= Flugzeuge das Starten untersagen und notfalls am Boden schon zerstören!
Und das Blutvergießen wäre bisher sehr wahrscheinlich deutlich geringer ausgefallen!
= Ähnliches auf andere Tötungs-Hardware ausdehnen...

Montag, 13. Mai 2013 01:00 Uhr

Syrien: de Maizière warnt vor Militärintervention

Bundesverteidigungsminister de Maizière warnt davor, militärisch in den Syrien-Krieg einzugreifen. Er sagte im ARD-Fernsehen, ein solcher Schritt wäre sehr, sehr aufwändig und verlustreich. Die Entwicklung in Syrien sei schlimm und militärisch von außen nicht groß zu beeinflussen. Bei einem Anschlag in der türkischen Grenzstadt Reyhanli waren gestern mehr als 40 Menschen getötet worden. Die türkischen Behörden haben neun Verdächtige festgenommen und erklärt, es handle sich um türkische Terroristen mit Verbindungen zu syrischen Geheimdiensten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gibt die Zahl der Toten seit Ausbruch des Bürgerkrieges inzwischen mit 82.000 an.

Syrien: Verteidigungsminister de Maizière gegen Militäreinsatz ...
5. Aug. 2012 ... Bürgerkrieg in Syrien: De Maizière schließt Militäreinsatz aus.
Der Kampf um die Wirtschaftsmetropole Aleppo wird erbittert geführt, die ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-verteidigungsminister-de-maiziere-gegen-militaereinsatz-a-848296.html

Bürgerkrieg in Syrien - Obama erwägt Waffenlieferung an Rebellen ...
1. Mai 2013 ... Bürgerkrieg in Syrien - Obama erwägt Waffenlieferung an Rebellen ...
Umfrage gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien (und Nordkorea) aus. ... Eine
Intervention in dem arabischen Land beurteilte de Maizière skeptisch: ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-obama-erwaegt-waffenlieferung-an-rebellen-1.1662788

04.03.2012

Syrien - Der Westen muss jetzt Taten folgen lassen

Artikel im Handelsblatt vom 4. März 2012.

Syrien: Der Westen muss jetzt Taten folgen lassen

von Michael Wolffsohn

04.03.2012, 16:35 Uhr

8000 vom Assad-Regime getötete Menschen sind genug. Die Nato muss zur Not auch mit Waffengewalt in Syrien einschreiten und eine Uno-Schutzzone einrichten. Wohlmeinende Worte ohne entsprechende Taten sind Phrasen.

Syrien blutet – und die zivilisierte Welt schaut zu. Den Freiheitskämpfern in Libyen wurde geholfen. Warum nicht den syrischen? Wenn der neue Uno-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, nach dem Treffen am heutigen Freitag mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabinach, als Unterhändler der zivilisierten Welt gen Damaskus reist, ist dies vielleicht die letzte Möglichkeit, den Despoten mit diplomatischen, gewaltfreien Mitteln zum Einlenken zu bewegen.

Auch ohne die Uno sowie Russland und China ist es, weil ein Gebot der Menschlichkeit, legitim, den Krieg Assads gegen sein eigenes Volk zu beenden – zur Not mit Waffengewalt. 8000 vom Assad-Regime getötete Menschen sind genug. Wortreich, doch tatenlos werden Russland und China schon beim ersten dünnen Anzeichen eines erneuten Waffengangs in einem arabischen Land protestieren, um bezüglich ihrer „Menschenrechtspolitik“ nicht weiter in die Defensive zu geraten. Russland fürchtet um seine syrische Marinebasis Tartus. Doch dafür wird es keinen Krieg riskieren.

Wird Iran eingreifen, um seinen Verbündeten Assad zu retten? Das wäre Selbstmord. Ein auf die syrische Front konzentrierter Iran böte seinen potenziell aufständischen Minderheiten (Kurden, Araber, Azeris, Belutschen) die goldene Gelegenheit zur Loslösung und Israel, die Nuklearanlagen Teherans zu bombardieren.

