Weil Niedersachsens Justizministerin in geübter Merkel-Manier alles versucht auszusitzen,
ist Ministerpräsident Weil als oberste Landesautorität gewissermaßen dazu vwrpflichtet,
schnellstmöglich seine Justizministerin zu ermahnen oder gleich auszuwechseln !!!
Andernfalls wird es auch für ihn immer teurer - natürlich auch für SPD und Grüne !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch
Dass
die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland das harte Los gezogen
hat, von einer unfähigen Regierung geführt und von einer Justiz
verurteilt zu werden, in der die Arroganz und Willkür Einzug gehalten
hat, dürfte im Kreis der Wutbürger, Pegidaanhänger, Reichsbürger usw.
hinlänglich bekannt sein.
Anstatt dass die Politik die konstruktive Kritik erkennt und handelt – rundum einfach annimmt - wird das unzufriedene Volk, welches nicht zu den Mitläufern gehört, in eine Ecke der Spinner und Rechtsradikalen geschoben.
Wenn Sie die unten eingefügte Homepage besuchen, werden Sie erkennen, wie die Politik und Justiz mehr als nur das Nötigste dafür tun, um die Form eines Rechtstaates berechtigter Weise kritisieren zu können.
Vor einigen Wochen gab es ein Interview mit dem Minister des Inneren, wo dieser den Aufstand des Volkes kritisierte und darauf verwies, dass das Volk doch die Möglichkeit hätte den jeweiligen Ministerpräsidenten seines Bundeslandes über Missstände zu informieren, anstatt seinen Unmut z.B. durch Pegida zu kompensieren.
Ich dachte eigentlich, dass das Volk der Bundesrepublik Deutschland eine freie Meinungsfreiheit hat. Diese wurde mir in einem der drei Justizversagen bereits durch Verhängung von Ordnungsgeldern im nicht ganz unerheblichen Maße, genommen. Genau in diesem Verfahren habe ich auch bereits in der Vergangenheit meine Kritik an das Niedersächsische und an das Bundesjustizministerium gerichtet. Hier wurden die Gerichte hinter Artikel und Paragraphen versteckt und die Unabhängigkeit der Gerichte hervorgehoben – laut Politik also kein Einschreiten notwendig.
Bezüglich des Interviews mit dem Minister des Inneren verfasste ich also ein Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Um das reichhaltige Papieraufkommen zu kompensieren, gingen lediglich folgende Zeilen an Herrn Weil:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
wie Sie meiner Homepage www.Beckedorfs-Autohandel-und-Service.de
entnehmen können, wurde gleich in drei Gerichtsverfahren meine Existenz
vorbildlich vernichtet. Ich möchte Sie bitten, die veröffentlichten
Fakten einer Sichtung zu unterziehen und würde es begrüßen, wenn eine
Stellungnahme erfolgt. Vielleicht können Sie mir erklären, wie
die Vorgehensweise im Sinn und Zweck einer Rechtstaatlichkeit stehen
kann. Eventuell mögen Sie auch ergründen, warum weder das
Niedersächsische, noch das Bundesjustizministerium ein Handeln für nötig
erachtet hat.
Im Besonderen würde mich interessieren, warum das Landgericht Lüneburg und das Oberlandesgericht Celle keine Beantwortung von Schriftsätzen für nötig erachten, wenn in einem Verfahren im Fernsehen berichtet wurde und ein Sendungsmitschnitt mit Stellungnahmeaufforderung bei diesen eingeht.
Bezüglich des Landgerichts Lüneburg würde mich auch interessieren, wie Überschneidungen in Ordnungsgeldhaftstrafen und Grundbuchsicherungshypotheken trotz gewonnenem Gerichtsverfahren zu erklären sind. Vielleicht mag sich das Gericht Ihnen gegenüber dazu erklären – mir gegenüber erfolgte jedenfalls keine Antwort.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie die o.g. Homepage besuchen und eine Klärung aus Sicht eines Rechtsstaates notwendig erscheint. Dabei möchte ich durch eine Fristsetzung nicht anmaßend erscheinen, bitte jedoch auch um Verständnis, wenn es künftig weitere öffentliche Berichterstattungen geben wird.
Ende des Schreibens.
Die Antwort:
Sehr geehrter Herr Beckedorf,
im Namen von Herrn Ministerpräsident Weil bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens vom 03.03.2015.
Ihr Anliegen betrifft eine Angelegenheit, für die innerhalb der Landesregierung nicht der Ministerpräsident, sondern die Justizministerin zuständig ist. Ich habe Ihr Schreiben daher an das Niedersächsische Justizministerium weitergeleitet.
