Spätestens jetzt muss es in Kiel Konsequenzen geben! Erteilte Führer Günther "im Auftrag"?

Hinter "Geschäftsführerin Michaela Becker" ohne Abgeordnetenmandat verbirgt sich vielmehr Günther seine Tochter, die aufgrund ihres Alters grade Schreiben lernt: oder ist diese Paraphe im Vollrausch entstanden? Schlimmstenfalls wurde erwähnter Name von jemandem aus dem Machtmissbrauchs Petitionsausschuss missbraucht?

Oben zu sehende schwerwiegende Bürgerinformation vom 7. Juni 2022 an die Schleswig-Holsteiner ist auch Gegenstand der Auskunftspflicht des Landtages gegenüber allen Bürger:innen in der Bundesrepublik! - Ist am Schluss im Ganzen einsehbar!

Ebenso das Zustandekommen der Strafvereitelung durch die Staatsi in Kiel!

Definition ᐅ Verhältnismäßigkeitsprinzip

JuraForum https://www.juraforum.de › Lexikon › V 03.09.2022 — 8 d. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein ausgesprochen wichtiger Grundsatz für jeden Rechtsstaat, für jede hoheitliche Gewalt. Im Recht der...

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im...

https://www.duncker-humblot.de › leseproben PDF Mein herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Winfried Kluth,... wahl von 1991... Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Wahlprüfungs-.

24 Seiten

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in d...

- jstor https://www.jstor.org › stable von E GRABITZ · 1973 · Zitiert von: 118 — sprechung des Bundesverfassungsgerichts entnomm verständlich. Ihnen gilt die weitere Analyse. C. Anwendung des Grundsatzes im Grundrechtsber. I. Dogmatische...

Der DU Abgeordnete Hauke Göttsch (CDU)

Ist Vorsitzender im Petitionsausschuss und wird hiermit unmissverständlich aufgefordert, die im Raum stehenden Ungeheuerlichkeiten lückenlos aufzuklären:

Und die Petition zum mitzeichnen öffentlich zu Machen!

Berichtsgebiete:WK 9 (Rendsburg-Ost) WK 20 (Steinburg-Ost) Hessen

Lebenslauf

BGH, 10.04.2018 - VIII ZB 35/17

Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Berufungsschrift (hier: Abschluss eines Kaufvertrags); Erfordernis der Schriftlichkeit durch eine gleichzeitig eingere…

Kristina Herbst als neue Landtagspräsidentin in SH gewählt

Die CDU-Politikerin Kristina Herbst wurde zur neuen Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags gewählt. Nach zehn Jahren löst sie damit Klaus Schlie ab.

Dieser Absatz wurde am heutigen Donnerstag, den 13.10.2022 um 16:04 Uhr von Thomas Karnasch hinzugefügt!

Dokumente und Kopien dürfen nicht amtlich beglaubigt werden, wenn die Annahme berechtigt ist, dass der ursprüngliche Inhalt des Dokuments, dessen Ablichtung, Abschrift oder Ausdruck beglaubigt werden soll, geändert worden ist... Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung service.niedersachsen.de - In vielen Bereichen des täglichen Lebens entsteht die Notwendigkeit...

Die Form der öffentlichen Beglaubigung richtet sich nach den §§ 39, 40 BeurkG [Beurkundungsgesetz]. Danach ergibt sich auch, da... Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung juraforum.de - bei einer Unterschrift eines Vertreters, der im Namen des Vertretenen gehandelt hat, der Beglaubigungsvermerk auch die Person des Vertreters bezeichnen muss.

ᐅ Beglaubigung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de - Mit einer öffentlichen Beglaubigung wird demnach nur die... Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung juraforum.de - Unterschrift beziehungsweise das Handzeichen beglaubigt, nicht aber die Urkunde (vgl. auch BGH 37, 86), denn für diese genügt § 126 BGB. Notarielle & amtliche Beglaubigung bzw. Legislation: Wer...

Staatsanwaltschaft vergisst Unterschrift - Schriftlich bedeutet hierbei auch mit handschriftlicher Unterschrift oder Beglaubigu... Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de - 17.02.2014 - Manchmal kann eine simple Unterschrift eine riesige Bedeutung haben. Diese Erfahrung musste nun die Leipziger Staatsanwaltschaft machen, die beim Dresdner OLG (Beschluss vom 13. Februar…

Beschwerde der Staatsanwaltschaft - und das Unterschrifterfordernis Empfohlen von Gesellschaft u Politik Zeitung rechtslupe.de - Eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens entspricht nicht der von § 306 Abs. 1 StPO geforderten Schriftform, wenn die Beschwerdeschrift nicht durc…

Donnerstag, den 13. Oktober 2022 um 14:28 Uhr von Thomas Karnasch