Wahlkreis von der offenbar auch die Demokratie verachtenden Julia Klöckner!
Wahlkreis Kreuznach
Sehr geehrter Herr Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung,
noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.
Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aufgrund wahltaktischer Gründe droht sie die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.
Wahlkreis Kreuznach
Sehr geehrter Herr Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung,
noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.
Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aufgrund wahltaktischer Gründe droht sie die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.
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Wir von Mehr Demokratie nehmen das so nicht hin. Wir fordern die CDU auf: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich! Wenn mindestens 5.000 Menschen unseren Aufruf unterstützen, übergeben wir diese Unterschriften an die CDU-Fraktion in Mainz.
Hier klicken, um unseren Aufruf an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu unterschreiben...
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Herzlich grüßt Sie
Gert Winkelmeier (Landesvorstand Rheinland-Pfalz)
Alexander Trennheuser (Bundesvorstand)
P.S.: Es schien alles klar. SPD, CDU und Grüne hatten sich auf faire Volksbegehren geeinigt. Nun hat die CDU aus wahltaktischen Gründen die Verhandlungen verlassen. Das ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dagegen wehren wir uns! Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf und leiten Sie diesen auch an Freunde und Bekannte weiter.
Hier klicken, um unseren Aufruf zu unterschreiben...
http://www.mehr-demokratie.n2g09.com/l/…/c/0-771n-695u0i-v08
Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür kämpfen wir. Wir bewegen viel, könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!
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zur direkten Demokratie.
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