ARD-Bericht: Deutschland lieferte bis 2011 waffentaugliche Chemikalien an Syrien

Die C-Waffen von Syriens Diktator Assad sollen vernichtet werden, doch woher hat er die Materialien überhaupt? Deutsche Firmen haben offenbar bis 2011 in großem Stil Chemikalien nach Syrien geliefert, die zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden können.

Einer Aufstellung aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge sollen noch bis zum 1. Halbjahr 2011 Ausfuhrgenehmigungen für Substanzen erteilt worden sein, die zivile, aber eben auch militärische Verwendung finden können. Das Ministerium hob hervor, in allen Fällen sei die geplante zivile Verwendung der Stoffe „plausibel“ dargestellt worden.

Bei den Chemikalien, für die noch im ersten Halbjahr 2011 eine Ausfuhrgenehmigung vom Bundeswirtschaftsministerium erteilt wurde, handelt es sich unter anderem um 4000 Kilogramm Galvanomischung mit Natriumcyanid, das zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden kann. Auch im Jahr 2010 gab es eine Reihe von Genehmigungen für solche Chemikalien für Syrien, darunter 20 Tonnen Fluorwasserstofflösung und 15 Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid.

Keine Genehmigungen mehr nach Inkrafttreten der Sanktionen

Das Ministerium betonte, dass ab Mai 2011 nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen Syrien keinerlei Genehmigungen für solche Stoffe mehr erteilt worden seien. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass Deutschland jahrelang bis 2006 Chemikalien nach Syrien lieferte, die auch zur Herstellung von Giftgas gebraucht werden. Grundlage war die sogenannte EG-Dual-Use-Verordnung, wonach der Export der Substanzen nicht generell verboten ist, weil sie auch zivil genutzt werden können.

Nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen Deutschland hatte die Bundesregierung bereits Mitte September betont, dass es keinerlei Hinweise auf eine militärische Nutzung der gelieferten Stoffe etwa zur Herstellung von Saringas gebe. Syrien hatte sich als eines von wenigen Länder bis vor kurzem geweigert, der internationalen Konvention zum Verbot von Chemiewaffen beizutreten.

Bundesregierung unterstützt Zerstörung von C-Waffen

Zur Kontrolle der syrischen Chemiewaffen haben sich derweil die ersten Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) auf den Weg in das Land gemacht. Die Chemiewaffen-Experten befänden sich auf dem Weg nach Beirut im Libanon, um von dort aus auf dem Landweg nach Syrien zu gelangen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung unterstütze die geplante Kontrolle und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen logistisch und finanziell, erläuterte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. So sei das Flugzeug vom niederländischen Den Haag aus für den Flug der Inspekteure nach Beirut von der Bundesregierung gechartert worden.

Die OVCW-Experten wollen die syrischen Chemiewaffen-Bestände ab Dienstag erstmals in Augenschein nehmen. Die 1997 gegründete Organisation mit Sitz in Den Haag kontrolliert weltweit die Produktion, Lagerung und Zerstörung von Chemiewaffen.

Assads Waffen sollen vernichtet werden