Schade Wladimir Putin: Sie sind ein Massenmörder - eigentlich doch völlig unlogisch!

Ebenso der angeblich gläubige Ari Laridschani,Präsident des iranischen Parlaments,
dem ebenso immer offensichtlicher die Menschen in Syrien sowas von scheiß egal,
sind,ansonsten hätte unbedeutend Ari Laridschani das iranische mit-Morden schon
längstens unterbunden !!!
= Das dieser nach islamischem Recht jetzt praktisch auch keine Aussichten mehr
haben kann,eines Tages ins Paradies zu gelangen - ist demgegenüber auch logisch!

Und eben deshalb nicht die nur logische Olympia-Verlagerung zu thematisieren ist
völligst unlogisch !!!
= UND darüber hinaus müssen alle Möglichkeiten genutzt werden,um die Pipeline
von Katar nach Europa zu bauen !!!
= Schließlich dürfen Massenmörder so oder so nicht unterstützt werden !!!

Das besonders einheimische Medien immer noch auf die Hochstaplerin Merkel
reinfallen oder besser gesagt abfahren - ist eigentlich doch völlig unlogisch!!

Ob wenigstens die hessischen Medien Boufiers ausländerfeindlichen Populismus
entsprechend begegnen ??? Überhaupt noch über den Rechtsextremisten Seehofer
zu berichten,ist eigentlich doch unlogisch!
= In der Berliner CDU macht einer unverhohlen Wahlkampf mit Ausländerfeindlichkeit.
Und sollte auch das schon länger bekannt sein und Merkel und ihresgleichen nichts
dagegen unternommen haben,dann reicht das doch auch ,um eine direkte Wahl-
empfehlung gegen Merkel & Co auszusprechen !!

= Die Äußerungen,dass ein Militärschlag(unlogische Formulierung!) nichts bringen
würde - entlarven doch schon allein durch den unzureichenden Satzbau!
Es hängt nämlich sehr stark davon ab,wie sowas durchgeführt wird!
Und davon weiß niemand außerhalb der US amerikanischen Politik & des Militärs
was,weshalb solche Äußerungen ernsthaft was von Unlogik haben !!
= Wenn gewisse Faustregeln beachtet werden,dann kann sowas nur besser ausfallen:
1.
Militärs,die die Aufgabe einer militärischen Intervention umzusetzen haben,müssen sich
nach dem ersten ernsten Fehler zurückziehen - eigene Fehler können besonders unter
solch einem imensen Druck zu einer gewissen Wahrnehmungs-Eintrübung führen!
2.
Es sollten auch deshalb z.B. mehr Flugzeuge an solch einem Einsatz teilnehmen,damit
Piloten bei unklaren anvisierten Zielen ohne Stress das Ziel sozusagen abbrechen
können und so möglichst in Ruhe einen neuen Anflug nehmen können!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

Bilanz der schwarz-gelben Regierung 

Merkels Lobbyrepublik Deutschland

25.06.2013, 10:42 Uhr, aktualisiert 25.06.2013, 11:08 Uhr

Dubiose Parteispenden, Sponsoring-Affären, Politikerwechsel in die Wirtschaft: Merkels Regierungsjahre waren auch Lobbyismus-Jahre, resümiert LobbyControl. Schwarz-Gelb habe nichts gegen die Politikunterwanderung getan.

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von Dietmar Neuerer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

BerlinAb sofort sitze Daimler am Kabinettstisch, wetterte jüngst die Opposition im Bundestag. Der Grund: Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eckart von Klaeden (CDU), wird neuer Cheflobbyist des Autokonzerns. Der Wirbel war groß - dabei ist die Liste der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft lang. Und auch sonst mischen Lobbyisten in der Politik kräftig mit, wenn es darum geht Entscheidungen im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Die Merkel-Regierung ließ die Politikunterwanderer gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt der Lobbyreport 2013 der Organisation LobbyControl.

Die Experten haben die vergangenen vier Regierungsjahre der schwarz-gelben Koalition in den Blick genommen. Ihre Analyse stellt Union und FDP ein miserables Zeugnis aus. „Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“, kritisiert Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“ Dabei bot der Einfluss von Lobbyisten bei wichtigen Fragen immer wieder Anlass zur Kritik: bei der Finanzmarktregulierung, der Energiewende, dem Datenschutz oder Urheberrechtsfragen.

Die Affären und Lobbyverwicklungen führten zu öffentlichen Diskussionen, wie Lobbyismus stärker reguliert und begrenzt werden kann. Auch im Bundestag. Doch egal ob es um Transparenz der Parteienfinanzierung, Offenlegung von Nebeneinkünften oder die Einführung eines Lobbyregisters ging, die schwarz-gelbe Koalition weigerte sich nach Beobachtung der Studienautoren meist, Probleme überhaupt anzuerkennen. „Spätestens wenn es um konkrete Schritte ging, war die Reaktion immer gleich: Schwarz-Gelb blockierte“, heißt es in dem Handelsblatt Online vorliegenden Bericht.

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

• 1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

  Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.
  Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

• 2) Lobbyisten wachen über sich selbst

• 3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

• 4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

• 5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

• 6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

• 7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

• 8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

• 9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

• 10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Lediglich bei den Abgeordneten-Nebeneinkünften habe die Koalition Verbesserungen bei den Offenlegungspflichten beschlossen, aber nicht etwa aus freien Stücken, sondern unter dem Druck der Debatte um die Vortragseinkünfte von Peer Steinbrück. „In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel“, sagt Timo Lange, Ko-Autor des Reports. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht.

Besonders ärgerlich finden die Experten, dass die Merkel-Regierung nicht akzeptieren wolle, dass Lobbyaktivitäten im Dunklen stattfinden und daher ein hohes Maß an Transparenz nötig wäre, um politische Entscheidungsprozesse für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer zu machen.

In den letzten vier Jahren sei zwar mehrmals im Bundestag über Transparenzpflichten für Lobbyisten diskutiert worden. Konkret sei es dabei um ein Lobbyregister gegangen, in das sich alle Lobbyisten und Lobbyorganisationen eintragen sollen, mit Angaben zu ihren Auftraggebern und ihrer Finanzierung. Doch Schwarz-Gelb, resümieren die Experten, „verneinte jeden Handlungsbedarf und lehnte konkrete Schritte konsequent ab“.

• Seite 1: Merkels Lobbyrepublik Deutschland
• Seite 2: Rüstungspolitik als beliebtes Aktionsfeld
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• Seite 4: „Lobbyregulierung ist drängende Zukunftsaufgabe“