Nach Mollath-Tweet: Besuch von der Polizei

Wenn Gustl Mollath heute vor den Bayerischen Landtag tritt, liegen die Nerven der Regierung offenbar blank. Einen Tag vor dem großen Auftritt bekam Ursula Gresser gestern unerwartet Besuch von der Polizei. Der Anlass: ein unliebsamer Tweet über Justizministerin Merk.
big-polizei
Unbedeutend und doch unglaublich
Eine Lappalie, eigentlich zu unbedeutend, um darüber zu berichten und doch irgendwie unglaublich: Eine Medizin-Professorin aus Sauerlach, südlich von München, bekommt Besuch von zwei Polizeibeamten wegen eines Tweets, den sie verfasst hatte. Angeblich aus Sorge um Justizministerin Merk. Aber der Reihe nach.
polizeiwappenGestern, so um die Mittagszeit herum: Prof. Dr. med. Dr. med. habil. Ursula Gresser sitzt mit einem Arztkollegen aus Lübeck an ihrem Küchentisch, als sie durch das Fenster zwei fremde Männer bemerkt. Die Herren, Mitte 50, Typ Handelsvertreter, begutachten das Einfamilienhaus und ihr Grundstück. Es dauert nicht lange, dann klingeln sie. Ursula Gresser öffnet und ist verdutzt, als eine der beiden Gestalten ihren Polizeiausweis zückt.
Tweet des Anstoßes
“Was kann ich für Sie tun?”. Die Polizisten in Zivil stellen sich als Beamte der Polizeiinspektion Ottobrunn vor. Es ginge um die Veranstaltung von Frau Merk am Abend im Landgasthof Hofolding. Das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet, wegen eines Tweets, den die 55jährige abgesetzt habe.
Der Tweet im Wortlaut:
“Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

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(Tweet wg. Löschung rekonstruiert )

Denn sie wissen nicht was sie hier sollen
merk
Die Justizministerin
Was es gegen den Tweet einzuwenden gebe, möchte die Professorin wissen. Handelt es sich etwa nicht um eine öffentliche Veranstaltung? Doch, räumen die Beamten ein. Ursula Gresser erklärt später, sie habe das Gefühl gehabt, die beiden Beamten wüssten selbst nicht so genau, was sie hier eigentlich sollten.
Das Gespräch endet damit, dass Frau Gresser den Beamten anbietet, den Tweet zu löschen, wenn das helfen würde. Die beiden Männer ziehen ab und Ursula Gresser löscht den Tweet.
Bestätigung der Polizei
Anruf beim Polizeipräsidium Ottobrunn. Der stellvertretende Dienststellenleiter bestätigt den Hausbesuch, will im gleichen Atemzug von mir wissen, wie ich von dem Hausbesuch erfahren habe: “Und die [gemeint ist Frau Gresser] hat sich gleich an Sie gewandt?”.
Was folgt, ist ein zähes Ringen um weitere Auskünfte. Auch der Pressesprecher des Polizeipräsidiums München, bei dem ich schließlich lande, gibt sich verschlossen – aus Datenschutzgründen, wie er betont.
mollath
Wir spielen das bei Journalisten so beliebte Ja/Nein-Frage-Antwort-Spiel:
Gutjahr: “Anlass des Besuches war also eine Nachricht aus dem Internet?”
Sprecher: “Ja.”
Gutjahr: “Ging es um einen Tweet?”
Sprecher: “Helfen Sie mir, was das ist…”
Gutjahr: “Ging es um eine Kurznachricht auf Twitter?”
Sprecher: “Ja, richtig, diesen Fachausdruck kannte ich jetzt nicht.”
Gutjahr: “Ging es ausschließlich um diesen Tweet oder liegt gegen die Dame sonst noch etwas vor?
Sprecher: “Nein, es ging nur um diese Geschichte.”
Die potentielle Störerin
In einem zweiten Anruf erkundige ich mich nach dem eigentlichen Grund für den Polizeibesuch. Der Sprecher druckst herum, gibt an, so etwas sei sonst nicht die Regel. In diesem Fall habe man es wohl für notwendig erachtet, der Dame einen Besuch abzustatten – Zitat – “um mögliche Störungen abzuwenden”.
Doch wer hat nun die Order für diesen Hausbesuch gegeben? Keiner der Beamten, mit denen ich gesprochen habe, machte mir den Eindruck, als wüssten sie auch nur im entferntesten, wie man Twitter überhaupt buchstabiert.
gresser
Die Bedrohung
Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.
Der Fall Mollath kam Gresser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. “Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, “dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? “Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.
Bedrohung abgewendet
Justizministerin Merk konnte übrigens gestern noch ihren Vortrag im Landgasthof Hofolding abhalten – ohne Zwischenfälle oder unliebsamen Gäste. Das Thema ihres Vortrages übrigens lautete: “Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk”
einladung-merk
Zu diesem Thema: Hausdurchsuchung bei Bloggerin wegen Jux-Doktortitel
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2 Gedanken zu “Nach Mollath-Tweet: Besuch von der Polizei”

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  1. 5 Lesetipps für den 11. Juni - Netzpiloten.de
  1. UN-F******-BELIEVABLE ! Excuse my French, aber DIES ist definitiv KEIN Rechtsstaat mehr. Letzte Zweifel hiermit ausgeräumt. Verschwörungstheorien? Ich lach´ mich kaputt. Kein Verschwörungstheoretiker kann sich die Dinge ausdenken, die die CSU gemeinsam mit den ihnen Willfährigen in Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft (ja, auch die Ärzte!) tatsächlich abzieht!
    Die (Mit-)Täter gehören alle vor ein INTERNATIONALES Gericht. Auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz ist ja überhaupt kein Verlass…
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