Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wählertäuschungs §§ 108a StGB Wahlbetrugs-Landtagswahl in Nds.
Das Foto ist vom Göttinger Tageblatt vom Göttingen-Aufenthalt des damaligen politische Verfolgungs-Unschuldiger "Ministerpräsident"en Wulff am 19. Mai 2009!
Am Vormittag dieses 19.05.2009 hatte ich in Email an die Staatsi Göttingen deutlich gemacht, dass ich mich nicht einschüchtern lasse und weiterhin unliebsame Wahrheiten über Wulff & Co veröffentlichen werde: der Inquisitionsschauprozess Richter-Wulff Freund hat auf Drängen der Wulff - Noack(mit Vollbart) Tage später einen Strafbefehl mit Northeimer Anwalt zusammen gegaunert: der verantwortliche Northeimer Amtsgerichts-Direktor Fr. wechselte gut zwei Jahre später in die Anwaltskanzlei des Beschuldiger-Anwalts aus Northeim!
Hinzugefügt mit Foto von Thomas Karnasch um 14:44 Uhr.
Verfassungsbeschwerde gegen die ganz offensichtlich – in der Form - verfassungswidrige so genannte Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften gegenüber Justizministern(...) ein.
Anstatt dass diese 100en Demokratie-Amateure sich endlich ihrem Versgen stellen...! Das KLima bzw. der Klimawandel könnte schon beträchtlich gezähmt sein: salzhaltiges Meerwasser in Wüsten einleiten! - Ist seit Herbst 2010 bekannt + revolutionäre Neigetechnik für Photovoltaikanlagen: für 99% der Dächer geeignet... ca 30% mehr Stromertrag bei gleichzeitig mittelfristig ca 30% weniger Kosten...!
Gab es 1871 bessere Demokraten?! Ähnlich wie meiner Wenigkeit ging es den Vorfahren materiell oft weit weniger gut: Doch diese echten Demokraten schafften es 1871 Wählertäuschung § 108a StGB im Strafgesetzbuch zu verewigen:
= Schäuble/Merkel-DU/SU =(Vorgänger-Parteien kapitulierten 23.3.1933: Die meisten Parteien kapitulieren fast widerstandslos! KPD war wegen Widerstand schon verboten... SPD MdR kapitulierten nicht... 20 SPD MdR wurden auch schon verfolgt...) nutzen schon immer die bis heute anhaltende gewaltige US-Einflussnahme auf Politik - Medien...! Dem Verfasser dieser Bürgeinfo ist es mit unzähligen Journalisten gelungen, die auch kranke US-Politik zurück zu drängen!
Von Politik/Justiz/Behörden-seit jenem Juli 2002 politisch Verfolgter(nach UN-Anti-Folter-Konvention genau das!)-Opfer Phil. Thomas Karnasch – Zum Scheerenberg 2 – 37186 Moringen
Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Herminenstraße 31
31675 Bückeburg
Betrifft: der eigentliche Landtag für die Menschen in Hannover ist womöglich sogar der schlimmste Hort von Landesverrätern?!
Guten Tag,
Phil. Thomas Karnasch legt hiermit Wahlprüfungsbeschwerde gegen die mindestens aus dutzenden persönlichen Wahlbetrügereien bestehende Wahlbetrugs-“Landtagswahl” vom 9.10.22 ein: Aufgrund der Gewaltigkeit von Verfehlungen seitens der Politik, kann es NICHT zugemutet werden, dass dieser Parteien-Apparat auch noch die Möglichkeit erhält, aufgrund offenbar regelmäßig verfassungswidriger Wahlprüfungsgesetze per absichtlicher -üblicher Langsamkeit über verstreichende Zeit Fakten zu Schaffen-!
Siehe die in Teil II zu thematisierenden tatsächlich in der Weise geschehenen Abhandlungen u.a. des Bundestages bei Wahlbeschwerden zu nachfolgend angedeuteter Brisanz u.a.!
Schon 2004 wandte sich eine Bürgerbewegung aus Clausthal-Zellerfeld und Umgebung Hilfe-suchend an die schon damals unfassbar Karriere-versessene denn pflichtbewusste EU-Kommission in Brüssel. = Daraufhin wurden die Repressionen verstärkt, die Bürgerbewegung ist längst untergetaucht und der Vorsitzende, ein Ingenieur, wurde per Gestapo-ähnlicher Amtsmissbrauch – Rechtsbeugung §§ 263 – 358 StGB entmündigt: zum Glück konnte die Ehefrau...
Und zu allem Unverdruss wird mit Ursula von der Leyen auch noch eine Patin dessen aus Hannover den fast 500 Millionen Bürger:innen in der vom Grundgedanken so genialen Erfindung Europäische Union als Präsidentin aufgezwungen!
