Wahlprüfungsbeschwerden: weiteren Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht übermittelt!

Erfolgreich

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe +49 721 9101382

25.04.2014 16:26

28 Seiten

Unter anderem wurde in Auszügen der Fall eines in Hessen politisch verfolgten Physikers
zur Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl in Hessen vom 22.09.2013 hinzugefügt.


Hier sind die malträtierten Hände des Phsyikers und Bürgerrechtlers nach einem
überharten Polizeieinsatz zu sehen.
Dokumentarisch festgehalten von der Humanistischen Union.

Was zudem eine Parlamentsauflösung infolge der Wahlprüfungsbeschwerde doch für
denkbar machen sollte - und macht.

Schließlich sind Parlamentarier - also selbstverständlich auch in Regierungsverantwortung
stehende Politiker - in erster Linie gemäß ihres verfassungsgemäßen Auftrags,
Voksvertreter. Also über möglichst freie Wahlen gewählte Abgeordnete. Regierungs-
verantwortliche haben darüber hinaus bei Amtsantritt über ihren abgelegten Eid höchst
feierlich versprochen, nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes handeln zu wollen.

Weshalb der zunehmende Reformüberstau um die Justiz und die offensichtlich zu
unzureichende Hilfestellung gegenüber Polizisten und Juristen im Staatsdienst durch die
verantwortliche Politik, darüber hinaus doch selbstverständlich auch Konsequenzen nach
sich ziehen müssen!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch