14. Oktober 2015 | Autor: Jennifer Gregorian
PEGIDA / Galgen und Guillotine – nur die Spitze des Eisbergs
Mit jeder Demonstration bewegt sich die fremdenfeindliche PEGIDA einen Schritt weiter nach rechts. Wie lange will die Regierung noch zusehen?
Das
fremdenfeindliche Bündnis PEGIDA hat wieder Zulauf bekommen: Bei der
letzten Demo in Dresden, am Abend des 12.10.2015, sollen nach
Schätzungen der Gruppe „Durchgezählt“ bis zu 9000 Menschen teilgenommen
haben. Neben rechter Hetze in Form gerufener Parolen sowie auf Plakaten
und Transparenten, ging es auch den Regierenden an den Kragen: Ein
Pegidist, der sich für besonders originell halten mag, hat für Angela
Merkel sowie für ihren Vize, Sigmar Gabriel einen symbolischen Galgen
errichtet. Obwohl der zweite Galgen für einen „Siegmar“ „reserviert“
war, dürfte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie damit gemeint
sein. Bereits bei der Demo gegen TTIP, am 10.10.2015 in Berlin hat ein
pegidisch gesinnter Demonstrant es auf den Minister abgesehen und ihm
eine Guillotine gebastelt.
PEGIDA – eine Gefahr für die Demokratie und die Pressefreiheit
Die Bundesrepublik ist zwar bekannt dafür Straftäter
aller Couleur, seien es Brandstifter, die Salafisten oder sonstige, mit
Samthandschuhen anzufassen, um sie bloß nicht zu diskriminieren, aber
nun sollte sie endlich aufwachen. Es ist ein Zeichen der Demokratie und
Meinungsfreiheit, dass man auf die Regierung schimpfen darf; der
Galgenträger ist aber einen entscheidenden Schritt zu weit gegangen. Ihm
droht nun bis zu fünf Jahren Haft. Endlich passiert mal was. Aber der
Herr ist lediglich die Spitze des Eisbergs: PEGIDA hat die in Artikel 5
des Grundgesetzes gezogene Grenze von der Meinungsäußerung zur Hetze
überschritten. „Wer sich bei einer erlaubten Demonstration über eine
"Diktatur" in Berlin ereifert, gewählte Politiker pauschal als "Kaste"
von "Volksverrätern" diffamiert und unliebsamen Berichterstattern
"Lügenpresse - auf die Fresse" wünscht, hat sich als Anwalt besorgter
Bürger in einem demokratischen Dialog disqualifiziert.“ Teilt die
schwäbische Zeitung am 13.10.2015 in einer Pressemeldung mit. „Und wer
wie Lutz Bachmann Asylbewerber "Invasoren", und Fremde "Viehzeug" nennt,
der ist ein Brandstifter.“, folgert sie weiter. Ganz in rechtsextremer
Manier bleiben auch andere Minderheiten nicht verschont: So bedrohen
Pegidisten auch Homosexuelle mit dem Tod.
Die Hetze mündet unmittelbar in Straftaten. Beispiele hierfür wären verwüstete Abgeordnetenbüros, Übergriffe auf Asylsuchende, Flüchtlingshelfer und ausländische Jugendliche; Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie (Mord)Drohungen an Politiker und Journalisten.
Aufruf zur Lynchjustiz gegen missliebige Journalisten
Auf der Pegida-Bühne werden seit mehreren Monaten
Namen missliebiger Journalisten vorgelesen. Der PEGIDA-Frontman, Lutz
Bachmann (vorbestraft wegen Volksverhetzung) ruft die
Demonstrationsteilnehmer noch dazu auf, sich die Namen gut zu merken.
Gemeinsam für Demokratie
Auch wenn die Regierung immer noch keinen Finger
rührt, um dem rechtspopulistischen, undemokratischen Treiben ein Ende zu
setzen, ist es nun an uns: „Wir müssen zusammenstehen, um das Recht auf
freie Meinungsäußerung gegen jene Brandstifter zu verteidigen, die sich
eben darauf berufen.“, fordert die Schwäbische Zeitung. Dem ist nichts
hinzuzufügen.
Lesen Sie auch
- Seit Pegida-Demos: Verdoppelung der Gewalt gegen Migranten und Flüchtlingsunterkünfte / Rechtsextremismus-Forscher Prof. Funke: "Pegida hat ein Klima entfesselt, das Gewalt will"
- Flüchtlingskrise – Ängste der Deutschen
- Hitler ist wieder da
- Vom LKW gefallene Flüchtlinge bekommen Smartphones geschenkt
- Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft ohne rechtsradikalen Hintergrund?
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen