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Mittwoch, 4. Dezember 2013

Strafermittlungen wegen des massiven CSU/CDU-Wahlbetrugs!


Strafermittlungen wegen des massiven CSU/CDU-Wahlbetrugs!


Thomas Karnasch, unabhängiger international anerkannter Philosoph

Betrifft: Strafbare Verfehlungen von Politikern!
Faberstraße 9                    Promenade 4                        Schlossplatz 7
92224 Amberg(Hausanschr.) 91522 Ansbach (Hausans.) 63739 Aschaffenburg (Hausanschrift)

Gögginger Straße 101           Wilhelmsplatz 1                    Wittelsbacherring 22
86199 Augsburg(Hausanschr.) 96045 Bamberg (Hausanschr.) 95444 Bayreuth (Hausanschrift)

Ketschendorfer Straße 1           Graflinger Straße 34                        Hans-Högn-Straße 10
96450 Coburg (Hausanschrift)   94469 Deggendorf(Hausanschrift)   95030 Hof (Hausanschrift)

Auf der Schanz 37                      Residenzplatz 4-6                          Maximilianstr. 25
85049 Ingolstadt(Hausanschr.)   87435 Kempten (Hausanschr.)    84028 Landshut (Hausanschrift)


Hallhof 1 + 4                               Linprunstraße 25                          Arnulfstraße 16-18
87700 Memmingen(Hausanschr.) 80335 München (Hausanschrift)    80335 München (Hausanschr.)
poststelle@sta-m1.bayern.de        poststelle@sta-m2.bayern.de

Fürther Straße 112                          Domplatz 7 a                              Kumpfmühler Straße 4
90429 Nürnberg (Hausanschrift)      94032 Passau (Hausanschr.)       93049 Regensburg (Hausanschr.)

Rüfferstraße 1                                Herzog-Otto-Str. 1                       Ottostrasse 5
97421 Schweinfurt(Hausanschr.)    83278 Traunstein(Hausanschr.)     97070 Würzburg (Hausanschr.)

Ledererstraße 9                                                Bärenschanzstraße 70
92637 Weiden (Hausanschrift)                          90429 Nürnberg (Hausanschrift)
poststelle@sta-wen.bayern.de                           poststelle@gensta-n.bayern.de

Wilhelmsplatz 1                                                 Nymphenburger Straße 16
96047 Bamberg (Hausanschrift)                        80335 München (Hausanschrift)
poststelle@gensta-ba.bayern.de                        poststelle@gensta-m.bayern.de

Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Landesjustizprüfungsamt
Prielmayerstraße 7 (Hausanschrift)
80335 München      

Liebe Damen und Herren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

ich habe am 16.09.2013 Strafanzeige gegen Verantwortliche der Christlich Sozialen Union (CSU) bei der Staatsanwaltschaft München I erstattet. Ich hätte gleich alle Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften in Ihrem Bayern einschalten, also mit einbeziehen müssen!
Weil eine Staatsanwaltschaft allein sich nicht traut, der Macht einer ganzen Partei entgegenzutreten.
Deshalb will ich dieses Versäumnis jetzt nachholen.
Auch in der Politik artet der Machtmissbrauch immer weiter aus!
= Die internationale Politik wickelt besonders aufgrund ihres zu oft mangelhaften Krisenmanagements die Welt im Grunde mehr und mehr ab – die drängendsten Probleme werden eher größer denn kleiner! Weshalb es umso dringlicher ist, auch Machtmissbrauch ausgehend von der Politik ggf. auch juristisch zu ahnden und verfolgen!

Machtmissbrauch: Von destruktiver und von konstruktiver Macht


Freilich haben Medien eigentlich auch die Aufgabe und Pflicht, gewissermaßen das politische Treiben kritisch zu beäugen und zu hinterfragen. Und die Menschen über ihre erlangten kritischen Erkenntnisse umfassend zu unterrichten! Doch auch die Medienlandschaft ist mittlerweile ähnlich machtversessen bzw. machtbesessen wie die Politik.

