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Donnerstag, 31. März 2016

" Prozess gegen serbischen Nationalisten UN-Tribunal spricht Seselj frei" = geht das überhaupt bei der Latte der vorherigen Verurteilungen?

Was ist mit der Beihilfe Seselj's durch dessen krankhafte Ideologie?
Also besonders schwere Form der Volksverhetzung?
Das Verfahren hätte so doch eher mangels Beweisen eingestellt werdn
müssen: aber "freigesprochen" bedeutet doch eher, erwiesenermaßen
nichts mit den Anklagepunkten zu tun zu haben.

Anwesende und gewissermaßen ideologisch diese schweren Straftaten
befeuernde Zuschauer wurden hier verurteilt!

Angeklagt (1988)

Angeklagt (Originaltitel: The Accused) ist ein US-amerikanisch-kanadisches Filmdrama aus dem Jahr 1988. Der Regisseur war Jonathan Kaplan, der Drehbuchautor Tom Topor.
Jodie Foster hat für die Hauptrolle die Filmpreise Oscar und Golden Globe erhalten.

Handlung

Das Drehbuch des Films beruht auf dem wahren Fall einer Frau (die Vorlage war die Vergewaltigung von Cheryl Araujo), die am 6. März 1983 in der Big Dan’s Bar in New Bedford (Massachusetts) zum Opfer einer Gruppenvergewaltigung (engl. gang rape) wurde. Zuerst versucht die Staatsanwältin die Vergewaltiger selbst vor Gericht zu bringen, geht dann jedoch auf einen Vorschlag der Verteidigung ein, einen Deal zu machen. Dieser besagt, dass die Angeklagten nicht wegen Vergewaltigung sondern wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb bis fünf Jahren verurteilt werden. Wegen ihrem schlechten Gewissen, welches sie durch die Annahme des Deals bekommt, versucht die Staatsanwältin Kathryn Murphy eine Verurteilung der Zuschauer der Tat zu erreichen, die die Vergewaltiger angestachelt haben. Die Sache wird dadurch schwierig, dass das Opfer, die junge Arbeiterfrau Sarah Tobias, einen schlechten Leumund hat. Die Staatsanwältin lehnt einen Deal ab, da sie möchte, dass das Opfer im Zeugenstand ihre Geschichte erzählen kann. Nach sehr langer Beratung der Geschworenen und diverser Unterbrechungen wegen Zwischenfragen zu einigen Aussagen, erreicht die Anklage ihr Ziel und die drei angeklagten Zuschauer der Vergewaltigung müssen ebenfalls ins Gefängnis.

Fernsehbericht or einigen Jahren:
Ein Fußballfan klagte in Revision vor dem BGH infolge einer Anklage
wegen Randale bzw. Ausschreitung um ein Fußballspiel und beteuerte,
nicht an der gewaltsamen Randale direkt beteiligt gewesen zu sein.
Doch der BGH urteilte, wenn ich mich recht erinnere, dass er dabei war
und deshalb auch in gewisser Weise Mittäter sei.

Und mindestens darauf hinaus muss die Anklage in der anstehenden Revision
gegen Seselj aufbauen, wie ich finde:

Vojislav Šešelj

Vojislav Šešelj (vor dem ICTY, 2009)

Vojislav Šešelj [ʋǒjislaʋ ʃěʃeʎ] (serbisch-kyrillisch Војислав Шешељ; * 11. Oktober 1954 in Sarajevo)[1][2] ist ein nationalistischer[3][4] serbischer Politiker, Ideologe[1], Jurist und Publizist. Er ist Parteigründer und Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei (SRS). 2003 wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag Anklage gegen Šešelj erhoben, der Prozess begann am 27. November 2006[5][6] und endete am 31. März 2016 mit einem Freispruch.[7]

Wirken

Universitäre Lehrtätigkeit und Parteiausschluss

Nach seinem Militärdienst begann er 1981 als Dozent der Soziologie an der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Sarajevo zu arbeiten, wo er bereits nach seinem ersten Studienabschluss gelehrt hatte.[2][15][16] Als er im selben Jahr die wissenschaftliche Arbeit eines Protegés der kommunistischen Führung als Plagiat entlarvte, sorgte dies für einen Eklat, und er geriet dadurch erstmals in Konflikt mit einflussreichen politischen Persönlichkeiten der jugoslawischen Teilrepublik.[2][15] Der Parteifunktionär Brano Miljuš, Vorsitzender des Bundes der Kommunisten in Sarajevo, hatte sich an der Universität mit einer Arbeit über Die blockfreie Politik des sozialistischen Jugoslawien um den akademischen Grad eines Magisters beworben.[15] Die Arbeit lobte Professor Hamdija Pozderac, ehemalige Präsident der Teilrepublik und dessen Parlaments.[15] Šešelj konnte jedoch durch Quellenvergleich nachweisen, dass Miljuš seinen Magistertext nahezu wörtlich aus einer Propagandabroschüre von fünf Parteiautoren abgeschrieben hatte.[15] Miljuš bekam keinen akademischen Titel, blieb dank der Protektion von Genossen aber Spitzenmann der Partei.[15] Šešelj hingegen, der den Schwindel aufgedeckt hatte, wurde am 4. Dezember 1981 aus dem Bund der Kommunisten ausgeschlossen und musste sich seitdem in Sarajevo ständige Schikanen durch Partei und Polizei gefallen lassen.[2][15] Im Frühjahr 1982 folgte die Versetzung auf einen unbedeutenden Posten innerhalb der Fakultät, wodurch er ohne Wirkungsmöglichkeit blieb.[16] Dennoch blieb Šešelj bis 1984 an der Universität tätig.[15]

UDBA-Personalbogen von Šešelj
Zur selben Zeit soll Šešelj unter dem Decknamen Magistar Informant der jugoslawischen Geheimpolizei UDBA gewesen sein.[17]
Ab 1991 hatte er eine Professur an der Universität Prishtina inne.[8]

