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Samstag, 28. September 2013

Eid-Bruch durch Berlusconi: italienische Justiz muss umgehend Anklage wegen schwerem Demokratie(Macht)-Missbrauch erheben




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Berlusconi-Partei lässt Koalition platzen

Italiens Regierung von Enrico Letta steht vor dem Zusammenbruch. Die fünf Minister der Partei von Silvio Berlusconi werden alle zurücktreten, ließ Vizeregierungschef Angelino Alfano mitteilen, wie die Nachrichtenagentur ANSA heute berichtete.
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. In der Koalition aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) und der linken Demokratischen Partei (PD) des Regierungschefs hatte es in den vergangenen Wochen erhebliche Spannungen gegeben. Dabei ging es vor allem um den drohenden Ausschluss des rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat.
PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte die Ankündigung Alfanos, der zu den engsten Vertrauten Berlusconis gehört, den letzten Akt vor dem Kollaps. Letta hatte nach einer Krisensitzung am Freitag angekündigt, in der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, um zu sehen, ob er noch eine stabile Mehrheit hinter sich hat.

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