= Besonders Politiker in Regierungsverantwortung – wie Horst Seehofer & Co – leisten z.B. vor Amtsantritt einen Amtseid ab – also mit einem ernsten, zielgerichteten Hintergrund – und weniger ein April-Scherz! Politiker versprechen darüber hinaus sozusagen nach Recht und Gesetz zu handeln, dass möglichst beste besonders für die eigene Gesellschaft bewegen zu wollen. = Folgerichtig können und müssen Politiker auch bei ernsten Verfehlungen zur Verantwortung gezogen werden! = Nur darüber hinaus kann die Demokratie notwendigerweise zukunftsfähig weiterentwickelt werden!
Besonders Horst Seehofer als Bundesgesundheitsminister a.D. kennt diese Eidesformel zu Genüge:
„Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten.“
= Scheidet ein Minister/eine Ministerin aus dem Amt aus, dann erlischt die Bedeutung der Eidesformel selbstverständlich nicht, sondern gilt gewissermaßen praktisch für die gesamte weitere Politiker-Laufbahn!

Nach Art. 56 leisten sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag einen Eid auf die Staatsverfassung[18]. Die Eidesformel ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung unter Artikel 2 (1) festgelegt und lautet für den Ministerpräsident, die Staatsminister und die Staatssekretäre[19]:
„Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
= Damit sind Horst Seehofer und andere Regierungsmitglieder, CSU Mitglieder in Bayern allein über ihr rechtswidriges Wahlversprechen einer „PKW-Maut für Ausländer“ des mehrfachen Wort- bzw. Eidbruchs überführt! Rechtswissenschaftler hatten schon Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, vom 15.09.2013, klar und deutlich erklärt, dass so ein Wahlversprechen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Weiter stellte sich später nachweislich heraus, dass Seehofer und seine CSU zu keiner Zeit einen ernsthaft gesetzesfähigen Plan so einer „PKW-Maut für Ausländer“ hatten und haben! Laut Umfrage waren in Bayern 88% der Befragten für so eine „Maut für Ausländer.“ Und im gesamten Bundesgebiet waren laut Umfrage vor der Bundestagswahl 66% der Befragten für so eine „PKW-Maut für Ausländer.“ Was natürlich innerhalb von CSU/CDU hinlänglich bekannt war.
Die demokratischen Grundprinzipien bzw. die demokratischen Gesetzmäßigkeiten hätten es vor der Landtagswahl in Bayern, vor der Landtagswahl in Hessen und der Bundestagswahl am 22.09.2013 geradezu verlangt, dass diese klare Wahllüge vorher öffentlichkeitswirksam richtig gestellt wird! Besorgniserregender Weise hat es die eigentlich auch mit der Obacht über die Regierung beauftragte Opposition, weder im Landtag von Bayern, noch die im Landtag von Hessen, noch die Opposition im deutschen Bundestag auf die Reihe gekriegt, gemäß derer jeweiligen Verpflichtung öffentlichkeitswirksam aufklärend aktiv zu werden.
= Politiker, eigentlich Volksvertreter, sind also gewissermaßen auch dazu verpflichtet, den Wissenschaften ernsthaft ihre Aufmerksamkeit zu widmen! Doch nicht selten heißt es gerade von Seiten der Bundesregierung – u.a. sinngemäß: Die Bundesregierung weist die Kritik der Wirtschaftsweisen zurück. = Was auch auf Machtmissbrauch hinweist.
Demokratie: Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien u.a.zutreffen: Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesell-schaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen. Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) u. Gerichten(Judikative). Meinungs-, Presse-, Rundfunkfreiheit.
Politische Immunität : Geschichtliche Aspekte und Kritik - Die parlamentarische Immunität wurde in den letzten 150 Jahren zu einem Rechtsgut, das vor allem zwei Zwecken dienen sollte:
  1. Die sich herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es z. B. im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
  2. Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.
Die Immunität wird vielfach kritisiert, wenn sie Machtinteressen dient; in manchen Staaten wurde sie deshalb eingeschränkt – z. B. 2003 in Italien. In bestimmten Fällen kann sie vom jeweiligen Parlament aufgehoben werden.
Da die möglichen Folgen von unredlichen Wahlversprechen auch für eine ganze Gesellschaft folgenschwer sein können, so könnte das Gesellschaftsrecht über der politischen Immunität stehen!
Wir alle sind uns sicherlich praktisch darin einig:
Werbung in Fernsehen, Hörfunk, Zeitungen u.a. soll Menschen zu einem gewünschten Kaufverhalten animieren, verleiten, also erziehen. Und Politik aber auch Medien haben sich diese durchaus hinterhältigen Erfahrungen bzw. Erkenntnisse mehr und mehr zu eigen gemacht.
Siehe z.B. die wöchentlichen sogenannten Wahlumfragen. Oder die sogenannten Wahlversprechen.
Siehe die jahrelang anhaltende Linken-Hetze, ausgehend meines Wissens von dem damaligen FDP Bundesvorsitzenden und heutigem Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Bemerkenswerter Weise hat ausgerechnet die eher kleine FDP nach der Wiedervereinigung gerne
zahlungskräftige SED-Klientel in ihre Reihen aufgenommen. Aber auch schon nach 1945 wurden
verhältnismäßig viele ehemalige Mitglieder der verbotenen NSDAP Mitglied in der FDP.
= Wie konnte es möglich werden, dass Guido Westerwelle sich zu dieser vor allem beinah gänzlich inhaltleeren Hetze hinreißen ließ ???
Sowas kann schlimmstenfalls eine Gesellschaft spalten, auch gewalttätige Übergriffe schüren.
Schließlich fallen Gesetzesbrecher, Kriminelle, Gewaltverbrecher z.B. nicht so einfach vom Himmel. Sondern erfahrungsgemäß bilden u.a. zu wenig verarbeitete Eindrücke, also Lebenserfahrungen einen gewissen Hintergrund. Was darüber hinaus aber auch aufzeigt, dass eine weitreichende Verantwortung besonders von den hauptverantwortlichen Gesellschafts-Gestaltern
wahrzunehmen ist.

