Im Grunde kann eine Verfassungsänderung zum Zweck einer weiteren Kandidatur
eines schon einmal wiedergewählten Staatspräsidenten nur nach einer entsprechend
ausgegangenen Volksabstimmung vorgenommen werden. Davon mal abgesehen erfüllt
ein schwerkranker Greis ohnehin nicht mehr die Voraussetzungen für eine Wahlzulassung!
Weshalb faktisch von Wahlbetrug gesprochen werden kann!
Abd al-Aziz Bouteflika (2006)
Abd al-Aziz Bouteflika (arabisch عبد العزيز بوتفليقة, DMG ʿAbd al-ʿAzīz Būtaflīqa; * 2. März 1937 in Oujda, Marokko) ist seit 1999 algerischer Präsident.
Im Rahmen von Bouteflikas Politik, eine Aussöhnung mit den Islamisten zu erreichen und den Bürgerkrieg zu beenden, wurden bald Islamisten amnestiert, die an keinen Gewalttaten beteiligt waren. Am 16. September 1999 stimmte die Bevölkerung Algeriens mit überwältigender Mehrheit für den Friedensplan des Staatspräsidenten zur Aussöhnung mit den islamistischen Extremisten. Auch wenn die Amnestie von vielen genutzt wurde, dauerten die Terroraktionen der militanten Islamisten an. So kamen allein im Fastenmonat Ramadan des Jahres 2000 circa 200 Menschen ums Leben.
Eine weitere Amnestie wurde 2005 von Bouteflika erfolgreich unterstützt.
Anfang April 2009 wurde Bouteflika bei der algerischen Präsidentenwahl mit 90,24 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt.[1] Für diese dritte Wiederwahl war eine umstrittene Verfassungsänderung erforderlich, die die Begrenzung der Wiederwahl des Staatspräsidenten auf nur eine Wiederwahl aufhob.
Bei den Parlamentswahlen am 10. Mai 2012, die unter Einfluss des weitgehend beendeten Arabischen Frühlings stattfanden, erreichte Bouteflikas Partei mit 220 die meisten Sitze, errang aber nicht die absolute Mehrheit. Gemeinsam mit der Nationalen Demokratischen Sammlung (RND) verfügt sie jedoch über eine komfortable Mehrheit.[2]
Bouteflika gilt als schwer krank. Im April 2013 wurde er zwecks medizinischer Behandlung nach Frankreich gebracht (offiziell wegen eines "Mini-Schlaganfalls"); erst im Juli kehrte er zurück. Im April 2014 soll die nächste Präsidentenwahl stattfinden; Bouteflika hat seine Zukunft oder Nachfolge offenbar (Stand April 2014) noch nicht geregelt. Mitte September 2013 bildete Bouteflika sein Kabinett radikal um. Er besetzte Schlüsselressorts wie das Innen-, das Justiz- und das Außenministerium mit Vertrauensleuten und entfernte interne Widersacher. General Ahmad Gaïd Salah wurde als stellvertretender Verteidigungsminister in der Militärführung installiert. General Bachir Tartag wurde von der Spitze des – unter anderem für den Kampf gegen Al Qaida verantwortlichen – Innengeheimdienstes DSI entfernt. Beides gilt als Versuch der Präsidentenseilschaft, die Kontrolle über den Staatsapparat auszuweiten. Der Staatshaushalt von Algerien hat relativ hohe Einnahmen aus dem Export von Gas, so dass der Sozialfrieden mit staatlichen Zuwendungen erkauft werden kann.[3]
eines schon einmal wiedergewählten Staatspräsidenten nur nach einer entsprechend
ausgegangenen Volksabstimmung vorgenommen werden. Davon mal abgesehen erfüllt
ein schwerkranker Greis ohnehin nicht mehr die Voraussetzungen für eine Wahlzulassung!
Weshalb faktisch von Wahlbetrug gesprochen werden kann!
Abd al-Aziz Bouteflika
Inhaltsverzeichnis
Leben
Bouteflika wurde am 2. März 1937 in Oujda in Marokko geboren, schloss sich 1956 der Nationalen Befreiungsfront (FLN) an und konnte durch die Unterstützung von Houari Boumedienne schnell Karriere machen. Ab 1962 war er als Minister für Jugend, Sport und Tourismus sowie dann von 1963 bis 1979 als Außenminister tätig. Seine Kandidatur auf das Präsidentenamt nach dem Tod von Boumedienne scheiterte, da Bendjedid Chadli vom Militär unterstützt wurde. 1974/75 war Bouteflika Präsident der UN-Generalversammlung. 1981 wurde er aus der FLN ausgeschlossen und ging ins Exil. 1989 kam er nach Algerien zurück und übernahm wieder Leitungspositionen in der FLN. 1999 wurde er zum Präsidenten als Nachfolger von Liamine Zéroual gewählt. Der damalige Wahlsieg ist bis heute umstritten, da eine Manipulation mithilfe des Militärs nicht ausgeschlossen ist.Im Rahmen von Bouteflikas Politik, eine Aussöhnung mit den Islamisten zu erreichen und den Bürgerkrieg zu beenden, wurden bald Islamisten amnestiert, die an keinen Gewalttaten beteiligt waren. Am 16. September 1999 stimmte die Bevölkerung Algeriens mit überwältigender Mehrheit für den Friedensplan des Staatspräsidenten zur Aussöhnung mit den islamistischen Extremisten. Auch wenn die Amnestie von vielen genutzt wurde, dauerten die Terroraktionen der militanten Islamisten an. So kamen allein im Fastenmonat Ramadan des Jahres 2000 circa 200 Menschen ums Leben.