Um das blutige Maidan-Massaker am 20. Februar 2014 hat sich längst - aber die allermeisten Menschen Wissen davon nach wie vor NICHTS – herausgestellt, dass das ein vornehmlich durch das Obama-Regime und die Leyen-DU eingefädelter Putsch-Umsturz war: um die auch überwiegend ahnungslosen Menschen in der Ukraine mit der darüber hinaus “gewählten” Marionetten – Regierung in Kiew dazu zu benutzen, den um 1795 auf der Krim errichteten Militärhafen unter US/Nato-Kontrolle zu bringen!
1952 wollte die UDSSR der Nato beitreten, weil das Regime in Moskau registriert hatte, dass die US-Politik die Katastrophe 2. Weltkrieg auch dazu nutzte, um Staaten in Europa auf deren Kurs zu bringen: das einstige Nazi-Deutschland wurde 1955 in die Nato aufgenommen... Mit über 27 Millionen Menschenleben leistete die Sowjetunion den breitesten Widerstand zur Befreiung Europas und andere Teile der Welt: Adenauer Regierung stellt "Antrag auf Aufnahme" in die Nato I Ungefähr 1.730 Ergebnisse- Scheinbar war es nicht mal nötig einen Antrag zu stellen.
Bernd Althusmann ist sogar so kaltschnäuzig dreist und macht Wahlwerbung mit dem angeblichen Willen gegen kriminelle Clans vorgehen zu wollen: der nachweislich schlimmste und gefährlichste Clan hier in Niedersachsen ist dessen anti-demokratische und anti-christliche Partei: Thomas Karnasch stammt selbst aus einem streng “C”DU katholischen Elternhaus und nicht zuletzt diese Begebenheit hätte beinah dazu geführt, ein ähnliches Schicksal zu erleben wie etwa 100 andere Kinder/Jugendliche, die im Elternhaus jedes Jahr im Schnitt zu Tode kommen. Ausgangspunkt war auch eine lebensgefährliche Erkrankung im Kleinkindalter.
Der 10 Jahre Gefängnis verdächtige DU-Ex MdL hat mit Komplizen zwecks Unterdrückung dessen Anwaltskanzlei als “Pflichtverteidiger” eingespannt!
In erwähntem Juli 2002 organisierten Sabine Opolka (“C”DU) aus 37176 Nörten-Hardenberg, und außer vielen Mittätern noch vor allem die Anwaltskanzlei des damaligen “C”DU-MdL. Harald Noack maßgeblich ein besonders schwerwiegendes Verbrechen: Thomas Karnasch hatte von Nov. 1998 - Frühjahr 2001 als ehrenamtlicher Jugendpfleger … am 24. Dezember 1999 bis nach 18 Uhr bei der Polizei in Nörten-H... um den vorsätzlich von/vor Gemeinde – Landkreis und offenbar neben Polizei/Staatsanwaltschaft auch von der Landesregierung verschwiegenen Drogenmissbrauchsskandal um das Jugendzentrum in Nörten zu entschärfen!
Vorher hatte Thomas Karnasch die beiden selbst erst 20 Jahre jungen Drogendealer gestellt: Krankhafte Missgunst schaukelte sich hernach in Gemeinde... Thomas Karnasch hatte zur Befriedung in Gemeindezeitung Bericht erstattet ohne Namen und Hintergründe zu nennen!
Und um dieses und alle seither weit über 100 politische Verfolgungs – Folter – Verbrechen zu decken, wurde Thomas Karnasch auch durch maßgebliche Unterstützung durch die Regime aus Berlin - Brüssel - Washington am 7. Juli 2021 ein zweites Mal mit vorsätzlichem Freiheitsentzug Gestapo-gleich verschleppt! - Am 20. Oktober 2020 hatte Thomas Karnasch mit Hilfe von Experten eine Strafantrag – Strafanzeige beim IStGH gestellt – Und wegen des NICHTSTUNS seitens der Politik in Hannover – Wiesbaden – Berlin und Brüssel sendete Thomas Karnasch an den Europarat diese Protest-Beschwerde, in die betreffende Strafantrag – Strafanzeige von Experten eingefügt ist! Und die darin mit angeprangerten u n d mit Beweiserbringung überführten “Amtsgericht” Northeim - “Staatsanwaltschaft” Göttingen und Polizei Göttingen - Northeim spielten auch bei der Verschleppung und dem Inquisitionsschauprozess vom 1.11.2021 auf Befehl bzw. um eigene Mittäterschaft zu vertuschen nach der Noack/DU eine tragende Rolle!
Dokument rechts beinhaltet das Noack-Kanzlei / Württembergische Rechtsschutz – Korruptions – Ausgangsverbrechen: nach kurz geschildertem Verbrechen von 07.2002 empfahl mir ausgerechnet die Württembergische Rechtsschutz diese Kanzlei: Noack-Anwältin Giseltraud Schmitz – die bis 2008 im Web damit warb, gleichzeitig Richterin und Staatsanwältin in Göttingen und Hannover zu sein, hatte das mit Komplizen in Politik/Justiz so gedeichselt, dass ich anstelle der Württembergischen zahlen musste: und auch 1000% rechtswidrig wurde nicht nur ein 3 Tage Haftbefehl zusammen gegaunert: sondern auch noch in Schufa zwecks Gestapo-ähnlicher Wahrheits-Unterdrückung lanciert!
