Die Verbrechens - Partei DU in Niedersachsen / Hessen - Bund bricht mehr und mehr in sich zusammen!

Published. Last edited 3. März 2022

Diese ist offenbar schon ähnlich anormal wie die Parteienapparate in den USA: Anzeige a u c h wegen Gestapo-gleicher Verschleppung und die versuchen Vorteilsannahme draus zu drehen: Untergebene wird auch noch zur Urkundenfälschung über eine unzulässige Paraphe gedrängt!

Mittäterin von der Leyen mit den Unterlassene Hilfeleistung - Mitschuldigen Timmermans & Vestager u.a. m ü s s e n endlich Verfahren einleiten: McAllister e n d l i c h Mandat und Immunität aberkennen !!!

Gauner - Politiker wollten das offenbar gezielt so: ... nutzen das und versuchen mit "Vorteilsannahme" ...

Strafgesetzbuch (StGB) § 258 Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

Der unterlassenen Hilfeleistung macht sich schuldig, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist”, zitiert Grafmanns das Strafgesetzbuch.27.03.2017 EU der unterlassenen Hilfeleistung schuldig • Sea-Watch eV

https://sea-watch.org › bootsunglueck-war-absehbar-eu-de...

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 234a Verschleppung

§ 234a StGB - Einzelnorm - 

Gesetze im Internet https://www.gesetze-im-internet.de › stgb

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch (StGB) § 239 Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter1.das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder
2.durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Ist unterlassene Hilfeleistung ein offizialdelikt?

Strafantrag und Verjährung
Bei der unterlassenen Hilfeleistung handelt es sich um ein sog. Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird.
Unterlassene Hilfeleistung - KUJUS Strafverteidigung

Können solche Leute überhaupt noch als Menschen angesehen werden, die neben Oberverbrecher Althusmann auch noch dessen rechte Verbrechens Hand..."Barbara Havliza, Niedersächsische Justizministerin(...), wurde erstmals als Beisitzerin in den Vorstand der CDU Deutschlands gewählt." ...in diesen Verbrechens-Molloch Wählen ?? Letztere können als solche ohnhin nicht mehr gelten!

Irre!

22. Januar 2022

Hannover. Nach der Wahl von Silvia Breher und Dr. Bernd Althusmann wurden drei weitere Mitglieder der CDU in Niedersachsen auf dem 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands an die Parteispitze gewählt.Henning Otte MdB, wurde erneut als Mitgliederbeauftragter der CDU Deutschlands gewählt. Barbara Havliza, Niedersächsische Justizministerin, wurde erstmals als Beisitzerin in den Vorstand der CDU Deutschlands gewählt. Laura Hopmann MdL, wurde erneut als Beisitzerin gewählt.

Donnerstag, den 3. März 2022 um 16:32 Uhr

von Folter - Opfer Phil. Thomas Karnasch