Wie weit ist der IStGH schon unter der Kontrolle von Seiten des sogenannten Westen?
Das Engagement der USA für eine internationale Strafgerichtsbarkeit ließ jedoch nach und mündete in eine gegnerische Haltung zum IStGH. Im April 2002 zog die US-Regierung von Präsident Bush die Unterzeichnung des Statuts zurück und erklärte ausdrücklich, dass sie nicht vorhabe, das Statut zu ratifizieren.
vor 2 Stunden — Aus der Politik kommt die Forderung, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Russlands Präsidenten Putin einzuschalten.
= Unterzeichnete Statuten können h ö c h s t e n s nur über eine entsprechend organisierte und durchgeführte Volksbefragung...
Deutschlandfunk - Für die USA, aber auch für Russland, Indien, China und Israel, die das Statut ebenfalls nicht unterzeichnet haben und die in der Auseinandersetzung der letzten...
NEIN: a l l e Regierungen müssen sich der Internationalen Gerichtsbarkeit unterordnen = Logische Weltordnung !!
NEIN: a l l e Regierungen müssen sich der Internationalen Gerichtsbarkeit unterordnen = Logische Weltordnung !!
Wer blockiert die gegen meine Person begangenen dort angezeigten X fachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
Die bedeutsamsten Grundsätze für die Tätigkeit des IStGH sind nach dem Römischen Statut: der Gerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen (Grundsatz der Komplementarität, Artikel 17);17.07.2020
Welche Taten bestraft der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag?
Welche Taten bestraft der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag?
Die Aufgabe des ICC ist die Verhütung und Bestrafung der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen. Dies sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression (Art. 5 Römer Statut). Internationaler Strafgerichtshof ICC - humanrights.ch
Hey YouTube ... hier ist euer Präsident ... blockiert RT und Sputnik ... alles klar, wir verstehen uns ... Facebook hat das auch kapieren müssen ... natürlich an Recht und Gesetz vorbei ... uns ständig zu Recht kritisierende Accounts blockieren ...
Hey Macron ... hier ist A.Merkel ... wie wärs mit von der Leyen ... Die ist zwar als Verteidigungsministerin eine totale Niete ... aber umso besser geeignet als Schachfigur ... Damit unsere Schweinereien weiter unterm Teppich ...
... Hey Macron ... hier ist A.Merkel ... wieso hat das mit dem Anschlag auf das Rechenzentrum in Straßburg nicht so richtig geklappt ...
Wenn ein Staatspräsident und die Botschaft Frankreichs meinen, sie brauchen Fragen nach der nötigen Vernehmung jenen Terchnikers nicht zu beantworten ... dann muss das eben so forciert werden ... detaillierte Antworten bitteschön an gesellschaft.u.politik.zeitung@gmail.com ...
Von korrupten Machthabern aller Art dominiert
Von korrupten Machthabern aller Art dominiert
DU-KAS: "sozialistisch geprägte Regierungen den Kontinent dominierten"
Schweizer Unternehmen verhindert Einbindung eines Links einer renommierten Schweizer Tageszeitung ... Sachen gibts ...
https://www.nzz.ch › meinung › internationaler-strafgeric...
19.11.2020 — Die Mauer war gefallen, die Sowjetunion implodiert, der Westen hatte gesiegt, ... wie die USA nach 1989, die Welt für eine Weile dominiert.
Wann und nach wie vielen ratifikationen trat das Rom Statut des ICC in Kraft?
Wann und nach wie vielen ratifikationen trat das Rom Statut des ICC in Kraft?
Vom 15. Juni bis 17. Juli 1998 fand die diplomatische Bevollmächtigungs-konferenz in Rom statt, bei der das Römer Statut verabschiedet wurde. Nach Eingang der 60. Ratifizierungsurkunde ist es am 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Römer Statut - https://www.humanrights.ch › ipf › uno › roemer-statut
Dieser Beitrag stammt vom 21. Februar 2022
Angenehmen Dienstagabend, den 1. März 2022um 18:55 Uhr
Zusammengestellt und kommentiert von Phil. Thomas Karnasch
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