= Julia Klöckner Account und u.a. Veranstaltungsseiten von
ihr sind jetzt "bunt!" - und in Betzdorf 3 Dutzend Seiten - ihrem
Wahlkreis ;)
Sehr geehrter Herr Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung
Aktuelles zu den Wahlprüfungsverfahren vorm Bundesverfassungsg.!
https://www.facebook.com/Politiker.unter.kritischer.Beobachtung
- Dann informieren wir eben auch im Wahlkreis von der Demokratie verachtenden Julia Klöckner die Menschen „wink“-Emoticon Wahlkreis von J. Klöckner: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Kreuznach
noch nie hat es in Rheinland-Pfalz ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben. Obwohl dieses Recht seit 66 Jahren in der Verfassung verankert ist. Das liegt an der viel zu hohen Unterschriftenhürde. Das wissen auch alle Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag. Lange schien es so, als seien sich alle einig: Die Hürde für Volksbegehren muss gesenkt werden.
Nun aber hat sich die CDU aus den Verhandlungen zurückgezogen. Scheinbar gönnt sie der Regierung diesen Erfolg nicht. Aufgrund wahltaktischer Gründe droht sie die Gespräche scheitern zu lassen. Das bedeutet aber für die Bürgerinnen und Bürger: Es werden auch weiterhin keine Volksbegehren und Volksentscheide in Rheinland-Pfalz stattfinden können.
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Wir von Mehr Demokratie nehmen das so nicht hin. Wir fordern die CDU auf: Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! Sie haben sich in den letzten Jahren für eine Absenkung der Hürden ausgesprochen. Jetzt geht es um die Absenkung einer einzigen Zahl in der Landesverfassung. Eine kleine Änderung mit großer Wirkung, denn damit werden nach 66 Jahren endlich auch in Rheinland-Pfalz Volksbegehren möglich! Wenn mindestens 5.000 Menschen unseren Aufruf unterstützen, übergeben wir diese Unterschriften an die CDU-Fraktion in Mainz.
Hier klicken, um unseren Aufruf an die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zu unterschreiben...
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Herzlich grüßt Sie
Gert Winkelmeier (Landesvorstand Rheinland-Pfalz)
Alexander Trennheuser (Bundesvorstand)
P.S.: Es schien alles klar. SPD, CDU und Grüne hatten sich auf faire Volksbegehren geeinigt. Nun hat die CDU aus wahltaktischen Gründen die Verhandlungen verlassen. Das ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dagegen wehren wir uns! Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf und leiten Sie diesen auch an Freunde und Bekannte weiter.
Hier klicken, um unseren Aufruf zu unterschreiben...
http://www.mehr-demokratie.n2g09.com//l/72643792/c/0-771n-695u0i-v08
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