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Mittwoch, 26. März 2014

"Niemandem fällt z.B. die Gefährlichkeit von CDU/CSU auf":


"Niemandem fällt z.B. die Gefährlichkeit von CDU/CSU auf":
Liebe Leute, viele von Euch sind noch nicht Ihrer Pflicht nachgekommen!
Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen!

 
"CDU/CSU üben offensichtlich über Ex-Politiker Peter Müller Druck auf das Bundesverfassungsgericht aus!
Parteien, die wie die CDU einen eigenen TV Kanal einrichten, sind grundsätzlich mit besonderer Aufmerksamkeit zu beäugen!

Niemandem ist offenbar aufgefallen, dass der von Kanzlerin Merkel praktisch per Demokratiemissbrauch in das Bundesverfassungsgericht geschleuste zu unqualifizierte, abgehalfterte Ex-Politiker Peter Müller aufgrund dessen immer offenbarer besondere Aufgaben zu erfüllen hat.

Im Grunde kann nur erfahrenen und bewährten Richtern die Ehre zu teil werden, an das mit bedeutendste Gericht in der Bundesrepublick Deutschland, dem Bundesverfassungsgericht berufen zu werden!
Und ganz sicher nicht Karriere-Politikern, die in den zurückliegenden gut 20 Jahren eben nicht die für einen Bundesverfassungsrichter nötige und zwingend erforderliche Erfahrung gesammelt haben, sondern stattdessen mitunter auch ungezügelt das Parteidiktat mit durchdrückten!

Ich gehe davon aus, dass dieser Peter Müller mit dafür verantwortlich ist, dass die drei von mir eingereichten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Bundestagswahl und Hessenwahl vom 22.09. und die Bayernwahl vom 15.09.2013 von einer Praktikantin - auch aufgrund offensichtlicher Überforderung - hartnäckig nicht nur als Telefaxe abgetan werden sollten.

Sowas wenig intelligentes ist nicht nur töricht, sondern beschädigt nicht nur das Bundesverfassungsgericht! Und dafür ist die Politik verantwortlich!
Dabei ist das Bundesverfassungsgericht eindeutig dazu verpflichtet, diese Verfassungsbeschwerdeverfahren schon aufgrund der Tatsache aufzunehmen, dass die eigentlich pflichtgemäß zu handelnden Parlamente auch noch höchst selbst den demokratie- und machtmissbrauchenden Hintergrund dieser Wahlprüfungsbeschwerden bilden!
Die verantwortlichen Parlamentspräsidien haben die Beschwerden offenbar in der vollen Absicht einfach ignoriert, so die Verfahren für ungültig machen zu können.

Die erwähnte Praktikantin am Bundesverfassungsgericht hat mit Schreiben vom 05. Februar 2014 nachweislich nur auf die Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl in Bayern vom 15.09.2013 reagiert.
Um mit Schreiben vom 13.03.2014 alle drei erwähnten eingereichten Wahlprüfungsbeschwerden abermals als Telefaxe herabwürdigend in einen Topf schmeißend abwürgen zu wollen.

Das Bundesverfassungsgericht will damit aufgrund meiner jahrzehntelangen Erfahrung mit der Justiz aufzeigen, dass von seiten der Politik Druck ausgeübt wird, um die dort nicht genehmen Verfassungsbeschwerdeverfahren erst gar nicht stattfinden zu lassen!

Dann stärken wir hiermit dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich den Rücken, für das pflichtgemäße und offensichtlich dringend notwendige Durchführen der Verfahren gegen diese mitunter verfilzte Politik!

Fragen wir dazu einfach mal u.a. den Generalstaatsanwalt von Berlin, warum auch dieser - wie viele andere Staatsanwälte auch - lieber sozusagen durch die Hintertür versucht zu verduften, als pflichtgemäß gegen die praktisch gewissermaßen als Wahlbetrüger überführten verantwortlichen Politiker die längst überfälligen Ermittlungsverfahren einzuleiten!
Auch von dort: piep piep piep, kein Anschluss unter dieser Nummer!

= Solange u.a. dieses Verfahren hier nicht abgeschlossen ist, solange kann das Bundesverfassungsgericht ohnehin keine abschließende Bewertung der eingereichten drei Wahlprüfungsbeschwerden vornehmen!"

Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht: bitte durch Unterschrift + weitersagen unterstützen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

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