Wer soll was wie tun? Ja, auch wir – die Bundeswehr ist gefragt. Anders als in Afghanistan, wo sie damit beschäftigt ist, sich selbst zu schützen, könnte sie (natürlich nicht im Alleingang, sondern mit EU-, Nato- und arabischen Partnern) den Syrern gegen ihren Mörder-Präsidenten helfen. Indem sie – gemeinsam mit anderen demokratischen Staaten – zumindest Waffen und Berater schickt, könnte sie die ersten Schritte einer humanitären Intervention proben – ohne Krieg zu führen. Jene Hilfe wäre für die Bundesregierung eine Frage der Glaubwürdigkeit, denn humanitäre Interventionen, Kriegsbeendigung und Kriegsverhinderung zählen zu den künftigen Kernaufgaben der Bundeswehr.

Wie das funktionieren soll? Zur (Bürger-)Kriegsverhinderung ist es in Syrien zu spät, die anderen Voraussetzungen sind jedoch gegeben und geboten. Waffenlieferungen und das Einschleusen militärischer Berater lassen sich am besten aus und mit dem Nato-Mitglied Türkei von dortigen Nato-Basen arrangieren. Die Türkei strebt in die EU, deren Seinsgrund tatsächlich auch Menschenrechte und Frieden sind. Beides mahnt Ministerpräsident Erdogan gerne an. Er muss sich bewähren, um die EU-Kandidatur zu bewahren und Hilfe gegen die PKK-Kurden zu behalten.

Schutzzonen würden helfen

Eine kleine Nato-Truppe mit arabischen Kontingenten, am sinnvollsten unter türkischer Führung, sollte eine Schutzzone im Nordwesten Syriens errichten. Sie muss ihren Namen, anders als 1995 Uno-Schutzzonen wie Srebrenica, faktisch rechtfertigen und nicht als Etikett für Mordzonen dienen. Diese Schutzzone sollte östlich der Linie Aleppo, Hama, Homs verlaufen und südlich von Homs enden. Sie muss zugleich eine Flugverbotszone für syrische Flugzeuge sein. Die Bundesluftwaffe könnte sich beteiligen, ähnlich wie 1999 im Kosovo-Krieg.

Eine zweite Schutzzone wäre aus Jordanien um Daraa im Süden Syriens zu errichten. Jordanien dürfte willig zustimmen. Es ist logisch und moralisch inkonsequent, den Anti-Diktatur-Kämpfern in Libyen zu helfen, aber den syrischen nicht.

Die aufrichtigen Freiheitskämpfer der arabischen Revolutionen des Jahres 2011 betrachten nüchterne Beobachter inzwischen wegen der Entwicklungen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Marokko nicht unzutreffend als unfreiwillige Wegbereiter islamistischer Kräfte. Wir hören zudem, dass die syrischen Aufständischen meistens die Größe Allahs preisen, nicht aber nach Demokratie rufen. Das ist wenig ermutigend. Davor haben nicht nur die alawitischen Schergen Assads Angst, sondern auch die relativ unbehelligt in Syrien lebenden Christen. Diese Situation ist für den Westen ebenso heikel wie für den Iran, auch für Russland und China, die den sunnitischen Islam aus innenpolitischen Gründen fürchten. Im islamischen Süden Russlands, im islamischen Nordwesten Chinas brodelt es, und Iran verlöre seine schiitisch-alawitischen Partner in Syrien. Ein erfolgreicher Aufstand syrischer Sunniten könnte die sunnitischen Kurden und Belutschen Irans anspornen und den Iran als Staat sprengen.

Die Alternative zwischen Assad und seiner mehrheitlich sunnitischen Opposition gleicht, so gesehen, der Wahl zwischen Pest und Cholera. Das ist die eine, richtige Seite. Entscheidend aber sind diese Gegenargumente: Das Recht auf Leben hat jeder Mensch. Wer zudem heute der Assad-Opposition hilft, bringt manche möglicherweise vom islamistischen Weg, der oft genug im Terrorismus endet, ab, öffnet sie mental für die Demokratie und findet morgen ihr Ohr, wenn sie an der Macht ist. Vielleicht.

Doch wer das ablehnt, wird morgen so einflusslos wie heute gegenüber Assad sein und sollte auch nicht mehr über Menschlichkeit und Menschenrechte reden. Wohlmeinende Worte ohne entsprechende Taten sind Phrasen.

Justiz: Das wahrscheinlich größte Netzwerk des organisierten Verbrechens in Europa ??

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