Wofgang Schäuble wollte doch besonders seinem Heimatland nützen,also hifreich sein ??
= Bundestagsmandat: ja!
Ministeramt: nein!

Schäuble vor NSU-Ausschuss

Ein provokanter Auftritt

Er sei nicht oberster Polizist der Bundesrepublik, mit den Pannen in Sachen NSU-Mordserie habe er nichts zu tun - und überhaupt habe er alles richtig gemacht: Wolfgang Schäuble - von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister - hat bei seiner Befragung vor dem NSU-Ausschuss vor allem eines: provoziert.
Von Eva Corell, BR, ARD-Hauptstadtstudio
Wolfgang Schäuble ist kein Politiker, den eine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss aus der Ruhe bringt. Sein Handy hat er auf den Tisch gelegt, ein Glas Wasser eingeschenkt, und als erstes gibt der Zeuge den Abgeordneten ziemlich unmissverständlich zu verstehen, dass er gar nicht weiß, was er hier eigentlich soll. Nicht nur der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland fühlte sich dadurch provoziert: "Es war ein Auftritt nach der Art: Mein Name ist Schäuble. Getan hab ich nichts. Jedenfalls nichts, was den nationalsozialistischen Untergrund, was die Ceska-Mordserie angeht."

Schäuble vor dem NSU Ausschuss in Berlin (Foto: dpa)

Sein Auftritt sorgte für Unmut beim Großteil der Abgeordneten: Schäuble vor dem NSU Ausschuss in Berlin Schäuble war immerhin ab 2005 Bundesinnenminister, als die Ermittlungsbehörden bei der bundesweiten Mordserie noch im Dunkeln tappten. Als solcher war er verantwortlich für das Bundeskriminalamt und für die Entscheidung, der Behörde nicht zentral die Ermittlungen zu übertragen. Die hat Schäuble 2006 seinen Beamten überlassen. Zu Recht, wie er bis heute findet. Er sei ja nicht der oberste Polizist der Bundesrepublik, belehrte er den Ausschuss. Ein Minister greife nicht in Einzelentscheidungen ein, sondern übernehme Führungsaufgaben.

Eine Gefühlsregung

Es war vor allem die eisige Arroganz des Zeugen, die bei der Opposition Verärgerung hervorrief. Schäuble zeige keinerlei Interesse an einer Aufklärung der Hintergründe der NSU-Morde, stellte die SPD-Obfrau Eva Högl fest. "Er hat sich auch damals nicht für die Mordserie interessiert, als er Bundesinnenminister war. Er hat nicht nachgefragt. Und in seiner Zeit als Bundesinnenminister sind zwei schwere Fehler begangen worden. Das werfe ich ihm vor."

Högl konnte dem Zeugen zumindest eine Gefühlsregung entlocken. Er sei natürlich fassungslos und entsetzt gewesen, als das Terrortrio im vergangenen November entlarvt wurde, bekannte Schäuble. In der Sache allerdings erkannte Grünen-Obmann Wieland keinerlei Bedauern beim Minister. "Es war von ihm auch nicht ernsthaft zu hören, dass er bei sich selber Fehler sieht, dass er, ähnlich wie es Otto Schily getan hat, hier so etwas wie ein Schuldanerkenntnis gezeigt hat oder so etwas wie Reue."

"Massive politische Fehlleistung"

Rückendeckung bekam Schäuble im Ausschuss nur von seinem CDU-Kollegen. Ebenso findet es Schäuble bis heute richtig, dass er die Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus beim Verfassungsschutz zusammenlegen ließ. Nicht aus Spargründen, sondern weil man sich zu der Zeit auf den islamistischen Terrorismus konzentrierte. Das sei nicht nachvollziehbar, sagt der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy: "Obwohl man wusste, Rechtsextremismus in Deutschland wird zunehmend gewaltbereiter. Das Personal, das für die Beobachtung genau solcher Strukturen zuständig war, um 20 Prozent zu reduzieren - das war eine massive politische Fehlleistung", so der SPD-Politiker.
Milde fiel einzig das Urteil des CDU-Kollegen aus. Und damit deutete sich der erste parteipolitische Zwist im Ausschuss an. Kein Fehler sei es, dass sich der Bundesinnenminister auf seine Fachleute verlassen habe, fand Clemens Binninger. "Der Kompetenzstreit, der ja im Mittelpunkt der Vernehmung stand, war nicht die entscheidende Frage entlang dieser Serie. Insofern ist dieser Punkt hinreichend ausermittelt. Wir sollten uns der Kernfrage zuwenden: Hätte es auf der gesamten Strecke eine Chance gegeben, dieses Trio zu entdecken, es vielleicht festzunehmen und so auch die Serie zu beenden?" Das steht aber erst im Neuen Jahr an.

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