Thomas Karnasch,unabhängiger international anerkannter Philosoph
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Betrifft:Andreas Voßkuhle,Präsident am Bundesverfassungsgericht,stellen sie sich endich
als Zeuge zur Verfügung!
Liebe Damen und Herren(die nicht an Unterschlagungen beteiligt sind),
die Staatsanwaltschaften in Berlin ermitteln bereits in mehreren Fällen gegen die
mittlerweile unrechtmäßige Kanzlerin der Bundesrepublick Deutschland!
Doch besonders das System-Merkel ist offenbar schon derart moralisch verkommen,
so das nicht nur die eigentlich Christliche Demokratische Union nach wie vor eher
unbekümmert an ihrer Machterhaltung arbeitet.
Die zur Bundespräsidentenwahl am 30.06.2010 eingereichte Verfassungsbeschwerde
gegen den Präsidentschaftskandidaten,den ehemaligen niedersächsischen Minister-
präsidenten C.Wulff,wurde vorsätzlich unterschlagen!
= Und dessen dafür hauptverantwortliche Partei-Chefin,Kanzlerin Merkel und andere
Verantwortliche wurden auch dafür noch nicht zur Verantwortung gezogen!
= Hier ist der beweisende Faxreport über das Senden der betreffenden Verfassungsbeschwerde!
Die Wahlen zum Oberhaus des Landes seien nicht rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht laut Berichten der staatlichen Medien. Es solle aber erst aufgelöst werden, wenn neue Parlamentswahlen stattgefunden haben. Dafür gibt es noch keinen Termin. Präsident Mohamed Mursi hatte zuvor angekündigt, dass die Wahlen im Oktober beginnen könnten.
Das jetzt für nicht verfassungsgemäß erklärte Oberhaus ist in Ägypten eine der beiden Kammern des Parlaments. Eigentlich hat es nur eingeschränkte Macht. Seit aber das die zweite Parlamentskammer, das Unterhaus, vor gut einem Jahr aufgelöst wurde, ist es das einzige gesetzgebende Organ in Ägypten.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
- Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
- Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
- Telefonzentrale: 0721/9101-0
- Fax: 0721/9101-382
Betrifft:Andreas Voßkuhle,Präsident am Bundesverfassungsgericht,stellen sie sich endich
als Zeuge zur Verfügung!
Liebe Damen und Herren(die nicht an Unterschlagungen beteiligt sind),
die Staatsanwaltschaften in Berlin ermitteln bereits in mehreren Fällen gegen die
mittlerweile unrechtmäßige Kanzlerin der Bundesrepublick Deutschland!
Doch besonders das System-Merkel ist offenbar schon derart moralisch verkommen,
so das nicht nur die eigentlich Christliche Demokratische Union nach wie vor eher
unbekümmert an ihrer Machterhaltung arbeitet.
Die zur Bundespräsidentenwahl am 30.06.2010 eingereichte Verfassungsbeschwerde
gegen den Präsidentschaftskandidaten,den ehemaligen niedersächsischen Minister-
präsidenten C.Wulff,wurde vorsätzlich unterschlagen!
= Und dessen dafür hauptverantwortliche Partei-Chefin,Kanzlerin Merkel und andere
Verantwortliche wurden auch dafür noch nicht zur Verantwortung gezogen!
= Hier ist der beweisende Faxreport über das Senden der betreffenden Verfassungsbeschwerde!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Sonntag, 2. Juni 2013
Ägypten: Parlamentswahl laut Verfassungsgericht illegal
In Ägypten hat das Verfassungsgericht den von Islamisten beherrschten Senat für nicht verfassungsgemäß erklärt.Die Wahlen zum Oberhaus des Landes seien nicht rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht laut Berichten der staatlichen Medien. Es solle aber erst aufgelöst werden, wenn neue Parlamentswahlen stattgefunden haben. Dafür gibt es noch keinen Termin. Präsident Mohamed Mursi hatte zuvor angekündigt, dass die Wahlen im Oktober beginnen könnten.
Das jetzt für nicht verfassungsgemäß erklärte Oberhaus ist in Ägypten eine der beiden Kammern des Parlaments. Eigentlich hat es nur eingeschränkte Macht. Seit aber das die zweite Parlamentskammer, das Unterhaus, vor gut einem Jahr aufgelöst wurde, ist es das einzige gesetzgebende Organ in Ägypten.
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