Ende der Antwort.
Offensichtlich werden nicht nur von der Justiz Sachlagen keiner Würdigung unterzogen und auf Bundesebene mit Ausflüchten und Notlügen reagiert – sondern die Willkür und Arroganz ist bereits im Landtag präsent. Ich frage mich, ob Schreiben keiner Beachtung unterzogen werden sollen oder können ?
Hätte ich dieses Schreiben nicht am 02.04. sondern am 01.04. erhalten, hätte statt Mit freundlichen Grüßen durchaus April, April gepasst !!!
Anstatt dass die Politik die konstruktive Kritik erkennt und handelt – rundum einfach annimmt - wird das unzufriedene Volk, welches nicht zu den Mitläufern gehört, in eine Ecke der Spinner und Rechtsradikalen geschoben.
Wenn Sie die unten eingefügte Homepage besuchen, werden Sie erkennen, wie die Politik und Justiz mehr als nur das Nötigste dafür tun, um die Form eines Rechtstaates berechtigter Weise kritisieren zu können.
Vor einigen Wochen gab es ein Interview mit dem Minister des Inneren, wo dieser den Aufstand des Volkes kritisierte und darauf verwies, dass das Volk doch die Möglichkeit hätte den jeweiligen Ministerpräsidenten seines Bundeslandes über Missstände zu informieren, anstatt seinen Unmut z.B. durch Pegida zu kompensieren.
Ich dachte eigentlich, dass das Volk der Bundesrepublik Deutschland eine freie Meinungsfreiheit hat. Diese wurde mir in einem der drei Justizversagen bereits durch Verhängung von Ordnungsgeldern im nicht ganz unerheblichen Maße, genommen. Genau in diesem Verfahren habe ich auch bereits in der Vergangenheit meine Kritik an das Niedersächsische und an das Bundesjustizministerium gerichtet. Hier wurden die Gerichte hinter Artikel und Paragraphen versteckt und die Unabhängigkeit der Gerichte hervorgehoben – laut Politik also kein Einschreiten notwendig.
Bezüglich des Interviews mit dem Minister des Inneren verfasste ich also ein Schreiben an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Um das reichhaltige Papieraufkommen zu kompensieren, gingen lediglich folgende Zeilen an Herrn Weil:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil,
wie Sie meiner Homepage www.Beckedorfs-Autohandel-und-Service.de
Im Besonderen würde mich interessieren, warum das Landgericht Lüneburg und das Oberlandesgericht Celle keine Beantwortung von Schriftsätzen für nötig erachten, wenn in einem Verfahren im Fernsehen berichtet wurde und ein Sendungsmitschnitt mit Stellungnahmeaufforderung bei diesen eingeht.
Bezüglich des Landgerichts Lüneburg würde mich auch interessieren, wie Überschneidungen in Ordnungsgeldhaftstrafen und Grundbuchsicherungshypotheken trotz gewonnenem Gerichtsverfahren zu erklären sind. Vielleicht mag sich das Gericht Ihnen gegenüber dazu erklären – mir gegenüber erfolgte jedenfalls keine Antwort.
Ich würde es begrüßen, wenn Sie die o.g. Homepage besuchen und eine Klärung aus Sicht eines Rechtsstaates notwendig erscheint. Dabei möchte ich durch eine Fristsetzung nicht anmaßend erscheinen, bitte jedoch auch um Verständnis, wenn es künftig weitere öffentliche Berichterstattungen geben wird.
Ende des Schreibens.
Die Antwort:
Sehr geehrter Herr Beckedorf,
im Namen von Herrn Ministerpräsident Weil bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens vom 03.03.2015.
Ihr Anliegen betrifft eine Angelegenheit, für die innerhalb der Landesregierung nicht der Ministerpräsident, sondern die Justizministerin zuständig ist. Ich habe Ihr Schreiben daher an das Niedersächsische Justizministerium weitergeleitet.
Ende der Antwort.
Offensichtlich werden nicht nur von der Justiz Sachlagen keiner Würdigung unterzogen und auf Bundesebene mit Ausflüchten und Notlügen reagiert – sondern die Willkür und Arroganz ist bereits im Landtag präsent. Ich frage mich, ob Schreiben keiner Beachtung unterzogen werden sollen oder können ?
Hätte ich dieses Schreiben nicht am 02.04. sondern am 01.04. erhalten, hätte statt Mit freundlichen Grüßen durchaus April, April gepasst !!!
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