Politische Tätigkeit

Schon mit 17 Jahren trat Šešelj dem Bund der Kommunisten Bosnien und Herzegowinas bei,[2] einer Teilorganisation des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens und war ein engagiertes Mitglied[1].
Ideologischer Wandel und erste Inhaftierung
Nach seinem Parteiausschluss wandte sich Šešelj vom Kommunismus ab und begann stattdessen serbisch-nationalistische Ideen zu unterstützen.[2] Am 9. Juli 1984 wurde Šešelj wegen „anarcho-liberalistischer und nationalistischer Standpunkte“[18] des Verbrechens der „konterrevolutionären Gefährdung der Gesellschaftsordnung“ für schuldig befunden und zu acht Jahren Haft verurteilt.[19][20] Seine Haftstrafe wurde vom Obersten Gerichtshof Jugoslawiens zunächst auf sechs, dann auf vier und schließlich auf zwei Jahre gesenkt.[1] Zahlreiche Intellektuelle aus allen Teilen Jugoslawiens setzten sich für seine Freilassung ein,[21] während er einen Hungerstreik begann.[22] Er verbrachte insgesamt 22 Monate im Gefängnis von Zenica[23], davon mehr als ein halbes Jahr in Einzelhaft.[1]
Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis im März 1986 zog Šešelj nach Belgrad.[24] Dort schloss er sich zunehmend serbisch-nationalistischen Gruppen an[1] und begann Bücher zu publizieren.[25] Er freundete sich mit Vuk Drašković an,[26] der Taufpate seines ältesten Sohnes wurde.[27] Gemeinsam mit Drašković unternahm Šešelj 1989 eine Reise in die USA und nach Kanada, wo beide vor der serbischen Diaspora Vorträge hielten und Spenden sammelten.[28] Während dieser Reise verlieh ihm der im Exil lebende orthodoxe Priester Momčilo Đujić am schicksalsträchtigen 15. Juni 1989, dem 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld den Titel eines Tschetnik-Woiwoden (Tschetnik-Anführer), den Šešelj heute noch trägt, und befahl ihm, „alle Kroaten, Albaner und anderen ausländischen Elemente vom heiligen serbischen Boden zu vertreiben.“[28][25]
Gründung verschiedener nationalistischer Organisationen
Vojislav Šešelj (rechts)
Nach der Rückkehr aus den USA gründete Šešelj am 23. Januar 1990 die Serbische Libertäre Bewegung (Srpski Slobodarski Pokret),[29] die am 14. März 1990 mit einem, von Drašković angeführten abtrünnigen Flügel der Serbischen Volkserneuerung (Srpska narodna obnova, NO) zusammengeführt wurde.[30] Es entstand die monarchistische[31] Serbische Erneuerungsbewegung (Srpski Pokret Obnove SPO)[30], die sich für die Wiedereinsetzung der serbischen Karađorđević-Dynastie als Oberhaupt eines Großserbiens einsetzte.[31]
Am 18. Juni 1990, nur drei Monaten nach der SPO-Gründung, spaltete sich eine von Šešelj angeführte radikale Fraktion ab und rief die Freischärler-Organisation[32] Serbische Tschetnik-Bewegung (Srpski Četnički Pokret SČP) ins Leben,[25] die jedoch aufgrund ihres radikalen Programms bald nach ihrer Gründung im Herbst 1990 verboten wurde[33] und deshalb im Dezember desselben Jahres[34] nicht zu den ersten freien Parlamentswahlen der Teilrepublik Serbien zugelassen wurde.[35] Ebenfalls im Herbst 1990 wurde Šešelj erneut zu einer Haftstrafe verurteilt weil er Freiwillige für die paramilitärische Unterstützung der Knin-Serben anwarb, jedoch kam er, offenbar wegen einer Absprache mit den Behörden, schnell wieder frei[36] und trat daraufhin am 9. Dezember 1990[37] zur Wahl für das Amt des Präsidenten der Jugoslawischen Teilrepublik Serbien an, wo er mit 96.277 Stimmen (1,91 %)[38] den vierten Platz hinter Slobodan Milošević, Vuk Drašković und Ivan Đurić erreichte.[39]
Am 23. Februar 1991 gründete Šešelj in Kragujevac die als extrem-nationalistisch beziehungsweise faschistisch eingestufte Serbische Radikale Partei (Srpska Radikalna Stranka SRS) aus der bereits verbotenen Tschetnik-Bewegung heraus, Kämpfer dieser Freischärler-Miliz, der schwere Kriegsverbrechen während der Jugoslawienkriege in der Vojvodina, in Kroatien und Bosnien und Herzegowina vorgeworfen wurden, waren noch bis zur endgültigen Auflösung im April 1994 automatisch Mitglieder der SRS.[35] Und Juni 1991 wurde Šešelj zum Abgeordneten des serbischen Parlaments gewählt.[1] Er vertrat einen deutlich nationalistischen Kurs, wobei er sich in einem Großteil seiner Kampagnen für die Schaffung eines Großserbiens[1] mit der Vereinigung aller von Serben bewohnten Regionen im ehemaligen Jugoslawien[35] einsetzte.[1]
Šešelj drohte, das slowenische Kernkraftwerk Krško,[40] die Hauptstadt Kroatiens Zagreb[41] und andere europäische Ziele mit Langstrecken-Raketen angreifen zu lassen.[42]
Rolle während der Milošević-Regierungen
Šešeljs politische Aktivitäten waren abwechselnd von der Zusammenarbeit und dem Auseinandergehen mit der Regierung um Slobodan Milošević geprägt.
Nach der Parlamentswahlen Ende 1992 unterstützte Šešeljs SRS eine von Miloševićs Sozialistischer Partei Serbiens (SPS) angeführte Minderheitsregierung.[43]
Im Auftrag Miloševićs hatten Šešeljs erfolgreich ein Misstrauensvotum des serbischen Parlaments gegen den Ministerpräsidenten Milan Panić initiiert, der sich zuvor offen gegen Milošević gestellt hatte.[44][45] Kurz darauf wurde auf Šešeljs Betreiben auch dem ersten Präsidenten der aus Serbien und Montenegro bestehenden Bundesrepublik Jugoslawien, dem Schriftsteller Dobrica Ćosić, das Misstrauen ausgesprochen.[44] Ćosić war ein langjähriger Freund Šešeljs gewesen, er setzte sich 1984 für Šešeljs Freilassung aus dem Gefängnis ein und unterstützte ihn auch finanziell. Nicht zuletzt übernahm Šešelj von Ćosić einen Großteil seiner nationalistischen Anschauung.