Eine weitere Amnestie wurde 2005 von Bouteflika erfolgreich unterstützt.
Anfang April 2009 wurde Bouteflika bei der algerischen Präsidentenwahl mit 90,24 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt.[1] Für diese dritte Wiederwahl war eine umstrittene Verfassungsänderung erforderlich, die die Begrenzung der Wiederwahl des Staatspräsidenten auf nur eine Wiederwahl aufhob.
Bei den Parlamentswahlen am 10. Mai 2012, die unter Einfluss des weitgehend beendeten Arabischen Frühlings stattfanden, erreichte Bouteflikas Partei mit 220 die meisten Sitze, errang aber nicht die absolute Mehrheit. Gemeinsam mit der Nationalen Demokratischen Sammlung (RND) verfügt sie jedoch über eine komfortable Mehrheit.[2]
Bouteflika gilt als schwer krank. Im April 2013 wurde er zwecks medizinischer Behandlung nach Frankreich gebracht (offiziell wegen eines "Mini-Schlaganfalls"); erst im Juli kehrte er zurück. Im April 2014 soll die nächste Präsidentenwahl stattfinden; Bouteflika hat seine Zukunft oder Nachfolge offenbar (Stand April 2014) noch nicht geregelt. Mitte September 2013 bildete Bouteflika sein Kabinett radikal um. Er besetzte Schlüsselressorts wie das Innen-, das Justiz- und das Außenministerium mit Vertrauensleuten und entfernte interne Widersacher. General Ahmad Gaïd Salah wurde als stellvertretender Verteidigungsminister in der Militärführung installiert. General Bachir Tartag wurde von der Spitze des – unter anderem für den Kampf gegen Al Qaida verantwortlichen – Innengeheimdienstes DSI entfernt. Beides gilt als Versuch der Präsidentenseilschaft, die Kontrolle über den Staatsapparat auszuweiten. Der Staatshaushalt von Algerien hat relativ hohe Einnahmen aus dem Export von Gas, so dass der Sozialfrieden mit staatlichen Zuwendungen erkauft werden kann.[3]
Weblinks
Präsidentschaftswahl in Algerien
Bouteflika nun auch offiziell Sieger
Algeriens Präsident Bouteflika bei der Stimmabgabe im Wahllokal
Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Algerien
ist, wie erwartet, Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika zum Sieger erklärt
worden. Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten
Abstimmung erhielt der 77-Jährige nach Angaben des Innenministeriums
81,5 Prozent der Stimmen.
Neben dem gesundheitlich angeschlagenen
Bouteflika kandidierten fünf weitere Kandidaten für das Präsidentenamt
in dem öl- und gasreichen Land an der afrikanischen Mittelmeerküste.
Mehrere Parteien boykottierten den Urnengang aus Protest gegen die
Kandidatur Bouteflikas.
Bouteflika zum Sieger erklärt
A. Allmeling, ARD Rabat zzt. Algier
18.04.2014 19:39 Uhr
A. Allmeling, ARD Rabat zzt. Algier
18.04.2014 19:39 Uhr
Der wichtigste Rivale Bouteflikas,
Ex-Regierungschef Ali Benflis, kam auf 12,18 Prozent. Benflis hatte
bereits zuvor angekündigt, er werde das Ergebnis wegen "massiven Betrugs
und gravierender Unregelmäßigkeiten" nicht anerkennen. Die
Wahlkommission erklärte, abgesehen von ein paar Zwischenfällen sei die
Wahl ruhig verlaufen. Es habe nur 130 Beschwerden gegeben.
Wahlbeteiligung deutlich gesunken
Anhänger Bouteflikas feiern bereits in der Nacht nach der Wahl den Sieg des Präsidenten.
Fast 23 Millionen Menschen waren zur
Präsidentenwahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen
Angaben bei 51,7 Prozent und damit rund 23 Prozentpunkte niedriger als
2009. Trotz seiner nach einem Schlaganfall angegriffenen Gesundheit und
obwohl er im Wahlkampf nicht aufgetreten war, war Bouteflika klarer
Favorit. Bereits in der Nacht hatten seine Anhänger den erwarteten Sieg
des Amtsinhabers gefeiert.
Im Jahr 2009 hatte Amtsinhaber Bouteflika eine
Mehrheit von 90 Prozent erreicht. Unter seiner Führung wurde Algerien
ein Partner der USA im Kampf gegen militante Islamisten in der Region
und ein zuverlässiger Lieferant von Erdgas an Europa.
Stand: 18.04.2014 18:22 Uhr
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