.21 - 6.1.22...


Runterladen 400 MB Scan Software dauerte vorhin noch über 2h !

Ungeheuerlich!

Denn die -Sofortige Beschwerde- richtete sich ans Landgericht Göttingen: was unmissverständlich bedeutet, dass das OLG Braunschweig mit Havliza & Komplizen a b s i c h t l i c h die GenStaatsi Braunschweig dazwischen schalteten, um so eine l ä n g e r e Verfahrensdauer mit Freilassungs - Verhinderung zu erreichen!
Widerspruch & Strafanzeige gegen AG GÖ & Komplizen, vom 25.2.2020.pdf

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Soweit für heute!
Sonnabend, den 17. September 2022 um 22:47 Uhr von Thomas Karnasch
um

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