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Freitag, 15. Januar 2016

CSU Generaldo: genau, wer nimmt denn was ernst, Grundgesetz ??? Was soll'n det sei ???

Bei Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Straftaten begehen, darf es keine Toleranz geben.
Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss unser Land schnellstmöglich verlassen.

Horst Seehofer spricht ‪#‎Klartext‬ zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss unser Land schnellstmöglich verlassen.
Man kann in Deutschland nicht immer bei Vorkommnissen wie in Köln am Anfang große Empörung zeigen und dann nichts tun.

= Haftbefehl gegen Seehofer, Scheuer & Co!!!

Betreff: Weitere erschreckende Beweise in Bezug auf den Seehofer/Bouffier/Merkel-Wahlbetrug!
Datum: Mon, 11 Jan 2016 09:32:52 +0100
Von: Politiker unter kritischer Beobachtung
An: info@die-linke.de, info@gruene.de, info@fdp.de, info@spd.de, info@cdu.de

von Thomas Karnasch
Und insbesondere A U C H die Chefchen der öffentlich Rechtlichen ZDF und ARD, der Nachrichtenfernsehsender N-TV und N24, der Nachrichtenmagazine, wie Spiegel und Focus, von Bild, Stern, FAZ, Süddeutsche u.a. sollten langsam zeigen, dass sie Verantwortung übernehmen können und deshalb zu recht auf so einem Privilegierten-Posten thronen!
T A T S A C H E
Hier sind weitere Beweise, dass das Merkel-Regime von Anfang an ziemlich genau wusste, dass die Wahlprüfungsbeschwerden gewissermaßen die Macht in sich tragen, die betreffenden Parlamente; also die Landtage von Bayern und Hessen UND den Deutschen Bundestag zur vorzeitigen Auflösung zu bringen.
Deshalb wurde wieder und wieder versucht zu tricksen, auch nach dem Motto:
Och, dass ist ja schon wieder so ein juristisch ungebildetes Bürgerlein (schon falsch, bin der, der für die vielen BürgerInnen aus Bayern, Hessen und dem Bundesgebiet stellvertretend die schriftliche Auseinandersetzung koordiniert bzw. in erster Linie als Beschwerdeführer führt!) ... da können wir sicherlich auch diesmal wieder, wie eigentlich immer, dem ungebildeten Bürgerlein einfach mal so gleich im Dutzend § um die Ohren donnern, so dass das Bürgerlein erfahrungsgemäß schon in der ersten Runde wunschgemäß zu Boden geht und wir nie wieder was von Bürgerlein hören werden(...).
Dumm gelaufen - Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall
Das nun folgende Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2014 - eines von mehreren ähnlichen - stammt sehr wahrscheinlich schon von Ex-CDU-Ministerpräsident Müller, mit dem krampfhaft, aber vergebens versucht wurde, die drei! Wahlprüfungsbeschwerden ad absurdum zu führen(...).
Als erstes wird aus drei Wahlprüfungsbeschwerden, vom 14. Januar - gegen die Landtagswahl in Bayern - und vom 21. Januar 2014 gegen die Landtagswahl in Hessen und die Bundestagswahl - ein Telefax(...). vom 14. Januar gemacht!
Und 2. wird aus drei Verfassungsbeschwerden gegen in erster Linie die drei Parlamentswahlen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wahlgesetz gemacht(...).
Um 3. gleich solch einen verfassungswidrigen Unsinn anzuführen, von wegen sinngemäß; das Wahlgesetz könne nur binnen eines Jahres nach Inkrafttreten über eine Verfassungsbeschwerde geändert werden.
Offensichtlich wurden Beschwerdeführer und Mit-Beschwerder mit Kalkül getestet, inwieweit sie denn Kompetenz mobilisieren können(...).
Und die quasi-Putschisten Müller, Kauder, Merkel & Co waren sich hernach offenbar sicher, dass sie ihren demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen Test würden zutreffend deuten(...).
Und die Mittäter-Putschisten um möchtegern-Kanzlerkandidat Gabriel haben aus reinen Karrieregründen ihre Denkapparatur und vor allem ihre Empathie in Dauerurlaub geschickt ??
Dann wird es allerhöchste Zeit, dass auch Gabriel & Co endlich Persönlichkeit, sprich Verantwortungsbewußtsein zeigen!
Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch von Politiker unter kritischer Beobachtung
P.S. Es gehört zu den Rechtstaatsprinzipien in einer Demokratie:
Dass, sobald unzureichende, also auch verfassungswidrige, Gesetzestexte als solche erkannt werden, diese unverzüglich in einer Klausur ausgearbeitet werden müssen und ordnungsgemäß in Kraft gesetzt werden müssen.
Und da Beschwerdeführer & Mit-Beschwerder doch gar nicht mal so unpfiffig sind, hat das nebulöse Bundesverfassungsgericht von Merkels-Gnaden mit dem Schreiben vom 8. April 2014 (als 2. eingefügt!) doch die Existens einer(...) Wahlprüfungsbeschwerde zugegeben - aber ungeniert weiter getrickst bzw. solches versucht(...).

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