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Mittwoch, 10. Februar 2016

Bundesjustizminister räumt mit Schreiben vom 4. Februar 2016 ein, dass es tatsächlich im Auftrag des Merkel-Regimes einen ungeheuerlichen Verfassungsbruch gegeben hat


Zur Erinnerung:
Im Falle der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das nachweislich gleich mehrfach
das Recht -klar erkennbar auf Anordnung des Merkel-Regimes- beugende
Bundesverfassungsgericht, hatte der Bundesjustizminister noch Vertuschung und
Abwiegelung mit praktisch allen möglichen Mitteln angeordnet !
Beweis Seite 1 - weiter unten folgend!

Und nun bekomme ich vom Bundesjustizministerium im Falle der Fach/Dienst-
Aufsichtsbeschwerde gegen das auch erschreckend nebulöse Bundessozialgericht
auf einmal ein ganz anders lautendes Schreiben - sinngemäß:
Dafür sei das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig:
"Habe ich ihr Schreiben in der Annahme ihres Einverständnisses nach dort weiter-
geleitet".
Beweis: das Schreiben vom 4. Februar 2016

Was klar und deutlich bedeutet:
Das Bundesjustizministerium, also der Bundesjustizminister, ist sehr wohl für
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen das Bundesverfassungsgericht zuständig !
Nach Seehofer, Merkel, Kauder u.a. ist damit auch der Bundesjustizminister des
staatsgefährdenden Hochverrats überführt = er hätte - UND muss dieses nun
unverzüglich vor dessen und dem Rücktritt der gesammten "Bundesregierung"
tun - die Dienstaufsichtsbeschwerde unverzüglich an sich nehmen und endlich
die eigenen Landsleute über diesen ungeheuerlichen Wahlbetrug unterrichten!


































Mit erwartungsvollen Grüßen Thomas Karnasch

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