Machtmissbrauch in der Bundesrepublick Deutschland
Erschreckender, also inakzeptabler Weise war der bayerische Landtag unfähig oder unwillig, die erstattete Strafanzeige gegen Verantwortliche der CSU im Zuge der Bayernwahl als das zu werten was sie ebenso darstellt, nämlich eine Beschwerde gegen die Bayernwahl!
= Der bayerische Landtag war also gesetzlich dazu verpflichtet, diese Strafanzeigen-Beschwerden
zur gewissenhaften Prüfung an sich zu nehmen und pflichtgemäß zu prüfen!



1. Wahlprüfungsbeschwerde (bspw. bei Prüfung einer Bundestagswahl gemäß Art. 41 Abs. 2 GG)

„Hier kann ein Wähler oder eine Gruppe von Wählern gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einlegen. Erste Instanz ist dabei in der Regel das gewählte Parlament selbst, die darauf folgende Instanz das Verfassungsgericht. Die Anrufung einer Instanz wird zum Teil von formalen Nebenbedingungen abhängig gemacht (z. B. 50 weitere Wahlberechtigte bei der erstinstanzlichen Prüfung der Landtagswahlen durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen oder bis zum Jahr 2012 100 Beitrittserklärungen für das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht). Die verfassungsgerichtliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung erfolgt inzident in den Wahlprüfungsverfahren.“

Abgeordneter

Erstmal soweit: Zuletzt halte ich es noch für gegeben, ein paar Anmerkungen zu meiner Person zu machen. Ich bin 47 Jahre alt und verfüge unfreiwilliger Weise über ein außer-gewöhnliches soziales Intellekt:“kann außergewöhnlich gut soziale Zusammenhänge erkennen“ - so die Georg-August-Universität zu Göttingen 1985. Wissenschaftler, Philosophen und andere besonders gescheite Mitmenschen müssen! sich in die Gesellschaft mit einbringen! Nicht nur ich weiß es im Grunde: Die Möglichkeiten für die Gestaltung einer hoffnungs-volleren Zukunft sind um einiges besser, als es vor allem die Politik immer wieder glauben machen will! Der Atommüll z.B. könnte auch in einem aus etwa meterdicken Glaswänden und Decken gegossenem Atommüllendlager in etwa 20m Tiefe mit entsprechender Drainage und Entlüftung endgelagert werden.

Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch


um

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