Das Einvernehmen zwischen dem "Sozialisten" Milošević und dem Ultra-Nationalisten Šešelj zerbrach aber schon 1993 nachdem sich Milošević anlässlich des Vance-Owen-Friedensplans von der Republika Srpska distanzierte. Šešelj entzog infolgedessen der Regierung die Unterstützung und attackierte Milošević und seine Frau Mira Marković in aggressiver Veröffentlichungen mit Titel wie Der roter Tyrann von Dedinje, Das serbische Ehepaar Ceaușescu und Die Hexe aus der Tolstoi-Straße.[43]
Es folgten abermals zwei Haftstrafen wegen aggressiven Zwischenfällen im Parlament[46][47] und Veranstalltens einer unangemeldete Massenkundgebung im kosovarischen Gnjilane[48] bevor er anlässlich der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens Milošević als „größten Verräter des serbischen Volkes“ beschimpfte. Dessen ungeachtet bildeten SPS und SRS nach den Wahlen 1997 eine „Regierung der nationalen Einheit“ genannte[49] Koalitionsregierung mit Šešelj als Vizepremier.[43]
Nach einem hitzigen Fernsehduell 1997 hatte ein Leibwächter Šešeljs dem Rechtsanwalt Nikola Barović schwere körperliche Verletzungen zugefügt.[50][51] Šešelj gab später an, Barović sei „auf einer Bananenschale ausgerutscht“.[52][53]
Zusammenarbeit mit Führern anderer rechtsextremer Parteien
Šešeljs pflegt gute Beziehungen zu Wladimir Schirinowski und Jean-Marie Le Pen.[54] Im Oktober 1995 reiste Schirinowski nach Belgrad und unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit Šešeljs SRS. 1997 kam Frankreichs Le Pen zu einem Solidaritätsauftritt nach Belgrad, wo er von Šešelj empfangen wurde. Im selben Jahr unterzeichnete Šešelj für die SRS ein Kooperationsabkommen mit Ján Slota, dem Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS).[55]
Weitere aktive Wahlteilnahmen
Bei den serbischen Präsidentschaftswahlen 2002 erreichte Šešelj mit 23,36 % der Stimmen den dritten Platz hinter Vojislav Kostunica und Miroljub Labus.[56] Dabei wurde er öffentlich von Milošević unterstützt, der aus dem Haager Gefängnis eine Wahlempfehlung für Šešelj abgab,[57] obwohl Miloševićs Partei mit Velimir "Bata" Živojinović einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte[56].
Šešeljs Serbische Radikale Partei wurde bei den Parlamentswahlen am 28. Dezember 2003 mit 27,7 % der Stimmen stärkste Partei,[58] fand jedoch keine andere Partei zur Regierungsbildung und verblieb deshalb in der Opposition.[59] Am 21. Januar 2007 erreichte seine Partei einen Zugewinn und kam mit 28,7 % neuerlich auf Platz eins,[60] blieb jedoch weiterhin in Opposition.[61]. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2008 erreichte sie, trotz eines abermaligen Zugewinns (29,45 %), nur mehr den zweiten Platz hinter der von Boris Tadić angeführten Koalition Für ein europäisches Serbien.[62]
Anklage vor dem Haager Tribunal und Freispruch
Am 14. Februar 2003 wurde Šešelj vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen Kriegsgesetze oder -bräuche angeklagt.[5] Laut der von der damaligen Chefanklägerin Carla Del Ponte angelegten Anklageschrift zufolge soll er während des Kroatien- und Bosnienkriegs Teil einer kriminelle Vereinigung gewesen sein, deren Ziel die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung eines Großteils der Kroaten und Bosnischen Muslime aus einem Gebiet war, das etwa ein Drittel des Territoriums der damaligen jugoslawischen Sozialistische Republik Kroatien umfasste, sowie große Teile der Teilrepublik Bosnien und Herzegowina und bestimmten Regionen der nordserbischen Provinz Vojvodina. Die Vereinigung soll vor dem 1. August 1991 entstanden sein und zumindest bis Dezember 1995 operiert haben. Šešelj soll bis zu einem Konflikt im September 1993 zwischen ihm und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević an den Operationen teilgenommen haben. Dabei soll er Verantwortung für einen Teil der während dieser Periode verübten Kriegsverbrechen tragen, die dieser Vereinigung zur Last gelegt werden. Laut der Anklageschrift soll er an der Planung und Vorbereitung der Übernahme von Dörfern in den Gemeinden Vukovar und Voćin, sowie denen in Bosanski Šamac und Zvornik beteiligt gewesen sein, sowie den anschließenden Vertreibungen. Die Anklage behauptet, dass Šešelj an der Rekrutierung, Ausbildung, Finanzierung und Versorgung einer serbischen paramilitärischen Einheiten, der sogenannten „Šešeljevci“ („Šešelianer“) führend beteiligt gewesen sein soll, die von manchen auch als „Tschetniks“ bezeichnet wurde und mehrheitlich aus Freiwilligen bestand, die in Verbindung mit der SRS gebracht wurden. Des Weiteren soll er mit Brandreden den nationalen Hass geschürt und zu Kriegsverbrechen aufgerufen haben.[5]
Zehn Tage nach der Anklageerhebung stellte sich Šešelj dem ICTY,[6] obwohl er das Ad-hoc-Strafgerichtshof als illegal und sämtliche Vorwürfe als haltlos und unbegründet bezeichnete.[63] Die Anklage wurde schließlich am 27. November 2006 ohne den Angeklagten verlesen,[6] da Šešelj, der um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen (Selbstverteidigung, Besuche seiner Ehefrau und Erhalt aller Gerichtsdokumente in ausschließlich serbischer Sprache) seit dem 10. November im Hungerstreik war,[64] sich weigerte vor Gericht zu erscheinen.[6] Nach zwei Wochen Hungerstreik hat das Gericht Šešelj schließlich zugestanden, sich selbst zu verteidigen.[64] Ein Jahr später verlasen die Richter erneut die Anklagepunkte und am 11. Dezember 2007 wurde das Beweisaufnahmeverfahren aufgenommen.[6]

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