Doch so eine kaltschnäuzige Betrügerei führt früher oder später dazu über sich selbst zu stolpern: erstattete “2008” – “2009” – “2010” nochmal dazu Strafanzeige und jedes Mal wurde die Tatzeit von Juli 2002 – 2005 in die Zeit der Erstattung der Strafanzeigen “2008” - “2009” - “2010” taxiert(…)
Auf alle hier zu sehenden Rechtsmittel-Einschreiben dazu hat es bis heute KEIN ordentliches Verfahren gegeben!
Obwohl 2013 längst bekannt war, dass Justizminister Bernd Busemann nicht nur die nachfolgend erwähnten Sozialgerichts Rechtsbeugungen §§ 339 u.a. StGB maßgeblich mit eingefädelt hatte, wurde dieser von den feigen SPD/Grünen-Fraktionen auch noch gegen die andere CDU-Kandidatin in den Landtagspräsidenten Sessel gehievt: ohne mein Zutun 2017 wären Weil wie auch Pistorius und Lies das NICHT geworden: bis zur Bürgerinfo war die de facto Rechtsextreme DU mit 10% in Umfragen voraus: Doch bei diesem Elend ist auch noch Geiz ist geil, trendy: nicht nur die namentlich Genannten gehören neben den Hauptschuldigen Wulff – McAllister - Schünemann - Busemann – Heister-Neumann – Althusmann - Thümler - Toepfer – Havliza vor Gericht angeklagt und mit immerwährendem Politik-Verbot neben Gefängnisstrafen belegt! Soweit Teil I!
Moringen, den 1. November 2022 Phil. Thomas Karnasch
Zu den Wahlprüfungsbeschwerden gegen die u.a. durch persönlich motivierte Kriegstreiber - Wählertäuschung §§ 108a u.a. StGB nach Recht und Gesetz ungültig gemachten eigentlichen “Landtagswahlen” in Schleswig-Holstein vom 8. Mai 2022mit dem Aktenzeichen LVerfG 5/22 ARund Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2022 mit dem Aktenzeichen VerfGH 76/22;
Von Beschwerdeleiter Phil. Thomas Karnasch – Die Gesellschaft und Politik Zeitung
An das “Bundesverfassungsgericht”
An das “Bundesverfassungsgericht”
in Karlsruhe
Betrifft: die vielen allein von Thomas Karnasch dokumentierten Polit-Staatsstreich Rechtsbeugungen §§ 339 u.a. StGBüber Hochverrat §§ 80 – 92b StGB ab 2010 unter dem Deckmantel “Bundesverfassungsgericht”
Beurkundungsgesetz (BeurkG) § 51 Recht auf -Einsicht in die Urschrift u.a.Ausfertigungen, Abschriften
(1) Ausfertigungen können verlangen
2. bei anderen Niederschriften jeder, der die Aufnahme der Urkunde beantragt hat,
sowie die Rechtsnachfolger dieser Personen.
...
(3) Wer Ausfertigungenverlangen kann, ist auch berechtigt, einfacheoder beglaubigte Abschriftenzu verlangen und die Urschrift einzusehen.
Aktenzeichen- 2 BvR 2703/17 -
Phil. Thomas Karnasch stellt hiermit stellvertretend Antrag auf Einsicht in folgende Urschriften: wie kann mann nur so ungeheuerlich Lügen und Betrügen???
Die behaupteten Anträge wurden gar NICHT gestellt: eindeutiger Beweis ist auch die über die Deutsche Post erhaltene Sendungsbestätigung dieser 4 Din A4 Seiten mit DP-Siegel und Kennung!
Betrifft auch: das nachweislich mitunter anti-Rechtstaatliche “Bundesverfassungsgericht” hat in mindestens 2 Fällen unmittelbare Folter–Beihilfe gegen Th. Karnasch zu verantworten! So zum Beispiel bei der bis heute vakanten Verfassungsbeschwerde gegen die Inthronisierung von Folter-Wulff als oberster “C”D”U-Verbrechens Vertuscher im Bundespräsidenten- Schloss vom 30.06.2010! = Beweis=Fax-Protokoll!
2. Bei der ebenso bis heute vakanten Verfassungsbeschwerde gegen die Folter – Rechtsbeugungs – Orgienvor allen Sozialgerichts – Instanzen von Feb. 2016! Bundesverfassungsgericht – Bundesgerichtshof - Bundesanwaltschaft und die vielen dazu per Strafantrag – Strafanzeige eingeschalteten Staatsanwaltschaften u.a. haben durch Strafvereitelung eine Mitschuld an diesem unsäglichen Krieg in der Ukraine!
Moringen, den 31. Oktober 2022 Stellvertretend Beschwerdeleiter Phil. Thomas Karnasch
Moringen, Novemer 2022 und erweitert bis 6.12.22 um 17:17 Uhr von Beschwerdeleiter Phil. Thomas Karnasch
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